Umdeutung unrechtmässiger Kündigung in Entlassung altershalber

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00524

Standard Suche

Erweiterte Suche

Hilfe

Druckansicht

Geschäftsnummer:

VB.2025.00524

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 30.07.2026

Spruchkörper:

4. Abteilung/4. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Personalrecht

Betreff:

Kündigung

[Der im Kündigungszeitpunkt 59-jährige Beschwerdeführer verlangt, dass seine von der Vorinstanz als unrechtmässig eingestufte Kündigung in eine (unrechtmässige) Entlassung altershalber umzudeuten sei.] Eine Entlassung altershalber ist nur zulässig, wenn ein sachlicher Kündigungsgrund bejaht wird; aus dem Personalgesetz lässt sich kein Anspruch auf Umwandung einer unrechtmässigen Kündigung in eine (unrechtmässige) Entlassung altershalber herleiten (zum Ganzen E. 3). Abweisung.

Stichworte:

AUSLEGUNG

ENTLASSUNG

ENTLASSUNG ALTERSHALBER

KONVERSION

SACHLICHER KÜNDIGUNGSGRUND

UNRECHTMÄSSIGE KÜNDIGUNG

Rechtsnormen:

§ 18 Abs. 2 PG

§ 24b PG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 1

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

4. Abteilung

VB.2025.00524

Urteil

der 4. Kammer

vom

30. Juli

2026

Mitwirkend: Abteilungspräsidentin

Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter

Reto Häggi Furrer,

Gerichtsschreiberin

Sonja Güntert.

In Sachen

A,

vertreten

durch RA B,

Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Zürich,

vertreten durch

die Datenschutzbeauftragte

des Kantons Zürich

vertreten

durch RA C,

Beschwerdegegner,

betreffend Kündigung,

hat sich

ergeben:

I.

A (geboren 1965) war seit Juli

2016 für den bzw. die Datenschutzbeauftragte(n) des Kantons Zürich tätig,

zuletzt als … Mit Verfügung vom 5. August 2024 löste die

Datenschutzbeauftragte das Anstellungsverhältnis wegen mangelhaften Verhaltens

per Ende Februar 2025 auf. Einen hiergegen erhobenen Rekurs hiess die

Verwaltungsdelegation der Geschäftsleitung des Kantonsrats am 24. April

2025 gut und stellte fest, dass die Kündigung nichtig sei.

Mit Verfügung vom 13. Februar

2025 hatte die Datenschutzbeauftragte das Anstellungsverhältnis per 31. August

2025 erneut aufgelöst, sofern es zu diesem Zeitpunkt noch bestehe.

II.

Mit Rekurs vom 17. März

2025 beantragte A der Verwaltungsdelegation der Geschäftsleitung des Kantonsrats,

die Verfügung vom 13. Februar 2025 sei aufzuheben und er altershalber zu

entlassen, zudem sei ihm eine Entschädigung von vier Monatslöhnen und eine

Abfindung von sechs Monatslöhnen zuzusprechen. Mit Entscheid vom 23. Juni

2025 hiess die Verwaltungsdelegation der Geschäftsleitung des Kantonsrats den

Rekurs teilweise gut, stellte die Unrechtmässigkeit der Kündigung fest und

sprach A eine Entschädigung von drei Monatslöhnen und eine Abfindung von drei

Monatslöhnen zu; im Übrigen wies sie den Rekurs ab.

III.

A erhob am 26. August 2025

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, unter Entschädigungsfolge

sei der Rekursentscheid teilweise aufzuheben und er sei altershalber zu

entlassen. Die Datenschutzbeauftragte schloss am 29. September 2025 auf

Abweisung der Beschwerde unter Entschädigungsfolge. Mit weiteren Stellungnahmen

von A vom 22. Oktober 2025 und der Datenschutzbeauftragten vom 7. November

2025 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.

Die Kammer erwägt:

Das

Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der

Verwaltungsdelegation der Geschäftsleitung des Kantons gemäss § 41 in

Verbindung mit § 19b Abs. 2 lit. g Ziff. 1 und § 42

lit. b Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24.

Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig.

Weil auch die weiteren

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

Der Streitwert bestimmt sich

nach den Sparbeiträgen, die der Beschwerdegegner bei einer Entlassung

altershalber zur Äufnung des Sparkapitals des Beschwerdeführers ab der

Auflösung des Anstellungsverhältnisses bis zum Alter von 65 Jahren

bezahlen müsste. Diese betragen insgesamt rund Fr. 147'000.-; die

Angelegenheit fällt damit in die Zuständigkeit der Kammer (§ 38 Abs. 1

in Verbindung mit § 38b Abs. 1 lit. c VRG).

