Rückforderung verschwiegener Liegenschaftsvermögen

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

ZL.2024.00108

damit vereinigt: ZL.2024.00115

II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Bachofner, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Käch

Ersatzrichterin Lienhard

Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Urteil

vom

27. Mai 2026

in Sachen

X.___

Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt Christos Antoniadis

Antoniadis Advokaturbüro

Zweierstrasse 129, 8003 Zürich

gegen

Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV

Amtshaus

Werdplatz

Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich

Beschwerdegegnerin

1.1

Mit Verfügung

vom 12. Februar 2020

setzte

die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (im Folgenden: Amt)

die Zusatzleistungen

von

X.___

, geboren 1964, der Periode von Februar 2015 bis Februar 2020 neu auf Fr. 0.

--

fest (Urk. 8/V44)

,

und

hielt mit Verfügungen desselben Datums fest,

dass sie

ihr

in den Jahren 2015 bis 2017 Krankheitskosten im Betrag von Fr. 918.

(2015), Fr. 313.

(2016) und Fr. 564.15 (2017)

sowie Gemeinde

zu

schüsse von Fr. 300.

(2017) und Fr. 300.

(2018) zu Unrecht

ausgerichtet habe

(Urk. 8/V45 und Urk. 8/V46

)

. Mit Verfügung vom

18. Februar 2020 (Urk. 8/V4

7

) forderte

sie

die in dieser Periode ausgerichteten

Zusatzleistungen (bundesrecht

liche Ergänzungsleistungen, Krankheitskosten, kantonale Beihilfen, Gemeindezu

schüsse und Einmalzulagen sowie Prämienverbilligungen; S. 1) im Gesamtbetrag von Fr. 91'564.15 zurück (Dispositiv-Ziff. 1) mit dem Hinweis, dass Fr. 78'258.15 an die Stadtkasse zu bezahlen seien und Fr. 13'306.— (ab Januar 2018 entrichtete Prämienverbilligungen) von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich eingefordert würden (Dispositiv-Ziff. 2). Die dagegen gerichtete Einsprache der Versicherten vom

6. März 2020 (Urk. 8/201;

Einspracheergänzung

vom 14. August 2020, Urk. 8/210)

wies sie mit

Einspracheentscheid

vom 25. Sep

tember 2024 ab (

Urk. 8/V

52 =

Urk. 2).

1.2

Gegen den

Einspracheentscheid

vom 25. September 2024

(Urk. 2)

erhob die Versicherte am 28. Oktober 2024 Beschwerde

(Urk. 1) und beantragte dessen ersatzlose Aufhebung sowie die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen (S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 21. November 2024 beantragte die Beschwerde

gegnerin die Abweisung der Beschwerde und verwies auf die Ausführungen im

Einspracheentscheid

(Urk. 7), was der Beschwerdeführerin am 28. November 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9). Mit Eingabe vom 13. März 2025 machte die Beschwerdeführerin geltend, es seien ihr lediglich in den Jahren 2010 bis 2011 und danach erst wieder Leistungen ab August 2016 ausgerichtet worden (Urk. 14).

Dazu

nahm

die Beschwerdegegnerin

innert Frist keine Stellung

(vgl. Urk. 18

; vgl. aber nachstehende Ziff. 2.2

).

2.1

Mit Verfügung vom 2. März 2020 setzte das Amt die Zusatzleistungen

der Ver

sicherten in der Periode von Dezember 2005 bis Januar 2015 neu auf Fr. 0.

fest (Urk. 8/V48), und hielt mit Verfügung desselben Datums fest, dass sie ihr in den Jahren 2006 bis 2014 Krankheitskosten im Betrag von Fr. 1'235.

(2006),

Fr. 590.

(2007), Fr. 299.

(2008), Fr. 393.

(2010), Fr. 328

.

(2013) und Fr. 869.

(2014) zu Unrecht ausgerichtet habe (Urk. 8/V49).

Mit Verfügung

desselben Datums

(Urk. 8/V

50

)

stellte

das

Amt

fest, dass der Versicherten ausser

dem zu viel Zusatzleistungen in der Periode von Dezember 2005 bis Januar 2015

(bundesrechtliche Ergänzungsleistungen, Krankheitskosten, kantonale Beihilfen, Gemeindezuschüsse und Einmalzulagen sowie Prämienverbilligungen; S. 1) im Gesamtbetrag von Fr. 

149'142.

--

ausbezahlt worden seien

(Dispositiv-Ziff. 1)

,

welche es im Betrag von Fr. 62'740.

--

(Periode von Dezember 2005 bis Dezember 2008) vom Sozialzentrum

Y.___

und im Betrag von Fr. 86'402.

--

von der Versicherten (Periode von Februar 2010 bis Januar 2015)

zurückforderte.

Die dagegen gerichtete Einsprache der Versicherten vom 6. März 2020 (Urk. 8/201;

Einspracheergänzung

vom 14. August 2020, Urk. 8/210) wies sie mit

Einspra

cheentscheid

vom

1. Oktober

2024 ab (Urk. 8/V

53

= Urk. 

19/2

).

2.2

Gegen den

Einspracheentscheid

vom 1. Oktober 2024 (Urk. 19/2) erhob die Ver

sicherte am 6. November 2024 Beschwerde (Urk. 19/1) und beantragte dessen ersatzlose Aufhebung sowie die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen (S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 2

2

. November 2024 beantragte die Beschwerde

gegnerin die Abweisung der Beschwerde und verwies auf die Ausführungen im

Einspracheentscheid

(Urk. 

