Nichtbestehen der Kontrollfahrt mit ausländischem Führerausweis

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00645

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Geschäftsnummer:

VB.2025.00645

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 30.07.2026

Spruchkörper:

1. Abteilung/Einzelrichter

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Administrativmassnahmen im Strassenverkehr

Betreff:

Aberkennung des ausländischen Führerausweises

Aberkennung des ausländischen Führerausweises. Der Beschwerdeführerin war vor Erlass der erstinstanzlichen Verfügung keine Akteneinsicht gewährt worden, was eine Gehörsverletzung darstellte. Die Gehörsgewährung konnte jedoch im Rekursverfahren nachgeholt und die Verletzung damit geheilt werden (E. 2). Dem Inhaber eines gültigen ausländischen Ausweises wird der schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der entsprechenden Kategorie sicher zu führen versteht, sofern er nicht von der Kontrollfahrt befreit ist. Besteht die betroffene Person die Kontrollfahrt nicht, wird der ausländische Führerausweis aberkannt (E. 3). Die Beschwerdeführerin hat die Kontrollfahrt nicht bestanden. Offensichtliche Fehler in der Beurteilung des Verkehrsexperten sind nicht ersichtlich. Die Vorgaben in der ASA-Richtlinie betreffend Kontrollfahrt und Zusatztheorieprüfung beim Umtausch einer ausländischen in eine Schweizer Fahrerlaubnis wurden eingehalten und der ausländische Führerausweis zu Recht aberkannt (E. 4). Für Beschwerde- und (entgegen der Vorinstanz) auch für das Rekursverfahren ist der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (E. 5, E. 7). Teilweise Gutheissung.

Stichworte:

ABERKENNUNG

AUSLÄNDISCHER FÜHRERAUSWEIS

KONTROLLFAHRT

UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)

Rechtsnormen:

Art. 29 Abs. II BV

Art. 31 Abs. I SVG

Art. 32 Abs. I SVG

§ 16 Abs. I VRG

Art. 4 Abs. V VRV

Art. 4a Abs. I VRV

Art. 42 Abs. I lit. a VZV

Art. 42 Abs. IIIbis VZV

Art. 44 Abs. I VZV

Art. 44 Abs. Ibis VZV

Art. 44 Abs. Iquater VZV

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 3

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

1. Abteilung

VB.2025.00645

Urteil

des Einzelrichters

vom

30. Juli 2026

Mitwirkend: Verwaltungsrichter

Peter Sprenger,

Gerichtsschreiberin

Regina Meier.

In Sachen

A,

Beschwerdeführerin,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,

Bereich Administrativmassnahmen,

Beschwerdegegner,

betreffend Aberkennung des ausländischen Führerausweises,

hat sich ergeben:

I.

Mit Einspracheentscheid vom

3. Juni 2025 aberkannte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich A den

ausländischen Führerausweis bzw. verweigerte die Umschreibung des ukrainischen

Führerausweises. A wurde das Recht zur Verwendung des ausländischen nationalen

Führerausweises und allenfalls des internationalen Führerscheins in der Schweiz

auf unbestimmte Zeit ab 22. April 2025 aberkannt und das Fahren von

Motorfahrzeugen aller Kategorien, aller Unterkategorien sowie der

Spezialkategorien während dieser Zeit verboten. Dem Lauf der Rekursfrist und

der Einreichung eines allfälligen Rekurses entzog das Strassenverkehrsamt die

aufschiebende Wirkung.

II.

Dagegen erhob A am 1. Juli

2025 Rekurs bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und beantragte die

Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung unentgeltlicher

Rechtspflege. Mit Entscheid vom 2. September 2025 wies die

Sicherheitsdirektion den Rekurs in materieller Hinsicht ab und verweigerte die

Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege. Dem

Lauf

der Beschwerdefrist und

einer allfälligen

Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.

III.

