Prämienausstände und Mahnspesen

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

KV.2024.00045

I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Curiger als Einzelrichterin

Gerichtsschreiberin Muraro

Urteil

vom

28. Mai 2026

in Sachen

X.___

Beschwerdeführer

gegen

Helsana Versicherungen AG

Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf

Beschwerdegegnerin

Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG

Recht & Compliance

Postfach, 8081 Zürich Helsana

X.___

, geboren am 3. September 1955, ist bei der

Helsana Versiche

rungen AG

(nachfolgend: Helsana)

nach dem Bundesgesetz über die Krankenver

sicherung (KVG) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Versicherungsmodell «Helsana BeneFit PLUS Telemedizin»

versichert

(vgl. die Policen ab dem 1. Januar 2021 [Urk. 8/1 sowie Urk. 8/3 infolge Adress

änderung], ab dem 1. Januar 2022 [Urk. 8/12] und ab dem 1. Januar 2023 [Urk. 8/76])

.

Für folgende

unbezahlt gebliebenen Prämien

im Gesamtbetrag von Fr. 7'367.35 beziehungsweise Kostenbeteiligungen im Gesamtbetrag von Fr. 2'248.60 liess die Helsana dem Versicherten jeweils eine Prämienrechnung beziehungsweise eine Leistungsabrechnung, eine Zahlungserinnerung sowie zwei

schriftliche Mahnungen zukommen

: Prämien

betreffend die Monate August bis Dezember 2021

von monatlich

Fr. 398.15,

betreffend

die Monate Januar bis Dezember 2022

von monatlich

Fr. 387.15

(

abzüglich einer Prämienverbilligung von monatlich Fr. 81.90

)

,

betreffend

die Monate Januar bis April 2023

von mo

natlich

Fr. 428.40

; Kostenbeteiligungen

für die Behandlungen vom 16. November 2021 bis 28. Dezember 2021 und vom 24. November 2021 bis 10. Dezember 2021 im Betrag von Fr. 840.50 (Urk. 8/26), vom 19. Januar 2022 im Betrag von Fr. 508.50 (Urk. 8/39), vom 19. Januar 2022 bis 27. Januar 2022 im Betrag von Fr. 611.50 (Urk. 8/43), vom 31. Januar 2023 im Betrag von Fr. 54.70 (Urk. 8/99), vom 2. Januar 2023 bis 7. Februar 2023 im Betrag von Fr. 77.35 (Urk. 8/105) und vom 17. Februar 2023 im Betrag von Fr. 156.05 (Urk. 8/101).

Nach Zustellung einer Betreibungsandrohung

vom

25. Juli 2023

(Urk. 

8/124

) lei

tete die Helsana

am

7. August 2023

die Betreibung

ein

(Urk. 

8/125

). Gegen

den Zahlungsbefehl

vom 7. August 2023

des Betreibungsamtes

Y.___

in der Betreibung Nr. 

…

erhob der Versicherte am

18. August 2023

Rechtsvor

schlag (Urk. 

8/126

). Mit Verfügung vom

1

8

. September 2023

hob die Helsana den Rechtsvorschlag auf und verpflichtete den Versicherten zur Bezahlung des Prämienausstandes betreffend die Monate

August 2021 bis April 2023

im Betrag von

Fr. 7'367.35

zuzüglich 5 %

Zins

ab dem 8. August 2023

nebst aufgelaufenem Zins von Fr. 

425.30

,

von Kostenbeteiligungen von November 2021 bis Februar 2023 im Betrag von Fr. 2'248.60, von Mahngebühren im Betrag von Fr. 1'550.-- sowie von Betreibungskosten im Betrag von Fr. 103.30

(Urk. 

8/129

).

Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache vom 19. Oktober 2023 (vgl. auch die Eingabe vom 22. November 2023; Urk. 8/131) hiess die Helsana

mit Entscheid vom 29. Mai 2024

teilweise

gut

. Sie beseitigte den Rechtsvorschlag für die Prämien von Fr. 7'367.35 zuzüglich 5 % Zins ab dem 8. August 2023 nebst aufgelaufenem Zins von Fr. 425.30, für die Kostenbeteiligungen von Fr. 2'248.60,

für reduzierte Mahngebühren im Betrag von Fr. 960.--

, unter Berücksichtigung der

mittlerweile erfolgten Zahlungen für die

Prämienverbilligung von Januar 2023 bis April 2023 im Betrag von Fr. 599.80 und von Januar 2022 bis Dezember 2022 im Betrag von Fr. 238.80

(Urk. 2 = Urk. 8/136).

Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 1. Juli 2024 Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt sei. Die Betrei

bung beim zuständigen Betreibungsamt sei zu löschen. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach Gewährung des rechtlichen Gehörs neu verfüge. In prozessualer Hinsicht beantragte

er

die Gewährung der Akteneinsicht (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Oktober 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9-10). Auf Gesuch vom 15. Oktober 2024 (Urk. 11) wurde dem Beschwerdeführer eine Frist zur freige

stellten Vernehmlassung bis zum 16. November 2024 eingeräumt (Urk. 13). Dieser nahm vor Ort Akteneinsicht (Urk. 15) und erstattete mit Eingabe vom 16. November 2024 (Versanddatum am 18. November 2024) eine Stellungnahme (Urk. 16), unter Auflage

diverser

Unterlagen (Urk. 

17/1-5).

Die Einzelrichterin

zieht in Erwägung:

1.1

Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der

Beschwerde

in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des

Gesetz

es

über das Sozialversicherungsgericht

[GSVGer]).

1.2

Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1

des

Bundesgesetz

es

über die Krankenversicherung (KVG)

legt der Versicherer die Prämien für seine Versicherten fest. Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90

der Verordnung über die Krankenversicherung [

KVV

]

).

1.3

Die obligatorisch Versicherten beteiligen sich an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Fran

chise) und zehn Prozent der die

Franchise

übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; Art. 64

Abs. 1-2 KVG

in Verbindung mit

Die Franchise und der jährliche Höchstbetrag des Selbstbehalts werden vom Bundesrat festgelegt (Art.

64 Abs.

3 KVG).

Seit dem 1. Januar 2004 beträgt d

ie Franchise 300 Franken je Kalenderjahr

und beläuft sich d

er jährliche Höchstbetrag des Selbstbehaltes auf 700 Franken für Erwachsene und 350 Franken für Kinder

.

Massge

bend für die Erhebung der Franchise und des Selbstbehaltes ist das Behandlungs

datum

Die Versicherten leisten zudem einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital. Der Bundesrat setzt den Beitrag fest

.

Dieser beträgt täglich Fr. 15.-- (Art. 

104 Abs. 1 KVV).

1.4

frist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen. Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen.

Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungs

)

.

Neu ist zwar vorgesehen, dass d

as EDI die Höchstbeträge dieser Gebühren fest

setzt

(Art. 105b Abs. 2

Satz 2

KVV in der seit

Jan

uar

2024

geltenden Fassung)

.

Doch ist die

«

Verordnung des EDI über die Verwaltungsgebühren der Krankenversiche

rer

»

noch nicht in Kraft

getreten

.

Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien oder Kos

1.5

Die Krankenversicherer sind zum Prämieninkasso verpflichtet, nötigenfalls auf dem Rechtsweg (Art.

64a Abs.

1 KVG, Art.

105b Abs.

1 KVV). Krankenversicherer können für fällige Prämienforderungen und ausstehende Kostenbeteiligungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch ohne rechtskräfti

gen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, und im Falle des Rechtsvor

schlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und darin auch als Rechts

öffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags befinden und nach

Eintritt der Rechtskraft derselben (respektive des sie gegebenenfalls ersetzenden Einspracheentscheides) die Betreibung fortsetzen. Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt auch als Rechtsöffnungsinstanz (Urteil des Bundesgerichts 9C_491/2019 vom 24.

Oktober 2019 E.

2.2; Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 64a Rz 7 ff.).

Voraussetzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei

bung und Konkurs (SchKG) ist allerdings, dass das Dispositiv der Verwaltungs

verfügung mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 119 V 329 E. 2b mit Hinweisen).

2.1

Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid

im Wesentlichen

aus,

die betriebene Forderung sei ausgewiesen und bis zum Entscheiderlass nicht beglichen worden. Sämtliche Korrespondenz sei an die aktuelle Adresse des Beschwerdeführers versandt worden. Die Mahngebühren von ursprünglich Fr. 1'550.-- seien in Anwendung des Äquivalenzprinzips auf Fr. 960.-- gesenkt worden

und für die Betreibungskosten sei keine Rechtsöffnung zu erteilen

(Urk.

2).

