Electronic Monitoring trotz Rückfallgefahr

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.146

URTEIL

vom 6.

April 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.

Marc Oser, Prof. Dr. Jonas Weber,

und Gerichtsschreiberin

Dr. Laura Macula

Beteiligte

A____ Rekurrentin

[...]

vertreten durch M.A. Julia Hofstetter,

Rechtsanwältin,

Grand & Nisple, Oberer Graben 26,

9000 St. Gallen

gegen

Abteilung

Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Rekurs gegen eine Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvoll-

zug vom 19. September

2025

betreffend Strafverbüssung

in Form der elektronischen Überwachung

Mit Urteil vom 12. April 2024 sprach das Strafgericht

Basel-Stadt A____ (nachfolgend: Rekurrentin) des mehrfachen, teilweise

versuchten Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der Erschleichung einer

falschen Beurkundung, der mehrfachen falschen Anschuldigung (teilweise

betreffend Übertretungen), der versuchten Nötigung und des unbefugten Aufnehmens

von Gesprächen schuldig und verurteilte sie zu 28 Monaten Freiheitsstrafe,

davon 22 Monate mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit

von 2 Jahren. Mit Vollzugsbefehl vom 19. August 2024 lud die

Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (nachfolgend: SMV) des Amts für

Justizvollzug Basel-Stadt als Vollzugsbehörde die Rekurrentin auf den

18. November 2024 zum Strafantritt vor. Mit Gesuch vom 20. August

2024 beantragte die Rekurrentin die Strafverbüssung in Form der elektronischen

Überwachung (auch «Electronic Monitoring» [kurz «EM-Vollzug»] genannt). Mit

Schreiben vom 24. September 2024 trat der SMV den Vollzug der Basler

Freiheitsstrafe rechtshilfeweise an die Sektion Vollzugsdienste und

Bewährungshilfe des Amts für Justizvollzug Aargau (nachfolgend: Vollzugsbehörde

AG) ab und bat um rechtshilfeweise Übernahme des Vollzugs in Form der

elektronischen Überwachung. Mit Telefonat sowie E-Mail vom 5. März 2025

teilte die Vollzugsbehörde AG dem SMV mit, dass sie den Vollzug in Form der

elektronischen Überwachung im Fall der Rekurrentin nicht durchführen werde. Mit

Schreiben vom 5. März 2025 teilte die Vollzugsbehörde AG der Rekurrentin

mit, dass der geplante Vollzug in Form der elektronischen Überwachung nicht wie

geplant gestartet werden könne. Mit Verfügung vom 19. September 2025 wies der

SMV das Gesuch der Rekurrentin vom 20. August 2024 um Strafverbüssung in

Form der elektronischen Überwachung ab. Der SMV hielt darin weiter fest, da das

Datum des zuvor angeordneten Strafantritts bereits verstrichen sei, habe sich

die Rekurrentin umgehend zum Strafantritt zu melden; anderenfalls erfolge die

polizeiliche Zuführung.

Gegen diese Verfügung des SMV vom 19. September 2025 erhob

die Rekurrentin, vertreten durch lic. iur. Andreas Fäh, Rechtsanwalt, mit

Eingabe vom 26. September 2025 Rekurs an das Verwaltungsgericht des

Kantons Basel-Stadt, mit welchem sie – unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung

– die Bewilligung der beantragten Vollzugsform verlangt hat. In

verfahrensrechtlicher Hinsicht hat die Rekurrentin die Bewilligung der

aufschiebenden Wirkung des Rekurses, eventualiter die Anweisung des SMV, im

Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Vorladung für den Strafantritt für die

Dauer des Rekursverfahrens abzunehmen, sowie die unentgeltliche Rechtspflege und

Rechtsverbeiständung beantragt. Alles unter o/e-Kostenfolge. Mit

instruktionsrichterlicher Verfügung vom 30. September 2025 wurde dem

Rekurs vorläufig die aufschiebende Wirkung zuerkannt; auf die Erhebung eines

Kostenvorschusses wurde vorläufig verzichtet. Mit Rekursbegründung vom 20. Oktober

2025 hielt die Rekurrentin vollumfänglich an ihren Rechtsbegehren fest und

begründete diese. Der SMV hat mit Vernehmlassung vom 9. Dezember 2025 die kostenfällige

und vollumfängliche Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei,

beantragt. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2025 reichte der SMV die

Vollzugsakten in elektronischer Form ein. Die Rekurrentin, nunmehr vertreten

durch M.A. HSG in Law Julia Hofstetter, Rechtsanwältin, replizierte mit Eingabe

vom 3. Februar 2026.

Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der

Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind,

aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil erging auf dem

Zirkulationsweg – unter Beizug der elektronischen Akten des SMV.

1.1 Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für

die Beurteilung des vorliegenden Rekurses ergibt sich aus § 33 Abs. 2 des

Justizvollzugsgesetzes (JVG, SG 258.200). Zuständig ist das Dreiergericht (§ 88

Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes

[GOG, SG 154.100]).

1.2 Die Rekurrentin ist als Adressatin der

angefochtenen Verfügung von dieser unmittelbar berührt und hat ein

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie gemäss

§ 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und

Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100) zum Rekurs legitimiert ist. Auf den

frist- und formgerechten Rekurs ist somit einzutreten.

1.3 Das Verwaltungsgericht hat volle Kognition

(Ratschlag Nr. 18.1330.01 vom 26. September 2018 zu einem neuen Gesetz

über den Justizvollzug S. 32). Es hat zu prüfen, ob die Vorinstanz den

Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften

verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem

ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat (vgl. § 8 Abs.

1 VRPG). Zusätzlich prüft es die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung (§

8 Abs. 5 VRPG in Verbindung mit § 33 Abs. 2 Satz 2 JVG). Dabei hat die

rekurrierende Person ihren Standpunkt gemäss der Rechtsprechung zu § 16

Abs. 2 VRPG in ihrer Rechtsmittelbegründung innert der Begründungsfrist

substantiiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen des angefochtenen

Entscheids auseinanderzusetzen. Das Verwaltungsgericht prüft einen

angefochtenen Entscheid nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden

Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten Beanstandungen.

In diesem Sinn gilt das sogenannte Rügeprinzip (vgl. VGE VD.2020.189 vom

23. Dezember 2020 E. 1.3.1 mit weiteren Hinweisen; Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen

des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277, 305).

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die

Abweisung des Gesuchs der Rekurrentin um Bewilligung des Vollzugs der

Freiheitsstrafe in Form der elektronischen Überwachung gemäss Art. 79b des

Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0).

2.1 Wie die Vorinstanz in rechtlicher Hinsicht

zutreffend erwogen hat, kann die Vollzugsbehörde nach Art. 79b Abs. 1

lit. a StGB in Verbindung mit § 41 Abs. 1 lit. c und

§ 42 der Justizvollzugsverordnung (JVV, SG 258.210) die elektronische

Überwachung für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitstrafe von

20 Tagen bis zu 12 Monaten anordnen. Gemäss Art. 79b Abs. 2

StGB kann die elektronische Überwachung nur angeordnet werden, wenn (unter

anderem) nicht zu erwarten ist, dass die verurteilte Person flieht oder weitere

Straftaten begeht; die verurteilte Person über eine dauerhafte Unterkunft

verfügt und die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder

Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihr eine solche

zugewiesen werden kann.

2.2 Mit Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt

hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zunächst das Urteil des

Strafgerichts vom 12. April 2024 sowie die Abklärungen der –

rechtshilfeweise mit der Angelegenheit betrauten – Vollzugsbehörde AG zusammengefasst.

Namentlich hat die Vorinstanz auf die telefonische Mitteilung der

Vollzugsbehörde AG vom 5. März 2025 hingewiesen, wonach die

Vollzugsbehörde AG den Vollzug in Form der elektronischen Überwachung nicht

(mehr) durchführen werde. Als Grund habe die Vollzugsbehörde AG unrichtige

Angaben der Rekurrentin im Erstgespräch, insbesondere Angaben zum Bezug von

Sozialhilfe, zur Arbeitslosigkeit sowie zu einem Fahrzeugleasing, angegeben.

