Verhältnismässigkeit der Baumersatzvornahme

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00322

Standard Suche

Erweiterte Suche

Hilfe

Druckansicht

Geschäftsnummer:

VB.2025.00322

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 17.07.2026

Spruchkörper:

3. Abteilung/Einzelrichter

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Übriges Verwaltungsrecht

Betreff:

Ersatzvornahme (Baumpflege)

Im Rahmen einer Ersatzvornahme liess die Gemeinde einen Bericht über den Zustand der Bäume auf dem Privatgrundstück des Beschwerdeführers anfertigen und liess anschliessend gestützt auf diesen Bericht eine Buche auf dem Privatgrundstück des Beschwerdeführers auf fünf Meter einkürzen, wobei sie die Kosten der Ersatzvornahme dem Beschwerdeführer auferlegte (Sachverhalt Ziff. I). Das Statthalteramt hiess den hiergegen erhobenen Rekurs teilweise gut und auferlegte die Kosten der Erstellung des Berichts der Gemeinde. Demgegenüber bestätigte es die Kostenauflage für die Baumpflegemassnahmen in Höhe von Fr. 9'919.20 (Sachverhalt Ziff. II). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Rechtmässigkeit dieser Kostenauflage bzw. der ihr zugrundeliegenden Vollstreckungsverfügung (vgl. E. 3.1). Dabei war unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit zu prüfen, ob von der streitgegenständlichen Buche eine Gefahr ausging, welcher lediglich mit ihrer Fällung oder Einkürzung auf fünf Meter begegnet werden konnte (E. 3.3). Die vom Beschwerdeführer angerufenen beiden Privatgutachter vermögen durch die differenzierte Darstellung ihrer eigenen Einschätzungen und ihre substanziierte Auseinandersetzung mit den weitgehend unbegründeten Feststellungen und Empfehlungen im von der Gemeinde eingeholten Bericht erhebliche Zweifel an diesem zu wecken. Die Frage, welche Baumpflegemassnahmen zur Gefahrenabwehr innert welchen Zeitraums als mildestes Mittel zur Anwendung hätten kommen sollen, kann bei dieser Aktenlage nicht geklärt werden. Der Sachverhalt wurde ungenügend abgeklärt (E. 3.6). Angesichts der gegensätzlichen Aussagen der auf beiden Seiten beteiligten Fachpersonen erweist es sich als unumgänglich, zusätzliche Abklärungen unter Beizug einer neutralen Fachperson durchzuführen (E. 3.8). Rückweisung zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an das Statthalteramt.

Stichworte:

BAUM

BAUMPFLEGE

ERSATZVORNAHME

ERSATZVORNAHMEKOSTEN

EXPERTENFRAGE

GUTACHTEN

POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT

VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSPRINZIP

VOLLSTRECKUNG

VOLLSTRECKUNGSVERFÜGUNG

Rechtsnormen:

§ 226 Abs. I PBG

§ 228 Abs. I PBG

§ 240 Abs. I PBG

Art./§ 18 Abs. I POLG

§ 30 Abs. I VRG

§ 31 VRG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 3

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

3. Abteilung

VB.2025.00322

Urteil

des Einzelrichters

vom 17. Juli 2026

Mitwirkend: Verwaltungsrichter

Franz Kessler Coendet, Gerichtsschreiber Samuel Boller.

In Sachen

1.    A,

2.    B,

beide vertreten durch RA C,

Beschwerdeführende,

gegen

Stadt Winterthur,

vertreten

durch den Stadtrat,

Beschwerdegegnerin,

betreffend Ersatzvornahme (Baumpflege),

hat sich ergeben:

I.

A.

B ist

Alleineigentümerin und ihr Vater A ist alleiniger Nutzniesser des Grundstücks

Kat.-Nr. 01, D-Strasse 02, in Winterthur. Am 15. März 2022 nahm

der Baumexperte E im Auftrag von Stadtgrün Winterthur von der Strasse aus einen

Augenschein der auf dem Grundstück befindlichen Bäume vor. Dabei kam er zum

Schluss, einzelne grosse Bäume auf dem Grundstück wiesen gravierende und

eindeutig erkennbare Sicherheitsmängel auf. Im Rahmen der nachfolgenden

schriftlichen Korrespondenz teilte Stadtgrün Winterthur A am 23. Mai 2022

mit, sein Fall werde der Stadtpolizei Winterthur übergeben.