2.2

Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, er wünsche Beweismittel, da er die Rechnungen, Mahnungen und Korrespondenzen nicht erhalten habe. Er verlange einen Zustellungsnachweis. Es könne nicht angehen, dass sich die Beschwerdegegnerin weigere, ihm die zu Recht einver

langten Beweismittel auszuhändigen (Urk. 1).

3.1

Soweit der

Beschwerdeführer eine Verletzung

des rechtlichen Gehörs

geltend mach

t

e (Urk. 1 S. 2)

,

rechtfertigt sich keine Aufhebung des angefochtenen Ent

scheids aus formellen Gründen

, d

enn das Gericht

gewährte

dem Beschwerdefüh

rer

vollumfängliche Akteneinsicht (Urk. 15

). Eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit jedenfalls als geheilt zu betrachten, zumal der Beschwerdeführer in der Lage war, sich vor einer Rechtsmittelinstanz

zu

äussern, die sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt über

prüft (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_16/2024 vom

Juli 2024 E.

5.5). Selbst unter der Annahme einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wäre hier aus prozessökonomischen Grün

den von einer Heilung des Mangels auszugehen; denn die Rückweisung der Sache würde lediglich zu einem formalistischen Leerlauf führen (vgl. Urteil des Bundes

gerichts 8C_843/2014 vom 18.

März 2015 E.

3.2 mit Hinweisen).

3.2

2

.1

Nachdem eine Adressnachforschung

der Beschwerdegegnerin

im Februar 2021 ergeben hatte, dass sich der

Beschwerdeführer

per 1.

Januar 2019 in

Z.___

angemeldet hatte (Urk.

 8/4

),

meldete

dieser

keine

weitere

Adressänderung und machte auch nicht geltend, er sei umgezogen. Die in seinen Eingaben an das hiesige Gericht angegeben Adresse

(Urk. 1, Urk. 11 und Urk. 16

) entspricht

noch immer derjenigen, welche am 18. Februar 2021 gemeldet worden war (Urk. 8/4).

2

.2

Dass keine Zustellungsnachweise für gewöhnliche, nicht per Einschreiben zuge

stellte Sendungen vorliegen, versteht sich von selbst.

Die Beschwerdegegnerin konnte

aber

für sämtliche, Gegenstand dieses Verfahren bildende Prämien und Kostenbeteiligungen jeweils eine Rechnung, eine Zahlungserinnerung, eine Mah

nung sowie eine letzte Mahnung ins Recht legen

. Dabei handelt es sich um insgesamt 108 Sendungen an die korrekte Adresse

des Beschwerdeführers

.

Sein

Einwand,

weder

Rechnungen

noch

Mahnungen

oder sonstige

Korrespondenzen

von der Beschwerdegegnerin erhalten zu haben, verfängt

daher

nicht,

können doch nicht sämtliche

Zustellung

en

gescheitert sein

.

Eine derartige Häufung von Zustellungsfehlern bei der Post erscheint in höchstem Masse unwahrscheinlich, weshalb von einer Schutzbehauptung des Beschwerdeführers auszugehen ist (vgl. das

Urteil des Bundesgerichts K

11/07 vom 3.

Dezember 2007 E.

5.2 mit Hinwei

sen

)

.

3.2.3

Dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 22. November 2023 die Auskunft erteilte, seine am 19. November 2023 eingeschrieben versandte Ein

sprache nicht erhalten zu haben, trifft zwar zu (Urk. 8/132; vgl. das Vorbringen in Urk. 16), doch gereichte ihm dies nicht zum Nachteil, konnte er den Versand doch belegen und seine Einsprache nochmals zustellen (Urk. 8/131). Entspre

chend ging die Beschwerdegegnerin von einer rechtzeitig erhobenen Einsprache aus

(Urk. 2 S. 5 Ziff. II.2)

.

Aus diesem Sachverhalt abzuleiten, der Beschwerdeführer habe keinerlei Sendun

gen von der Beschwerdegegnerin erhalten (vgl.

sein Vorbringen in

Urk. 16), geht nicht an.

2

.

