Ausstand wegen Vorbefassung und Kostenvorschuss

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

DGV.2025.9

URTEIL

vom 20. April 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.

Christoph A. Spenlé, Dr. Manuel Kreis

und

Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____ Gesuchsteller

[...]

Ausstandsgesuch gegen den Appellationsgerichtspräsidenten

(im Verfahren [...])

Auf ein Schreiben von A____ (Gesuchsteller) vom 25. August 2025

an die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) hin, wonach

jede weitere Aktivität ihres Amts gegenstandslos und die Angelegenheit hiermit

beendet sei, stellte das JSD mit Schreiben vom 13. Oktober 2025 an den

Gesuchsteller fest, dass beim JSD noch zwei hängige Rekurse und zwei

Wiedererwägungsgesuche der von ihm vertretenen [...] hängig seien, es die

Eingabe als Rückzug aller hängigen Rekurse und Wiedererwägungsgesuche

entgegennähme und daher die folgenden Verfahren ohne Erhebung von Kosten als

erledigt abschreibe:

- Rekurs

gegen eine Verfügung der Kantonspolizei Basel-Stadt, Abteilung Verkehr,

Motorfahrzeugkontrolle, vom 5. Juni 2025 betreffend Rechnung (offener

Restbetrag Jahressteuern Kennzeichen [...]);

- Rekurs

gegen eine Verfügung der Kantonspolizei Basel-Stadt, Abteilung Verkehr,

Motorfahrzeugkontrolle, vom 19. Juni 2025 betreffend Rechnung

(Versicherungskündigung Mahngebühr [...]);

- Wiedererwägungsgesuch

vom 27. Juni 2025 zum Entscheid des JSD vom 23. Juni 2025 im Rekurs gegen

eine Verfügung der Kantonspolizei Basel-Stadt, Abteilung Verkehr,

Motorfahrzeugkontrolle, vom 10. April 2025 betreffend Entzug des

Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder wegen Nichtbezahlung der

Motorfahrzeugsteuer;

- Wiedererwägungsgesuch

vom 27. Juni 2025 zum Entscheid des JSD vom 23. Juni 2025 im Rekurs gegen

eine Verfügung der Kantonspolizei Basel-Stadt, Abteilung Verkehr,

Motorfahrzeugkontrolle, vom 22. April 2025 betreffend Entzug der

Kontrollschilder und/oder des Fahrzeugausweises wegen versäumter periodischer

Prüfung.

Mit Eingabe an das JSD vom 18. Oktober 2025 wandte sich der

Gesuchsteller gegen diesen Entscheid und machte geltend, dass eine

Fehlinterpretation seines Schreibens vom 25. August 2025 erfolgt sei und er seine

Rechtsmittel nicht habe aufgeben wollen. Er verlangte eine «formelle

Berichtigung dieses Fehlers und die Wiedereröffnung der Verfahren, die

irrtümlich als erledigt verbucht» worden seien. Gleichzeitig machte er weitere

Rechts- und Pflichtverletzungen sowie eine Entschädigungsforderung geltend.

Diese Eingabe überwies das Departement dem Regierungsrat als Rekurs, worauf der

Regierungspräsident diesen mit Schreiben vom 8. Dezember 2025 dem

Verwaltungsgericht zum Entscheid überwies. Das entsprechende Rekursverfahren ([...])

wurde daraufhin dem Appellationsgerichtspräsidenten B____ als

Instruktionsrichter zugewiesen. Auf dessen Erhebung eines Kostenvorschusses hin

beantragte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 18. Dezember 2025 den Ausstand des

Instruktionsrichters. Dazu nahm B____ mit Eingabe vom 7. Januar 2026 Stellung,

lehnte einen Selbstaustritt ab und beantragte die kostenfällige Abweisung des

Ausstandsgesuchs. Mit Eingabe vom 29. Januar 2026 replizierte der

Gesuchsteller.

