Nachträglicher Erlass von Gerichtskosten

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: KE.2026.00023

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Geschäftsnummer:

KE.2026.00023

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 28.08.2026

Spruchkörper:

3. Abteilung/Einzelrichter

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Fürsorgerecht

Betreff:

Kostenerlass

Kostenerlass. Da der Gesuchsteller das Verwaltungsgericht im Verfahren VB.2025.00640 nicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchte, käme ein Erlass der ihm mit Urteil vom 21. April 2026 auferlegten Gerichtskosten nur dann infrage, wenn er nachweisen würde, dass seine Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder sich seine finanziellen Verhältnisse erst seither verschlechtert haben. Diesen Nachweis bleibt der Gesuchsteller indes schuldig (E. 2.2). Abweisung des Kostenerlassgesuchs. Abtretung der Forderung der Gerichtskasse an das Obergericht (Zentrales Inkasso).

Stichworte:

BILLIGKEIT

FINANZIELLE VERHÄLTNISSE

KOSTENERLASS

NACHFRIST

RATENZAHLUNG

RATENZAHLUNGSGESUCH

STUNDUNG

STUNDUNGSGESUCH

UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)

WIRTSCHAFTLICHE HILFE

Rechtsnormen:

§ 16 Abs. I VRG

§ 65a Abs. II VRG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 4

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

3. Abteilung

KE.2026.00023

Urteil

des Einzelrichters

vom 28. August 2026

Mitwirkend: Verwaltungsrichter

Moritz Seiler, Gerichtsschreiberin Cyrielle Söllner Tropeano.

In Sachen

A,

Gesuchsteller,

betreffend Kostenerlass,

hat sich ergeben:

I.

A.

A und seine Ehefrau

werden seit dem 20. April 2022 im Rahmen der Asylfürsorge von der Gemeinde B

unterstützt. Ab Beginn des Unterstützungsverhältnisses bis Ende 2024 wurden

verschiedene Abzüge vom Grundbedarf für Stromkosten, wegen unentschuldigter

Absenzen vom Deutschkurs und wegen zu viel ausbezahlter Beträge für

Transportkosten vorgenommen.

B.

Mit Beschluss vom

17. September 2024 genehmigte das Sozialamt B sinngemäss die

Weiterführung der wirtschaftlichen Hilfe und erklärte das beigelegte Budget zum

integrierenden Bestandteil des Beschlusses.

C.

Mit als Rekurs

bezeichnetem Schreiben vom 23. Oktober 2024 verlangte A beim Gemeinderat B

sinngemäss die Nachzahlung der oben erwähnten Abzüge sowie die Berücksichtigung

sowohl der Kosten für den öffentlichen Verkehr innerhalb des Kantons Zürich als

auch einer Integrationszulage.

D.

Mit Beschluss vom

20. Januar 2025 wies der Gemeinderat B das Rechtsmittel ab, hob

jedoch aus Kulanz die Kürzung infolge der Absenzen im Deutschkurs auf.

II.

A.

Dagegen rekurrierte

A am 21. Februar 2025 beim Bezirksrat Winterthur und beantragte nebst

weiteren (Eventual-)Anträgen insbesondere die Aufhebung von

Dispositivziffer 1 des Beschlusses des Gemeinderats B vom 20. Januar

2025 und sinngemäss die pauschale Übernahme der monatlichen Transportkosten

bzw. (Abonnements-)Kosten für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs innerhalb

des Kantons Zürich, die Ausrichtung einer Integrationszulage von monatlich bis

zu Fr. 300.- sowie die Streichung der Abzüge für Stromkosten in der Höhe

von Fr. 146.- im Unterstützungsbudget.

B.

Mit Beschluss vom

29. August 2025 hiess der Bezirksrat Winterthur den Rekurs im Sinn der

Erwägungen teilweise gut. Die Gemeinde B wurde verpflichtet, A den Betrag

von Fr. 256.- (Transportkosten für August und September 2024) zu

erstatten. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen, soweit darauf eingetreten

wurde. Verfahrenskosten wurden keine erhoben.