4

Zusammengefasst hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer hinsichtlich der Prämienausstände

der Monate August 2021 bis April 2023 sowie der Kosten

beteiligungen für

die

Behandlungen vom 16. November

2021

bis 28. Dezember 2021 und vom 24. November

2021

bis 10. Dezember 2021

(Urk. 8/26)

, vom 19. Januar 2022

(Urk. 8/39)

, vom 19. Januar 2022 bis 27. Januar 2022

(Urk. 8/43)

, vom 31. Januar 2023

(Urk. 8/99)

, vom 2. Januar 2023 bis 7. Februar 2023

(Urk. 8/105)

und vom 17. Februar 2023

(Urk. 8/101)

hinreichend gemahnt, bevor sie diese in Betreibung setzte. Der diesbezügliche Einwand des Beschwer

deführers erweist sich demnach als unbegründet.

3.3

3.3.1

Der Beschwerdeführer

brachte nicht vor, die Behandlungen, aufgrund derer er zur Leistung von Kostenbeteiligungen verpflichtet wurde, seien nicht erfolgt.

In den Akten

finden

sich

denn auch

keine Hinweise auf eine unkorrekte Berechnung de

rselben

.

3.3.2

Der Beschwerdeführer

machte

indes

(verspätet) geltend, es seien die Nachweise zu den Leistungsabrechnungen vom 9. Januar 2022 und vom 12. März 2022 des

Spitals A.___

sowie vom 25. März 2022 des Kantonsspitals

B.___

beizubrin

gen (Urk. 16 S. 2).

3.3.

3

Versicherer und Leistungserbringer verein

baren, dass der Versicherer die Vergütung schuldet (System des

Tiers payant

)

.

Das System des Tiers payant

kommt vorliegend offensichtlich zum Tragen, denn

gemäss ihren Leistungsabrechnungen bezahlt die Beschwerdegegnerin die Rech

nungen der Leistungserbringer

direkt

und fordert hernach

die Beiträge von den Versicherten ein.

Im System des

Tiers payant

muss der Leistungserbringer

(Ärzte, Spitäler etc.)

der versicherten Person unaufgefordert eine Kopie der Rechnung übermitteln, die an den Versicherer geht. Versicherer und Leistungserbringer können vereinbaren, dass der Versicherer die Rechnungskopie zustellt

(Art. 42 Abs. 3

Sätze 3 und 4

KVG

,

in der Fassung seit 1. Januar 2022)

.

Aufgrund dieser Bestimmung ist somit der Leistungserbringer verpflichtet, der versicherten Person

die Kopie der Rechnung zukommen zu lassen,

worauf die Beschwerdegegnerin in ihren Leistungsabrechnungen denn auch jeweils hinweist («Rechnungskopie: Wünschen Sie eine Kopie der Rechnung? Verlangen Sie diese bitte direkt beim Rechnungssteller»).

4

Der

Beschwerdeführer

hat somit

keinen Anspruch darauf, dass ih

m

die Beschwer

degegnerin Kopien der für

ihn

erbrachten und der

Beschwerdegegnerin

in Rechnung gestellten Leistungen aushändigt

.

Er

ist gehalten, die ih

m

fehlenden

Rechnungskopien bei

den

Leistungserbringern (Ärzte,

Spitäler

etc.)

direkt

einzu

fordern

, sofern er diese nicht bereits erhalten

haben sollte

.

Da die Beschwerdegegnerin selbst als

Rechtsöffnungsinstanz

über die Aufhebung des Rechtsvorschlags befinden

kann (vgl. vorstehende E. 1.5), war sie

zudem

nicht verpflichtet, dem Betreibungsamt Beweismittel für ihre Forderung aufzulegen (vgl. Urk. 8/127 sowie das Vorbringen des Beschwerdeführers in Urk. 8 S. 2).

3.4

3.4.1

Ebenfalls verspätet brachte der Beschwerdeführer vor, die Prämienverbilligungen für die Jahre 2022 und 2023 seien nicht bestimmungsgemäss verwendet worden, weshalb die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, sich dazu zu erklären (Urk. 16 S. 3).

3.4.2

Dem Beschwerdeführer wurde für das Jahr 2022

zunächst

eine kantonale Prämi

enverbilligung

von monatlich Fr. 81.90 angerechnet.

Dies

e

wurde im angefoch

tenen Entscheid ausgewiesen (

vgl. die Übersicht in Urk. 2 S. 2-3

)

. Zusätzlich

ergibt sich

aus dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 15. Mai 2023, in welchem

diese

dem Beschwerdeführer mitteilte, der geschuldete Betrag habe sich vermindert (Urk. 8/117)

, dass es sich bei dem verminderten Betrag um die ange

rechnete Prämienverbilligung handelt:

Die Summe der Prämien für die Monate August 2021 bis Januar 2023

von

Fr. 