Die Einzelheiten

der Parteistandpunkte ergeben sich – soweit sie für das vorliegende Urteil von

Bedeutung sind – aus den nachfolgenden Erwägungen. Das Urteil erging auf dem

Zirkulationsweg unter Beizug der Akten des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens

[...].

Im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren amtet der

Instruktionsrichter als Mitglied eines Dreiergerichts (§ 92 Abs. 1 Ziff. 12 des

Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SG 154.100]). Über streitige Ausstandsbegehren gegen Mitglieder eines Dreiergerichts

entscheidet gemäss § 56 Abs. 2 und Abs. 4 Ziff. 2 GOG unter Vorbehalt

bundesrechtlicher Vorschriften ein Dreiergericht des betreffenden Gerichts ohne

die abgelehnte Gerichtsperson. Diese wird für die Beurteilung des Ausstandsbegehrens durch ein ihr entsprechendes

Gerichtsmitglied ersetzt (§ 56 Abs. 5 GOG; VGE DGV.2025.7

vom 23. September 2025 E. 1.1).

2.1 Der Gesuchsteller stützt sein Ausstandsbegehren auf Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV;

SR 101) und Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR. 0.101).

Zur Begründung seines Begehrens weist er darauf hin, dass B____ schon in

mehreren, ihn betreffenden Verfahren verfahrensleitend entschieden habe, diese

Verfahren wiederholt ohne materielle Prüfung mit Kosten- bzw. Vorschussauflagen

geendet hätten und im Verfahren [...] erneut ein Kostenvorschuss verlangt

werde. Daraus leitet er zumindest den objektiven Anschein der Befangenheit ab.

2.2 Im Verfahren vor dem Appellationsgericht als

Verwaltungsgericht gelten die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung

(ZPO; SR 272) über den Ausstand sinngemäss (Art. 47 ff.

ZPO; § 56 Abs. 2 GOG). Art. 47-51 ZPO konkretisieren den verfassungs- und

menschenrechtlichen Anspruch der Parteien auf ein unparteiisches Gericht (Art.

30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; vgl. Kiener ,

in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art.

47 N 1; Weber , in: Basler

tritt eine Gerichtsperson unter anderem dann in den Ausstand ,

wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a), wenn sie in

einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als

Rechtsbeiständin oder Rechtsbeistand, als Sachverständige oder

Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin oder Mediator, in der

gleichen Sache tätig war (lit. b) oder wenn sie aus anderen Gründen,

insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft, mit einer Partei oder ihrer

Vertretung befangen sein könnte (lit. f.). Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind von der Partei, die eine Gerichtsperson ablehnt,

2.1, DG.2017.52 vom 19. April 2018 E. 2). Befangenheit und damit ein Ausstandsgrund ist dann anzunehmen, wenn Umstände bestehen,

die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gerichtsperson zu

erwecken. Das subjektive Empfinden einer Partei ist bei der Beurteilung solcher

Umstände nicht massgebend. Vielmehr müssen die Umstände bei objektiver

Betrachtung den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit begründen.

Dass die Gerichtsperson tatsächlich befangen ist, wird nicht verlangt (vgl. BGE

140 I 240 E. 2.2, 139 I 121 E. 5.1; Kiener ,

a.a.O., Art. 47 N 2; Weber , a.a.O.

2.3 Mit dem Hinweis auf die Mitwirkung des

abgelehnten Gerichtspräsidenten in anderen, den Gesuchsteller betreffenden

Verfahren bezieht sich dieser auf eine Vorbefassung. Die Mitwirkung einer

Gerichtsperson in einem früheren Verfahren bildet für sich allein aber keinen

Ausstandsgrund (BGer 4A_841/2020 vom 17. Dezember 2021 E. 3.2, 5A_309/2016 vom

4. Oktober 2016 E. 4.2, 5A_592/2014 vom 30. September 2014 E. 2.1 mit

Hinweisen). Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, in welchem Mass die