Zudem sei im Erstgespräch nicht thematisiert worden, dass die Wohnung der

Familie aufgrund von Mietzinsrückständen zum 31. März 2025 gekündigt

worden sei und nun allenfalls mit einer Zwangsräumung zu rechnen sei. Zudem

habe die Vollzugsbehörde AG erfahren, dass wohl einerseits vom Betreibungsamt

und andererseits vom Sozialdienst Anzeige erstattet worden sei. Die Vorinstanz hat

weiter ausgeführt, mit Schreiben vom 5. März 2025 habe die Vollzugsbehörde

AG der Rekurrentin mitgeteilt, dass der geplante Vollzug in Form der

elektronischen Überwachung nicht gestartet werden könne. Sodann hat die

Vorinstanz auf die E-Mail der Vollzugsbehörde AG vom 5. März 2025

verwiesen. Dieser sei zu entnehmen, dass zu viele nicht der Wahrheit

entsprechende Aussagen zu Einkünften, Ausgaben und Berufstätigkeiten vorhanden

seien. Zudem werde das Betreibungsamt eigenen Angaben zufolge – und mit sehr

grosser Wahrscheinlichkeit auch das Sozialhilfeamt – Anzeige wegen Betrugs

erstatten. Somit sei bei der Rekurrentin eine positive Legalprognose in Frage

gestellt und aus Sicht der Vollzugsbehörde AG nicht mehr gegeben. Die

Rekurrentin sei bereits in der Vergangenheit wegen Betrugs verurteilt worden

und die Wahrscheinlichkeit, dass sie im neuen Verfahren wieder wegen Betrugs

verurteilt werde, sei sehr gross. Den Unterlagen sei zu entnehmen, dass ein

neues Verfahren wegen Pfändungsbetrugs eingeleitet worden sei. Ausserdem sei

erwähnt worden, dass die Rekurrentin sich weigere, Aussagen zu Einkünften aus

Crowd-Funding zu machen. Ebenso weigere sie sich, weitere vom Betreibungsamt

eingeforderte Dokumente einzureichen; es gebe Hinweise darauf, dass sie weitere

Konten verschweige. Aus den der Vollzugsbehörde AG zur Verfügung stehenden Akten

des Betreibungsamts, der Schuldenberatung und eigenen Dokumenten gehe hervor,

dass die Rekurrentin sich nicht deckende Angaben zu Einkünften, Auslagen und

Berufstätigkeiten gemacht habe. Konkret habe die Rekurrentin beim Erstgespräch

bei der Vollzugsbehörde AG angegeben, dass sie mit einem Pensum von 40-60 %

als selbstständige Kosmetikerin im Stundenlohn arbeite. Auf den Dokumenten der

Schuldenberatung gebe sie hingegen an, arbeitslos zu sein und gleichzeitig in

einem temporären Arbeitsverhältnis zu stehen. Bei der Vollzugsbehörde AG habe

sie angegeben, dass sie je nach Einkunft Sozialhilfegelder beziehe. Beim

Betreibungsamt habe sie geleugnet, Sozialhilfegelder zu beziehen. Weiter habe

sie gegenüber dem Betreibungsamt angegeben, über kein Fahrzeug zu verfügen. Bei

der Schuldenberatung habe sie hingegen angegeben, ein Motorfahrzeug-Leasing von

monatlich CHF 1'600.– laufen zu haben. Schliesslich sei die Mietwohnung der

Rekurrentin per 31. März 2025 gekündigt worden, da sie grosse Mietzinsausstände

(ca. CHF 21'000.–) zu verzeichnen habe. Damit sei die

Grundvoraussetzung des Vollzugs in Form der elektronischen Überwachung, einen

festen Wohnsitz zu haben, nicht mehr erfüllt, da nicht klar sei, ob es zum

besagten Termin zu einer Zwangsräumung komme.

Die Vorinstanz hat sodann ausgeführt, dem aktuellem

Strafregisterauszug zufolge seien derzeit fünf Strafverfahren hängig, unter

anderem wegen Urkundenfälschung, betrügerischen Konkurses oder Pfändungsbetrugs

durch den Schuldner und falscher Anschuldigung.

Auf dieser Grundlage ist die Vollzugsbehörde zum Schluss

gekommen, dass die Rekurrentin die Voraussetzungen für eine Strafverbüssung in

Form der elektronischen Überwachung infolge vorliegender Rückfallgefahr

offensichtlich nicht zu erfüllen vermöge, weshalb das Gesuch der Rekurrentin

abzuweisen sei (zum Ganzen angefochtene Verfügung, act. 1 S. 2 f.).

2.3 Mit ihrem Rekurs macht die Rekurrentin zunächst

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Der Basler Fall sei wegen eines

Wohnsitzwechsels im Aargau bearbeitet worden. Zwischen den beiden Kantonen sei

immer wieder telefoniert und korrespondiert worden, vor allem im März 2025.

Diese Korrespondenz sei der Rekurrentin nie eröffnet worden; sie sei nur ab und

zu rudimentär über die neuen Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörde Aargau

informiert worden. Die Rekurrentin verweist exemplarisch auf die Aktennotiz vom

3. März 2025 zum Gespräch zwischen der Vollzugsbehörde und dem

Betreibungsamt. Nach Dafürhalten der Rekurrentin sei in diesem Gespräch

offensichtlich ergebnisorientiert nachgefragt worden; eine objektive

Sachverhaltsabklärung sehe anders aus. Diese Aktennotiz sei der Rekurrentin nie

eröffnet worden, sie habe erst nach dem Rekurs Kenntnis davon erhalten. Aus

diesem Gespräch habe die Vollzugsbehörde AG auf ein neues laufendes

Strafverfahren geschlossen, was dann zur Abweisung des Gesuchs um Strafvollzug

in Form der elektronischen Überwachung geführt habe. Mit Schreiben vom

5. März 2025 sei die Rekurrentin zwar darüber orientiert worden, es seien

massgebliche Ereignisse passiert, die diese Vollzugsform nicht möglich machen

würden. Es werde aber nicht ausgeführt, welche Ereignisse massgeblich seien. In

den Akten fänden sich Notizen über Telefongespräche mit der Rekurrentin und

teils ihrem Vater. Effektiv verstehe die Rekurrentin zu wenig Deutsch, um sich

umfassend mit dem Amt verständigen zu können. Bei den Telefonaten sei auch nie

ein Übersetzer beigezogen worden. Erst mit der angefochtenen Verfügung sei der

Sachverhalt konkret dargestellt worden. Das vorinstanzliche Vorgehen verletze

in verschiedener Hinsicht das rechtliche Gehör. Einerseits hätte erwartet

werden dürfen, dass die Vollzugsbehörde AG neutrale objektive Anfragen zum

Beispiel beim Betreibungsamt macht, um dann nachvollziehbare und belegte

Auskünfte zu erhalten. Telefonate würden in keiner Form ausreichen, vor allem

wenn sie offensichtlich völlig ergebnisorientiert geführt würden. Die

Telefonnotizen seien nie eröffnet worden. Die Rekurrentin habe sich nie zeitnah

zu den massiven Vorwürfen äussern können. Das rechtliche Gehör sei auch

insofern verletzt, als im Schreiben vom 5. März 2025 an die Rekurrentin

der massgebliche Sachverhalt mit keinem Wort erwähnt worden sei. Die Rekurrentin

sei betreffend die Gründe im Dunkeln gelassen worden. Schliesslich sei nach

sehr langer Verfahrensdauer und ohne Möglichkeit zur Stellungnahme eine

Verfügung erlassen worden, welche den Sachverhalt das erste Mal gegenüber der

Rekurrentin darlege. Es sei sehr heikel, wenn die Vollzugsbehörden immer nur

telefonischen Kontakt mit der Rekurrentin, welche der deutschen Sprache nicht

wirklich mächtig sei, führen würden.

Die Rekurrentin führt in ihrem Rekurs weiter aus, sie sei

bekanntermassen wegen Finanzdelikten verurteilt. Dass die Rekurrentin sich

nicht von einem Tag auf den anderen aus ihrem Schuldenchaos lösen könne, liege

in der Natur der Sache.