7’064.95

([5 x Fr. 

398.15

+ 12

x Fr. 

387.15

+ 1

x Fr. 

428.40

]

)

abzüglich der Prämienverbilligung

für das Jahr 2022 in der Höhe von Fr. 982.80 (12

x Fr. 

81.90

) ergibt ein Total von Fr. 6'082.15. I

m Gegen

satz dazu war

in

der Betreibungsandrohung vom 19. Juli 2022, in welcher unter anderem die Prämien KVG für die Monate August 2021 bis April 2022 aufgeführt

worden

waren, noch keine Prämienverbilligung berücksichtigt

worden (5 x Fr. 

398.15

+ 4 x Fr. 

387.15

= Fr. 3'539.35).

3.4.3

Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich

(SVA)

setzte die Prämienver

billigung für den Beschwerdeführer für d

as

Jahr 2022 definitiv

und für das Jahr 2023 provisorisch

fest

(Urk. 17/4-5)

,

was die Beschwerdegegnerin nachträglich –

das heisst nach der Beseitigung des Rechtsvorschlags

durch Verfügung

vom 18. September 2023 (Urk. 8/129)

– in ihrem Einspracheentscheid berücksichtigte (vgl. Urk. 8/134-135 sowie Urk. 2).

Von der in Betreibung gesetzten

Prämienforderung

zog sie

einerseits

die Differenz zwischen definitiver

(Fr. 1'221.60)

und

bereits berücksichtigter

provisorischer Prämienverbilligung

(Fr. 982.80 = 12 x Fr. 81.90)

für das Jahr 2022 im Betrag von Fr. 238.80

ab

. Dabei handelt es sich um den Betrag, welchen die SVA der Beschwerdegegnerin nachzahlte (Urk. 17/4), wodurch sich die Schuld des Beschwerdeführers verringerte.

Andererseits zog die Beschwerdegegnerin von der

Prämienforderung

einen Betrag von Fr. 599.80 für die

provisorische

Prämienverbilligung der Monate Januar bis April 2023 ab.

Für das Jahr 2023 setzte die SVA die Prämienverbilligung am 11. April 2024 provisorisch auf Fr. 1'799.40 fest (Urk. 17/5). Anteilsmässig auf die in Betreibung gesetzten Monate Januar bis April 2023

entspricht dies einem Betrag

von Fr. 599.80 (1799.40 / 12 x 4)

.

3.4.4

Inwiefern die Prämienverbilligungen nicht bestimmungsgemäss verwendet wor

den sein sollen, lässt sich

vor diesem Hintergrund

nicht nachvollziehen

.

3.5

Nach dem Gesagten sind die in Betreibung gesetzten Prämien

(abzüglich der geleisteten Prämienverbilligungen für das Jahr 2022 sowie die Monate Januar bis April 2023) sowie Kostenbeteiligungen

ohne Weiteres geschuldet.

Nach Art.

26 Abs.

1 ATSG sind auf fälligen Beitragsforderungen Verzugszinsen zu leisten. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt 5

% im Jahr (vgl. Art.

105a KVV). Von der Befugnis, für geringe Beträge und kurzfristige Aus

stände Ausnahme vorzusehen, hat der Bundesrat in der Krankenversicherung kei

nen Gebrauch gemacht. Verzugszins ist sodann nicht erst nach der Mahnung oder Zahlungsaufforderungen gemäss Art.

64a Abs.

1 KVG geschuldet, sondern bereits mit dem Ende des Monats, welcher der Versicherungsperiode nach Art.

90 KVV vorausgeht, für welche die Prämie geschuldet ist, oder mit einem vom Versicherer allenfalls gesetzten späteren Zahlungstermin. Keine Verzugszinspflicht besteht für ausstehende Kostenbeteiligungen

(vgl. Gebhard Eugster, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG, Grundriss für Praxis und Studium, Basel 2025,

Rz 2705).

Die Berechnung des bis zur Einleitung der Betreibung am

7. Au

gust 2023

aufgelaufenen Zinses von Fr.

 425.30

wie auch der auf dem verbliebe

nen Prämienausstand von Fr.

 7'367.35

.-- geforderte Verzugszins von 5

% ab

8. August 2023

entspricht den gesetzlichen Vorgaben und wurde vom Beschwer

deführer auch nicht beanstandet.

