Vorsorgebeitragsklage nach Konkurs

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

BV.2024.00034

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter

Gerichtsschreiber Brügger

Urteil

vom

2. Juni 2026

in Sachen

Sammelstiftung Vita

Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich

Klägerin

gegen

X.___ AG

in Liquidation

Beklagte

Nach Einsicht in die Eingabe vom 5. Juni 2024, mit der die Sammelstiftung Vita mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die

X.___ AG

(vormals

Y.___

AG, heute:

X.___ AG

in Liquidation) erhob (Urk. 

1

S. 2):

„1.

Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von CHF 16'000.30, nebst Zins zu 5 % seit dem 01.03.2024, zuzüglich CHF 80.70 Zins bis 29.02.2024 und vertragliche

Inkassomassnah

menskosten

zu bezahlen.

Es sei der in der Betreibung Nr.

«…»

des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt erhobene Rechtsvorschlag vollum

fänglich zu be

sei

tigen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag

ten."

sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten,

unter Hinweis darauf, dass

die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 10. Juni 2024 (Urk. 3, Urk. 4) an

gesetzten Frist keine Klageantwort erstattet hat, so dass androhungs

gemäss Verzicht auf Klage

antwort anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin ein

ge

reich

ten Akten zu fällen ist,

das Konkursgericht des Bezirksgerichts Winterthur mit Urteil vom 9. Juli 2024 mit Wirkung ab dem 9. Juli 2024, 08.55 Uhr, den Konkurs über die Beklagte eröffnete, wonach die Gesellschaft aufgelöst ist,

das Konkursverfahren mit Urteil des Konkursgerichts vom 9. März 2026 mangels Aktiven eingestellt worden ist (Internet-Handelsregisterauszug vom 30. März 2026, Urk. 5),

der Klägerin mit Verfügung vom 22. April 2026 Frist angesetzt worden ist, um zu erklären, ob sie an der Klage festhalte (Urk. 6),

die Klägerin sich innert Frist nicht geäussert hat, womit davon auszugehen ist, dass sie an der Klage festhält,

d

er Schuldner nach Einstellung des Konkursverfahrens während zwei Jahren auf Pfän

dung betrieben werden

kann

und vor der Konkurseröffnung eingeleitete Betrei

bungen wieder auf

leben

,

d

ie Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven ausserdem zur Folge

hat

, dass die Befugnisse der Konkursorgane, unter Vorbehalt von Art. 230a Abs. 2 - 4 SchKG, erlöschen und die mit der Konkurseröffnung einhergehenden Beschränkungen des

Verfügungsrechts des Schuldners und der ordentlichen Organe der Gesellschaft grund

sätzlich wegfallen

und d

as oberste Leitungsorgan der Gesellschaft demnach wieder zuständig

ist

für die Gesellschaft

, wobei sich

a

llerdings

dessen Handlungen auf den Zweck der Liquidation der Gesellschaft zu beschränken

haben

, wobei Vermögenswerte, welche es wert sind, liquidiert zu werden, zu liquidieren sind (Art. 826 Abs. 2

i.V.m

. Art.

Mai 2023 E. 2.3; 4A_163/2014 vom 16. Juni 2014 E. 2.1; U

rs

L

ustenberger

/S

ergej

S

chenker

, in: Staehelin/Bauer/

Lorandi

Pierre-Robert

G

illiéron

,

Commentaire

de la

loi

fédérale

sur

la

poursuite

pour

dettes

et la

faillite

, 2001 [G

illiéron

,

Commentaire

,

e

ine juristische Person zudem erst zwei Jahre nach Publikation der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht

wird

, sofern innert dieser Zeitspanne kein begründeter Einspruch gegen die Löschung erhoben wird (Art. 159a Abs. 1

lit

. a

i.V.m

. Art. 159

lit

. d HRegV; Urteil 4A_163/2014 vom 16. Juni 2014 E. 2.1; U

rs

L

ustenberger

/S

ergej

S

chenker

,

das Konkursverfahren wieder zu eröffnen

ist, wenn

nach der Einstellung des Konkurs

verfahrens mangels Aktiven verwertbare Vermögenswerte auf

tauchen

, welche mindes

tens die Kosten des summarischen Konkursverfahrens decken (Urteil

des Bundesgerichts

5A_306/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3.1; U

rs

L

ustenberger

/S

ergej

S

chenker

,

s

elbst nach der Löschung der Gesellschaft in einem solchen Fall ausserdem eine Wieder

eintragung der Gesellschaft im Handelsregister vorzunehmen und das Konkursverfahren doch noch durchzuführen

wäre

rs

L

ustenberger

/S

ergej

S

chenker

,

z

umindest bis zur Löschung der Gesellschaft im Handelsregister deshalb allfällige Prozesse weiterzuführen

sind und nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden dürfen (U

rs

L

ustenberger

/S

ergej

S

chenker

illiéron

,

Commentaire

,

in Erwägung, dass

die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streit

wert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 GSVGer),

gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter

las

senen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die ge

samten Beiträge schuldet,

die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlan

gen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),

die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die – ihr mit Anschlussvertrag Nr.