Effektiv sei es zwischen der Rekurrentin und dem

Betreibungsamt bzw. Sozialamt zu vielen Diskussionen gekommen. Es sei aber auch

so, dass bei genauer Betrachtung zum Beispiel auf Seiten des Betreibungsamtes

nicht alles richtig gelaufen sei. So habe z.B. im Juni 2025 eine

SchKG-Beschwerde geführt werden müssen. Gegen den entsprechenden

Beschwerdeentscheid sei beim Obergericht Aargau wiederum Beschwerde erhoben

worden. Der Sachverhalt betreffend die Streitigkeit mit dem Betreibungsamt sei

daher alles andere als klar in dem Sinne, dass man aufgrund einer

Telefonauskunft des Betreibungsamts den Strafvollzug in Form der elektronischen

Überwachung verweigern könne. In diesem Zusammenhang verweist die Rekurrentin

nochmals darauf, dass die bereits erwähnte Telefonnotiz zwischen der

Vollzugsbehörde und dem Betreibungsamt sehr den Anschein erwecke, dass es dem

Mitarbeiter der Vollzugsbehörde einzig darum gegangen sei, belastende Infos zu

sammeln, um den Fall dann abschliessen zu können.

Bezüglich der gemäss Strafregisterauszug weiteren hängigen

Strafverfahren gelte die Unschuldsvermutung. Die Rekurrentin sei Mutter und das

Urteil zeige, dass sie sicher vorübergehend mit ihrer Lebensgestaltung

überfordert gewesen sei. Ein Normalvollzug sei für die Kinder verheerend und

für die Rekurrentin spezialpräventiv nicht sinnvoll.

Neu wohne die Rekurrentin im Kanton St. Gallen. Wegen der

offensichtlichen Verletzung des rechtlichen Gehörs sei die Sache an die

Vorinstanz zurückzuweisen, die den Vollzugsauftrag dann dem Kanton St. Gallen

abzutreten habe, damit die Rekurrentin eine faire zweite Chance erhalte (zum

Ganzen Rekursbegründung, act. 4 S. 2-5).

2.4 Die Vorinstanz (der SMV) hält in ihrer

Stellungnahme zum Rekurs zusammengefasst fest, sie halte vollumfänglich an der

angefochtenen Verfügung fest. Den Vorbringen der Rekurrentin zur Aktennotiz zum

Telefonat zwischen der Vollzugsbehörde AG und dem Betreibungsamt hält der SMV

entgegen, dass die Rekurrentin die Aktennotiz nicht korrekt wiedergegeben habe.

Die Vollzugsbehörde AG habe bei der Prüfung des Gesuchs festgestellt, dass die

Rekurrentin bei verschiedenen Behörden unterschiedliche Angaben hinsichtlich

ihrer Einkünfte, Auslagen und Berufstätigkeiten gemacht habe und sich daraufhin

beim Betreibungsamt gemeldet und mitgeteilt habe, dass sie aufgrund der

undurchsichtigen Lage den Vollzug in Form der elektronischen Überwachung in

Frage stelle. Sie habe weiter mitgeteilt, dass diese Vollzugsform abgebrochen

werden müsse, sollte ein neues Strafverfahren während des Vollzugs hinzukommen.

Diese Einschätzung der Vollzugsbehörde AG habe auf den von der Rekurrentin

selbst eingereichten Unterlagen gegründet. Wenn sich die Vollzugsbehörde AG

aufgrund eigener Feststellungen beim Betreibungsamt nach dem aktuellen Stand

der Dinge erkundige, komme sie lediglich ihrer Pflicht nach, die gesetzlichen

Voraussetzungen für den Vollzug in Form der elektronischen Überwachung zu

prüfen. Zudem hätten sich die Verwaltungsbehörden grundsätzlich gegenseitig

Amtshilfe zu leisten, weshalb nichts gegen solche Anfragen und Auskünfte

einzuwenden sei.

Im Weiteren weist der SMV die Unterstellung einer

ergebnisorientierten Sachverhaltsabklärung durch die Vollzugsbehörde AG mit

Nachdruck zurück. Die Vollzugsbehörde AG habe das Gesuch umfassend geprüft und

sei nachweislich kurz davor gestanden, eine Empfehlung zur Bewilligung des Vollzugs

in Form der elektronischen Überwachung auszusprechen. Erst kurz vor dieser

Empfehlung habe sie festgestellt, dass die Rekurrentin abweichende Angaben

gegenüber den Behörden gemacht habe, was vor dem Hintergrund der Rückfallgefahr

eine Übernahme des Vollzugs in Form der elektronischen Überwachung

verunmögliche. Weiter sei festzuhalten, dass die Rekurrentin jederzeit ein

Akteneinsichtsgesuch hätte stellen können. Eine proaktive Zustellung der Akten

durch die Vollzugsbehörde sei gesetzlich nicht vorgesehen.

Zu den Telefonaten ohne Dolmetscher führt der SMV aus, er

könne zu den Einzelheiten der Telefonate im Kanton Aargau nicht Stellung nehmen.

Aus den Aargauer Vollzugsakten gehe jedoch hervor, dass in der Regel die

Rekurrentin und ihr Vater sich jeweils selbst bei der Vollzugsbehörde AG

telefonisch gemeldet hätten und nicht umgekehrt. Sich nun auf den Standpunkt zu

stellen, dass die Rekurrentin zu wenig Deutsch verstehe, um sich umfassend mit

dem Amt zu verständigen, erscheine vor diesem Hintergrund als stossend. Auch

mit dem SMV habe die Rekurrentin am 17. Oktober 2024 im Zusammenhang mit

dem Vollzugsbefehl vom 19. August 2024 telefonischen Kontakt gesucht.

Den Vorbringen der Rekurrentin, ihr sei erst in der

angefochtenen Verfügung der Sachverhalt dargelegt worden, ohne dass sie dazu

habe Stellung nehmen können, entgegnet der SMV, dass dies das übliche Vorgehen

sei. Es sei gesetzlich nicht vorgesehen, dass im Falle einer beabsichtigten

Abweisung des Gesuchs erneut das rechtliche Gehör gewährt werden müsse, habe

die Rekurrentin ihre Argumente für den Vollzug in Form der elektronischen

Überwachung doch bereits im Gesuch sowie im Abklärungsverfahren vorbringen können.

Zu den Ausführungen der Rekurrentin, wonach von ihr nicht

erwartet werden könne, dass sie sich von einem Tag auf den anderen aus ihrem

Schuldenchaos lösen könne, führt der SMV aus, dass es vorliegend nicht um die

finanzielle Situation der Rekurrentin und ihr mögliches Schuldenchaos gehe. Die

Abweisung ihres Gesuchs sei vielmehr aufgrund der Tatsache erfolgt, dass die

Rekurrentin sich – nach einer Verurteilung wegen Finanzdelikten, die immerhin

zu einer Freiheitsstrafe geführt habe, woraus die Rekurrentin ihre Lehren hätte

ziehen können – durch mutmassliche Falschangaben erneut in Gefahr bringe,

straffällig zu werden. Die Tatsache, dass inzwischen fünf Strafverfahren gegen

die Rekurrentin geführt würden, untermauere die Annahme des Vorliegens einer

Rückfallgefahr weiter.

Die Unterstellung der Rekurrentin, es sei der Vollzugsbehörde

AG einzig darum gegangen, belastende Informationen zu sammeln, um den Fall

abschliessen zu können, sei absolut haltlos, da die Vollzugsbehörde AG wie

erwähnt kurz davor gestanden sei, eine Empfehlung zur Bewilligung des Vollzugs

in Form der elektronischen Überwachung zu geben.

Die Rekurrentin bringe hinsichtlich der neuerlichen

Strafverfahren zwar zu Recht die Unschuldsvermutung vor. Gemäss Art. 79b

Abs. 2 lit. a StGB gelte jedoch nicht das Vorliegen einer

rechtskräftigen Verurteilung (womit die Unschuldsvermutung widerlegt wäre) als

Ausschlusskriterium für den Vollzug in Form der elektronischen Überwachung,

sondern die Erwartung, die Verurteilte werde weitere Straftaten begehen.

