Rechtshilfe in Zivilsachen; Zustellungshilfe

Urteil vom 6. August 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Bundesrichterin Kiss,

Bundesrichter Denys,

Bundesrichter Rüedi,

Bundesrichterin May Canellas,

Gerichtsschreiber Kistler.

A.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwältin Gabrielle Nater-Bass, Rechtsanwalt Miguel Sogo und Rechtsanwältin Fabienne Trümpy,

Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________ Limited Partnership,

vertreten durch Rechtsanwalt Micha Bühler und Rechtsanwältin Stefanie Mühlebach,

2. Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt,

Bäumleingasse 1, 4051 Basel,

Beschwerdegegner.

Rechtshilfe in Zivilsachen; Zustellungshilfe,

Beschwerde gegen verschiedene Anfechtungsobjekte im Zusammenhang mit der rechtshilfeweisen Zustellung an die Beschwerdeführerin vom 4. März 2026, insbesondere gegen die Verfügung des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 20. März 2026 ( xxx).

A.

Die A.________ AG mit Sitz in Basel (Beschwerdeführerin) erhob mit Eingabe vom 20. April 2026 Beschwerde in Zivilsachen in Sachen A.________ AG gegen B.________ Limited Partnership, Vereinigtes Königreich (Beschwerdegegnerin), mit der sie folgende Rechtsbegehren stellte:

"1. Es seien die folgenden Entscheide und Verfügungen des Appellationsgerichts Basel-Stadt im Rechtshilfeverfahren Nr. xxx aufzuheben:

a. der Nicht-Eröffnete Entscheid über die Zustellung der Schriftstücke gemäss den Rechtshilfebegehren von B.________ Limited Partner ship vom 19. September 2025;

b. die Ziff. 2 und 3 des Dispositivs der Verfügung vom 20. März 2026;

c. die Verfügung vom 9. April 2026;

d. das Zustellungszeugnis vom 5. März 2026; und

e. die Zustellung vom 4. März 2026.

2. Es seien die Rechtshilfebegehren von B.________ Limited Partnership vom 19. September 2025 abzuweisen, die Zustellung der Schriftstücke gemäss den Rechtshilfebegehren von B.________ Limited Partnership vom 19. September 2025 abzulehnen, die Schriftstücke gemäss den Rechtshilfebegehren von B.________ Limited Partnership vom 19. September 2025 an die ersuchende Behörde zu retournieren und das an die ersuchende Stelle übersandte Zustellungszeugnis vom 5. März 2026 zu widerrufen.

3. Eventualiter zu vorstehend Ziff. 2 seien die Unrechtmässigkeit und Unwirksamkeit der Zustellung der Schriftstücke gemäss den Rechtshilfebegehren von B.________ Limited Partnership vom 19. September 2025 und der Gewährung der Rechtshilfebegehren von B.________ Limited Partnership vom 19. September 2025 festzustellen.

4. Sub-eventualiter zu vorstehend Ziff. 2 und 3 seien die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht Basel-Stadt zurückzuweisen und dieses anzuweisen:

a. die Rechtshilfebegehren von B.________ Limited Partnership vom 19. September 2025 abzuweisen, die Zustellung der Schriftstücke gemäss den Rechtshilfebegehren von B.________ Limited Partnership vom 19. September 2025 abzulehnen, die Schriftstücke gemäss den Rechtshilfebegehren von B.________ Limited Partnership vom 19. September 2025 an die ersuchende Behörde zu retournieren und das an die ersuchende Stelle übersandte Zustellungszeugnis vom 5. März 2026 zu widerrufen;

b. eventualiter zu vorstehend lit. a die Unrechtmässigkeit und Unwirksamkeit der Zustellung der Schriftstücke gemäss den Rechtshilfebegehren von B.________ Limited Partnership vom 19. September 2025 und der Gewährung der Rechtshilfebegehren von B.________ Limited Partnership vom 19. September 2025 festzustellen;

c. sub-eventualiter zu vorstehend lit. a und b einen begründeten, anfechtbaren Entscheid über die Rechtshilfebegehren von B.________ Limited Partnership vom 19. September 2025 im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts zu erlassen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der Beschwerdegegnerin."

Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr seien am 4. März 2026 unzulässigerweise gerichtliche Schriftstücke aus zwei Verfahren im Vereinigten Königreich zugestellt worden. Die Zustellung sei gestützt auf das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (SR 0.274.131; HZUe65) erfolgt. Dem Zustellungsakt sei ein Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt (Beschwerdegegner) als Zentralbehörde vorausgegangen, mit welchem den Rechtshilfebegehren der Beschwerdegegnerin entsprochen worden sei (nicht eröffneter Entscheid; belegt u.a. durch den Ausdruck eines E-Mail-Verkehrs zwischen dem Appellationsgericht und dem Zivilgericht Basel-Stadt vom 12. Februar 2026). Dieser Entscheid sei im Rahmen eines umfassenden Verfahrens ergangen, das unter der Verfahrensnummer xxx geführt worden sei und in dem sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin umfangreiche Eingaben mitsamt mehreren Rechtsgutachten eingereicht hätten. Das Appellationsgericht habe den Vollzug des Entscheids angeordnet und der Beschwerdeführerin am 4. März 2026 die ausländischen Schriftstücke durch das Zivilgericht Basel-Stadt zustellen lassen (die Zustellung vom 4. März 2026), ohne ihr den Entscheid bis dahin eröffnet oder eine Begründung mitgeteilt zu haben, obwohl sie wiederholt ausdrücklich um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersucht habe.

In der Folge habe sie sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel beim Zivilgericht und beim Appellationsgericht ergriffen, um sich gegen die zu Unrecht erfolgte Zustellung zu wehren und einen begründeten Entscheid zu erhalten. Dabei habe sie im Wesentlichen die Abweisung der Rechtshilfebegehren und die Ausstellung einer anfechtbaren, in der Sache begründeten Verfügung verlangt. Sämtliche Eingaben seien abgewiesen oder retourniert worden, ohne dass ihr ein in der Sache begründender Entscheid eröffnet worden sei. Das Appellationsgericht habe - soweit überhaupt - lediglich die knappe Erklärung abgegeben, dass im Zusammenhang mit der Anwendung des HZUe65 kein Anspruch auf eine anfechtbare Verfügung bestehe und der Zustellungsakt eine rein tatsächliche Handlung darstelle und deshalb nicht angefochten werden könne. Damit spricht die Beschwerdeführerin wohl die Verfügung des Appellationsgerichts vom 20. März 2026 an sowie die Verfügung vom 9. April 2026, bei der es sich um ein Schreiben des Appellationsgerichts an die Beschwerdeführerin handelt, wonach die Zustellung sämtlicher im Rechtshilfeverfahren xxx zuzustellenden Akten gemäss Auskunft des Zivilgerichts am 4. März 2026 an die Beschwerdeführerin erfolgt und das Rechtshilfeverfahren damit abgeschlossen sei.

Als Beschwerdegründe macht die Beschwerdeführerin geltend, die Nichteröffnung des Entscheids des Appellationsgerichts und die Verweigerung des Erlasses einer materiell begründeten, anfechtbaren Verfügung im Verfahren xxx verletzten den Gehörsanspruch und die Rechtsweggarantie. Ferner verletze die Gutheissung der Zustellung ohne vorgängige Anhörung ihr rechtliches Gehör und das Rechtsgleichheitsgebot. Für den Fall, dass das Bundesgericht davon ausgehen sollte, es liege überhaupt kein Entscheid des Appellationsgerichts vor, obwohl die Beschwerdeführerin ausdrücklich den Erlass einer materiell begründeten und anfechtbaren Verfügung verlangt habe, macht sie geltend, der Vorinstanz sei eine formelle Rechtsverweigerung vorzuwerfen. In materieller Hinsicht rügt sie sodann, die Zustellung an sie sei im vorliegenden Fall unter Verletzung des HZUe65 erfolgt.

B.

Mit Präsidialverfügung vom 22. April 2026 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 150 III 248 E. 1; 149 III 277 E. 3.1).

2.1.1. Vorliegend ficht die Beschwerdeführerin mehrere Akte und Verfügungen der Vorinstanz im Zusammenhang mit der am 4. März 2026 im Rechtshilfeverfahren xxx erfolgten rechtshilfeweisen Zustellung von Akten aus einem zwischen den Parteien hängigen englischen Verfahren an. Konkret richtet sich die Beschwerde gegen die Verfügungen der Vorinstanz vom 20. März 2026 und vom 9. April 2026, das Zustellungszeugnis vom 5. März 2026 sowie die Zustellung vom 4. März 2026. Eventualiter macht die Beschwerdeführerin eine Rechtsverweigerung geltend. Zu prüfen ist, ob ein taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt.

2.1.2.