19/

7), was der Beschwerdeführerin am 28. November 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 

19/

9). Mit Eingabe vom 13. März 2025 machte die Beschwerdeführerin geltend, es seien ihr lediglich in den Jahren 2010 bis 2011 und danach erst wieder Leistungen ab August 2016 ausgerichtet worden (Urk. 

19/

14)

, was die Beschwerdegegnerin mit Stellungnahme vom 15. April 2025 bestritt (Urk. 19/18)

.

Hierzu nahm die Beschwerdeführerin am 18. August 2025 Stellung und bemängelte die Substan

t

iierung der von der Beschwerdegegnerin gestellten Forderung (Urk. 19/29).

Die angesetzte Frist zu diesem Vorbringen liess die Beschwerdegegnerin unbenutzt verstreichen

(Urk. 19/32).

Mit

Gerichtsv

erfügung vom 1. Dezember 2025

(Urk. 20) wurde der Prozess betreffend den

Einspracheentscheid

vom 1. Oktober 2024 (Prozess Nr. ZL.2024.00115; vgl. vorstehende Ziff. 2.2) mit dem vorliegenden Prozess Nr. ZL.2024.00108 betreffend den

Einspracheentscheid

vom 25. September 2024 (vgl.

vorstehende Ziff. 1.2) vereinigt (Dispositiv-Ziff. 1) und die Beschwerdegeg

nerin aufgefordert zu erklären, wann sie zwischen Februar 2010 und Februar 2020 welche Zahlungen wohin geleistet habe

,

unter Androhung, dass bei Säumnis davon ausgegangen werde, dass zumindest zwischen Januar 2013 bis August 2016 keine Leistungen ausbezahlt worden seien (Dispositiv-Ziff. 2). Am 23. Dezember 2025 reichte diese ihre Stellungnahme ein (Urk. 22)

, worauf sie m

it

Gerichtsverfügung vom 8. Januar 2026 erneut und letztmals aufgefordert

wurde

,

ihre

Rückforderung zwischen Februar 2010 und 2020 zu substantiieren und die bestrittenen Zahlungen zu belegen, wiederum unter Androhung, dass bei Säumnis davon ausgegangen werde, dass zumindest zwischen Januar 2013 bis August 2016 keine Leistungen ausbezahlt worden seien (Urk. 24)

. Am 2. Februar 2026 reichte die

Beschwerdegegnerin

ihre Stellungnahme ein

(Urk. 25)

, zu welcher die

Beschwerdeführerin am 6. März 2026 Stellung

bezog

(Urk. 29).

Das Gericht

zieht in Erwägung:

1

.

1

.1

Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter

lasse

nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (

BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,

Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,

je mit Hinweisen

).

Da hier der Anspruch auf Zusatzleistungen zwischen Dezember 2005 und Februar 2020 Gegenstand des Verfahrens bildet

und eine Verfügung oder ein

Einsprache

entscheid

über

Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht lediglich für das

Kalenderjahr

Rechtsbeständigkeit

entfaltet (BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis;

Urteil

des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1)

, finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.

1

.2

Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus

setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis

1

.3

men anzurechnen sind gemäss Abs. 1 unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (

lit

. b) sowie ein Fünfzehntel des Reinvermögens bei Invalidenrentnern, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.

sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 15'000.

übersteigt (

lit

. c).

1

.4

Grundstücke, die einer in die Berechnung eingeschlossenen Person nicht zu eigenen Wohnzwecken dienen, sind zum Verkehrswert einzusetzen (Art. 17 Abs. 4 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV).

1

.5

Laut Art. 25 Abs. 1

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial

versicherungsrechts (

ATSG

)

sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu

2

.

2

.1

Die Beschwerdegegnerin begründete die Rückforderung damit (Urk. 2

;

vgl. auch

Urk. 

19

/2), die Beschwerdeführerin habe anlässlich des Gesuchs um Zusatz

leistungen und anlässlich der anschliessenden periodischen Überprüfungen die Fragen nach Eigentum an Immobilien – auch im Ausland – mehrfach verneint. Gestützt auf Ermittlungen des Inspektorats des Sozialdepartements der Stadt Zürich habe sich herausgestellt, dass

sie

als Alleineigentümerin von zwei grösseren Liegenschaften

in

Z.___

registriert sei (S. 2 oben). Die Beschwerde

führerin habe keine Dokumente vorgelegt, welche auf eine Beschränkung am Eigentum hindeuten würden. Insbesondere sei die Bestätigung ihres geschiedenen Mannes nicht geeignet, die Beschränkung nachzuweisen (S. 7 Mitte).

Der Wert der Liegenschaften sei von einem Sachverständigen geschätzt worden, welcher über die nötigen beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen verfüge. Auf diese könne abgestellt werden (S. 8 unten). Auch ohne Strafurteil lasse sich die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung herleiten, weshalb für die Rück

for

derung die strafrechtlichen Verjährungsfristen massgebend seien (S. 9 Ziff. 2.4).