A reichte gegen diesen Entscheid

am 2. Oktober 2025 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde

ein und beantragte, der Rekursentscheid vom 2. September 2025 sowie die

Verfügung vom 3. Juni 2025 seien aufzuheben, eventualiter sei die Sache

zur erneuten Beurteilung respektive zur Durchführung einer erneuten

Kontrollfahrt zurückzuweisen und der Sachverhalt sei neu zu erheben; alles

unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdegegners. In prozessualer Hinsicht sei

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es sei ihr die

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auch für das Verfahren vor den

Vorinstanzen seien ihr keine Kosten aufzuerlegen.

Mit Eingabe vom 8. Oktober

2025 verzichtete die Sicherheitsdirektion auf Beschwerdeantwort. Das

Strassenverkehrsamt beantragte am 13. Oktober 2025 die Abweisung der

Beschwerde unter Kostenauflage zulasten der Beschwerdeführerin. Am

21. Oktober 2025 reichte A aufforderungsgemäss Belege betreffend ihre

behauptete Mittellosigkeit ein und hielt mit Eingabe vom 5. November 2025

an ihren Anträgen fest. Am 10. November 2025 reichte das

Strassenverkehrsamt eine weitere Eingabe ein. A liess sich in der Folge nicht

mehr vernehmen.

Der Einzelrichter

erwägt:

Die

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen

administrative Massnahmen im Strassenverkehr ergibt sich aus § 41 Abs. 1

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG). Die Behandlung

entsprechender Beschwerden fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit

(§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 1 VRG), sofern sie nicht wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden

(§ 38b Abs. 2 VRG). Da im vorliegenden Fall kein Anlass für eine

Überweisung besteht, ist der Entscheid durch den Einzelrichter zu fällen.

Die Beschwerdeführerin rügt

zunächst eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, da der Beschwerdegegner ihr

vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine Akteneinsicht gewährt habe und die

Sicherheitsdirektion ihr nicht von Anfang des Rekursverfahrens an, sondern erst

am 15. Juli 2025 Einsicht in die Verfahrensakten gewährt habe.

Der Anspruch auf rechtliches

Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999

[BV]) umfasst als verfassungsrechtliches Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die

einer betroffenen Person einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3; 144

II 427 E. 3.1). Dazu gehört insbesondere auch der Anspruch auf

Akteneinsicht (Alain Griffel in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [Kommentar VRG], 3. A.,

Zürich etc. 2014, § 8 N. 5 ff.).

Wie die Vorinstanz feststellte, war

der Beschwerdeführerin vor Erlass der erstinstanzlichen Verfügung keine

Akteneinsicht gewährt worden, was eine Gehörsverletzung darstellte. Da der

Rekurrentin die relevanten Fahrfehler jedoch vorab mitgeteilt worden waren, wog

die Verletzung nicht besonders schwer. Da die unterlassene Gehörsgewährung

sodann im Rekursverfahren – wo eine Prüfung im gleichen Umfang wie vor der

Vorinstanz gestattet ist – nachgeholt werden konnte, durfte die Vorinstanz

zulässigerweise von einer Heilung der Gehörsverletzung ausgehen (vgl. etwa

BGE 147 IV 340 E. 4.11.3; 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2).

Nichts ableiten kann die

Beschwerdeführerin sodann aus ihrem Vorbringen, die Akteneinsicht im

Rekursverfahren sei ihr nicht vom Anfang des Verfahrens an gewährt worden. Die

Akten wurden ihr von der Vorinstanz am 15. Juli 2025 zugesandt und sie

konnte im Rahmen ihrer Rekursreplik vom 1. August 2025 dazu Stellung

nehmen. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden und es liegt keine

Gehörsverletzung vor.

Gemäss Art. 42 Abs. 1

lit. a der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von

Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) darf eine ausländische Person

in der Schweiz ein Motorfahrzeug führen, wenn sie über einen gültigen

nationalen Führerausweis verfügt. Einen schweizerischen Führerausweis benötigt

die ausländische Person, wenn sie seit zwölf Monaten in der Schweiz wohnt und

sich in dieser Zeit nicht länger als drei Monate ununterbrochen im Ausland

aufgehalten hat (Art. 42 Abs. 3

bis

lit. a VZV). Nach Art. 44

Abs. 1 VZV wird dem Inhaber eines gültigen ausländischen Ausweises der

schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf

einer Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge

der entsprechenden Kategorie sicher zu führen versteht (oder – was vorliegend

nicht der Fall ist – sein Herkunftsstaat in der Länderliste gemäss

Kreisschreiben des ASTRA vom 1. Oktober 2013 betreffend Führerausweise von

Personen mit Wohnsitz im Ausland aufgeführt ist und er daher von der

Kontrollfahrt befreit ist). Die Kontrollfahrt kann gemäss Art. 44

Abs. 1

bis

nicht wiederholt werden. Besteht die betroffene

Person die Kontrollfahrt nicht, wird der ausländische Führerausweis aberkannt (Art. 44