2.1.2.2. Die Schweizer Lehre nimmt grundsätzlich an, dass dem Zustellungsempfänger ein Rechtsmittel gegen die Gewährung und Durchführung der Zustellungshilfe zur Verfügung steht, auch wenn das Zustellungszeugnis bereits ausgestellt worden ist (GAUTHEY / MARKUS, a.a.O., Rz. 518 ff.; BISCHOF, a.a.O., S. 238 f. und 311; COURVOISIER / ZOGG, Rechtshilfe, in: Haas/Marghitola [Hrsg.], Fachhandbuch Zivilprozessrecht, 2020, Rz. 28.32; vgl. auch LAURENT LÉVY, Entraide Judiciaire Internationale en Matière Civile, in: Colloque L'Entraide Judiciaire Internationale en Matière Pénale, Civile, Administrative et Fiscale, 1986, Rz. 30).

Das Bundesgericht hat die Frage demgegenüber bislang offengelassen, eine Anfechtungsmöglichkeit jedoch als "höchst fraglich" bezeichnet (Urteile 4A_89/2025 E. 3; 4A_527/2019 vom 1. Juli 2020 E. 3.3.4) bzw. in Frage gestellt, ob ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an einer Anfechtung bestehe (Urteil 5A_305/2015 vom 20. November 2015 E. 1.2).

Diese Bestimmungen dienen somit der Gewährleistung der Verteidigungsrechte des Zustellungsempfängers und vermitteln insoweit gewisse individuelle Schutzrechte (PETER REICHART, in: Künzle/Seitz/Weber/Weber [Hrsg.], Liber discipulorum et amicorum, Festschrift für Kurt Siehr zum 65. Geburtstag, 2001, S. 168; BISCHOF, a.a.O., S. 311; Bundesamt für Justiz, Die Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Wegleitung, Stand 1. Januar 2026, S. 24). Daraus kann jedoch kein Anspruch auf Erlass oder Anfechtung eines Entscheids der zentralen Behörde des ersuchten Staates über die Gewährung oder Verweigerung der Rechtshilfe abgeleitet werden. Die Bestimmungen äussern sich nicht zum Entscheid über die Rechtshilfe selbst, sondern regeln nur die Folgen einer fehlerhaften Zustellung von verfahrenseinleitenden Schriftstücken (KREN KOSTKIEWICZ / RODRIGUEZ, Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, 2013, Rz. 306). Sie dienen ausschliesslich der Sicherstellung der effektiven und tatsächlichen Benachrichtigung des Zustellungsempfängers (BISCHOF, a.a.O., S. 245; Practical Handbook on the Operation of the 1965 Service Convention, a.a.O., Rz. 418 f.). Sie regeln auch nur die Pflichten des Gerichts im ersuchenden Staat und nicht der Behörden des ersuchten Staates.

Der Zustellungsempfänger hat demnach aus dem Übereinkommen selbst keinen Anspruch darauf, sich zur Zulassung oder Verweigerung der Rechtshilfe und damit letztlich zur Frage der Überwindung der Souveränitätsschranke des ersuchten Staates zu äussern. Vielmehr ist es ausschliesslich Sache der beteiligten Staaten zu bestimmen, ob und in welchem Umfang, sie auf ihre Souveränität verzichten wollen (vgl. BISCHOF, a.a.O., S. 8 f.). Die Prozessparteien des Hauptverfahrens im ersuchenden Staat sind am Rechtshilfeverfahren grundsätzlich nicht beteiligt und auch nur mittelbar betroffen (vgl. BISCHOF, a.a.O., S. 238; MARTHA NIQUILLE, Praxis der internationalen Rechtshilfe in Zivilsachen - ausgewählte Fragen, in: Breitenmoser/Ehrenzeller [Hrsg.], Aktuelle Fragen der internationalen Amts- und Rechtshilfe, 2009, S. 190 f.). Es handelt sich um ein administratives völkerrechtliches Verfahren zur Übermittlung von Schriftstücken zwischen den beteiligten Staaten (vgl. BISCHOF, a.a.O., S. 13).

