Weiterleitung verspäteten Rekurses

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00489

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Geschäftsnummer:

VB.2026.00489

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 11.08.2026

Spruchkörper:

4. Abteilung/4. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Bildung

Betreff:

Schulhauszuteilung (Nichteintreten)

Der Rekurs der Beschwerdeführenden erfolgte klar verspätet (E. 2.3). Die Rekursfrist wurde auch nicht mit der früheren Eingabe der Beschwerdeführenden an die Beschwerdegegnerin gewahrt. Nachdem die Beschwerdeführenden trotz bzw. entgegen der eindeutigen Rechtsmittelbelehrung in der Ausgangsverfügung am 29. Mai 2026 erneut an die Beschwerdegegnerin gelangten und explizit eine "zweite Neubeurteilung" von ihr verlangten, war die Beschwerdegegnerin nicht zur Weiterleitung des Schreibens der Beschwerdeführenden an die Rekursinstanz verpflichtet. Sie liess die betreffende Eingabe zudem nicht einfach unbeantwortet, sondern wies die Beschwerdeführenden noch innert laufender Rekursfrist darauf hin, dass ihr Entscheid abschliessend sei. Statt sich in der Folge umgehend an die Rekursinstanz zu wenden, warteten die Beschwerdeführenden mit der Einreichung ihres Rekurses nochmals über zwei Wochen zu (E. 2.4). Abweisung.

Stichworte:

NICHTEINTRETEN

REKURSFRIST

SÄUMNISFOLGEN

UNZUSTÄNDIGE INSTANZ

VERTRAUENSSCHUTZ

WEITERLEITUNG

WEITERLEITUNGSPFLICHT

Rechtsnormen:

§ 5 Abs. 1 VRG

§ 5 Abs. 2 VRG

§ 11 VRG

§ 22 Abs. 1 VRG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 4

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

4. Abteilung

VB.2026.00489

Urteil

der 4. Kammer

vom 11. August 2026

Mitwirkend: Abteilungspräsidentin

Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter

Reto Häggi Furrer, Gerichtsschreiberin Sonja Güntert.

In Sachen

1.    A,

2.    B,

Beschwerdeführende,

gegen

Primarschulpflege Bülach,

Beschwerdegegnerin,

betreffend Schulhauszuteilung (Nichteintreten),

hat sich ergeben:

I.

B und A sind die Eltern von C (geboren

2017) und D (geboren 2019), die im Schuljahr 2025/2026 eine 2. Klasse bzw.

den Kindergarten in der Stadt Bülach besuchten.

Mitte Mai 2026 teilte die

Abteilung Bildung der Stadt Bülach B und A mit, dass ihre Tochter C auf Beginn

des Schuljahres 2026/2027 der 3. Klasse von E und F im Schulhaus G

zugeteilt werde und ihr Sohn D der 1. Klasse von H und I im Schulhaus J.

Mit Neubeurteilungsbegehren vom

17. Mai 2026 ersuchten B und A die Primarschulpflege Bülach um Zuteilung

ihrer beiden Kinder C und D in dasselbe Schulhaus bzw. um "gemeinsame

Schulzuteilung" der Geschwister. Mit Entscheid vom 22. Mai 2026 lehnte

die Primarschulpflege die beantragte Umteilung ab; die Rekursfrist wurde auf 10 Tage

abgekürzt.

II.

Dagegen wandten sich B und A mit

E-Mail vom 20. Juni 2026 bzw. Schreiben vom 24. Juni 2026 an den

Bezirksrat Bülach und beantragten, dass ihre Kinder C und D entweder der

gleichen Schule zuzuteilen seien oder ihnen ein Schultransport zur Verfügung zu

stellen sei. Mit Beschluss vom 10. Juli 2026 trat der Bezirksrat Bülach

auf das Rechtsmittel infolge Verspätung nicht ein und entzog einer allfälligen

Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Verfahrenskosten wurden nicht erhoben.

III.

Am 3. August 2026 erhoben B

und A Beschwerde beim Verwaltungsgericht und ersuchten um Aufhebung des

Rekursentscheids vom 10. Juli 2026 und Rückweisung der Angelegenheit an

den Bezirksrat Bülach zur materiellen Behandlung ihres Rekurses.

Das Verwaltungsgericht zog in

der Folge die Akten des Bezirksrats Bülach bei.

Die Kammer

erwägt:

Das Verwaltungsgericht ist für

Beschwerden gegen Rekursentscheide eines Bezirksrats betreffend Anordnungen

einer Schulpflege nach § 75 des Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005

(LS 412.100) und §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom

24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig.

Nimmt die Vorinstanz einen Rekurs

nicht an die Hand, ist die formell unterlegene rekurrierende Person

legitimiert, sich auf dem Rechtsmittelweg gegen den Nichteintretensentscheid zu

wehren (§ 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRG; vgl. Martin

Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz

des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG],

Vorbemerkungen zu §§ 19–28a N. 58). Die Beschwerdelegitimation der

Beschwerdeführenden ist folglich zu bejahen.

Da die übrigen

Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die Beschwerde

einzutreten.