5.1

Verschuldet die versicherte Person

Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung

der Prämien und Kostenbeteiligungen

nicht entstanden wären, so kann der Versicherer nach Art. 105b Abs. 2

KVV

angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht.

Die «

Verord

nung des EDI über die Verwaltungsgebühren der Krankenversicherer

» ist noch

nicht in Kraft getreten ist (vgl. vorstehende E. 1.4). Es gilt daher wie bisher, dass e

ine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Aus

stand stehen

darf

und sich in vernünftigen Grenzen halten

muss

(Gebhard Eugster,

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG, Grundriss für Praxis und Studium, Basel 2025,

Rz 

2685 und 2687

).

5.2

Das hiesige Sozialversicherungsgericht und das Bundesgericht haben sich bereits mehrfach mit der Frage der Höhe der erhobenen Mahnspesen und Gebühren befasst. Im seinem Urteil

KV.2020.00079

vom 18. Februar 2021 E. 4 fasste das Sozialversicherungsgericht die wesentlichen Punkte zusammen:

Es wies darauf hin, dass das Bundesgericht im

Urteil 9C_870/2015, 9C_871/2015, 9C_872/2015, 9C_873/2015 und 9C_874/2015

v

o

m 4.

Februar 2016

E. 4.1 und 4.2.2 die Anforderung, dass die Gebühren nicht in einem offensichtlichen Miss

verhältnis zur Höhe des Ausstandes stehen dürften, explizit aus dem Äquivalenz

prinzip abgeleitet und dazu ausgeführt habe, das automatisierte Mahnsystem der Beschwerdegegnerin führe dazu, dass ungeachtet der Höhe der Ausstände Kosten anfielen, die bei geringen Prämienausständen, wie sie namentlich bei Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen und mit Anspruch auf Prämien

verbilligung regelmässig bestünden, rasch ein unange

messenes Verhältnis zwi

schen Ausstand und Spesen zu bewirken geeignet seien.

Wie im Urteil

KV.2015.00086 vom 26. Mai 2017

erörtert, betreffe das Äquiva

lenzprinzip indessen nicht das Verhältnis der Gebühren zum Wert der Leistung, welche der Verwaltung geschuldet sei, sondern vielmehr das Verhältnis zum Wert der Leistung, welche die Verwaltung erbringe (definiert als wirtschaftlicher Nutzen für den Kostenpflichtigen oder als Kostenaufwand der konkreten Inan

spruchnahme der Verwaltung im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betref

fenden Verwaltungszweiges). Es sei daher für sich allein nicht unangemes

sen, würden für die Geltendmachung eines geringfügigen Prämienausstandes im Vergleich zu einem höheren Ausstand prozentual höhere Gebühren erhoben; die Eintreibung eines geringfügigen Ausstandes erfordere nämlich nicht zwangs

läu

fig einen proportional niedrigeren Zeit- und somit Kostenaufwand. Das Bundes

gericht trage diesem Umstand ebenfalls Rechnung und habe ein Urteil erwähnt, in dem Gebühren von Fr. 50.-- für die Geltendmachung einer Kostenbeteiligung von Fr. 62.50 nicht beanstandet worden seien.

Die Erhebung von Fr. 30.-- pro Mahnung und von Fr. 90.--/Fr. 100.-- für weitere Kosten pro Bearbeitung bis zum Stadium des Zahlungsbefehls sei daher unab

hängig von der Höhe der geltend gemachten Ausstände als noch im Einklang mit dem Äquivalenzprinzip stehend zu beurteilen und somit als angemessen im Sinne

derungen zur Vermeidung von Kosten in ein- und demselben Verfahren zusam

menzufassen, sondern könnten hierüber selbst entscheiden, soweit sie sich von Zweckmässigkeitsüberlegungen leiten lassen würden.

5.3

Mit Art.

105b Abs.

2 KVV und

Ziff.

13 der Versicherungsbedingungen (Urk.

8/2)

finden sich somit nach wie vor hinreichende rechtliche Grundlagen für die Erhe

bung von Mahnspesen

.

5.4

Der Betrag von Fr.

-- steht in einem vernünftigen Verhältnis sowohl zu den Ausständen als auch zum Aufwand der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit

der Eintreibung von 27 Teilforderungen

unter Berücksichtigung der Vorga

ben nach Art.

64a Abs.

1 und Abs.

2 und Art.

105b Abs.