B.

Mit Schreiben vom

26. Oktober 2022 forderte die Stadtpolizei A auf, ihr bis am

11. November 2022 einen vollständigen, das komplette Grundstück

betreffenden Bericht eines Baumgutachters, dass vom Grundstück an der D-Strasse 02

keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr ausgehe, zuzustellen.

Gleichentags bat die Stadtpolizei B um die Zustellung einer allfälligen

Vollmacht betreffend die Übertragung ihrer Pflichten in dieser Angelegenheit

auf A. A reichte die betreffende Vollmacht am 11. November 2022 ein,

erklärte, die Baumpflegearbeiten seien in Auftrag gegeben, und bat betreffend

den verlangten Bericht um eine Fristverlängerung bis 31. Dezember 2022,

welche ihm am 29. November 2022 gewährt wurde. Am 9. Januar 2023

reichte A ein Kurzschreiben des Baumpflegespezialisten F vom

30. Dezember 2022 ein, gemäss welchem zurzeit keine Gefahr für die

öffentliche Sicherheit bestehe. Hängende Starkäste in den Baumkronen über dem

öffentlichen Grund seien entfernt worden. Dabei verwies F auf seine

Stellungnahme vom 7. Dezember 2022. Diese reichte A nicht ein.

C.

Mit Verfügung vom

12. Januar 2023 verpflichtete der Kommandant der Stadtpolizei A, innert

14 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung einen vollständigen, das komplette

Grundstück betreffenden Bericht eines Baumgutachters anfertigen zu lassen oder,

sofern ein solcher bereits bestehe, diesen der Stadtpolizei zukommen zu lassen

(Dispositivziffer 1). Überdies wurde A verpflichtet, die aufgrund des

Berichts des Baumgutachters fälligen Baumpflegemassnahmen innert weiteren

14 Tagen fachmännisch ausführen zu lassen, insbesondere die Totäste und

abgestorbenen Bäume zu entfernen, die nötigen Kronensicherungen anbringen zu

lassen und Kronenentlastungsschnitte durchzuführen oder die Bäume wenn nötig zu

fällen, um die Sicherheit von Passanten und anderen Verkehrsteilnehmern auf der

D-Strasse und der G-Strasse zu gewährleisten (Dispositivziffer 2). Komme A

dieser Pflicht nicht innert Frist nach, werde die Stadt Winterthur an seiner

Stelle und auf seine Kosten einen das komplette Grundstück betreffenden Bericht

eines Baumgutachters anfertigen lassen und im Anschluss die gefährdenden Bäume,

Äste bzw. Kronenteile entfernen oder durch Dritte entfernen lassen und, wo

nötig, Kronensicherungen anbringen lassen (Ersatzvornahme,

Dispositivziffer 3). Einem allfälligen Begehren um Neubeurteilung wurde

die aufschiebende Wirkung entzogen (Dispositivziffer 5).

D.

Am 20. Januar

2023 teilte A der Stadtpolizei mit, er habe das verlangte Gutachten am

11. Januar 2023 bereits zugestellt. Die Stadtpolizei antwortete ihm am

25. Januar 2023, das eingereichte Kurzschreiben genüge den Anforderungen

nicht.

E.

Mit Verfügung des

Kommandanten der Stadtpolizei vom 2. Februar 2023 betreffend

Ersatzvornahme wurde die H AG mit der Anfertigung eines vollständigen, das

komplette Grundstück betreffenden Berichts beauftragt

(Dispositivziffern 1–2). Die entstehenden Kosten würden A nach Abschluss

der Arbeiten mittels separater Verfügung vollständig in Rechnung gestellt

(Dispositivziffer 3).

Die H AG führte am

15. Februar 2023 die Untersuchung auf dem Grundstück durch und erstattete

am 17. Februar 2023 ihr Gutachten. Dabei empfahl sie diverse Massnahmen

mit Priorität 2 (Ausführung bis spätestens in 8 bis 12 Wochen) und

zwei Massnahmen mit Priorität 1 (Ausführung innerhalb einer Woche),

namentlich die Fällung einer Buche (Fagus sylvatica, Baum Nr. 5) und einer

Lärche (Larix decidua, Baum Nr. 15).

F.