2.1

Die Vorinstanz

trat auf den Rekurs der Beschwerdeführenden nicht ein, weil er erst am 20. (per

Mail) bzw. (unterzeichnet) am 24. Juni 2026 bei ihr eingegangen und damit

verspätet erhoben worden sei.

2.2

Nach § 22

Abs. 1 Satz 1 VRG ist der Rekurs innert 30 Tagen ab Mitteilung

schriftlich bei der Rekursinstanz einzureichen (siehe auch § 22 Abs. 2

VRG). Bei besonderer Dringlichkeit kann die anordnende Behörde die Rekursfrist

zudem bis auf fünf Tage abkürzen (§ 22 Abs. 3 VRG).

Der Fristenlauf

richtet sich nach § 11 VRG (Alain Griffel, Kommentar VRG, § 22 N. 23).

Danach wird der Tag der Mitteilung eines Entscheids bei der Fristberechnung

nicht mitgezählt und endet die Frist am nächsten Werktag, wenn ihr letzter Tag

ein Samstag oder ein öffentlicher Ruhetag ist (§ 11 Abs. 1 VRG). Der

Rekurs muss spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eintreffen oder

zu deren Händen der Post übergeben worden sein (§ 11 Abs. 2 VRG; dazu

auch

Kaspar Plüss, Kommentar VRG

, § 11 N. 37 und

N. 44 f.).

Die Rekursfrist

ist eine gesetzliche Verwirkungsfrist; wird sie nicht eingehalten, ist der

Rekurs unwirksam und auf das Rechtsmittel ist nicht einzutreten (

Griffel,

§ 22

N. 13).

2.3

Gemäss

Sendungsverfolgung der Post wurde der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 22. Mai

2026 den Beschwerdeführenden am (Mittwoch,) 27. Mai 2026 am Postschalter

zugestellt. Die auf 10 Tage abgekürzte Rekursfrist begann somit am 28. Mai

2026 zu laufen und endete am (Montag,) 8. Juni 2026.

Der am (Dienstag,) 23. Juni

2026 der Post übergebene Rekurs der Beschwerdeführenden erfolgte somit klar

verspätet.

2.4

Den von den

Beschwerdeführenden als Beilagen zu ihrer Beschwerde eingereichten Akten lässt

sich entnehmen, dass jene bereits am 29. Mai 2026 – und damit innert

laufender Rekursfrist – abermals an die Beschwerdegegnerin gelangt waren mit

einem "[z]weite[n] Antrag auf Neubeurteilung der Schulzuteilung"

ihrer Kinder. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin diese Eingabe

als Rekurs an die Vorinstanz hätte weiterleiten müssen (vgl. § 5 Abs. 2

Satz 1 VRG), womit die Rekursfrist gewahrt wäre (vgl. § 5 Abs. 2

Satz 2 VRG).

Gelangt eine rechtsuchende

Person nicht versehentlich, sondern wissentlich an eine unzuständige Instanz,

besteht keine Weiterleitungspflicht und entfällt die fingierte Fristwahrung

nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VRG (Plüss, § 11 N. 58 und

§ 5 N. 51). Nachdem die Beschwerdeführenden vorliegend trotz bzw.

entgegen der eindeutigen Rechtsmittelbelehrung im Beschluss der

Beschwerdegegnerin vom 22. Mai 2026 am 29. Mai 2026 erneut an diese

gelangten und explizit eine "zweite Neubeurteilung" von ihr

verlangten, war die Beschwerdegegnerin daher nicht zur Weiterleitung des

Schreibens der Beschwerdeführenden vom 29. Mai 2026 an die Rekursinstanz

verpflichtet. Sie liess die betreffende Eingabe zudem nicht einfach

unbeantwortet, sondern wies die Beschwerdeführenden – noch innert laufender

Rekursfrist – am 3. Juni 2026 darauf hin, dass ihr Entscheid vom

22. Mai 2026 abschliessend sei. Statt sich in der Folge umgehend an die

Rekursinstanz zu wenden, warteten die Beschwerdeführenden mit der Einreichung

ihres Rekurses nochmals über zwei Wochen zu. Schon aus diesem Grund geniesst

ihr Verhalten keinen Vertrauensschutz.

2.5

Damit trat die

Vorinstanz auf den Rekurs der Beschwerdeführenden zu Recht nicht ein und ist

die Beschwerde abzuweisen.

Ausgangsgemäss

sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführenden

unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 in Verbindung

mit § 65a Abs. 2 VRG; § 14 VRG).

Zur Rechtsmittelbelehrung des

nachstehenden Dispositivs ist Folgendes zu erläutern: Streitigkeiten über

Schul(haus)zuteilungen fallen nicht unter den Ausschlussgrund von Art. 83

lit. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG,

SR 173.110), weshalb den Parteien grundsätzlich die Beschwerde in

offensteht (vgl. BGr, 28. Mai 2026, 2C_688/2025, E. 1.2 und 2. April

2026, 2C_590/2025, E. 1.1, je mit Hinweisen).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.      70.--

Zustellkosten,

Fr. 1'070.--

Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden

unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen

Beschwerde erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen ab Zustellung

einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.

5.    Mitteilung

an:

a)    die Parteien;

b)    den Bezirksrat Bülach.