Steueramtshilfe zur Überprüfung der Steuerbefreiung

2. September

Sachverhalt Deutschland ersuchte um Informationen zur Schweizer Muttergesellschaft einer gemeinnützigen deutschen GmbH. Anlass waren erhebliche, in den Jahren 2014–2017 festgestellte Zahlungen an die Muttergesellschaft, deren Hintergründe ungeklärt waren und die für die Überprüfung der Gemeinnützigkeit beziehungsweise Steuerbefreiung relevant sein konnten. Erwägungen • Die Muttergesellschaft ist trotz fehlender deutscher Steuerpflicht umfassend auskunftspflichtig, weil die verlangten Informationen über konzerninterne Mittelflüsse ihre eigene Besteuerung in der Schweiz beeinflussen könnten; daher sind sie nach Art. 126 DBG innerstaatlich erhältlich. • Die Überprüfung einer Steuerbefreiung fällt unter Art. 27 DBA CH-DE; Informationen zur Organisation und Besteuerung der Muttergesellschaft sind voraussichtlich erheblich, weil sie Rückschlüsse auf verdeckte Gewinnausschüttungen und damit auf die Rechtmässigkeit der Steuerbefreiung sowie eine mögliche ordentliche Veranlagung erlauben. Entscheid Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde; die Amtshilfe ist zu leisten.

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