Streitsachen identisch sind, wie stark die zu entscheidenden Fragen in den

betroffenen Verfahren zusammenhängen und inwiefern sich die Beweisthemen

decken. Auch der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der ersten Befassung

und deren Bedeutung für den Fortgang des Verfahrens fallen als Kriterien in Betracht

(BGE 131 I 24 E. 1.2 und 2.2; Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen

2.4 Unbehilflich zur Begründung eines Anscheins

der Befangenheit ist auch der Hinweis des Gesuchstellers, dass die Verfahren

wiederholt ohne materielle Prüfung jeweils unter Kosten- bzw. Vorschussauflagen

geendet hätten und auch im Verfahren [...] wiederum ein Kostenvorschuss erhoben

worden sei. Der Gesuchsteller begründet damit nicht im Ansatz, weshalb dies die

mangelnde Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit von B____ begründen könnte.

Gemäss § 30 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG; SG 270.100)

haftet die rekurrierende Partei für die durch den Rekurs veranlassten Kosten

und hat auf Verlangen deren mutmasslichen Betrag vorzuschiessen. Daraus folgt,

dass praxisgemäss in grundsätzlich allen Verfahren ein entsprechender

Kostenvorschuss verlangt wird. Wird dieser nicht fristgerecht geleistet, so

fällt der Rekurs gemäss der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung dahin, ohne

dass er materiell beurteilt werden könnte (§ 30 Abs. 2 Satz 2 VRPG). Es liegt

daher in der Natur der gesetzlichen Regelung der Kostenhaftung für das

Rekursverfahren, dass die rekurrierende Partei einen Kostenvorschuss zu leisten

hat, bevor die im Rekursverfahren zu klärenden materiellen Fragen beurteilt

werden können. Dass eine materielle Beurteilung in den von B____ instruierten

Verfahren aus anderen, rechtsfehlerhaften Gründen unterblieben wäre, macht der

Gesuchsteller nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Es ist auch nicht

ersichtlich, dass er nicht bereit wäre, die «ungeklärten Kernfragen (behaupteter

Rückzug, Fristenlauf, Zulässigkeit)» im verwaltungsgerichtlichen Verfahren [...]

nach erfolgter Leistung des verfügten Kostenvorschusses einer inhaltlichen

Beurteilung zuzuführen.

2.5 Im Übrigen könnten selbst inhaltlich falsche

Entscheide einer Gerichtsperson im Allgemeinen keinen objektiven Anschein der

Befangenheit begründen. Solche wären grundsätzlich nicht als Begründung für die

Befangenheit heranzuziehen, sondern im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren

zu rügen. Befangenheitsbegründend sind nur besonders qualifizierte oder

wiederholte Fehler, die als schwere Amtspflichtverletzungen zu betrachten sind.

Dabei müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in

den Verfahrensfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender

Distanz und Neutralität beruht (AGE BEZ.2020.55 vom 10. März 2021 E. 2 mit

Nachweisen, BEZ.2019.63 vom 13. November 2019 E. 2 mit Nachweisen; vgl. BGE 116

Ia 135 E. 3a; BGer 5A_472/2009 vom 10. November 2009 E. 6.2; Kiener , a.a.O., Art. 47 N 19). Auch

solcherlei wird nicht geltend gemacht und ist nicht einmal ansatzweise

ersichtlich. Dem Ausstandsgesuch fehlt offensichtlich eine Grundlage.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass gegen den abgelehnten

Gerichtspräsidenten kein Ausstandsgrund gemäss

vorliegt, weshalb das Ausstandsgesuch abzuweisen ist.

Entsprechend dem Ausgang des Ausstandsverfahrens hat der

Gesuchsteller dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 500.– zu tragen

(§ 30 Abs. 1 VRPG).

Demgemäss

erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des

Ausstandsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.–, einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

- Gesuchsteller

- Appellationsgerichtspräsident B____

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Beat Jucker

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)

verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das

Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein

anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde

gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel

in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.