2

.2

Die Beschwerdeführerin wandte dagegen im Wesentlichen ein

(Urk. 1; vgl. auch Urk. 19/1)

,

sie sei trotz anders lautendem Grundbucheintrag nicht Eigentümerin der fraglichen Liegenschaften (S. 3 ff. Ziff. 7 ff.). Die Beschwerdegegnerin habe sich nicht bemüht, den geltend gemachten Sachverhalt näher abzuklären und

habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt (S. 5 ff. Ziff. 15 ff.). Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin die Frist für eine prozessuale Revision verpasst, habe sie doch vor mehr als 15 Jahren die anonyme Meldung, wonach sie Eigentümerin der Liegenschaften sein soll, erhalten und sei über ein Jahrzehnt untätig geblieben (S. 6 Ziff. 20 f.). Auch sei der Rückforderungsanspruch verwirkt, habe die Beschwerdegegnerin doch mehr als drei Jahre vor der Geltendmachung zumut

bare Kenntnisse vom Rückforderungsgrund gehabt (S. 7 Ziff. 23). Schliesslich könne ihr auch keine strafbare Handlung vorgeworfen werden

(S. 7 Ziff. 24).

2

.3

Streitig

und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Unrecht Zusatzleistungen bezogen hat und diese zurückzuerstatten hat.

3

.

3

.1

Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der

fraglichen

Grundstücke

im öffentlichen Register

eingetragen ist.

Sie

behauptete dagegen, dass

, obwohl

als solche

eingetragen

, nicht sie, sondern ihr geschiedener Ehegatte Eigentümer der

Liegenschaften

sei

. Er habe diese gekauft und mit dem von ihm als Unterhalter verdienten Geld bezahlt. Die Liegenschaften seien auf ihren Namen eingetragen worden, um die gemeinsame Tochter finanziell abzusichern. Ihr geschiedener Ehegatte habe diesen Sachverhalt mit eidesstattlicher Erklärung bestätigt. Die Beschwerdegegnerin, die hieran zweifle, habe es unterlassen weitere Abklärungen zum Sachverhalt vorzunehmen und damit den Untersuchungs

grundsatz verletzt.

3

.2

Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 1

bis

sowie Art. 61

lit

. c

i.V.m

Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweis

führungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweis

losigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbe

wiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 144 V 427 E. 3.2). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachen

fest

stellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungs

massnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_257/2018 vom 24. August 2018 E. 3.3.2 mit Hinweis).

3

.3

De

n

von der Beschwerdegegnerin erhältlich gemachten

Registerauszügen (Urk. 8/192),

wonach die Beschwerdeführerin im Grundbuch eingetragene Eigen

tümerin der strittigen Liegenschaften ist, steht die

von einem Friedensrichter beglaubigte

Erklärung ihres geschiedenen Ehemannes

(Urk. 3/2 = Urk. 8/211)

entgegen, wonach dieser

die strittigen Grundstücke gekauft und mit seinem Einkommen bezahlt habe

. Die

Eintragung auf die geschiedene Frau

sei erfolgt

, um die Inter

e

ssen

des

gemeinsamen Kindes

zu schützen. Ausserdem habe er verhindern wollen, dass er bei einer allfälligen zukünftigen Ehe sein Vermögen mit jemandem teilen müsse, der an dessen Erwerb nicht beteiligt gewesen sei.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass

die Amtsperson, vor welcher der geschiedene Ehegatte der Beschwerdeführer

in

die eidesstattliche Erklärung abgab, lediglich bezeugte, dass

dieser

die niedergeschriebenen Aussagen gemacht hatte

. Dass die Aussagen auch den Tatsachen entsprechen, ist damit nicht erstellt.

An den Aus

sagen des geschiedenen Ehegatten bestehen erhebliche Zweifel: Z

um einen wies

d

er

Ehegatte auf die Ehedauer von 1989 bis 1996 hin,

obwohl

die Eintragung des Eigentums

und damit der mutmassliche Kauf der Liegenschaften

in den

Jahr

en

2004 und

2013

erfolgte

,

mithin in Zeitpunkten,

als die

Ehe schon lange nicht mehr bestand

.

Andererseits

gibt er an, er habe

sein

Vermögen

nicht

mit jemandem teilen

wollen

, der an dessen Erwerb nicht beteiligt

gewesen sei

. Weshalb er ausgerechnet die geschiedene Ehegattin an seinem Vermögen teilhaben lassen wollte, geht aus seiner Erklärung nicht hervor. Selbst wenn es um die

Interessen der gemeinsamen Tochter

ging,

vermochte er

diese

mit der Eintragung der Ex-Frau als Eigentümerin der Grundstücke nicht zu schützen, liegt doch die Verfügungsmacht über die Grundstücke bei der

Beschwerdeführerin

, die

jederzeit

gegen die Interessen der Tochter handeln kann. Hätte der geschiedene Ehegatte

tatsächlich

im eigenen oder im Interesse seiner Tochter

handeln wollen, hätte

er entweder sich selb

st

als Eigentürmer oder seine Tochter als Eigentümerin im

Grundbuch eintragen lassen.

Ausserdem hat der geschiedene Ehemann

seine Aussagen weder mit Kaufverträgen untermauert noch

belegt, dass er den Kaufpreis der Liegenschaften geleistet hat.

Weiter ist nicht glaubhaft, dass der geschiedene Ehegatte und die Beschwerde

führerin auch über 20 Jahre nach der Scheidung in einem guten Einvernehmen leben, gab doch die Beschwerdeführerin, nachdem sie nach Unterhaltszahlungen des Kindsvaters gefragt wurde (vgl. Urk. 8/155), im April 2017 gegenüber der Beschwerdegegnerin an, dass der Kindsvater nie im Leben der Tochter gewesen sei und sie auch nicht wisse, wo er sich aufhalte. Sie

habe überhaupt

keinen Kontakt mehr zu ihm (Urk. 8/156).