Vorliegend habe die Vollzugsbehörde AG festgestellt, dass gegenüber den

unterschiedlichen Behörden abweichende Angaben gemacht worden seien, was die

Vermutung nahelege, dass weitere Straftaten begangen worden sein könnten. Die

Erwartung, dass weitere Strafverfahren eingeleitet werden könnten, bzw. die

Tatsache, dass tatsächlich erneut mehrere Strafverfahren (zum Teil wegen

einschlägiger Delikte) hängig seien, sei daher im Rahmen der Prüfung der

Rückfallgefahr als ungünstig zu werten.

Abschliessend hält der SMV fest, dass die Rekurrentin durch

ihre sich nicht deckenden und widersprüchlichen Angaben einerseits ihre

mangelnde Absprachefähigkeit offenbart und andererseits den Verdacht

strafrechtlich relevanter Widerhandlungen begründet habe, was wiederum zur

Einleitung entsprechender Strafverfahren geführt habe. Diese Umstände würden –

übereinstimmend mit der Einschätzung der Vollzugsbehörde AG – die Annahme von

Rückfallgefahr rechtfertigen. Das Vorliegen einer solchen Rückfallgefahr stelle

jedoch ein zwingendes Ausschlusskriterium für den Vollzug der Freiheitsstrafe

Gesuch der Rekurrentin habe daher konsequenterweise abgewiesen werden müssen

(zum Ganzen Stellungnahme, act. 7 S. 2-4).

2.5 Dem bringt die Rekurrentin replicando zusammengefasst

entgegen, der SMV stütze die Verweigerung des Vollzugs in Form der

elektronischen Überwachung im Wesentlichen auf die Annahme einer erhöhten

Rückfallgefahr. Diese Annahme beruhe jedoch nicht auf einer rechtsstaatlich

zulässigen Prognose, sondern auf Verdachtsäusserungen und Wertungen, welche in

informellen Aktennotizen und E-Mails festgehalten und der Rekurrentin nie zur

Stellungnahme unterbreitet worden seien. Besonders problematisch sei in diesem

Zusammenhang die Aktennotiz vom 3. März 2025, wonach die Rekurrentin «auf

bestem Weg sei, wieder eine strafbare Handlung zu begehen». Eine derartige

Formulierung gehe deutlich über eine vorsichtige Risikoeinschätzung hinaus und

stelle faktisch eine vorweggenommene Vorverurteilung dar. Die Bezugnahme auf

angeblich drohende Anzeigen oder mutmassliche Unregelmässigkeiten ersetze keine

Der Vollzug in Form der elektronischen Überwachung setze eine individuelle

Gesamtwürdigung voraus.

Die Rekurrentin macht weiter geltend, den Akten sei zu

entnehmen, dass die Bewilligung des Vollzugs in Form der elektronischen

Überwachung am 27. Februar 2025 unmittelbar bevorgestanden und als

versandbereit betrachtet worden sei. Bereits am Folgetag sei diese Bewilligung nach

informellen telefonischen Kontakten mit einer Drittbehörde sistiert worden,

ohne dass der Rekurrentin Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei. Entscheidend

sei dabei nicht, ob die Behörde grundsätzlich hätte Abklärungen vornehmen dürfen,

sondern dass neue, belastende Tatsachen entscheidrelevant geworden seien, ohne

dass die betroffene Person hierzu angehört worden sei. Gerade wenn ein

Verfahren eine derart einschneidende Kehrtwende nehme, sei das rechtliche Gehör

zwingend zu gewähren.

Der Hinweis des SMV, wonach die Rekurrentin Akteneinsicht hätte

verlangen können, greife zu kurz. Akteneinsicht setze voraus, dass der

betroffenen Person zumindest bekannt sei, dass neue belastende Akten oder

Wertungen existieren würden. Die Rekurrentin habe keine Kenntnis davon gehabt,

dass informelle Aktennotizen mit schwerwiegenden Vorwürfen erstellt und als entscheidrelevant

herangezogen worden seien.

Soweit sich der SMV auf Amtshilfe berufe, sei klarzustellen,

dass Amtshilfe den Austausch von Informationen zwischen Behörden erlaube, nicht

jedoch die Entscheidfindung auf der Grundlage informeller Verdachtsäusserungen

ohne Konfrontation der betroffenen Person.

Im vorliegenden Fall stütze sich der angefochtene Entscheid

in wesentlichen Punkten auf telefonische Kontakte, Mutmassungen und nicht

verifizierte Annahmen aus dem betreibungs- und sozialhilferechtlichen Kontext.

Diese Informationen seien weder aktenmässig aufgearbeitet noch der Rekurrentin

zur Stellungnahme unterbreitet worden. Ein derartiges Vorgehen sei mit den

Grundsätzen eines fairen Verfahrens nicht vereinbar.

Die Rekurrentin bringt weiter vor, die Vernehmlassung des SMV

setze sich nicht substantiiert mit ihrer konkreten familiären Situation

auseinander. Sie sei alleinige Betreuungsperson für drei minderjährige Kinder,

welche sich nach einem Kantonswechsel in einer sensiblen Phase der Stabilisierung

befinden würden. Eine stationäre Vollzugsform würde nicht nur die Rekurrentin

selbst, sondern auch die betroffenen Kinder erheblich belasten. Der Vollzug in

Form der elektronischen Überwachung stelle vor diesem Hintergrund die mildeste

geeignete Vollzugsform dar, um sowohl den Strafzweck zu erfüllen als auch den verfassungs-

und konventionsrechtlichen Anforderungen an die Verhältnismässigkeit Rechnung

zu tragen.

Die Rekurrentin macht sodann geltend, dass der angefochtene

Entscheid auf einer Momentaufnahme beruhe, welche ihre tatsächliche Entwicklung

nur unvollständig abbilde. Die in den Akten erwähnten finanziellen Unklarheiten

und Auseinandersetzungen mit dem Betreibungs­ und Sozialhilfewesen seien nicht

Ausdruck einer fortgesetzten Delinquenz, sondern Teil eines laufenden,

rechtlich aufgearbeiteten Bereinigungsprozesses. Die Rekurrentin werde in ihren

finanziellen und betreibungsrechtlichen Angelegenheiten umfassend durch

Rechtsanwalt [...] vertreten. In diesem Zusammenhang seien gegen verschiedene

Verfügungen und Vorgehensweisen der zuständigen Behörden mehrere formelle

Beschwerden erhoben worden. Sämtliche entsprechenden Beschwerdeschriften samt

den dazugehörigen Beilagenverzeichnissen würden der Replik beigelegt, damit

sich das Gericht ein eigenes, umfassendes und unverfälschtes Bild von der

aktuellen Situation der Rekurrentin machen könne. Die beigelegten Beschwerden würden

in aller Deutlichkeit dokumentieren, dass sich die Rekurrentin nicht passiv verhalte

oder ihre Situation bagatellisiere, sondern sich aktiv, transparent und unter

professioneller rechtlicher Begleitung um die Ordnung und Klärung ihrer

finanziellen Lebensverhältnisse bemühe. Gerade dieser aktive Bereinigungs- und

Stabilisierungsprozess spreche gegen eine pauschale Annahme erhöhter

Rückfallgefahr und zugunsten einer differenzierten Gesamtwürdigung im Sinne von

Rekurrentin überdies dazu bereit, gemeinsam mit Rechtsanwalt [...], persönlich

vor dem Gericht vorzusprechen (zum Ganzen Replik, act. 11 S. 2-7).

3.1 Die

Rekurrentin macht zunächst eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend.

3.1.1 Der

Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV,

SR 101) vermittelt Betroffenen einen Anspruch, sich vor einem in ihre

Rechtsstellung eingreifenden Entscheid zu äussern und zu den wesentlichen

Punkten Stellung zu nehmen, bevor dieser gefällt wird (BGE 142 I 188

E. 3.2.2 und 143 III 65 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; Rhinow/Koller/Kiss/Thurn­herr/Brühl-Moser ,

Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 4. Auflage,

Basel 2021, N 323 ff.). Er verlangt nicht, dass die verfahrensbeteiligte

Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von

der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern. Die entscheidende

Behörde hat in diesem Sinne nicht ihre Begründung den Parteien vorweg zur

Stellungnahme zu unterbreiten. Es genügt, dass sich die Parteien zu den

Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren

Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können (BGE 132 II

257 E. 4.2; Rhinow/Koller/Kiss/Thurn­herr/Brühl-Moser ,

a.a.O., N 324).