Mit Verfügung des

Kommandanten der Stadtpolizei vom 22. Februar 2022 (richtig: 2023)

betreffend Ersatzvornahme wurde die I AG damit beauftragt, die aufgrund

des Gutachtens vom 17. Februar 2023 fälligen Baumpflegemassnahmen mit

Priorität 1 am 8. März 2023 ausführen zu lassen

(Dispositivziffern 1–2). Die entsprechenden Kosten würden A nach Abschluss

der Arbeiten mittels separater Verfügung vollumfänglich in Rechnung gestellt. A

habe auch dann bereits angefallene Kosten aus der eingeleiteten Ersatzvornahme

zu tragen, wenn er den rechtmässigen Zustand selbst herstelle

(Dispositivziffer 3). Die Kosten für die Verfügung vom 22. Februar

2023 von Fr. 100.- wurden A auferlegt (Dispositivziffer 4). Einem

allfälligen Begehren um Neubeurteilung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen

(Dispositivziffer 5). In der Beilage wurde A das Gutachten vom

17. Februar 2023 zugestellt.

G.

Am Montag,

27. Februar 2023, teilte A der Stadtpolizei mit, im Gutachten vom

17. Februar 2023 seien die einzelnen Massnahmen für jeden Baum, inklusive

Fällung zweier Bäume, beschrieben. Die Pflegemassnahmen würden im Laufe der

Woche begonnen und die beiden Bäume würden vor dem 8. März 2023 gefällt.

Am 28. Februar 2023 erhob A beim Stadtrat Winterthur

"Einsprache" gegen die Verfügung vom 22. Februar 2023 und

beantragte, diese sei aufzuheben und die der I AG bereits in Auftrag

gegebenen Arbeiten seien abzusagen.

Mit

Schreiben vom 1. März 2023 forderte die Stadtpolizei A auf, ihr bis

spätestens am 6. März 2023 eine Auftragsbestätigung eines

Baumpflegeunternehmens zukommen zu lassen, woraus hervorgehe, dass die zwei

Bäume bis am 8. März 2023 gefällt würden. Ansonsten werde die

Ersatzvornahme am 8. März 2023 durchgeführt. Am 5. März 2023 teilte A

der Stadtpolizei mit, das Gutachten H sei durch das Firma J überprüft

worden, der entsprechende Bericht liege bei. Die Pflegemassnahmen seien in der

vergangenen Woche durchgeführt worden. Gleichzeitig sei durch F eine weitere

Messung von Baum Nr. 5 durchgeführt worden. Die Messung zeige einen

absolut intakten Gesundheitszustand des Baums. Eine Kronensicherung sei

eingebaut worden. Die Fällung von Baum Nr. 5 stehe damit ausser Frage. Der

Baum Nr. 15 sei gefällt worden. Am 7. März 2023 um 13 Uhr nahm K

(H AG) einen Augenschein vor Ort. In der entsprechenden Aktennotiz hielt

er fest, die Sicherheit sei beim Baum Nr. 5 aktuell nicht

wiederhergestellt. Der Baum müsse gefällt oder auf rund fünf Meter eingekürzt

werden. Bei Baum Nr. 15 sei die Sicherheit wieder hergestellt.

H.

Am 8. März

2023 um 8 Uhr trafen sich Vertreter der Stadtpolizei, A, F und K vor Ort

zur Besprechung. F erklärte, Baum Nr. 5 sei gesund, er könne das Vorgehen

der Stadtpolizei nicht nachvollziehen. Nach Androhung einer polizeilichen

Wegweisung meldete sich F nicht mehr zu Wort. A wurde die Aktennotiz vom

7. März 2023 ausgehändigt. Da er sich mit einer Fällung des Baums

Nr. 5 nicht einverstanden erklärte, kürzten die Mitarbeitenden der I AG

diesen auf rund fünf Meter ein und transportierten das geschlagene Holz in der

Folge weitgehend ab.

I.

Mit Verfügung vom

20. März 2023 auferlegte der Kommandant der Stadtpolizei A gestützt auf

die Verfügung vom 2. Februar 2023 die Kosten für die Anfertigung des

vollständigen, das komplette Grundstück betreffenden Berichts durch die H AG

in der Höhe von Fr. 6'347.80 (Dispositivziffern 1–2). Die

Entscheidgebühr von Fr. 50.- auferlegte sie A (Dispositivziffer 3).