Insoweit

A.___

am 20. Juni 2020 bestätigte (Urk. 8/213), dass er das Eigentum des geschiedenen Ehegatten verwalte und sämtliche Mieteinnahmen für den Unterhalt der Liegenschaften verwende und was

übrig bleibe

,

diesem

oder dessen Rechtsanwalt

überweise

, mag dies für die Liegenschaften des geschiedenen Ehegatten durchaus zutreffen.

Dass er sich (auch) um die strittigen Liegenschaften kümmert,

kann seiner Bestätigung

jedenfalls

nicht entnommen werden.

Selbst wenn dem Grundbucheintrag im Herkunftsland der Beschwerdeführerin nicht der gleiche Beweiswert zugesprochen werden könnte wie in der Schweiz, vermochte sie diese

n

nicht zu entkräften.

Es kann der Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht vorgeworfen werden, sie habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, liess sie doch Abklärungen vor Ort durchführen. Vielmehr wäre e

s

an der Beschwerdeführerin gelegen, geeignete Unterlagen beizubringen

,

die das durch den Grundbucheintrag

bezeugte

Eigentum widerlegen oder zumindest

fundiert

in Zweifel ziehen,

was ihr

,

insbesondere

nachdem sie die Schweiz nach der geltend gemachten Rückforderung und der Anhebung der Strafuntersuchungen verlassen

hat

und zurück in ihr Herkunftsland gezogen ist, zumutbar gewesen wäre.

Da

sie keine

entsprechenden

Unterlagen

vorlegen konnte, ist davon auszugehen, dass solche nicht

existieren

,

und

sie

hat sich

dementsprechend

den Grundbucheintrag entgegenhalten zu lassen

.

Nach dem Dargelegten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über Liegenschaftsvermögen in

Z.___

verfügt, welches sie gegenüber der Beschwer

degegnerin verschwiegen hat.

Der von der Beschwerdegegnerin angenommene

Verkehrswert

de

s

selben wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten

und es gibt auch keinen Anlass

,

an den eingesetzten Werten

zu zweifeln, nachdem

sich die Beschwerdegegnerin auf Verkehrswertschätzungen eines Sachverstän

digen (Urk. 8/191, Urk. 8/193) stützte

.

4

.

4

.1

Die formelle Rechtskraft einer Verfügung über Dauerrechtsverhältnisse gilt nicht voraussetzungslos (vgl. BGE 140 V 514 E. 3.2, 135 V 201 E. 5.1 mit Hinweisen, 127 V 10 E. 4a mit Hinweisen). Diese beschränkt sich vielmehr auf den Sachverhalt und die Rechtslage zur Zeit des Verfügungserlasses. Der Sachverhalt kann aber schon zur Zeit des Erlasses der Verfügung unrichtig festgestellt worden sein oder er kann sich nachträglich ändern. Ebenso kann die Verfügung auf einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung beruhen oder die objektive Rechtslage kann sich nach Verfügungserlass ändern. Eine fehlerhafte Sachverhaltsfest

2

Die

p

rozessuale Revision ist gemäss einer langjährigen Rechtsprechung nur innerhalb der Fristen gemäss Art. 67 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs

verfahren (VwVG) zulässig (BGE 143 V 105 E. 2.1). Danach gilt eine relative Frist von 90 Tagen ab Entdeckung des Revisionsgrundes und eine absolute Frist von 10 Jahren ab Eröffnung des Entscheids. Die relative Frist beginnt zu laufen, sobald die Partei sichere Kenntnis über den Revisionsgrund hat. Blosse Vermutungen oder gar Gerüchte genügen nicht. Die sichere Kenntnis ist aber nicht erst dann gegeben, wenn die Partei die neue erhebliche Tatsache sicher beweisen kann, sondern es genügt ein auf sicheren Grundlagen fussendes Wissen darüber (BGE 143 V 105 E. 2.4). Die absolute Frist beginnt mit der Eröffnung der Verfügung respektive des

Einspracheentscheids

zu laufen. Die zehnjährige Frist

gilt nicht, wenn der

zu revidierende Entscheid

durch ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst wurde (Art. 67 Abs

i.V.m

Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass sie mit Zugang der Dokumente aus dem Ermittlungsbericht vom 5. Februar 2020 hinreichend Kenntnis vom Immo

bilieneigentum der Beschwerdeführerin

erlangt

habe. Mit dem Erlass der Verfügungen vom 12. Februar 2020 und 2. März 2020, mit welchen die Leis

tungen rückwirkend eingestellt worden seien, habe sie die Revisionsfrist gewahrt (Urk. 

2

S. 4 oben). Die Beschwerdeführerin stellte sich dagegen auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe die Revisionsfrist verpasst. Sie habe im Jahr 2007 eine anonyme Meldung erhalten, sei dieser aber während mehr als eines Jahrzehntes nicht nachgegangen (Urk. 