III.

A.

Dagegen gelangte A

mit Beschwerde vom 1. Oktober 2025 an das Verwaltungsgericht und

beantragte unter Entschädigungsfolge die Aufhebung des Beschlusses des

Bezirksrats Winterthur vom 29. August 2025 in den abweisenden Teilen. Die

Gemeinde B sei zu verpflichten,

a)         die effektiven Transportkosten für den öffentlichen

Verkehr im Kanton Zürich zu entschädigen, mindestens Fr. 128.-/Monat für

den strittigen Zeitraum von Oktober 2024 bis Oktober 2025 (Fr. 1'536.-),

bzw. "einen sachgerechten Mechanismus mit Teilkompensation eines

Abos" einzurichten;

b)         sämtliche rechtswidrig abgezogenen Beträge für Strom vom

20. April 2022 bis 1. Januar 2025 zu erstatten (32 Monate x

Fr. 146.- = Fr. 4'672.-);

c)         die Integrationszulage (IZU) auszurichten, mindestens

Fr. 150.-/Monat für 12 Monate (Fr. 1'800.-), als Anerkennung der

nachweislich erbrachten Integrationsleistungen.

Eventualiter sei die Sache mit

verbindlichen Weisungen des Gerichts zur korrekten Anwendung der

SKOS-Richtlinien und sozialhilferechtlichen Gesetzgebung an die Vorinstanz zur

neuen, vollständigen Beurteilung, unter nachvollziehbarer wirtschaftlicher Begründung

und transparenter Berechnung, zurückzuweisen.

B.

Mit Urteil vom 21. April

2026 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

IV.

Mit Eingabe vom 13. Juli

2026 (eingegangen am 16. Juli 2026) ersuchte A das Verwaltungsgericht um

Erlass der ihm mit Urteil vom 21. April 2026 auferlegten und nunmehr in

Rechnung gestellten Gerichtskosten; eventualiter beantragte er Stundung oder

Ratenzahlung. Die 3. Abteilung des Verwaltungsgerichts eröffnete daraufhin

das vorliegende Verfahren mit der Geschäftsnummer KE.2026.00023 und zog die

Akten des Verfahrens VB.2025.00640 bei.

Der Einzelrichter

erwägt:

Für

die Behandlung von Kostenerlassgesuchen ist seit dem 1. Januar 2026 diejenige

Abteilung des Verwaltungsgerichts zuständig, die den dem Gesuch zugrunde

liegenden Entscheid gefällt hat (VGr, 23. Januar 2026, KE.2026.00001,

E. 2.3; Antrag des Verwaltungsgerichts vom 19. November 2024 an den

Kantonsrat, KR-Nr. 20/2025, Beschluss des Kantonsrates über die

Genehmigung der Änderung der Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts,

publ. in: ABl 2025-02-07, Meldungsnummer: RS-ZH01-0000001291, S. 4). Da

der Streitwert weniger als Fr. 20'000.- beträgt und dem Fall keine

grundsätzliche Bedeutung zukommt, hat der Einzelrichter über das vorliegende

Kostenerlassgesuch zu befinden (vgl. § 38b Abs. 1 lit. c und

Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG,

LS 175.2]).

2.1

Gemäss § 65a

Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 VRG – der insoweit mit

der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April

1999 (BV, SR 101) übereinstimmt – kann Privaten die Bezahlung von

Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihnen die nötigen

Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint.