«…»

vom 25. August 2021 (Urk. 2/1) ab dem 1. August 2021 (Urk. 2/3) zur Durchführung der berufli

chen Vorsorge angeschlossene – Beklagte habe fällige Vorsorgebeiträge nicht bezahlt und sei ihr sol

che in der Höhe von Fr. 16'000.30 (inkl. Fr. 500.-- Gebühren für das Mahnverfahren, inkl. Fr. 500.-- Vertragsauflösungs

kosten, inkl. Fr. 109.85 Zins per 25. Januar 2024) zuzüglich Zins bis 29. Februar 2024

im Umfang von Fr. 80.70 schuldig geblieben (vgl. Urk. 2/11), weshalb sie zu verpflichten sei, ihr diese Beträge zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. März 2024 sowie vertragliche

Inkasso

massnahmekosten

zu bezahlen,

die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abgesehen vo

m ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/1

2

) – auch vor- bezie

hungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forde

rung in Zweifel gezogen hat,

die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) vielmehr durch die Akten aus

gewiesen ist, wobei insbesondere auf den Kontoauszug per 30. November 2023 (Urk. 2/6), die Kostenverzeichnisse bzw. Abrechnungen vom

11. September 2021, 18. Ja

nuar 2022, 3. Februar 2022, 3. Dezember 2022, 8. Februar 2023, 16. März 2023, 5. Juli 2023, 25. November 2023 und vom 25. Januar 2024 (Urk. 2/7), die Schuldanerkennung vom 7. Juni 2023 (Urk. 2/9), die Schlussab

rechnung vom 25. Januar 2024 (Urk. 2/11) sowie den Zah

lungs

befehl vom 18. März 2024 (Urk. 2/12) hinzuweisen ist,

namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,

sich der Beginn der Verzinsung und die Höhe der geforderten Verzugszinsen aus Zif

fer

 12 des Anschlussvertrags (Urk. 2/1) und Art. 104 des Obligationenrechts (OR) erge

ben,

die in der Forderung enthaltenen Mahnspesen

und Kosten für Versicherteninformation

von

total 500.-- (vgl. Mahnungen vom 15. August 2023, 15. September 2023 und 16. Oktober 2023 sowie

I

nformation vom 10. Oktober 2023, Urk. 2/8) und Fr. 500.-- Vertragsauflösungskosten

ihre Grundlage im Kostenreglement (Urk. 2/1 Anhang Ziff. 2.1)

der Klägerin haben,

es sich bei den von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren geforderten „vertraglichen

Inkassomassnahmenskosten

“ offensichtlich um die gemäss Kostenreglement (Urk. 2/1

Anhang Ziff. 2.2) geschuldete Summe von Fr. 300.-- für die Einleitung eines Betrei

bung

s

b

egehrens han

delt (vgl. dazu auch den Zahlungsbefehl vom

18. März 2024

[Urk. 2/

12

]), weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,

die Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 16'000.30 nebst Zins zu 5 % seit

1. März 2024

und Zinsen bis

29. Februar 2024

in der Höhe von Fr. 

80.70

sowie Fr. 300.-- (

Inkassomassnahmekosten

für die Einleitung der Betrei

bung) zu bezahlen,

der in der Betreibung Nr.

«…»

des Betreibungsamtes

Winterthur-Stadt

erhobene Rechtsvor

schlag (Zahlungsbefehl vom

18. März 2024

[Urk. 2/

12

]) aufzuheben ist,

in weiterer Erwägung, dass

das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Be

treibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfol

gen

den Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Ver

halten im Sinn von § 33 Abs. 2 GSVGer zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in der Höhe von Fr. 1’000.-- aufzuerlegen sind,

nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig

zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu verpflichten

ist, der vollständig obsiegenden Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 800.-- zu bezahlen;

erkennt der Einzelrichter:

In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 16'000.30 nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2024 und Zinsen bis 29. Februar 2024 in der Höhe von Fr. 80.70 sowie Fr. 300.-- (

Inkassomassnahmekosten

) zu bezahlen, und es wird der Rechts

vorschlag in der Be

treibung Nr.

«…»

des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungs

befehl vom 18. März 2024) aufgehoben

.

Die Gerichtskosten von

Fr. 

1’000

.-- werden

der Beklagten

auferlegt.

Rechnung und Ein

zahlungsschein werden

der

Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.

Die Beklagte wird

verpflichtet,

der Klägerin

eine Prozessentschädigung von

Fr. 

800

.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.

Zustellung gegen Empfangsschein an:

-

Sammelstiftung Vita

-

X.___ AG

in Liquidation

-

Bundesamt für Sozialversicherungen

sowie an:

-

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gegen diesen Entscheid kann innert

30 Tagen

seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu

stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis

mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber

HurstBrügger