1

S. 6 Ziff. 21).

4

.3

Laut einer Aktennotiz vom

25. Februar 2010

wurde die Beschwerdegegnerin

seitens des Sozialzentrums

Y.___

darüber informie

r

t, dass vermutet werde, das die Beschwerdeführerin in

Z.___

eine Liegenschaft besitze

(Urk. 8/AN S. 1)

. E

in auf sicheren Grundlagen fussendes Wissen über Vermögen liegt aufgrund eines Verdachts einer Verwaltungsstelle nicht schon vor, weshalb der Hinweis der Sozialzentrums nicht als Revisionsgrund gelten kann. Gestützt auf den Hinweis des Sozial

amt

es

nahm die Beschwerdegegnerin aber im Frühjahr 2011 erste Abklärungen auf und lud die Beschwerdeführerin zu einer Besprechung

ein

, anlässlich welcher sie einen Grundbuchauszug betreffend das in ihrem Eigentum vermutete Grundstück mitzubringen habe (Urk. 19/53). Offenbar hat diese am 23. August 2011 ein Zertifikat eingereicht,

wonach

B.___

aus

C.___

Eigentümer eines Grundstückes sei (Urk. 19/59). Bereits eineinhalb Jahre zuvor gab die Beschwerdeführerin an, sie

selbst

habe kein Eigentum an einer Liegenschaft in

Z.___

, ihr Onkel

besitze

aber

ein Haus und Land (Urk. 8/AN

S. 1

).

Aufgrund des eingereichten Zertifikats und der Aussagen der Beschwerde

führerin bestand

für die Beschwerdegegnerin keine weitere Veranlassung

mehr

, Abklärungen im Zusammenhang mit einem allfälligen Eigentum an Liegen

schaften nachzugehen.

Nachdem ihr aber ein weiterer Hinweis auf

mögliches

Vermögen

der Beschwerdeführerin

zugetragen worden war, veranlasste die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen (Urk. 8/175).

Sichere Kenntnis über den Revisionsgrund konnte die Beschwerdegegnerin erst mit dem Ermittlungsbericht des Inspektorats des Sozialdepartements vom 5. Februar 2020

(Urk. 8/186)

haben. Mit dem Erlass der Rückerstattungsver

fügungen vom 18. Februar 2020 (Urk. 8/V47) und 2. März 2020 (Urk. 8/V50) hat sie die Frist von 90 Tagen gewahrt.

Unerheblich ist dabei, dass die Beschwer

degegnerin

,

ohne weitere Abklärungen vorzunehmen, das

Einspracheverfahren

nicht vorantrieb, erstattete sie doch zeitnah seit Kenntnis des Revisionsgrundes

Strafanzeige

(Urk. 8/206)

.

Da es im Zusammenhang mit den Verwirkungsfristen (vgl. nachfolgende E. 5.1) von Bedeutung ist, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, ist der Beschwerdegegnerin auch nicht vorzuwerfen, dass sie vor Erlass des

Einspracheentscheids

das Strafurteil abwarten wollte.

Das

s

das

Strafuntersuchungsverfahren sistiert werden

musste

,

lag schlussendlich nicht in ihrem Einflussbereich, sondern daran, dass

sich die Beschwerdeführerin kurz nach Erlass der Rückforderungsverfügung ins Ausland absetzte.

5

.

5

.1

Unter der Wendung «nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat» ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachten der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen

, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit anderen Worten, in welchem sich der Versicherungsträger über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs hätte Rechenschaft geben müssen (BGE 148 V 217 E. 5.1.1, 146 V 217 E. 2.1, 122 V 270 E. 5a, 119 V 431 E. 3a).

5

.2

Im Zeitpunkt, in welchem die Beschwerdegegnerin den Revisionsgrund erkannte, nämlich mit dem Ermittlungsbericht des Inspektorats des Sozialdepartements vom 5. Februar 2020, hatte

sie

auch Kenntnis über den Rückforderungsgrund. Mit dem Erlass der Rückerstattungsverfügungen vom 18. Februar 2020 (Urk. 8/V47) und 2. März 2020 (Urk. 8/V50) hat sie die relative Verwirkungsfrist sowohl nach altem als auch neuem Recht gewahrt.

Zu prüfen bleibt die absolute Verwirkungsfrist. Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin erfülle den Straftatbestand des

Betrugs, womit die absolute Verwirkungsfrist der strafrechtlichen Verjährungs

frist entspreche.

5

.3

Ist die Strafverfolgung aufgenommen und bereits rechtskräftig (mit Urteil oder Einstellungsverfügung) abgeschlossen worden, so ist die über den Rückforde

rungs

anspruch befindende Behörde an diesen Entscheid der

Straf

(

verfol

gungs

)

behörde

gebunden. Fehlt es indessen an einem solchen Entscheid, haben die Verwaltung und gegebenenfalls das Sozialversicherungsgericht - sofern das Verfahren nicht bis zum Vorliegen eines strafrechtlichen Entscheids ausgesetzt wird - vorfrageweise selbst darüber zu befinden, ob sich die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung herleitet und der Täter dafür strafbar wäre. Dabei gelten die gleichen beweisrechtlichen Anforderungen wie im Strafverfahren, so dass der sonst im Sozialversicherungsrecht geltende Beweisgrad der überwie

genden Wahrscheinlichkeit nicht ausreicht; zudem gilt die Unschuldsvermutung (BGE 128 I 81 E.

2

,

127 I 38 E.

2a). Unterbleibt eine Strafanzeige, so bestehen rechtsprechungsgemäss erhebliche Zweifel am Vorliegen einer strafbaren Hand

lung (BGE 113 V 256 E.

4a; Urteil

des Bundesgerichts

8C_118/2012 vom 11.

September 2012 E.

5.5). Auf jeden Fall hat die Behörde, die sich auf die strafrechtliche Verjährungsfrist beruft, Aktenmaterial zu produzieren, welches das strafbare Verhalten hinreichend ausweist. Erforderlich ist, dass eine objektiv strafbare Handlung vorliegt und dass die auf Rückerstattung belangte Person resp. deren Organ die strafbare Handlung begangen hat und die subjektiven Strafbarkeitsvoraussetzungen erfüllt (Urteil

des Bundesgerichts

8C_580/2018 vom 9.