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind zu stellen, bevor

der Endentscheid ergeht; nach Eröffnung des Endentscheids kommt nur noch ein

Gesuch um nachträglichen Kostenerlass infrage (Kaspar Plüss in: Alain Griffel

[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],

3. A., Zürich etc. 2014, § 16 N. 61). Die Möglichkeit, um einen

Kostenerlass nachzusuchen, ist daher grundsätzlich subsidiär zur Möglichkeit,

die unentgeltliche Prozessführung zu beantragen, womit es unzulässig ist, ein

versäumtes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bzw. ein versäumtes

diesbezügliches Rechtsmittel dadurch zu kompensieren, dass nachträglich ein

Erlassgesuch gestellt wird. Wurde im ursprünglichen Verfahren kein Gesuch um

unentgeltliche Prozessführung gestellt, kommt ein späterer Erlass der

Gerichtskosten somit nur bei Nachweis in Betracht, dass die Bedürftigkeit erst

nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder dass sich die finanziellen

Verhältnisse seither verschlechtert haben (statt vieler VGr, 13. März 2026,

KE.2026.00005, E. 2.1).

2.2

Der Gesuchsteller

ersuchte das Verwaltungsgericht im Verfahren VB.2025.00640 nicht um Gewährung

der unentgeltlichen Prozessführung. Ein Erlass der ihm mit Urteil vom 21. April

2026 auferlegten Gerichtskosten käme deshalb nach dem Gesagten nur dann

infrage, wenn er nachweisen würde, dass seine Bedürftigkeit erst nach der

Entscheidfällung eingetreten ist oder sich seine finanziellen Verhältnisse erst

seither verschlechtert haben. Der Gesuchsteller macht mit Eingabe vom 13. Juli

2026 geltend, mit dem Bezug einer AHV-Rente und von Sozialhilfe sei ihm die

Bezahlung der Gerichtskosten nicht möglich. Da kein Kostenvorschuss verlangt

worden sei, sei er davon ausgegangen, dass das Verfahren für ihn nicht

kostenpflichtig sei. Den Nachweis der Verschlechterung seiner finanziellen

Verhältnisse seit dem Urteil vom 21. April 2026 bleibt er damit aber

schuldig; eine "Nachfrist" für die Einreichung allfälliger Belege war

ihm rechtsprechungsgemäss nicht einzuräumen (VGr, 26. Juni 2026,

KE.2026.00020, E. 2.2). Ferner sind keine Umstände ersichtlich, die eine

(ausnahmsweise) Gutheissung aus Billigkeitsgründen rechtfertigen würden. Die

geltend gemachte prekäre finanzielle Lage des Gesuchstellers stellt für sich

allein keinen solchen Grund dar.

Das

Kostenerlassgesuch ist somit abzuweisen.

Im Hinblick

auf die ungewisse Einbringlichkeit der Forderung der Gerichtskasse aus dem

Verfahren VB.2025.00640 ist sie an das Obergericht des Kantons Zürich

(Zentrales Inkasso) abzutreten. Es wird am Obergericht sein, den fraglichen

Betrag einzutreiben. Der Gesuchsteller wird somit das Obergericht zu gegebener

Zeit um Stundung oder Ratenzahlung der Forderung ersuchen können. Weitere

Ausführungen zu seinem diesbezüglichen Eventualgesuch erübrigen sich damit.

Die Kosten des vorliegenden

Verfahrens sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Die Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist gegen

Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben ausdrücklich

ausgeschlossen (Art. 83 lit. m des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni

2005 [BGG]). Darunter fallen auch Entscheide über den Erlass von

Gerichtskosten. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht

BGr, 24. November 2025, 9D_22/2025, E. 3.1; 23. September 2024,

9D_13/2024, E. 2).

Demgemäss erkennt der

Einzelrichter:

Das Gesuch um Kostenerlass wird

abgewiesen.

Die Forderung der Gerichtskasse

aus dem Verfahren VB.2025.00640 wird an das Obergericht des Kantons Zürich

(Zentrales Inkasso) abgetreten.

3.    Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr.    300.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.      35.--

Zustellkosten,

Fr.    335.--

Total der Kosten.

4.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse

genommen.

5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen

werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der

Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,

einzureichen.

6.    Mitteilung an:

a)    die Parteien;

b)    die Kasse des Verwaltungsgerichts, unter Hinweis auf

Dispositivziffer 2.