3.1.2 Falls

sich in einem hängigen Verfahren entscheiderhebliche, neue tatsächliche oder

rechtliche Gesichtspunkte ergeben, denen die mit der Sache befasste

Justizbehörde Rechnung tragen will, kann der Anspruch auf rechtliches Gehör in

begründeten Fällen auch gebieten, die Parteien auf diese neuen

Prüfungsgesichtspunkte rechtzeitig aufmerksam zu machen und ihnen Gelegenheit

zu geben, sich dazu zu äussern (BGE 145 IV 99 E. 3.1 mit weiteren

Hinweisen; vgl. auch BGE 132 II 257 E. 4.2). Das rechtliche Gehör ist

jedenfalls zu gewähren, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm

oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren

nicht beigezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen

haben und mit deren Erheblichkeit sie im konkreten Fall nicht rechnen konnten

(BGE 145 IV 99 E. 3.1, 132 II 257 E. 4.2, 130 III 35 E. 5, 128 V

272 E. 5b/bb, 126 I 19 E. 2c/aa, 125 V 368 E. 4a,  115 Ia 94 E. 1b,

114 Ia 97 E. 2a, je mit weiteren Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches

Gehör gebietet sodann, dass die Behörde die Parteien grundsätzlich über neue,

dem Dossier beigefügte Beweismittel informiert, welche für die Entscheidfindung

massgebend sind (BGE 124 II 137 E. 2b, 114 Ia 100 E. 2c). Dieser

Grundsatz gilt allerdings nicht absolut und kennt Ausnahmen (BGE 114 Ia 100

E. 2c). Unter Umständen kann es genügen, wenn die Behörde die Akten zur

Verfügung der Parteien bereithält (BGE 112 Ia 202 E. 2a; zum Ganzen BGE 128

V 272 E. 5b/bb, je mit weiteren Hinweisen).

3.1.3 Der

Anspruch auf rechtliches Gehör ist zwar formeller Natur und seine Verletzung

führt im Regelfall ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels

zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 151 III 227 E. 4.7, 149 I

91 E. 3.2; VGE VD.2024.122 vom 26. März 2025 E. 2.3.1; je mit

weiteren Hinweisen). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des

rechtlichen Gehörs kann gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des

Verwaltungsgerichts aber ausnahmsweise geheilt werden, wenn die betroffene

Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz, die in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über die gleiche Prüfungsbefugnis

(Kognition) wie die Vorinstanz verfügt, zu äussern (vgl. BGE 142 II 218 E.

2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2; VGE VD.2024.122 vom

26. März 2025 E. 2.3.1, VD.2022.269 vom 13. November 2023

E. 2.2, VD.2021.291 vom 19. März 2023 E. 3.8.2, VD.2021.138 vom

28. Februar 2022 E. 3.2.4, VD.2020.247 vom 6. Juli 2021 E. 2.1.4; Kölz/Häner/Bertschi/Bundi , Verwaltungsverfahren

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Auflage, Zürich 2025,

N 548 ff.; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser ,

a.a.O., N 314; Waldmann/Bickel ,

in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz,

3. Auflage, Zürich 2023, Art. 29 N 114 ff.; je mit weiteren

Hinweisen). Bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist eine Heilung dagegen

nur anzunehmen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen

Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der

Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer

beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218

E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2; VGE

VD.2024.122 vom 26. März 2025 E. 2.3.1 f., VD.2022.269 vom

13. November 2023 E. 2.2, VD.2021.291 vom 19. März 2023

E. 3.8.2, VD.2021.138 vom 28. Februar 2022 E. 3.2.4, VD.2020.247 vom

6. Juli 2021 E. 2.1.4; vgl. Kölz/Häner/Bertschi/Bundi ,

a.a.O., N 548 ff., Waldmann/Bickel ,

a.a.O., Art. 29 N 116; je mit weiteren Hinweisen).

3.1.4 Vorliegend

konnte sich die Rekurrentin – wie auch die Vorinstanz zu Recht vorbringt – in

ihrem Gesuch vom 20. August 2024 samt diverser Beilagen (act. 9

S. 128 ff.) sowie auch im nachfolgenden Abklärungsverfahren vorweg zu

den Grundlagen der angefochtenen Verfügung, insbesondere zum Sachverhalt sowie

zu den anwendbaren Rechtsnormen, äussern und ihre Standpunkte einbringen. Das

Gesuch der Rekurrentin erfolgte im Anschluss an den Erhalt des Vollzugsbefehls

des SMV vom 19. August 2024, dem der SMV die ausführlichen Merkblätter

sowie Gesuchsformulare zur elektronischen Überwachung bzw. zur

Halbgefangenschaft beigelegt hatte, auf denen jeweils auf die Voraussetzungen

für diese besonderen Vollzugsformen, einschliesslich der Erwartung, dass die

Rekurrentin keine weiteren Straftaten begehen werde, hingewiesen wurde (act. 9

S. 118 ff.).

Dass die

Vorinstanz bei der Bearbeitung des entsprechenden Gesuchs der Rekurrentin vom

20. August 2024 die Legalprognose der Rekurrentin prüfen würde, war bei

dieser Ausgangslage von vornherein klar. Die von der Vorinstanz in der

angefochtenen Verfügung geltend gemachten Verdachtsmomente bzw. Ungereimtheiten,

beispielsweise betreffend Einkünfte, Ausgaben, Berufstätigkeiten bzw. Arbeitslosigkeit

und Sozialhilfebezug der Rekurrentin, gründen – entgegen den Vorbringen der

Rekurrentin – nicht etwa im Wesentlichen auf blossen telefonischen Kontakten,

Mutmassungen und nicht verifizierten Annahmen. Vielmehr ergeben sie sich

namentlich aus den aktenkundigen, von der Rekurrentin – im Rahmen des

Abklärungsverfahrens betreffend Electronic Monitoring bzw. im Rahmen der in

diesem Zusammenhang von der Vollzugsbehörde AG empfohlenen Schuldenberatung – ausgefüllten

und unterzeichneten Formularen samt Beilagen, auf den Erhebungen der

Vollzugsbehörde AG im Rahmen der Abklärungsgespräche mit der Rekurrentin sowie

auf – zumindest teilweise von der Rekurrentin bei der Vollzugsbehörde AG

eingereichten – Dokumenten etwa aus dem betreibungsrechtlichen und sozialversicherungs-

bzw. sozialhilferechtlichen Kontext (wie Verfügungen des Bezirksgerichts […], Belege

zum Sozialhilfebezug, von der Rekurrentin teilweise unterzeichnete Dokumente

zum Pfändungsvollzug vom 5. Februar 2025 bzw. 13. Februar 2025 sowie

Abrechnungen der [...] Arbeitslosenkasse über den Bezug von Taggeldern; siehe zum

Ganzen act. 9 S. 127 ff., 170 ff., 182 ff.,

191 ff.). Im Übrigen entkräftet oder erklärt die Rekurrentin die Vorwürfe

der Vollzugsbehörde AG, insbesondere die erwähnten Ungereimtheiten, auch im

vorliegenden Verfahren nicht. Diese Ungereimtheiten, welche für die Vorinstanz ausschlaggebend

für die Verweigerung des Vollzugs in Form der elektronischen Überwachung waren

(siehe oben E. 2.2, 2.4 und unten E. 3.5 ff.), beruhen massgeblich

auf widersprüchlichen Angaben bzw. Unterlagen, welche die Rekurrentin gegenüber

den Behörden gemacht bzw. eingereicht hatte, mithin auf einem Verhalten

der Rekurrentin selbst, sodass diese vor Erlass der angefochtenen Verfügung auch

nicht etwa für sie unbekannte Umstände darstellten.

