Vorsorglicher Führerausweisentzug wegen Aggressivität

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00027

Standard Suche

Erweiterte Suche

Hilfe

Druckansicht

Geschäftsnummer:

VB.2026.00027

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 19.08.2026

Spruchkörper:

1. Abteilung/Einzelrichter

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Administrativmassnahmen im Strassenverkehr

Betreff:

Vorsorglicher Führerausweisentzug

Vorsorglicher Führerausweisentzug. Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann ihr der Führerausweis vorsorglich entzogen werden. Angesichts des grossen Gefährdungspotenzials, welches dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmenden erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Angesichts der Dringlichkeit und des vorläufigen Charakters vorsorglicher Anordnungen ergeht der Entscheid mit einem reduzierten Prüfungsmassstab. Eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, braucht erst im Hauptverfahren zu erfolgen (E. 3.2). Fahrzeuglenkende müssen für die Bejahung der Fahreignung über eine Reihe von charakterlichen Eigenschaften verfügen, die in einem gewissen Mindestmass vorliegen müssen – darunter eine geringe Aggressionsneigung, reife Konfliktverarbeitung, Stressresistenz sowie psychische Ausgeglichenheit. Diese Eigenschaften liess die Beschwerdeführerin beim streitgegenständlichen Vorfall, bei dem sie im Rahmen einer Polizeikontrolle zunehmend aggressiver wurde und mit physischer Gewalt gegen eine Polizistin vorging, vermissen, was ernsthafte Zweifel an ihrer Fahreignung erweckt (E. 3.3). Abweisung.

Stichworte:

FAHREIGNUNG

VORSORGLICHER FÜHRERAUSWEISENTZUG

Rechtsnormen:

Art. 14 Abs. I SVG

Art. 14 Abs. II lit. d SVG

Art. 16 Abs. I SVG

Art. 16d Abs. I lit. c SVG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 3

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

1. Abteilung

VB.2026.00027

Urteil

des Einzelrichters

vom 19. August 2026

Mitwirkend: Verwaltungsrichter

Josua Raster, Gerichtsschreiberin Regina Meier.

In Sachen

A,

Beschwerdeführerin,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,

Bereich Administrativmassnahmen,

Beschwerdegegner,

betreffend vorsorglichen Führerausweisentzug,

hat sich ergeben:

I.

Mit Einsprache-Entscheid vom

16. September 2025 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich A

vorsorglich den Führerausweis aller Kategorien auf unbestimmte Zeit ab

18. August 2025 bis zur Abklärung von Ausschlussgründen. Weiter wurde

angeordnet, dass die Abklärung von Ausschlussgründen im Rahmen einer

verkehrspsychologischen Untersuchung erfolgen müsse. Einem allfälligen Rekurs

entzog es die aufschiebende Wirkung.

II.

Am 16. Oktober 2025 wandte

sich A gegen den genannten Entscheid mit Rekurs an das Strassenverkehrsamt,

welches das Rechtsmittel am 28. Oktober 2025 zuständigkeitshalber an die

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich weiterleitete. Mit Entscheid vom 5. Januar

2026 wies diese den Rekurs ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die

aufschiebende Wirkung.

III.

Dagegen erhob A am

8. Januar 2026 (Datum des Poststempels) Beschwerde beim Verwaltungsgericht

und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie des

Rekursentscheids.

Die Sicherheitsdirektion

verzichtete am 15. Januar 2026 auf Vernehmlassung. Das Strassenverkehrsamt

beantragte am 11. Februar 2026 die Abweisung der Beschwerde unter

Kostenfolge. A liess sich daraufhin nicht mehr vernehmen.

Der Einzelrichter

erwägt:

Die Zuständigkeit des

Verwaltungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen administrative

Massnahmen im Strassenverkehr ergibt sich aus § 41 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

vom 24. Mai 1959 (VRG). Die Behandlung entsprechender Beschwerden erfolgt

durch den Einzelrichter (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 1 VRG),

sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung

überwiesen werden (§ 38b Abs. 2 VRG). Im vorliegenden Fall besteht

kein Anlass für eine Überweisung.

2.1

Gemäss Rapport der

Stadtpolizei B vom 22. August 2025 lenkte die Beschwerdeführerin am

18. August 2025 um ca. 8.20 Uhr ihren Personenwagen in C mit

eingeschaltetem Fernlicht, worauf sie von einem die Schulwegüberwachung

durchführenden Polizeibeamten hingewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin habe

sich in der Folge uneinsichtig gezeigt, den Polizeibeamten angeschrien und das

Vorweisen des Führerausweises verweigert. Sie sei stattdessen einfach

davongefahren, habe ihre Tochter zum Kindergarten gebracht und dort den

Polizisten, der ihr gefolgt war, wiederum angeschrien. In der Folge habe dieser

eine Polizeipatrouille hinzugezogen, welche die Beschwerdeführerin an ihrem

Wohnort in der Tiefgarage angehalten habe. Die Beschwerdeführerin habe sich

unkooperativ verhalten, sei aggressiv geworden, habe eine Polizeibeamtin

kräftig gegen die Schultern gestossen und sei anschliessend verhaftet worden.

2.2

Die

Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, der Polizeibeamte sei im

Gespräch über das Fernlicht plötzlich wütend geworden, habe durch das offene

Fahrzeugfenster auf ihr Fernlicht geschlagen und es "dreist

ausgeschaltet". Nachdem sie ausgestiegen sei und sich mit dem

Polizeibeamten vor das Auto gestellt habe, um sich die Lichter gemeinsam

anzusehen, sei dieser wütend geworden, habe den Führerausweis verlangt und sie

weggeschubst, als sie diesen im Auto geholt habe. In der Tiefgarage habe die

Polizistin sie dann gegen ihr Auto gedrückt, sie geschlagen und zu Boden

gestossen, wobei sie sich Verletzungen zugezogen habe.