3.1

Strittig ist

einzig die Frage, ob die Feststellung der Vorinstanz, dass das

Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers zu Unrecht wegen mangelhaften

Verhaltens aufgelöst wurde, eine Konversion dieser Kündigung in eine Entlassung

altershalber zur Folge haben muss, weil der Beschwerdeführer im

Beendigungszeitpunkt 59 Jahre alt war.

3.2

Nach § 24b

Abs. 1 des Personalgesetzes vom 27. September 1998 (PG,

LS 177.10) werden Angestellte altershalber entlassen, wenn die

Voraussetzungen gemäss § 18 Abs. 2 PG erfüllt sind (lit. a), die

Probezeit abgelaufen ist (lit. b), das Arbeitsverhältnis nach Vollendung

des 58. Altersjahrs endet (lit. c), die Entlassung nicht auf das

Verschulden der oder des Angestellten zurückzuführen ist (lit. d) und der

oder dem Angestellten keine zumutbare Stelle angeboten oder vermittelt werden

kann (lit. e).

Der Beschwerdeführer ist der

Auffassung, dass auch dann Anspruch auf eine Entlassung altershalber bestehe,

wenn eine Rechtsmittelinstanz die Unrechtmässigkeit einer Kündigung wegen mangelhafter

Leistung oder mangelhaften Verhaltens feststelle; die unrechtmässige Kündigung

müsse in solchen Fällen in eine Entlassung altershalber umgewandelt werden. Die

Vorinstanz lehnt eine Konversion der von ihr als unrechtmässig erkannten

Kündigung in eine Entlassung altershalber ab, weil es am dafür notwendigen

sachlichen Grund gemäss § 18 Abs. 2 PG fehle. Bei der Entlassung

altershalber gehe es nicht darum, die Unrechtmässigkeit einer Kündigung

auszugleichen, sondern darum, Angestellten, deren Kündigung infolge eines sachlichen

Grundes unumgänglich sei, eine Frühpensionierung zu ermöglichen.

3.3

Obwohl ein

personalrechtliches Institut, war die Entlassung altershalber ursprünglich nur

in den Statuten der kantonalen Versicherungskasse geregelt; erst mit deren

Verselbständigung im Jahr 2014 wurde die Bestimmung in das Personalgesetz

überführt (ausführlich hierzu VGr, 2. Februar 2022, VB.2021.00252,

E. 4.5, auch zum Folgenden). In der Weisung zur entsprechenden

Gesetzesvorlage führte der Regierungsrat zunächst aus, es sei klarzustellen,

dass für eine Entlassung altershalber die gleichen materiellen und formellen

Voraussetzungen zu erfüllen seien, die für eine ordentliche Kündigung durch den

Kanton gälten. Sodann sei eine Ausfinanzierung der Sparvorschriften nur

gerechtfertigt, wenn die Mitarbeitenden kein Verschulden an der Entlassung

treffe. Dabei gelte der Verschuldensbegriff, wie er vom Verwaltungsgericht im

Zusammenhang mit der Abfindung entwickelt worden sei. Die Auflösung des Anstellungsverhältnisses

sei entsprechend dann unverschuldet, wenn sie nicht auf Gründe zurückzuführen

sei, die von den betroffenen Angestellten zu vertreten seien. Typische Fälle

seien die Aufhebung einer Stelle oder der Tatbestand, dass die oder der

Angestellte die gewachsenen Anforderungen einer Stelle aufgrund mangelnder

Eignung nicht mehr erfülle. Hingegen führe die Entlassung wegen ungenügender

Leistungen aus anderen Gründen oder wegen des Verhaltens in der Regel nicht zu

einer Abfindung (Antrag und Weisung zum Gesetz über die Nachführung des Personalrechts

im Hinblick auf die Verselbständigung der Versicherungskasse für das

Staatspersonal vom 11. Dezember 2013, ABl 2013-12-27, S. 13 f.).

3.4

In einem Urteil,

das eine Mitarbeiterin betraf, die die gewachsenen Anforderungen an ihre Stelle

unverschuldet nicht mehr erfüllte, kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, es

hätte eine Entlassung altershalber statt einer Kündigung wegen mangelhafter

Leistung angeordnet werden müssen, und wies die Angelegenheit an die

Arbeitgeberin zurück, damit diese entsprechend vorgehe. Seien die

Voraussetzungen für eine Entlassung altershalber erfüllt, komme der

Arbeitgeberin kein Wahlrecht zu und dürfe diese nicht stattdessen zur

ordentlichen Kündigung schreiten (VGr, 21. November 2018, VB.2018.00290,

E. 3). Ob eine solche Konversion auch dann anzuordnen ist, wenn das

Vorliegen eines sachlichen Kündigungsgrunds verneint wird und insofern auch die

Voraussetzungen für eine Entlassung altershalber nicht erfüllt sind, musste das

Verwaltungsgericht bisher nicht klären (vgl. VGr, 20. April 2023, VB.2022.00691,

E. 5.1).

3.5

Folgte das Gericht

der Auffassung des Beschwerdeführers, hätte dies im Anwendungsbereich des Personalgesetzes