Darüber hinaus

ist den Vollzugsakten zu entnehmen, dass die Rekurrentin und ihr Vater, der sie

bei den persönlichen Abklärungsgesprächen mit der Vollzugsbehörde AG als

Übersetzer begleitet hatte (act. 9 S. 270, 279) verschiedentlich per

Telefon diverse – nicht bloss rudimentäre – Informationen zu den laufenden

Abklärungen der Vollzugsdienste AG erhielten. So ist etwa den Aktennotizen vom

3. März 2025 und vom 28. Februar 2025 zu entnehmen, dass die

Vollzugsdienste AG der Rekurrentin am Telefon in Aussicht stellten, mit dem

Betreibungsamt Kontakt aufzunehmen. Im Telefonat vom 28. Februar 2025 habe

die Rekurrentin die Vollzugsbehörde AG darum gebeten, sich beim Betreibungsamt

nach dem Stand der Dinge zu erkundigen, da das Betreibungsamt ihre sämtlichen

Konten gesperrt habe und sie seit 21 Tagen kein Geld mehr habe (act. 9

S. 198 und 200). Die Rekurrentin war mithin auch darüber im Bilde, dass

die Vollzugsbehörde AG sich mit dem Betreibungsamt austauschen würde bzw. dies

erfolgte sogar auf ihren ausdrücklichen Wunsch. Sodann ist der Aktennotiz vom

4. März 2025 zu entnehmen, dass der Vater der Rekurrentin bei den

Vollzugsdiensten AG anrief und sich nach dem Stand der Dinge erkundigte. Ihm

sei dann mitgeteilt worden, aufgrund der aktuellen Situation werde ein

Vollzugsstart mehr als in Frage gestellt; dies aufgrund der gekündigten Wohnung,

aufgrund der hängigen «Sache mit dem Betreibungsamt», weil es so scheine, als

würde die Rekurrentin erneut eine oder mehrere Straftaten begehen sowie aufgrund

unterschiedlicher Aussagen und eingereichter Dokumente bei den verschiedenen

Stellen (act. 9 S. 196). Schliesslich informierte die Vollzugsbehörde

AG die Rekurrentin mit Schreiben vom 5. März 2025 darüber, dass der

geplante Vollzug in Form der elektronischen Überwachung nicht gestartet werden

könne. Als Grund nannte die Vollzugsbehörde AG dabei «massgebende Ereignisse

[…], die einen Vollzug EM im Kanton Aargau unmöglich machen, da die

Grundvoraussetzungen für einen Vollzug EM nicht mehr erfüllt sind» (act. 9

S. 186 f.). Vor diesem Hintergrund kann auch der Behauptung der

Rekurrentin, sie habe bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung keinerlei

Kenntnis vom Verlauf des Verfahrens bzw. dessen «einschneidende Kehrtwende»

gehabt, nicht gefolgt werden. Inwiefern der Rekurrentin vor Erlass der

angefochtenen Verfügung die neueren, gegen sie hängigen Strafverfahren konkret bekannt

waren (siehe Strafregisterauszug vom 19. September 2025, act. 9

S. 293 ff.), ist unklar. Diese Strafverfahren waren für den Entscheid

der Vorinstanz indessen nicht auschlaggebend, sondern bloss ein ergänzendes

Argument (siehe hierzu oben E. 2.2 und unten E. 3.7).

Hinzu kommt,

dass die Rekurrentin – wie die Vorinstanz zu Recht vorbringt – jederzeit ein

Gesuch um Akteneinsicht hätte stellen können. Dass – wie die Rekurrentin behauptet

– die fraglichen Telefonate zwischen den Behörden nicht ergebnisoffen geführt

und in den Akten nicht aufgearbeitet worden wären, trifft angesichts der zu den

Vollzugsakten genommenen zahlreichen Aktennotizen, E-Mails, Schreiben und übrigen

Dokumente (act. 9 S. 167 ff., 190 ff.) nicht zu. Auch nach dem

bereits erwähnten Schreiben der Vollzugsbehörde AG vom 5. März 2025 an die

Rekurrentin, mit welchem sie spätestens Kenntnis von Problemen bzw. Hindernissen

beim Vollzug in Form der elektronischen Überwachung nahm, stellte die

Rekurrentin kein Akteneinsichtsgesuch (vgl. act. 9 S. 188 ff.).

Am 19. September 2025, mithin über ein halbes Jahr nach dieser E-Mail,

erliess die Vorinstanz hierauf die angefochtene Verfügung betreffend Abweisung

des Gesuchs der Rekurrentin (act. 297 ff.). Erst mit der Anmeldung

des vorliegenden Rekurses ersuchte die Rekurrentin um Akteneinsicht

(act. 9 S. 303).

Die angefochtene

Verfügung beruht auch nicht etwa auf neuen, für die Rekurrentin unvorhersehbaren

Rechtsgrundlagen.

Vor diesem

Hintergrund ist insgesamt nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz die

Rekurrentin vor Erlass der angefochtenen Verfügung hätte zusätzlich informieren

müssen bzw. der Rekurrentin die Gelegenheit hätte gewähren müssen, sich erneut

zu äussern.

Ohnehin könnte eine allfällige Verletzung des rechtlichen

Gehörs im vorliegenden Rekursverfahren geheilt werden (siehe oben E. 3.1.3).

Die Rekurrentin erhielt die Möglichkeit, sich vor dem Verwaltungsgericht, das

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über die gleiche Prüfungsbefugnis

(Kognition) wie die Vorinstanz verfügt (siehe hierzu oben E. 1.3), zu

äussern und reichte nebst ihrer Rekursbegründung auch eine Replik ein. Da die Rekurrentin

– wie bereits erwähnt – die ihr gemachten Vorwürfe der Vollzugsbehörde AG

bezüglich diverser Ungereimtheiten und widersprüchlicher bzw. falscher Angaben auch

im vorliegenden Verfahren in keiner Weise entkräftet oder erklärt, erwiese sich

eine Rückweisung an die Vorinstanz überdies als formalistischer Leerlauf.

Damit kann der Gehörsrüge der Rekurrentin insgesamt nicht

gefolgt werden.

3.2 Wie bereits erwähnt, kann die Vollzugsbehörde

Person den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten in

der Form der elektronischen Überwachung bewilligen (sog. «Front Door-Variante»; Koller , in: Basler Kommentar,

3.3 Das zeitliche Erfordernis nach Art. 79b

Abs. 1 lit. a StGB (siehe oben E. 2.1 und 3.2) ist bei

teilbedingten Strafen nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann

erfüllt, wenn der unbedingt vollziehbare Teil einer Freiheitsstrafe zwischen 20 Tagen

und 12 Monaten liegt (BGE E150 IV 277 E. 2.4; VGE VD.2024.90 vom

4. Oktober 2024 E. 2.2.2). Im vorliegenden Fall liegt der unbedingt

vollziehbare Teil der Strafe bei 6 Monaten, sodass die erste

Grundvoraussetzung für die Anordnung des Electronic Monitoring gegeben ist.

3.4 Weitere Voraussetzung für die Bewilligung des

Flucht- und Fortsetzungsgefahr (lit. a). Zudem muss die verurteilte Person über

eine dauerhafte Unterkunft (lit. b) sowie eine geregelte Arbeit, Ausbildung

oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche, der sie nachgeht oder

die ihr zugewiesen werden kann, verfügen (lit. c). Schliesslich müssen die

mit der verurteilten Person in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen

zustimmen (lit. d) und die verurteilte Person muss einem für sie

ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmen (lit. e; vgl. zum Ganzen auch oben

E. 2.1). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. Husmann , in: Graf [Hrsg.], Annotierter

Kommentar StGB, 2. Auflage, Bern 2025, Art. 79b N 11).