1 KVV. Dabei verzichtete die Beschwerdegegnerin bereits von sich aus zumindest auf einen Teil der ursprünglich erhobenen Mahngebühren von Fr.

 1'550.

-- bei effektiv

81 

Mahnun

gen und erhob auch keine Bearbeitungsgebühr für die Einleitung der Betreibung. Insoweit trug sie den hohen Kosten des automatischen Mahnsystems mit teils mehreren Mahnungen innert kurzer Zeit von sich aus durchaus Rechnung. Damit muss es bei den eingeforderten Mahngebühren von Fr.

 960

.-- sein Bewenden haben.

Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen und der Rechtsvor

schlag in der Betreibung

Nr. 

…

des Betreibungsamtes

Y.___

(Zahlungsbefehl vom 7. August 2023) ist

im

Umfang

von Fr. 7'367.35 für Prämien

der Monate August 2021 bis April 2023

nebst 5 % Zins seit 8. August 2023

,

zuzüglich Fr. 425.30 für aufgelaufene Zinsen,

abzüglich Fr. 238.80 für die Prämienverbilligung der Monate Januar 2022 bis Dezember 2022, abzüglich Fr. 599.80 für die Prämienverbilligung der Monate Januar 2023 bis April 2023,

im Umfang von

Fr. 2'248.60 für Kostenbeteiligungen

sowie

im Umfang von

Fr. 960.--

für

Mahnspesen

aufzuheben

.

7.1

Das Verfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgericht ist in der Regel kostenlos. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 61 lit. f

bis

ATSG; § 33 Abs. 2 GSVGer).

Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetzwid

rigen Auffassung festhält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber solange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwil

ligen Beschwerdeführung nicht gleichgestellt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven –

tadelnswerten – Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftsgemässen Überlegung ohne weiteres erkannt haben konnte, den Prozess aber trotzdem führt. Mutwillige Prozessführung kann ferner darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht) verletzt (BGE 128 V 323 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2019 vom 5. Mai 2020 E. 5.1.3).

7.2

Dass der Beschwerdeführer keinerlei Korrespondenz der Beschwerdegegnerin erhalten haben soll,

ist

als Schutzbehauptung

zu

qualifizier

en

(vgl. vorstehende E. 3.2.2), dies auch vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer bereits in früheren Verfahren vorgebracht hatte, keine

rlei

Korrespondenz der Beschwerde

gegnerin erhalten zu haben, nachdem er

trotz Obliegenheit, eine Adressänderung zu melden, eine solche Meldung nicht belegen konnte (vgl. insbesondere das Urteil vom 9. Dezember 2022 im Verfahren KV.2022.00060 E. 4.2.3).

Trotz dieses Umstands

ist in vorliegendem Verfahren zu seinen Gunsten auf die Auferlegung von Kosten aufgrund mutwilliger Prozessführung zu verzichten

. Mit Blick auf allfällige weitere Verfahren sei er indes auf diese Möglichkeit der Kostenauferle

gung hingewiesen.

7.3

Praxisgemäss ist der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin trotz

Obsiegens

keine Parteientschädigung zuzusprechen

(

vgl. BGE 126 V 143 E.

4a; Urteil des Bundesgerichts 8C_780/2016 vom 24.

März 2017 E.

9.2, je mit Hin

weis).

Die Einzelrichterin erkennt:

Die

Beschwerde

wird abgewiesen.

Der

Rechtsvorschlag in der Betreibung

Nr. 

…

des Betreibungsamtes

Y.___

(Zahlungsbefehl vom 7. August 2023) wird im Umfang von Fr. 7'367.35 (Prämien) nebst 5 % Zins seit 8. August 2023,

zuzüglich Fr. 425.30 für aufgelaufene Zinsen,

abzüglich Fr. 238.80 und Fr. 599.80 für Prämienverbilligungen, Fr. 2'248.60 für Kostenbeteiligun

gen

sowie Fr. 960.--

für

Mahnspesen aufgehoben.

Das Verfahren ist kostenlos.

Zustellung gegen Empfangsschein an:

-

X.___

-

Helsana Versicherungen AG, unter Beilage je eines Doppels von Urk. 16 und Urk. 17/1-5

-

Bundesamt für Gesundheit

Gegen diesen Entscheid kann innert

30 Tagen

seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu

stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit

tel und die Unterschrift

der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung

zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin

CurigerMuraro