zur Folge, dass für Arbeitnehmende ab einem Alter von 58 Jahren ein

zusätzlicher Kündigungsschutz in dem Sinn gälte, dass eine unrechtmässige

Kündigung stets in eine Entlassung altershalber umzuwandeln wäre. Eine solche

Rechtsfolge muss sich aus dem Personalrecht herleiten lassen.

3.5.1

Erweist sich

eine Kündigung als rechtswidrig, ist gemäss § 18 Abs. 3 PG eine

Entschädigung nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die

missbräuchliche Kündigung geschuldet und bleibt die Ausrichtung einer Abfindung

ausdrücklich vorbehalten. Eine Umwandlung der rechtswidrigen Kündigung in eine

Entlassung altershalber sieht diese Bestimmung hingegen nicht vor. Auch aus dem

Wortlaut von § 24b PG lässt sich nicht herleiten, dass eine als

unrechtmässig erkannte ordentliche Kündigung in eine Entlassung altershalber

umgewandelt werden könnte. Im Gegenteil setzt § 24b Abs. 1 lit. a

PG ausdrücklich voraus, dass ein sachlicher Grund für die Beendigung des Anstellungsverhältnisses

vorliegen müsse.

Der

Wortlaut des Gesetzes spricht damit gegen eine solche Konversion.

3.5.2

Die Entlassung

altershalber ist ein Auffangnetz für Angestellte, deren Anstellung aus Gründen

gekündigt wird, die sie nicht beeinflussen konnten, und die in einem Alter

sind, in dem es erfahrungsgemäss schwierig ist, eine neue Stelle zu finden. Sie

ermöglicht eine vorzeitige Pensionierung mit einer gewissen Abfederung der

daraus folgenden finanziellen Konsequenzen, indem das Altersguthaben um die bis

zum ordentlichen Pensionierungsalter fehlenden Beiträge aufgestockt wird. Damit

ist dem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber im Ergebnis möglich, eine

unverschuldete Entlassung älterer Arbeitnehmender sozialverträglich

auszugestalten. Der Gesetzgeber hatte dabei ausschliesslich Fälle vor Augen, in

denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmenden die Gründe nicht vorwirft, die ihn

zur Auflösung des Anstellungsverhältnisses bewegen. Auch aus diesem Sinn und

Zweck der Entlassung altershalber lässt sich nicht herleiten, dass eine mit

schuldhaftem Verhalten begründete Kündigung in eine Entlassung altershalber

umgewandelt werden kann, wenn eine Rechtmittelinstanz die angeführten Gründe

für nicht hinreichend gewichtig oder nicht hinreichend bewiesen hält.

3.6

Demnach ist eine

Entlassung altershalber nur zulässig, wenn ein sachlicher Kündigungsgrund

bejaht wird, und lässt sich aus dem Personalgesetz kein Anspruch auf Umwandlung

einer unrechtmässigen Kündigung in eine (unrechtmässige) Entlassung

altershalber herleiten. Dies mag aus Sicht des Beschwerdeführers ungerecht

erscheinen. Es entspricht jedoch der allgemeinen gesetzlichen Systematik,

wonach es den Rechtsmittelinstanzen grundsätzlich verwehrt ist, unrechtmässige

Kündigungen aufzuheben (§ 27a Abs. 1 und § 63 Abs. 3 VRG).

Diese Regel gilt für sämtliche Kündigungen – unabhängig davon, wie alt die

Person ist, der zu Unrecht gekündigt wurde.

Dies führt zur Abweisung der

Beschwerde.

Weil der Streitwert mehr als

Fr. 30'000.- beträgt, sind Gerichtskosten aufzuerlegen (§ 65a

Abs. 3 VRG). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer

aufzuerlegen und ist diesem keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 65a

Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 und § 17

Abs. 2 VRG). Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig gewordenen

Datenschutzbeauftragten steht praxisgemäss ebenfalls keine Parteientschädigung

zu (VGr, 20. August 2025, VB.2025.00009, E. 6.2).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 7'000.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.    145.--

Zustellkosten,

Fr. 7'145.--

Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer

auferlegt.

4.    Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.

5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen ab Zustellung beim Bundesgericht,

1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.    Mitteilung an:

a)    die Parteien;

b)    die Verwaltungsdelegation der Geschäftsleitung des Kantonsrates.