Vorsorgebeitragsforderung und Rechtsvorschlag

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

BV.2026.00025

III. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Senn als Einzelrichterin

Gerichtsschreiber Nef

Urteil

vom

24. Juni 2026

in Sachen

Asga Pensionskasse Genossenschaft

Rosenbergstrasse 16, 9001 St. Gallen

Klägerin

gegen

X.___

GmbH

Beklagte

Nach Einsicht in die Eingabe vom 1

0

. 

April

2026, mit der die Asga Pensionskasse Genossenschaft,

St. Gallen

, mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die

X.___

GmbH

erhob (Urk. 1 S. 1):

Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin

Fr.

2'504.90 zu bezahlen;

es sei der Rechtsvorschlag vom 19. Mai 2025

(richtig 15. Mai 2025)

in der Betreibung Nr.

…

des Betreibungsamtes Winterthur-Wülflingen aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen

;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

unter Hinweis, dass

die Beklagte innert Frist keine Klageantwort eingereicht hat, weshalb der Ent

scheid androhungsgemäss (vgl. Urk. 3) aufgrund der von der Klägerin eingereich

ten Akten zu fällen ist,

in Erwägung, dass

die Beurteilung der

Klage

in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]),

gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin

terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeein

richtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),

die Klägerin zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen ausführte (Urk. 1), die — ihr mit Anschlussvertrag vom 2

8. Juli 2015

rückwirkend per 1. 

Januar

20

1

4 (Urk. 2/2.

2

) bis zur Vertragsauflösung per

31. Dezember

202

3

(Urk. 2/

6

) zur Durch

führung der beruflichen Vorsorge angeschlossene — Beklagte habe die fälligen Vorsorgebeiträge zuzüglich Vertragsauflösungsgebühren, Zins und Betrei

bungsgebühren nicht bezahlt und sei ihr somit Beiträge

in Höhe von

Fr. 

1'723.20

, Verzugszins

von

Fr. 315.65, Verwaltungskosten

von

Fr. 200.--, Betreibungskosten

von

Fr.

300.-- und Kosten für den Zahlungsbefehl

von

Fr.

74.-

-

schuldig geblieben (S. 3),

die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge

sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/

8

) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat,

die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) durch die Akten aus

gewiesen ist, wobei insbesondere auf den Kontoauszug vom

10

. 

April

2026 (Urk. 2/

5

)

, das Betreibungsbegehren

vom 13. Mai 2025

(Urk. 2/7)

und den Zahlungsbefehl vom 1

5

. 

Mai

2025 (Urk. 2/

8

) hinzuweisen ist,

die von der Klägerin erhobenen

Verwaltungskosten

(Fr. 200.--

)

,

der

Verzugszins (Fr. 315.65)

und

die

Kosten für das Betreibungsbegehren (Fr. 300.--)

auf

Art.

2

und

Art

. 

12

des Kostenreglements basieren (Urk. 2/

20

),

die

Klägerin

ihre Forderungssumme im Betreibungsbegehren mit Pensionskassen

bei

trägen von Fr. 2’075.--, Verzugszins bis 30. November 2024 von Fr. 129.90 und Kosten für das Betreibungsbegehren

von

Fr. 300.-- be

ziffert

hat

,

diese Summe de

m

eingeklagten Betrag von

Fr. 

2'504.90

entspricht und

sie

zu Recht

d

ie

Kosten von Fr. 

7

4.-- für den Zahlungsbefehl vom

15. Mai

2025 (Urk. 2/

8

)

nicht berücksichtigt hat, da

diese

rechtsprechungsgemäss nicht im vorliegenden Ver

fahren zugesprochen werden dürfen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungs

gerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuld

ners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs),

auch sonst

keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen

,

die Beklagte

somit

in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin

Fr.

2'504.90

zu bezahlen,

der in der Betreibung Nr.

…

des Betreibungsamts

Winterthur

-

Wülflingen

erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 1

5

. 

Mai

2025, Urk. 2/

8

) in diesem Umfang aufzuheben ist,

in weiterer Erwägung, dass

das Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 GSVGer zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in Höhe von Fr. 

500

.-- aufzuerlegen sind

(vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs

gericht, GebV SVGer),

nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1

GSVGer zu verpflichten ist, der vollständig obsiegenden Klägerin eine Par

tei

entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen;

erkennt die Einzelrichterin:

In Gutheissung der Klage wird

die Beklagte

verpflichtet,

der Klägerin

Fr. 2'504.90 zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.

…

des Betrei

bungsamtes

Winterthur-Wülflingen

(Zahlungsbefehl vom

15. Mai 2025

) aufgehoben.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden

der Beklagten

auferlegt. Rechnung und Ein

zah

lungsschein werden

der

Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.

Die Beklagte wird verpflicht

et, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.

Zustellung gegen Empfangsschein an:

-

Asga Pensionskasse Genossenschaft

-

X.___

GmbH

-

Bundesamt für Sozialversicherungen

sowie an:

-

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gegen diesen Entscheid kann innert

30 Tagen

seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge

setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.

46

BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu

stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis

mittel und die Unterschrift

der

beschwerdeführenden

Partei oder ihrer Rechtsvertretung

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber

SennNef