Am 27. März 2023 erhoben A und B beim Stadtrat Winterthur

"Einsprache" gegen die Verfügung vom 20. März 2023, dies unter

Ergänzung der Einsprache gegen die Verfügung vom 22. Februar 2023.

Mit Verfügung vom 31. März

2023 auferlegte der Kommandant der Stadtpolizei A gestützt auf die Verfügung

vom 22. Februar 2023 die Kosten für die durchgeführten

Baumpflegemassnahmen mit Priorität 1 in der Höhe von Fr. 9'919.20

(Dispositivziffern 1–2). Die Entscheidgebühr von Fr. 50.- auferlegte

sie A (Dispositivziffer 3). Am 5. Mai 2023 erhoben A und B beim

Stadtrat Winterthur "Einsprache" gegen die Verfügung vom

31. März 2023.

J.

Der Stadtrat

Winterthur nahm die Einsprachen gegen die Verfügungen vom 22. Februar

2023, vom 20. März 2023 und vom 31. März 2023 als Begehren um

Neubeurteilung entgegen. Mit Beschluss vom 21. Februar 2024 wies er die

Begehren um Neubeurteilung der Verfügungen vom 22. Februar 2023

(Dispositivziffer 1), vom 20. März 2023 (Dispositivziffer 2) und

vom 31. März 2023 (Dispositivziffer 3) ab. Die Verfahrenskosten von

Fr. 700.- auferlegte er A und B unter solidarischer Haftung

(Dispositivziffer 4).

II.

Mit

Eingabe vom 2. April 2024 erhoben A und B Rekurs beim Statthalteramt des

Bezirks Winterthur und beantragten die Aufhebung des Beschlusses vom

21. Februar 2024 sowie der Verfügungen vom 22. Februar 2023, vom

20. März 2023 und vom 31. März 2023. Mit Verfügung vom 8. April

2025 hiess das Statthalteramt den Rekurs teilweise gut (Dispositivziffer I).

Die Dispositivziffern 2 und 4 des Beschlusses des Stadtrats vom

21. Februar 2024 wurden aufgehoben (Dispositivziffer II). Die

Verfügung der Stadtpolizei vom 20. März 2023 wurde aufgehoben und die

Gesamtkosten der H AG von Fr. 6'347.80 wurden der Stadt Winterthur

auferlegt (Dispositivziffer III). Ansonsten wurde der Rekurs abgewiesen

(Dispositivziffer IV). Die Verfahrenskosten von Fr. 3'055.60 wurden

der Stadt Winterthur und den Rekurrenten je zur Hälfte auferlegt

(Dispositivziffer V). Die Parteikosten wurden wettgeschlagen

(Dispositivziffer VI).

III.

A und B gelangten in der Folge

mit Beschwerde vom 23. Mai 2025 an das Verwaltungsgericht und beantragten,

die Dispositivziffern IV, V und VI der Verfügung des Statthalteramts vom

8. April 2025 sowie die Dispositivziffern 1 und 3 des Beschlusses des

Stadtrats vom 21. Februar 2024 seien aufzuheben; unter Kosten- und

Entschädigungsfolge für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren zulasten der

Stadt Winterthur. Diese beantragte mit Beschwerdeantwort vom 23. Juni 2025

die Abweisung der Beschwerde. Das Statthalteramt erklärte am 3. Juli 2025

seinen Verzicht auf die Einreichung einer Vernehmlassung und wies darauf hin,

dass bestimmte Akten unauffindbar seien. Kopien der genannten Akten wurden

hierauf von den Beschwerdeführenden mit ihrer Replik vom 18. August 2025

eingereicht. Die Beschwerdegegnerin erstattete am 3. September 2025 ihre

Duplik. Die Beschwerdeführenden liessen sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

Der Einzelrichter

erwägt:

Das

Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19

Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai

1959 (VRG, LS 175.2) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde

zuständig. Da der Streitwert weniger als Fr. 20'000.- beträgt und dem Fall

überdies keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist er vom Einzelrichter zu

entscheiden (§ 38b Abs. 1 lit. c sowie Abs. 2 VRG).