Januar 2019 E.

4.3.3 mit Hinweis auf BGE 138 V 74 E.

6.1).

Kurz n

achdem die Beschwerdegegnerin die Rückforderung geltend gemacht hatte, ist

die Beschwerdeführerin

nach

Z.___

weg

gezogen, weshalb die Staatsanwalt

schaft die Strafuntersuchung am 10. September 2020 sistierte. Es ist nicht abzuschätzen, wann mit einem Straferkenntnis zu rechnen ist

, hat doch die Beschwerdeführerin nicht zu erkennen gegeben, wann und ob überhaupt sie in die Schweiz zurückzukehren gedenke

.

Aus diesem Grunde ist vorfrageweise zu prüfen,

ob sich die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung herleitet und

die Beschwerdeführerin

dafür strafbar wäre

.

5

.

4

Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art.

146 Abs.

1

des

Schweizerischen

Strafgesetzbuches (

StGB

)

erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unter

drückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhal

ten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

der

5.5

Die Beschwerdeführerin ist seit März 1995 beziehungsweise Januar 2013 Eigen

tümerin der Grundstücke in

Z.___

(Urk. 

8/186

S. 1 Ziff. 1 und S. 3 Ziff. 2).

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2008 wurde ihr rückwirkend ab Dezember 2004 eine Invalidenrente zugesprochen (Urk. 8/A). Hierauf wurde sie vom Sozialamt der Stadt Zürich am 25. März 2009 zum Bezug von Zusatz

leistungen angemeldet (Urk. 8/7). Es ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, dass die Beschwer

de

gegnerin

von der Beschwerde

führerin

anlässlich der Anmel

dung zum Leistungsbezug

Auskunft über ihre finanzielle Situation verlangte, mutmasslich deshalb, weil sie vor der Anmeldung Leistungen der Sozialhilfe bezog

und sie sich im Zeitpunkt des Gesuchs im Ausland befand

.

Im März 2010 verneinte die Beschwerdeführerin

erstmals

die Frage

einer Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin

, ob sie Immobilien in

Z.___

habe, und gab an, dass ihr Onkel ein Haus und Land besitze, ihr aber nichts gehöre und bekräftigte im April 2010, dass sie in

Z.___

im Haus ihres Onkels gewohnt habe, sie aber kein

eigenes

Haus oder eine

eigene

Wohnung dort habe

(Urk. 8/

AN1

S. 1)

.

Im Zuge einer im November 2011 eingeleiteten periodischen Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. Urk. 8/61)

verneinte die Beschwerdeführerin am 17. November 2011 die Frage, ob sie Vermögensbestand

teile im In- und Ausland wie Wertsachen

,

Lebensversicherungen, Freizügigkeits

police BV, Liegenschaften, Ansprüche an unverteilten Erbschaften, Darlehen an Dritte, Auto usw.

habe

(Urk. 

8/64

S. 2 Ziff. 2), obwohl sie schon damals Eigen

tümerin der einen Liegenschaft in

Z.___

war. Auch im Fragebogen betreffend die periodische Überprüfung des Anspruchs auf Zusatzleistungen

vom 29. Sep

tember 2016

verneinte die Beschwerdeführerin die Frage nach Vermögensbe

standteilen im In- und Ausland (Urk. 

8/134

S. 2 Ziff. 2). Damit erschöpft sich das Verhalten der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Zusatzleistungen nicht in der Missachtung von gesetzlichen Meldepflichten, indem sie die Beschwerdegegnerin über die Vermögenswerte nicht orientierte. Vielmehr verneinte sie aktiv die Frage nach Vermögenswerten im In- und Ausland, obwohl sie über solche im Ausland

verfügte. Damit täuschte sie die Beschwerdegegnerin

arglistig, nämlich

durch unwahre Angaben

und

im Wissen darum, dass diese die Antwort

betreffend das im Ausland gelegene Vermögen

nur unter erschwerten Bedingungen überprüfen kann. Damit ist der Tatbestand des Betrugs erfüllt.

in Ver

bindung

mit Verfügungen vom 18. Februar und 2. März 2020

Leistungen von

Dezember 2005 bis Februar 2020 zurück, womit die absolute Verwirkungsfrist gewahrt ist.

6

.

6

.1

Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe nur im Zeitraum von 2010 bis 2011 und dann erst wieder ab August 2016 Zusatzleistungen

bezogen

(Urk. 14).

Mit Verfügung vom 31. Juli 2009 (Urk. 

8

/V1) sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für den Zeitraum von Dezember 2005 bis Dezember 2008 Zusatzleistungen zu und leistete eine Nachzahlung von Fr. 60'616.

--

(S. 1)

,

wel

che mit

Rückforderungen

der Sozialhilfe für

von Dezember 2005 bis Dezember 2008 bezogene Sozialhilfeleistungen

verrechnet und an die

Sozialen Dienste der Stadt Zürich

überwiesen wurde (

S. 12)

.

Auch die mit Verfügungen vom 13. August 2009 (Urk. 8/V3), 15. September 2009 (Urk. 8/V4) und 24. September 2009 (Urk. 8/V5) der Beschwerdeführerin für die Jahre 2006 bis 2008 zuge

sprochenen Krankheits- und Behinderung

s

kosten im Betrag von Fr. 299.

