Zugang zu Bundesratsbeschluss und Mitberichtsunterlagen

24. August

Sachverhalt Drei Gesellschaften verlangten Zugang zum Bundesratsbeschluss von Mai 2018 über die Repatriierung von 800 Mio. Franken nach Usbekistan sowie zu Vor- und Nachbereitungsdokumenten. Das Bundesamt für Justiz verweigerte den Zugang; einen Teil des Gesuchs leitete es an die Bundesanwaltschaft weiter. Erwägungen • Die verlangten Dokumente einschliesslich des Bundesratsbeschlusses waren Bestandteil des Mitberichtsverfahrens und sind deshalb nach Art. 8 Abs. 1 BGÖ endgültig, auch nach dem Bundesratsentscheid, vom Zugang ausgeschlossen; ein Teilzugang oder eine Interessenabwägung fällt ausser Betracht. • Die Dokumente betrafen zudem laufende internationale Verhandlungen über die Aufteilung und Rückgabe erheblicher Vermögenswerte; ihre Offenlegung hätte die Verhandlungsposition der Schweiz erheblich und ernsthaft gefährden können (Art. 7 Abs. 1 Bst. d und Art. 8 Abs. 4 BGÖ). Entscheid Die Beschwerde wurde abgewiesen; auf das erneute Ausstandsbegehren wurde nicht eingetreten.

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