2.1

2.1.1

Jedermann ist

verpflichtet, bei der Eigentums- und Besitzausübung alle zumutbaren baulichen

und betrieblichen Massnahmen zu treffen, um Einwirkungen auf die Umgebung

möglichst gering zu halten (§ 226 Abs. 1 Satz 1 des Planungs-

und Baugesetzes vom 7. September 1975 [PBG, LS 700.1]). Grundstücke,

Bauten, Anlagen, Ausstattungen und Ausrüstungen sind zu unterhalten. Es dürfen

weder Personen noch das Eigentum Dritter gefährdet werden (§ 228

Abs. 1 PBG). Durch Bauten, Anlagen, Bepflanzungen und sonstige Grundstücknutzungen

dürfen weder der Verkehr behindert oder gefährdet noch der Bestand und die

Sicherheit des Strassenkörpers beeinträchtigt werden (§ 240 Abs. 1

PBG).

2.1.2

Das polizeiliche

Handeln richtet sich in erster Linie gegen die Person, welche die öffentliche

Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das

entsprechende Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist (§ 18

Abs. 1 des Polizeigesetzes vom 23. April 2007 [PolG, LS 550.1]).

Art. 23 in Verbindung mit Art. 37 der Allgemeinen Polizeiverordnung

der Stadt Winterthur vom 26. April 2004 verpflichten unter anderem die

Grundeigentümerschaft, Bauten und Einfriedungen zu sichern sowie das private

Grundstück – auch im Hinblick auf Bepflanzungen – so zu nutzen, dass der

Gemeingebrauch am benachbarten öffentlichen Grund nicht beeinträchtigt wird.

2.2

2.2.1

Kann die

Anordnung einer Verwaltungsbehörde nicht mehr weitergezogen werden oder kommt

dem Weiterzug keine aufschiebende Wirkung zu, so kann sie durch eine

Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen oder durch unmittelbaren Zwang gegen

den Pflichtigen oder an Sachen, die er besitzt, zwangsweise vollstreckt werden

(§ 30 Abs. 1 lit. b und c VRG). Der Ersatzvornahme und der

Anwendung unmittelbaren Zwanges muss eine entsprechende Androhung vorangehen.

Dem Pflichtigen ist gleichzeitig eine angemessene Frist zur Erfüllung

anzusetzen (§ 31 Abs. 1 VRG). Die Zwangsandrohung kann mit der zu

vollstreckenden Anordnung verbunden oder selbständig erlassen werden (§ 31

Abs. 2 VRG). In dringlichen Fällen kann von einer Zwangsandrohung

abgesehen werden (§ 31 Abs. 3 VRG).

2.2.2

Zeigt die

Androhung keine Wirkung, wird mittels Vollstreckungsverfügung die

Ersatzvornahme angeordnet. Ersatzvornahme bedeutet, dass die Verwaltungsbehörde

eine dem Privaten obliegende, pflichtwidrig nicht vorgenommene, vertretbare

Handlung auf dessen Kosten durch eine amtliche Stelle oder durch eine

Drittperson verrichten lässt. Die Vollstreckungsverfügung ist Instrument zur

zwangsweisen Durchsetzung einer rechtskräftigen (Sach-)Verfügung oder eines

rechtskräftigen Entscheids. Als Kernstück des Vollstreckungsverfahrens bestimmt

sie die Modalitäten der Zwangsmassnahme, indem sie Zeitpunkt, Ort und Art der

Vollstreckung festlegt (Tobias Jaag in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich 2014 [Kommentar

VRG], § 30 N. 25 f.; VGr, 16. Januar 2020, VB.2019.00301,

E. 2.2).

Die Kosten der

Ersatzvornahme trägt der Verfügungsadressat, weil er diese mit seiner

Weigerung, den rechtmässigen Zustand herzustellen, verursacht hat. Die

Kostenerhebung bedarf keiner gesetzlichen Grundlage (Jaag, § 30

N. 32, VGr, 13. Juni 2019, VB.2018.00361, E. 4.2).

2.3

Bei der Anfechtung einer Vollstreckungsverfügung kann

gegenüber der Sachverfügung nur noch geltend gemacht werden, sie sei von Anfang

an nichtig gewesen, enthalte schwerwiegende Grundrechtsverletzungen oder sei

durch nachträglich eingetretene Umstände rechtswidrig oder gegenstandslos

geworden. Die Vollstreckungsverfügung ist ferner dann anfechtbar, wenn Mängel

vorgebracht werden, die in ihr selber begründet sind. Es kann etwa geltend

gemacht werden, die Vollstreckung gehe über die zu vollstreckende Anordnung

hinaus oder sie stimme nicht mit ihr überein. Weiter kann sich der Pflichtige

auf das Gesetzmässigkeitsprinzip bei der Wahl des Vollstreckungsmittels oder

auf das Verhältnismässigkeitsprinzip berufen, wenn in der Sachverfügung das

Vollstreckungsmittel nicht speziell genannt ist. Auf Rügen, welche sich auf die

Rechtmässigkeit der Sachverfügung beziehen, ist abgesehen von den vorgenannten

Ausnahmen nicht mehr einzugehen (statt vieler: VGr, 13. März 2025,

VB.2024.00165, E. 3.2; Jaag, § 30 N. 80–82).