--

bzw.

Fr. 590.

--

bzw. Fr. 1'235.

--

wurden zwecks Verrechnung mit Leistungen der Sozialhilfe in derselben Periode an die Sozialen Dienste der Stadt Zürich über

wiesen (jeweils S. 2). Diese mit Sozialhilfeleistungen verrechnete

n

Zusatzleis

tun

gen im Gesamtbetrag von Fr. 

62'740.

hat die Beschwerdeführerin in jedem Fall zurückzuerstatten.

Ab Januar 2009 hatte die Beschwerdeführerin keinen Anspruch

mehr

auf

monatliche

Zusatzleistungen

, da sie sich

im Ausland

aufhielt (vgl. Urk. 19/19/8)

.

6

.2

Die von der Beschwerdegegnerin ausgerichteten Zusatzleistungen der Jahre 2010 bis 2011 wurden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

Ab dem Jahr 2012 wurden die Leistungen nicht mehr auf das Konto der Beschwerdeführerin bei der

D.___

, sondern mittels Zahlungsanweisung bar ausbezahlt (vgl. Urk. 8/V10, Urk. 8/V11, Urk. 8/V12, Urk. 8/V13, Urk. 8/V14, Urk. 8/V15, Urk. 8/V16, Urk. 8/V18, Urk. 8/V19, Urk. 8/V21, Urk. 8/V23, Urk. 8/V24, Urk. 8/V25).

Die Beschwerdeführerin behauptet

e indessen

,

in den Jahren 2012 bis 2015 keine

Zusatzleistungen

bezogen

zu haben. Die Zusatzleistungen dieser Jahre ent

sprechen laut Leistungsübersicht

(Urk. 23/1)

Fr. 20'280.

im Jahr 2012, Fr. 21'237.

im Jahr 2013, Fr. 17'466.

im Jahr 2014 und Fr. 

6'7

im Jahr 2015

und

insgesamt Fr. 65'7

, in welchem Betrag auch Krankheitskosten von Fr. 417.

, Fr. 447.

und Fr. 890

.

enthalten sind

(vgl. Urk. 8/V25, Urk. 8/V24 und Urk. 8/V23

i.V.m

. Urk. 

23/1

S. 1).

Gemäss der

Leistungs

übersicht

bezahlte die Beschwerdegegnerin in der strittigen Periode Krankenversicherungsprämien von insgesamt Fr. 5'109.10 direkt an den Krankenversicherer

, nämlich Fr. 341.95 am 20. Mai, 24. Juni, 27. Juli, 26. Au

gust, 23. September und 25. November 2014, am 6. Januar, 27. Januar, 24. Feb

ruar und 24. März 2015, Fr. 574.80 am 28. April 2015 sowie Fr. 371.60 am 26. Mai, 23. Juni und 28. Juli 2015.

Dass diese

Zahlungen

beim Krankenver

sicherer nicht angekommen sein sollen und

sie deswegen offene Prämienschulden

für die strittige Periode

hat oder dass

sie

in der strittigen Periode

diese Prämien

aus eigenen Mitteln

bezahlt

haben soll

, machte die Beschwerdeführerin nicht geltend, weshalb davon auszugehen ist, dass

die Prämien

dem Zweck ent

sprechend ausbezahlt wurde

n

. Ausserdem beglich die Beschwerdegegnerin

am 21. Juli 2015

eine Rechnung an die

E.___

im Betrag von Fr. 417.

. Auch diesbezüglich ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass diese Zahlung nicht erfolgte. Damit sind in der strittigen

Periode im Namen der

Beschwerdeführerin nachweislich Zahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 5'

1

0 (Fr. 5'109.10 + Fr. 417.

)

getätigt worden

.

Für die Zahlungsanweisungen vom 2

8. Februar, 27. März und 25. September 2012 von je Fr. 1'454.

, vom 27. November

v

on Fr. 1'737.

,

vom

7. Jan

ua

r 2013 von Fr. 1

'

7

6

0

.

,

vom

26. Februar 2013 von Fr. 84

.

,

vom

26. November 2013 von Fr. 1'673.

,

vom 7. Januar und 25. Februar 2014 von je Fr. 1'693.

und

vom 20. Mai und 29. Juli 2014 von je Fr. 1'351.05

, mithin im Betrag von Fr. 15'704.10

liegen Empfangsbestätigungen vor (Urk. 26 = Urk. 19/19/126). Unterzeichnet sind sie von der Beschwerdeführerin

selber

, von

F.___

, dem Ehemann

der Beschwerdeführerin seit 2. November 2007 (vgl. Urk. 

8/2p S. 2 unten

)

und

nicht wie einst behauptet ein

em

Untermieter (vgl. Urk. 19/19/23)

,

und

von

G.___

, der volljährigen Tochter

, welche im gleichen Haushalt lebte (vgl. Urk. 

8/2k S. 2

)

.

Diese Bestätigungen hat sich die Beschwerdeführerin ent

gegenhalten zu lassen,

und die Zahlungen sind als entgegengenommen zu betrachten.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post lassen die Möglich

keit, dass neben der Empfängerin sämtliche im selben Wohn- oder Geschäfts

domizil anzutreffenden Personen berechtigt sind, Sendungen zu beziehen, zu.