Die

Rückfallgefahr muss von einer gewissen Bedeutung sein und die zu erwartenden

neuen Straftaten müssen eine gewisse Erheblichkeit aufweisen, um eine der

genannten besonderen Vollzugsformen auszuschliessen (BGE 150 IV 277

E. 2.3.8, 145 IV 10 E. 2.2.1; BGer 7B_130/2023 vom 9. Februar

2024 E. 2.2.3, 6B_1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2,

6B_872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.1, 6B_1082/2016 vom 28. Juni

2017 E. 2.1; Koller , a.a.O., Art. 79b

im Hinblick auf das künftige Verhalten der verurteilten Person hat die

Vollzugsbehörde namentlich ihre Vorstrafen, ihre Persönlichkeit, ihr Verhalten

im Allgemeinen und bei der Arbeit sowie die Umstände, unter denen sie leben

wird, zu berücksichtigen (BGE 150 IV 277 E. 2.3.8, 145 IV 10 E.

2.2.1; BGer 7B_130/2023 vom 9. Februar 2024 E. 2.2.3,

6B_1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2, 6B_872/2021 vom 28. Juni

2022 E. 2.1). Zu berücksichtigen ist ferner, dass Electronic Monitoring

ohnehin kein taugliches Mittel ist, um (weitere) Straftaten zu verhindern (BGE 150

N 17; je mit weiteren Hinweisen). Die besondere Vollzugsform des

Electronic Monitoring kommt – wie auch die Halbgefangenschaft – daher von

vornherein ausschliesslich in Fällen in Betracht, bei welchen eine

Rückfallgefahr der verurteilten Person ausgeschlossen ist, was im Gesetzestext

klar zum Ausdruck gebracht wird (BGE 150 IV 277 E. 2.3.8 mit Hinweis

3.5 Mit

der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Rekurrentin bereits aufgrund ihrer

Legalprognose die Voraussetzung für eine Strafverbüssung in Form der

elektronischen Überwachung nicht erfüllt.

Die Rekurrentin

wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt wegen mehrfachen, teilweise

versuchten Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen

Beurkundung, mehrfacher falscher Anschuldigung, versuchter Nötigung und

unbefugten Aufnehmens von Gesprächen zu 28 Monaten Freiheitsstrafe, davon 22 Monate

bedingt, verurteilt. Davor war die Rekurrentin überdies bereits mit Strafbefehl

vom 20. Juli 2017 der Staatsanwaltschaft […] wegen Überlassens eines

Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen Ausweis sowie wegen

Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von

30 Tagessätzen à CHF 30.– und einer Busse in Höhe von CHF 600.–

verurteilt worden. Wiederum vor dieser Verurteilung war die Rekurrentin mit

Strafbefehl vom 10. Juli 2015 der Staatsanwaltschaft […] wegen

unzulässigen Ausführens von Lernfahrten zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen

à CHF 30.– sowie einer Busse in Höhe von CHF 500.– verurteilt worden

(zum Ganzen Strafregisterauszug vom 19. September 2025, act. 9

S. 293 ff.).

Dass die

Vollzugsbehörden aufgrund der aktenkundigen bzw. unbestrittenen Umstände –

insbesondere den obgenannten und in der Verfügung vom 19. September 2025

ausgeführten Ungereimtheiten (siehe oben E. 2.2 und 3.1) – eine positive

Legalprognose bei der Rekurrentin infrage gestellt haben, ist nicht zu

beanstanden. Bei der Verurteilung der Rekurrentin zu der streitgegenständlichen

Freiheitsstrafe ging es unter anderem um zahlreiche Falschangaben bzw. das

Verschweigen wesentlicher Informationen, teils unter Vorlage gefälschter

Urkunden, gegenüber Behörden, Banken bzw. Privatpersonen, mit welchen die

Rekurrentin etwa ihre (falsche) Eintragung in das Handelsregister als alleinige

Gesellschafterin einer Gesellschaft und als deren Geschäftsführerin mit

Einzelunterschrift, die Einleitung mehrere Strafverfahren gegen Personen, die

sie falsch beschuldigt hatte, und die unrechtmässige Auszahlung von sechs

COVID-19-Überbrückungskrediten (in einem weiteren Fall blieb es beim Versuch) erwirkt

sowie Kunden einer durch sie ohne die erforderlichen behördlichen Bewilligungen

betriebenen Kita in betrügerischer Weise zu einer Geldzahlung veranlasst hatte (Urteil

des Strafgerichts vom 12. April 2024, act. 9 S. 46 ff., S. 90 ff.).

Die von der Vorinstanz angeführten falschen bzw. widersprüchlichen Angaben der

Rekurrentin gegenüber den Behörden weisen durchaus gewisse Parallelen zu diesem

Verhalten auf und sind mithin von grosser Bedeutung für die Legalprognose der

Rekurrentin. Die besondere Vollzugsform des Electronic Monitoring kommt wie

erwähnt ausschliesslich in Fällen in Betracht, bei welchen eine Rückfallgefahr der

verurteilten Person ausgeschlossen ist (siehe oben E. 3.4), was bei

der vorliegenden Aktenlage klarerweise nicht der Fall ist. Die bei der

Rekurrentin allenfalls drohenden, neuen Delikte erreichen mit Blick auf ihre

bisherigen Verurteilungen sodann auch die erforderliche Erheblichkeitsschwelle

(siehe oben E. 3.4).

3.6 Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die

instabile finanzielle Situation der Rekurrentin als zusätzlicher legalprognostisch

ungünstiger Faktor zu werten ist. Diesbezüglich ist einerseits auf die hohe und

vor allem weiterhin ansteigende Schuldenlast der Rekurrentin hinzuweisen, welche

sich in jüngerer Zeit unbestrittenermassen in einer Ausweisung wegen

Mietzinsausständen im Umfang von rund CHF 21'000.– aktualisiert hat

(act. 9 S. 169 ff., 184, 232, 265). Andererseits ist zu

berücksichtigen, dass es bei der letzten Verurteilung der Rekurrentin vom

12. April 2024 unter anderem um Wirtschaftsdelikte bzw. Delikte mit

(zumindest auch) finanziellem Grundmotiv ging (vgl. oben E. 3.5; für

Näheres siehe Urteil des Strafgerichts vom 12. April 2024, act. 9

S. 90 ff.). Die Rekurrentin bringt zwar vor, sie habe diverse

Beschwerden gegen Betreibungsämter betreffend Existenzminimum oder Übernahme

von Zahnarztkosten erhoben (siehe hierzu act. 5 S. 1 ff. und act. 12

S. 2 ff.). Inwiefern dieser Umstand – wie von der Rekurrentin geltend

gemacht – eine legalprognostisch günstige Entwicklung darstellen soll, ist indessen

nicht ersichtlich.

3.7 Hinzu

kommt, dass gegen die Rekurrentin gemäss Strafregisterauszug vom

19. September 2025 weitere einschlägige Strafverfahren hängig sind. Bereits

knapp neun Monate nach ihrer Verurteilung vom 12. April 2024 eröffnete die

Staatsanwaltschaft […] ein weiteres Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung;

rund zwei Monate später wurden zwei weitere Strafverfahren jeweils wegen

Urkundenfälschung eröffnet. Nochmals rund drei Monate später eröffnete die

Staatsanwaltschaft […] ein Strafverfahren wegen betrügerischen Konkurses

bzw. Pfändungsbetrugs. Im August 2025 eröffnete schliesslich das

Untersuchungsamt […] ein Strafverfahren wegen grober Verletzung der

Verkehrsregeln. Damit mussten gegen die Rekurrentin bereits kurze Zeit nach

ihrer Verurteilung zu der streitgegenständlichen Freiheitsstrafe mehrere

weitere Strafverfahren wegen grösstenteils einschlägiger Delikte eröffnet

werden (act. 9 S. 293 ff.).

In Bezug auf

diese hängigen Strafverfahren gilt zwar die Unschuldsvermutung (Art. 10

Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]) –

wie die Rekurrentin zu Recht geltend macht. Diese Strafverfahren können

vorliegend gleichwohl für die Beurteilung der Rückfallgefahr und der Prognose

berücksichtigt werden, obwohl sie im Ergebnis nicht ausschlaggebend sind. Vielmehr

reichen die obgenannten Gründe für die Verweigerung der besonderen Vollzugsart des

Electronic Monitoring bereits aus (E. 3.5 f.). Die hängigen Strafverfahren

runden lediglich das Gesamtbild ab. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung

liegt daher nicht vor (BGer 7B_130/2023 vom 09. Februar 2024 E. 2.4).