3.1

Motorfahrzeugführer

müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen (Art. 14 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz

vom 19. Dezember 1958 [SVG]). Über die erforderliche Fahreignung verfügt

unter anderem nur, wer nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als

Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen

Ausweise und

Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen

Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1

einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie aufgrund ihres bisherigen

Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines

Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht

nehmen wird. Der Entzug des Führerausweises wegen fehlender Fahreignung ist ein

Entzug zu Sicherungszwecken (sogenannter Sicherungsentzug). Er bezweckt, die zu

befürchtende Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen ungeeigneten

Fahrzeugführer in der Zukunft zu verhindern (Philippe Weissenberger, Kommentar

zum Strassenverkehrsgesetz, 2. A., Zürich/St.

Gallen 2015, Art. 16d N. 8).

3.2

Bestehen

ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann ihr der

Führerausweis vorsorglich entzogen werden (Art. 30 Verordnung über die

Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober

1976 [VZV]). Angesichts des grossen Gefährdungspotenzials, welches dem Führen

eines Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den

Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmenden

erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung erwecken, den

vorsorglichen Ausweisentzug. Angesichts der Dringlichkeit und des vorläufigen

Charakters vorsorglicher Anordnungen ergeht der Entscheid mit einem reduzierten

Prüfungsmassstab. Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende

Umstände ist nicht erforderlich. Wäre dieser erbracht, müsste nicht ein

vorsorglicher Entzug, sondern unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt

werden. Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend

vorgenommen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid provisorisch

entzogen werden können. In diesem Fall braucht eine umfassende

Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen

Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen

(BGr, 17. November 2020, 1C_585/2019, E. 5; BGE 125 II 492 E. 2b;

VGr, 8. Dezember 2022, VB.2022.00611, E. 3.2). Der vorsorgliche

Entzug während eines Sicherungsentzugsverfahrens bildet sodann die Regel, von

der nur bei Vorliegen besonderer Umstände abgewichen werden darf (BGr, 9. Juni

2016, 1C_47/2016, E. 2.1; BGE 127 II 122 E. 5; 125 II 396 E. 3;

VGr, 6. März 2026, VB.2026.00039, E. 4.2).

3.3

Die

Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen und sinngemäss vor, dass die

Vorinstanzen den Sachverhalt unrichtig festgestellt hätten (siehe oben,

E. 2.2). Dem stehen jedoch der Rapport des die Schulwegüberwachung

durchführenden Polizeibeamten, seine Einvernahme als polizeiliche

Auskunftsperson betreffend Hinderung einer Amtshandlung und Gewalt und Drohung

gegen Beamte sowie die Einvernahmen der erwähnten Polizeibeamtin und des die

Verhaftung durchführenden Polizisten als polizeiliche Auskunftspersonen

entgegen. In diesen Dokumenten wird der vorstehend dargestellte Sachverhalt

(siehe E. 2.1) übereinstimmend geschildert und ausgeführt, wie die Beschwerdeführerin

in einer anfänglich harmlosen Situation im Zusammenhang mit dem eingeschalteten

Fernlicht zunehmend aggressiver wurde und die Situation im Rahmen der Kontrolle

schliesslich derart eskalierte, dass die Beschwerdeführerin mit physischer

Gewalt gegen die Polizistin vorging. Dies deutet auf ein reduziertes

Konfliktverarbeitungspotenzial sowie eine eingeschränkte Impuls- und

Aggressionskontrolle hin. Wie die Vorinstanz diesbezüglich zutreffend ausführt,

müssen Fahrzeuglenkende für die Bejahung der Fahreignung jedoch über eine Reihe

von charakterlichen Eigenschaften verfügen, die in einem gewissen Mindestmass

vorliegen müssen – darunter eine geringe Aggressionsneigung, reife

Konfliktverarbeitung, Stressresistenz sowie psychische Ausgeglichenheit (vgl.

zur charakterlichen Eignung als Motorfahrzeuglenker auch Jürg Boll,

Handkommentar Strassenverkehrsrecht, Zürich/Genf 2022, Art. 14 N. 392 ff.).

Diese Eigenschaften liess die Beschwerdeführerin beim streitgegenständlichen

Vorfall vermissen.

3.4

Zusammengefasst

bestehen somit Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin nicht über die

für die Fahreignung nötigen charakterlichen Eigenschaften verfügt, was

ernsthafte Zweifel an ihrer Fahreignung erweckt. Mit Blick auf das Risiko für

andere Verkehrsteilnehmende ist der vorsorgliche Entzug schliesslich

verhältnismässig, namentlich weil auch nicht substanziiert wird, dass die

Beschwerdeführerin beruflich auf ihr Fahrzeug angewiesen wäre.

Im Ergebnis ist die Beschwerde

als unbegründet abzuweisen.

Ausgangsgemäss sind die

Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 in

Verbindung mit § 65a Abs. 2 VRG).

Der vorliegende Entscheid stellt

einen Zwischenentscheid sowie einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen dar

(BGr, 6. Juli 2021, 1C_95/2021, E. 1). Dieser kann nur unter den

Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005

(BGG) selbständig beim Bundesgericht angefochten werden. Hinzuweisen ist sodann

vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt

werden kann.

Demgemäss erkennt der

Einzelrichter:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.      95.--

Zustellkosten,

Fr. 1'595.--

Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin

auferlegt.

4.    Gegen dieses Urteil kann im Sinne der Erwägungen

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.

des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,

von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

5.    Mitteilung

an:

a)    die Parteien;

b)    die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Rekursabteilung);

c)    das Bundesamt für Strassen (ASTRA), Sekretariat Administrativmassnahmen.