Für die Barauszahlung am Schalter von Fr. 307.

legte die Beschwerdegegnerin

einen Buchungsbeleg vom 20. November 2014, gültig bis 24. November 2014 (Urk. 19/19/111a) ins Recht. Eine von der Beschwerdeführerin quittierte Empfangsbestätigung liegt indessen nicht vor, weshalb

die Auszahlung des Betrags nicht ausgewiesen ist

.

Somit ist davon auszugehen, dass in den Jahren 2012 bis 2015 zumindest Leistungen im Betrag von Fr. 2

1’230

.20

(Fr. 

5'

526

.10 + Fr. 

15'704.10)

bestim

mungsgemäss erfolgt sind.

Was d

ie

restlichen Fr. 44'

512.90

(Fr. 65'7

43

.

- Fr. 21'

230.10

) betrifft,

so mögen

die

Einwendungen der

Beschwerdeführerin

aufgrund ihres Auskunftsverhaltens

nicht glaubwürdig

wirken

; es ist indessen

zu berücksichtigen, dass

die

Beschwerdegegnerin

wegen

der

unklaren Aufenthalts

verhältnisse

von Bank

überweisungen

zu

Zahlungsanweisungen

übergegangen ist und

damit Zahlungen nur erfolgen konnten, wenn diese von der Beschwerde

führerin entgegengenommen w

erden konnten

(vgl. Urk. 19/19/60).

Dass die behaupteten Zahlungen

von der Beschwerdeführerin oder einer anderen Person in ihrem Haushalt

entgegengenommen w

orden sind

, hat die Beschwerdegegnerin trotz mehrmaliger Aufforderung (vgl. Urk. 20 und Urk. 24) nicht

belegt, womit sie nicht bewiesen sind

.

Die Beweislosigkeit hat sie zu tragen, weshalb der

Rückforderungsbetrag

um Fr. 44'

512.90

zu reduzieren ist.

6

.3

Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätz

lich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des strittigen Entscheids (hier:

Einspracheentscheide

der Beschwerdegegnerin vom 28. September 2024, Urk. 2, und 1. Oktober 2024, Urk. 19/2) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 129 V 167 E. 1).

Gemäss den Akten stellte die Beschwerdegegnerin am 25. Juli 2022 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, einen Antrag auf Verrechnung von vom 1. Juli 2017 bis 29. Februar 2020 nachbezahlten Invalidenrenten mit Zusatzleistungen im Betrag von Fr. 9'578.

(Urk. 8/R).

Es ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass diesem Antrag nicht entsprochen wurde, weshalb weitere Fr. 9'578.

von der Rückforderung abzuziehen

sind

.

6

.4

Bevor der Beschwerdeführerin mit Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 11. Dezember 2008 rückwirkend ab Dezember 2004 eine Invalidenrente zugesprochen wurde (Urk. 8/A), bezog sie Leistungen der Sozialhilfe. Ab Dezember 2005 sprach ihr die Beschwerdegegnerin Zusatz

leistungen zu (Urk. 8/V1). Damit wurden die anfänglich rechtmässig ausgerichte

ten Sozialhilfeleistungen unrechtmässig, weshalb sie von der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten waren. Die Rückerstattungsforderung wurde durch Verrech

nung mit Zusatzleistungen vollständig getilgt, weshalb sie untergegangen ist.

Die

Rückerstattungsforderung lebt durch die revisionsweise Aufhebung der Zusatz

leistungen nicht wieder auf, weshalb kein Grund besteht, die mit der Rückerstattungsforderung verrechneten Zusatzleistungen im Betrag von Fr. 61'740.

beim Sozialamt zurückzufordern.

6

.5

Zusammenfassend

sind

von den geltend gemachten Rückforderungen von Fr. 91'564.

(Urk. 

2

S. 9) und Fr. 

149'142.

(Urk. 19/2 S. 9 unten), mithin von insgesamt Fr. 240'706.

Fr. 5

4'

090.90

(

Fr. 44'

512.90

+ Fr. 9'578.

) abzuziehen, womit die Beschwerdeführerin zu verpflichten ist, der Beschwerdegegnerin Fr. 186

'

615.10

zurückzubezahlen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzu

heissen.

7

.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat

d

ie

Beschwerdeführer

in

Anspruch auf eine um

drei Viertel

gekürzte Prozessentschädigung, welche bei einem gerichts

üblichen Ansatz von Fr.

 280

.-- zuzüglich Mehrwertsteuer ermessensweise auf Fr.

1’300

.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist.

Das Gericht erkennt:

Die Beschwerden werden in dem Sinne

teilweise

gutgeheissen, als die

Einsprache

entscheide

vom 25. September 2024 und 1. Oktober 2024 der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, dahingehend abgeändert w

e

rd

en

, dass die Beschwerde

führerin Fr. 186'

615.10

zurückzuerstatten hat, wovon Fr. 13'306.

für zu viel bezahlte Prämienverbilligungen über den Krankenversicherer geltend gemacht werden.

Das Verfahren ist kostenlos.

Die Beschwerdegegnerin wird

verpflichtet,

der Beschwerdeführerin

eine Parteientschä

digung von Fr.

1’300

.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.

Zustellung gegen Empfangsschein an:

-

Rechtsanwalt Christos Antoniadis

-

Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV

-

Bundesamt für Sozialversicherun

gen

-

Sicherheitsdirektion Kanton Zürich

Gegen diesen Entscheid kann innert

30 Tagen

seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes

gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.

46

BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu

stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis

mittel und die Unterschrift

der

beschwerdeführenden

Partei oder ihrer Rechtsvertretung

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

BachofnerTiefenbacher