Abs. 1

quater

VZV).

4.1

Im Rahmen der

Umschreibung ihres ukrainischen Führerausweises unterzog sich die

Beschwerdeführerin am 22. April 2025 einer Kontrollfahrt, welche sie nicht

bestand. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Gründe für ihr Nichtbestehen

seien nicht nachvollziehbar. So stehe die – unzulässigerweise erst im

Nachhinein erstellte – Protokollnotiz des Prüfungsexperten im Widerspruch

zum offiziellen Prüfungsbescheid, insbesondere auch betreffend die verbalen

Eingriffe des Experten während der Fahrt. Weiter sei ihr zu Unrecht vorgeworfen

worden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit unterschritten bzw. den Verkehr

behindert, eine Sicherheitslinie überfahren und die Teststrecke nicht gekannt

zu haben. Sie verfüge über langjährige Fahrpraxis und sei eine sichere

Automobilistin. Insgesamt seien die Vorgaben betreffend Kontrollfahrten in der ASA-Richtlinie

Nr. 19b betreffend Kontrollfahrt und Zusatztheorieprüfung bei Umtausch

einer ausländischen in eine schweizerische Fahrerlaubnis nicht umgesetzt

worden.

4.2

Im negativen

Prüfungsbescheid vom 22. April 2025 wurden stichwortartig Fahrfehler der

Beschwerdeführerin aufgeführt, so unter anderen "Geschwindigkeit –

ungenügend, div. Behinderungen", "unzweckmässig Sicherheitslinie

überfahren", "unsicher", "Vortritt" oder

"Eingriff verbal". Da der Experte im Verlauf der Probefahrt laufend

die Leistungen der Beschwerdeführerin zu beurteilen hatte und gleichzeitig in

der Lage sein musste, bei sicherheitsrelevanten Fehlern einzugreifen, konnte

die Probefahrt naturgemäss nicht ausführlicher protokolliert werden. Am

Folgetag erstellte der Experte eine Aktennotiz zur Kontrollfahrt, worin die

Fahrfehler präzisiert wurden ("Richtung Chur Sicherheitslinie überfahren,

danach Weiterfahrt [auf einer Autobahnstrecke] mit 70 km/h",

"Weiter durch den Sennwald [Ausserortstrecke] mit 55 km/h",

"Einfahrt in die Begegnungszone – Vollbremsung wegen einer

Velofahrerin – unsicher Vortritt" oder "Wetzikon nach Hinwil

Fahrstreifenverminderung – nur nach links geschaut und fast in vorderes Auto

aufgefahren – Eingriff verbal"). Dieses Vorgehen ist nach der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden (BGr, 28. April 2020,

1C_384/2019, E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). Eine sachgerechte Anfechtung

war der Beschwerdeführerin aufgrund dieser Notizen denn auch ohne Weiteres

möglich. Es sind sodann keine Widersprüche zwischen dem negativen

Prüfungsbescheid und der Aktennotiz erkennbar; vielmehr erweist sich die

Protokollierung als den Umständen entsprechend klar, widerspruchsfrei und

nachvollziehbar. Im Übrigen ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die

materielle Beurteilung des Verkehrsexperten im Rechtsmittelverfahren nur auf

offensichtliche Fehler hin zu prüfen (BGr, 14. März 2002, 6A.121/2001,

E. 3a). Solche sind jedenfalls nicht ersichtlich. Die Begründung der nicht

bestandenen Probefahrt ist nicht zu beanstanden und der Sachverhalt erweist

sich als rechtsgenügend festgestellt. Auf die weiteren von der

Beschwerdeführerin beantragten Beweiserhebungen kann verzichtet werden.