2.1.2.4. Für eine solche Auslegung spricht auch der weitere Zweck des HZUe65, der darin besteht, die Übermittlung von Schriftstücken vom ersuchenden Staat an den ersuchten Staat zu vereinfachen sowie den Zustellungsnachweis mittels des vorgesehenen einheitlichen Musterformulars zu erleichtern (Practical Handbook on the Operation of the 1965 Service Convention, a.a.O., Rz. 8; KREN KOSTKIEWICZ / RODRIGUEZ, a.a.O., Rz. 246; vgl. Präambel HZUe65). Diese Zielsetzung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass das HZUe65 auch deshalb abgeschlossen wurde, weil der in der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 (SR 0.274.12; HUe1954) vorgesehene konsularische Übermittlungsweg als zu kompliziert und zu zeitintensiv erachtet wurde (BISCHOF, a.a.O, S. 242 m.w.H.). Ziel des HZUe65 war die Beschleunigung und Vereinfachung der internationalen Zustellungshilfe (WALTER / DOMEJ, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl. 2012, S. 389; SUJECKI, a.a.O., N. 3 zu Einleitung HZUe65).

Gegen eine Anfechtungsmöglichkeit spricht auch die oben dargestellte, auf formelle Mängel und die Gefährdung der Hoheitsrechte oder der Sicherheit des ersuchten Staates beschränkte Prüfungsbefugnis bzw. -obliegenheit der Zentralbehörde des ersuchten Staates. Da die zulässigen Rügen nicht weiter gehen können als die Kognition der verfügenden Behörde, liefe ein (vorgängiger) Rechtsschutz der Parteien des Ursprungsverfahrens letztlich ins Leere: Die formellen Mängel des Rechtshilfeersuchens werden ohne weiteres von Amtes wegen geprüft, und die Wahrung der Hoheitsrechte und der Sicherheit dient vorab den öffentlichen Interessen des ersuchten Staates und nicht dem Individualrechtsschutz.

2.1.2.5. In diesem Zusammenhang verfängt auch der Vergleich der Beschwerdeführerin zur Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 (SR 0.274.132; HBewUe70) nicht. Das Bundesgericht qualifiziert zwar den Entscheid, mit welchem ein schweizerisches Gericht die von einer ausländischen Gerichtsbehörde gestützt auf das HBewUe70 ersuchte Vollstreckung eines Rechtshilfegesuchs anordnet oder verweigert, als Entscheid über die Rechtshilfe in Zivilsachen gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG (Urteile 4A_389/2022 vom 14. März 2023 E. 1.1 nicht publ. in BGE 149 III 235; 5A_362/2018 vom 2. Juli 2019 E. 1 nicht publ. in BGE 145 III 422; 4A_340/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 1.1 nicht publ. in BGE 142 III 116). Daraus lassen sich jedoch keine zwingenden Rückschlüsse auf das HZUe65 ziehen. Vielmehr bestehen sachliche Gründe für eine differenzierte Behandlung der beiden Übereinkommen.

2.1.3. Gestützt auf diese Erwägungen ist festzuhalten, dass das HZUe65 einer Gewährung des Rechtsschutzes an die Parteien des Hauptverfahrens im Rechtshilfeverfahren entgegensteht. Die Parteien des Hauptverfahrens sind nicht am internationalen Zustellungsverfahren beteiligt und haben daher weder eine Rechtsbehelfsmöglichkeit gegen den Rechtshilfeentscheid der zentralen Behörde des ersuchten Staates über die Gewährung oder Ablehnung des Zustellungsersuchens noch Anspruch auf Ausstellung eines anfechtbaren Rechtshilfeentscheids. Vielmehr findet in diesem Zusammenhang insoweit ein nachgelagerter Rechtsschutz der Parteien statt, als sie sich im Hauptverfahren sowie in einem allfälligen späteren Anerkennungsverfahren im ersuchten Staat zur Zustellung äussern können (vgl. GAUTHEY / MARKUS, a.a.O., Rz. 521; KREN KOSTKIEWICZ / RODRIGUEZ, a.a.O., Rz. 332).

2.1.4. Mangels Anfechtungsmöglichkeit liegt demnach unabhängig davon, ob in den Verfügungen vom 20. März 2026 bzw. vom 9. April 2026, im Zustellungszeugnis vom 5. März 2025 oder allenfalls in einem nicht eröffneten Entscheid im Zusammenhang mit dem Rechtshilfebegehren der Beschwerdegegnerin vom 19. September 2025 ein Entscheid der Vorinstanz über die Gewährung oder Verweigerung der Rechtshilfe erblickt werden könnte, kein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Da die Beschwerdeführerin als Zustellungsempfängerin keinen Anspruch auf Ausstellung eines anfechtbaren Rechtshilfeentscheids hat, besteht auch keine Grundlage für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde. Die Beschwerde erweist sich folglich mangels tauglichen Anfechtungsobjekts als unzulässig.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.