3.8 Die Rekurrentin bringt weiter vor, sie sei Mutter

und alleinige Betreuungsperson für ihre drei minderjährigen Kinder, welche sich

nach einem Kantonswechsel in einer sensiblen Phase der Stabilisierung befinden

würden.

Hierzu ist zunächst zu sagen, dass die Behauptungen der

Rekurrentin, wonach sie alleinige Betreuungsperson für ihre Kinder sei, nicht

belegt sind (vgl. hierzu VGE VD.2022.112 vom 26. Juli 2022

E. 3.1). Die von der Rekurrentin mit ihrem Gesuch vom 20. August 2024

eingereichten Stundenpläne der Kinder (soweit leserlich) genügen hierfür nicht

(act. 9 S. 135 ff.). Ihrem Gesuch vom 20. August 2024 legte die

Rekurrentin ein Schreiben bei, in welchem sie ausführte, dass sie ihren Kindern

in der Schule helfe und für sie koche, während ihr Mann arbeite (act. 9

S. 133). Demgegenüber ist etwa den Angaben auf dem von der Rekurrentin unterzeichneten

Formular «Neueinvernahme» zum Pfändungsvollzug vom 13. Februar 2025 zu

entnehmen, ihr Ehepartner habe «keinerlei Einkommen seit ca. Januar 2025»

(act. 9 S. 239). Im Strafverfahren, das zur streitgegenständlichen

Freiheitsstrafe führte, hatte die Rekurrentin angegeben, ihr Ehemann sei nicht

berufstätig und für die Kinderbetreuung zuständig (Urteil des Strafgerichts vom

12. April 2024, act. 9 S. 102).

Sodann ist festzuhalten, dass Betreuungs- und Hausarbeit bzw.

«care work» zwar als geregelte Beschäftigung im Sinne von Art. 79b

Abs. 2 lit. c gelten können (VD.2024.159 vom 30. Juli 2025 E. 3.4; Husmann , a.a.O., Art. 79b

N 15 mit Hinweis auf Art. 77a Abs. 2 letzter Satz StGB). Eine

solche Beschäftigung stellt aber eine zusätzliche (kumulative) Voraussetzung (siehe

oben E. 3.4) zur fehlenden Rückfallgefahr dar, sodass aus einer

allfälligen Kinderbetreuung allein noch nicht folgt, dass der Strafvollzug in

Form des Electronic Monitoring gewährt werden kann.

Diese – von der Rekurrentin nicht explizit angerufene – Bestimmung gestattet

der Strafvollzugsbehörde, zugunsten der gefangenen Person von den für den

Vollzug geltenden Regeln abzuweichen ( Trechsel/Weber, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,

Praxiskommentar, 5. Auflage, Zürich/St. Gallen 2025, Art. 80

N 1; Koller, a.a.O., Art. 80

StGB N 9). Die Abweichungen können sehr weit gehen ( Trechsel/Weber, a.a.O., Art. 80

N 1) und sind unter anderem bei Schwangerschaft, Geburt und für die Zeit

unmittelbar nach der Geburt (lit. b) sowie zur gemeinsamen Unterbringung

von Mutter und Kleinkind, sofern dies auch im Interesse des Kindes liegt

(lit. c), zulässig ( Koller ,

Ausnahmecharakter ( Koller , a.a.O.,

die Strafe nicht nur in einer Strafanstalt, sondern auch in einer anderen

geeigneten Einrichtung vollzogen werden, wobei sich diese Ausnahme nur auf die

mit weiteren Hinweisen; Trechsel/Weber, a.a.O.,

Hausarrest im Eigenheim, gegebenenfalls gesichert mit Electronic Monitoring, vereinbar

ist, ist fraglich (bejahend: Husmann ,

a.a.O., Art. 80 N 12; Koller ,

10. Januar 2011 Rz 18 f., wonach das Eigenheim nicht unter

Bestimmungen, die von Einrichtungen bzw. Anstalten sprechen, subsumiert werden

dürfte). Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offenbleiben. Denn als

nur Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr (BGE 146 IV 267 E. 3.2.4; Husmann , a.a.O., Art. 80

N 8; Koller , a.a.O.,

16. Januar 2009 E. 1.3). Vorliegend gab die Rekurrentin in ihrem

Gesuch um Bewilligung des Vollzugs in Form der elektronischen Überwachung vom

20. August 2024 an, ihre drei Kinder seien dreizehn, zehn bzw. sieben

Jahre alt (act. 9 S. 127, 133). Folglich sind ihre Kinder heute dem für

Vollzugsabweichungen relevanten Kleinkindesalter allesamt klarerweise entwachsen.

Damit kann der Rekurrentin der Strafvollzug in Form der elektronischen

bewilligt werden.

Vor diesem Hintergrund musste die Vorinstanz – entgegen den

Vorbringen der Rekurrentin – ihre familiäre Situation auch nicht etwa im Rahmen

der Verhältnismässigkeit speziell berücksichtigen. Die Möglichkeit einer

familiären Belastung ist dem Strafvollzug inhärent und erlaubt es nicht,

entgegen den gesetzlichen Normierungen den Vollzug in Form der elektronischen

Überwachung anzuordnen. Die Trennung der verurteilten Person von allfälligen

Kindern ist eine zwangsläufige, unmittelbar gesetzmässige Folge des Vollzugs

der Freiheitsstrafe und der damit verbundenen Nebenfolgen ( BGE 146

IV 267 Regeste sowie E. 3.2.2 f., BGer 6B_243/2016 vom 8.

September 2016 E. 3.4.2 mit weiterem Hinweis). Selbst alleinerziehende Eltern

haben die Rechtsfolge ihrer Straftat, den Strafvollzug, zu dulden (BGE 146

IV 267 E. 3.2.3).

3.9 Aufgrund

der vorliegend zu bejahenden Fortsetzungsgefahr (siehe oben E. 3.5 ff.)

kann vorliegend auch offenbleiben, inwiefern andere Voraussetzungen für die

von der Vollzugsbehörde AG thematisierte Voraussetzung einer dauerhaften

Unterkunft – gegeben sind oder nicht. Im Übrigen kann auf die zutreffenden

Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 19. September 2025

sowie in ihrer Stellungnahme vom 9. Dezember 2025 verwiesen werden

(vgl. oben E. 2.2 und 2.4).

Zusammenfassend

ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Vollzugsform

der elektronischen Überwachung nicht gegeben sind.

Aus dem Erwogenen folgt, dass der Rekurs abzuweisen ist.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Rekurrentin dessen

Kosten mit einer Gebühr von CHF '800.– (§ 23 des

Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Diese gehen jedoch zu Folge der

Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zu Lasten des Staates und es ist

der Vertreterin die Rekurrentin ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten.

Mit Honorarnote vom 9. Februar 2026 (act. 13,

S. 2) macht diese einen Aufwand von 7,34 Stunden geltend, was angemessen

erscheint und zu einem Stundenansatz von CHF 200.– (§ 20 Abs. 2 des

Honorarreglements [HoR, SG 291.400]; nicht CHF 300.–wie verlangt) zu

entschädigen ist. Hinzu kommen die geltend gemachten, angemessenen Auslagen im

Betrag von CHF 22.70. Auf Honorar und Auslagenersatz ist zudem 8,1 %

Mehrwertsteuer in Höhe von CHF 120.75 zu entrichten. Dementsprechend wird der

Vertreterin die Rekurrentin für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren

eine Entschädigung von insgesamt CHF 1'611.45 ausgerichtet.

Demgemäss

erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin wird für das verwaltungsgerichtliche

Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des

verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.–,

einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der

unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege

wird der Rechtsbeiständin der Rekurrentin, M.A. Julia Hofstetter,

Rechtsanwältin, für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine

Entschädigung von CHF 1'468.–, zuzüglich Auslagen von CHF 22.70 und

MWST von CHF 120.75, insgesamt somit CHF 1'611.45, aus der

Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

- Rekurrentin

- Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und

Massnahmenvollzug

- Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Laura Macula

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000

Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.

42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in Strafsachen ein anderes Rechtsmittel in

Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht

Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Strafsachen als auch

Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen

Rechtsschrift einzureichen.