4.3

4.3.1

Grundsätzlich

muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen

Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes

vom 19. Dezember 1958 [SVG]). Die Fahrgeschwindigkeit ist stets den

Umständen, namentlich den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen,

beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserhalb von Ortschaften

80 km/h und auf Autobahnen 120 km/h (Art. 4a Abs. 1

lit. b und lit. d der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November

1962 [VRV]). Der Fahrzeugführer darf ohne zwingende Gründe nicht so langsam

fahren, dass er einen gleichmässigen Verkehrsfluss hindert (Art. 4

Abs. 5 VRV).

4.3.2

Die

Beschwerdeführerin fuhr trotz guter Bedingungen (sonnig, trockene Fahrbahn,

normales Verkehrsaufkommen) auf der Autobahn nur 70 km/h und auf der

Ausserortsstrecke bei Sennwald 55 km/h, was zu diversen Behinderungen

führte. Sie stellt dies denn auch nicht in Abrede; vielmehr sei eine defensive

Fahrweise angezeigt gewesen, da ihr die Prüfungsstrecke nicht bekannt gewesen

sei. Dies stellt jedoch keinen zwingenden Grund bzw. keine Rechtfertigung für

eine Verkehrsbehinderung dar. Auch auf ihnen unbekannten Strecken dürfen

Automobilisten den Verkehrsfluss nicht behindern und sie müssen in der Lage

sein, sich auch anhand der Wegweiser und der anderen Beschilderungen

zurechtzufinden. Weiter ergibt sich – nebst anderen Fahrfehlern – aus den Akten

(und wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht substanziiert bestritten),

dass bei der Einfahrt in die Begegnungszone eine Vollbremsung in Zusammenhang

mit einer Fahrradfahrerin notwendig wurde und es zwischen Wetzikon und Hinwil

fast zu einer Auffahrkollision kam (s. oben E. 4.2).

4.3.3

Die Vorgaben der

ASA-Richtlinie Nr. 19b betreffend Kontrollfahrt und Zusatztheorieprüfung

bei Umtausch einer ausländischen in eine schweizerische Fahrerlaubnis nennen

namentlich Fehler beim Verkehrssehen, ungenügende Reaktion im Bereich von

Gefahrenstellen und Nichtanpassen der Geschwindigkeit als Gründe für das

Nichtbestehen der Kontrollfahrt (ASA-Richtlinie Nr. 19b, Ziff. 10

Anhang – Bewertung der Fehler). Mit Blick auf die vorstehend geschilderten

Fahrfehler, die insbesondere auch in einer Gesamtbetrachtung ein ungenügendes

Verkehrssehen der Beschwerdeführerin deutlich belegen, ist nicht ersichtlich,

inwiefern die Vorgaben der genannten Richtlinie nicht eingehalten worden wären.

Die Kontrollfahrt wurde damit korrekt bewertet und eine Wiederholung ist nicht

angezeigt. Dass die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben über eine

langjährige, unfallfreie Fahrpraxis verfügt, schliesst das Nichtbestehen der

Kontrollfahrt nicht aus: Wie bei Prüfungen üblich, handelt es sich bei der

Kontrollfahrt um eine Momentaufnahme und nur dieser Zeitpunkt ist für die

Beurteilung zu beachten.

4.3.4

Da die

Beschwerdeführerin die Kontrollfahrt nicht bestanden hat, wurde der

ausländische Führerausweis zu Recht aberkannt. Die Beschwerde ist in

materieller Hinsicht abzuweisen.

5.1

Die

Beschwerdeführerin ersucht für das Rekursverfahren um unentgeltliche

Prozessführung (§ 16 Abs. 1 VRG). Die Sicherheitsdirektion hat das

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge offensichtlicher

Aussichtslosigkeit abgewiesen und ihr die Kosten des Rekursverfahrens zu zwei

Dritteln (Fr. 720.- von insgesamt Fr. 1'080.-) auferlegt. Es ist

nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren

die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen gewesen wäre. Die Vorinstanz

hat sich hierzu nicht geäussert.

5.2

Die

Beschwerdeführerin ist Sozialhilfebezügerin und hat ihre Mittellosigkeit

glaubhaft dargelegt. In Anbetracht dessen, dass die angefochtene

erstinstanzliche Verfügung eher knapp begründet war und die Beschwerdeführerin

zu Recht Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Gehörsgewährung geltend

machte (s. oben E. 2), kann der Rekurs nicht als offensichtlich

aussichtslos im Sinn von § 16 Abs. 1 VRG bezeichnet werden (s. Kaspar

Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 53 unter Hinweis auf VGr, 6. Dezember

2012, VB.2012.00173, E. 8.2, wonach die fehlende Aussichtslosigkeit

insbesondere zu bejahen ist, wenn die Rüge einer Gehörsverletzung

voraussichtlich zu einer Rückweisung in der Sache oder aber zu einer Heilung

der Gehörsverletzung führen wird).

Die Sicherheitsdirektion sah

somit zu Unrecht davon ab, der Beschwerdeführerin für das Rekursverfahren die

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Insoweit erweist sich die Beschwerde

als begründet und ist der Rekursentscheid zu korrigieren. Die Beschwerdeführerin

wird jedoch auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 VRG

hingewiesen.

5.3

Soweit die

Beschwerdeführerin auch für das Einspracheverfahren beim Strassenverkehrsamt

unentgeltliche Prozessführung beantragen möchte, erweist sich ihr – erst nach

Ergehen des Einspracheentscheids gestelltes – Gesuch allerdings als verspätet

(Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 61).

Das Gesuch um Wiedererteilung der

aufschiebenden Wirkung wird mit dem vorliegenden

Entscheid

gegenstandslos.

7.1

Zusammenfassend

ergibt sich, dass die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, als der

Beschwerdeführerin für das Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu

gewähren ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

7.2

Damit unterliegt

die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht im Hauptpunkt. Entsprechend

diesem insgesamt überwiegenden Unterliegen sind ihr die Gerichtskosten zu drei

Vierteln aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2

VRG). Für den restlichen Kostenviertel rechtfertigt sich in Anbetracht der

Umstände eine Übernahme auf die Gerichtskasse (Plüss, Kommentar VRG, § 13

N. 49).

7.3

Die

Beschwerdeführerin ersucht für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche

Prozessführung (§ 16 Abs. 1 VRG). Angesichts ihrer Mittellosigkeit

und weil die Beschwerde insgesamt nicht offensichtlich aussichtslos war, ist

ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihr Anteil an den

Gerichtskosten (drei Viertel) einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die

Beschwerdeführerin ist auf § 16 Abs. 4 VRG hinzuweisen, wonach eine

Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung

verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.

Zur

Rechtsmittelbelehrung des nachfolgenden Dispositivs ist Folgendes zu erläutern:

Gemäss Art. 83 lit. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005

(BGG) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig

gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und

anderen Fähigkeitsbewertungen. Da es sich bei der Kontrollfahrt um eine

solche Fähigkeitsprüfung handelt (BGr, 4. September 2019, 1C_135/2019,

E. 1.1), kann nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss

Demgemäss

erkennt

der Einzelrichter:

1.    In teilweiser Gutheissung der Beschwerde und

Abänderung der Dispositiv-Ziff. II und III des Rekursentscheids der

Sicherheitsdirektion vom 2. September 2025 wird der Beschwerdeführerin für

das Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Die ihr

auferlegten Kosten des Rekursverfahrens in der Höhe von Fr. 720.-

verbleiben einstweilen der Staatskasse.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.    Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.    120.--

Zustellkosten,

Fr. 1'620.--

Total der Kosten.

3.    Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche

Prozessführung für das Beschwerdeverfahren gewährt.

4.    Die Gerichtskosten werden zu drei Vierteln der

Beschwerdeführerin auferlegt, infolge Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die

Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.

Die

restlichen Gerichtskosten (ein Viertel) werden auf die Gerichtskasse genommen.

5.    Gegen dieses Urteil kann subsidiäre

Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an

gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.    Mitteilung an die

Parteien.