3.1

Die Vorinstanz kam

zum Schluss, es habe keiner erneuten Begutachtung über den Vitalitätszustand

des gesamten Baumbestandes durch die H AG bedurft, weshalb die Gutachtenskosten

von Fr. 6'347.80 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen seien. Entsprechend

hob sie die Dispositivziffern 2 und 4 des Beschlusses der

Beschwerdegegnerin vom 21. Februar 2024 sowie die Kostenverfügung vom

20. März 2023 auf. Dispositivziffern II und III des vorinstanzlichen

Entscheids erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Die Kostenauflage für die

Gutachtenskosten ist mithin nicht mehr Streitgegenstand. Ebenfalls nicht

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Entschädigungsansprüche der

Beschwerdeführenden für die Kappung von Baum Nr. 5 und für das

abtransportierte Holz desselben, die sie mittels Staatshaftungsklage geltend zu

machen gedenken.

Unangefochten blieb sodann die

Sachverfügung vom 12. Januar 2023. Zu beurteilen sind mithin die

Rechtmässigkeit der Vollstreckungsverfügung vom 22. Februar 2023 und der

darauf basierenden Kostenverfügung vom 31. März 2023.

3.2

Mit der

Sachverfügung vom 12. Januar 2023 wurde der Beschwerdeführer 1

verpflichtet, die aufgrund des Berichts des Baumgutachters fälligen

Baumpflegemassnahmen innert 14 Tagen fachmännisch ausführen zu lassen,

insbesondere die Totäste und abgestorbenen Bäume zu entfernen, die nötigen

Kronensicherungen anbringen zu lassen und Kronenentlastungsschnitte

durchzuführen oder die Bäume wenn nötig zu fällen, um die Sicherheit von

Passanten und anderen Verkehrsteilnehmern auf der D-Strasse und der G-Strasse

zu gewährleisten. In dieser Verfügung wurden die einschlägigen Bestimmungen des

PBG und der kommunalen Polizeiverordnung als gesetzliche Grundlagen aufgeführt

(vgl. dazu oben E. 2.1). Weil der Beschwerdeführer 1 aus Sicht der

Beschwerdegegnerin kein genügendes Gutachten lieferte, gab sie dieses am

15. Februar 2023 im Sinn einer Ersatzvornahme selbst in Auftrag

(vgl. oben Sachverhalt Ziff. I.C und Ziff. I.E).

Mithin wurden am 12. Januar

2023 mögliche Massnahmen aufgelistet, deren genaue Art und deren Umfang ergaben

sich jedoch erst aus dem später erstatteten Gutachten der H AG. Dies ist

gleichbedeutend damit, dass die Wahl des Vollstreckungsmittels in der

Sachverfügung noch nicht speziell genannt wurde und sich die

Beschwerdeführenden diesbezüglich auf das Verhältnismässigkeitsprinzip berufen

dürfen (vgl. oben, E. 2.3).

Die Beschwerdeführenden bringen

denn auch im Wesentlichen vor, die Einkürzung von Baum Nr. 5 sei

spätestens nach den Pflegemassnahmen vom 3. März 2023, dem

Entlastungsschnitt der Krone und dem Anbringen einer Sicherung unterhalb des

Zwiesels nicht mehr erforderlich und somit nicht verhältnismässig gewesen. Eng

damit zusammen hängen die Rügen der unrichtigen und unvollständigen

Feststellung des Sachverhalts sowie der Gehörsverletzungen, welche die

Beschwerdeführenden insbesondere darin erblicken, dass ihnen die Aktennotiz von

K (H AG) vom 7. März 2023 erst nach der Einkürzung des Baums

Nr. 5 ausgehändigt wurde und sich F am 8. März 2023 gegenüber der

Stadtpolizei Winterthur nicht äussern durfte.

3.3

Unbestritten ist,

dass die Beschwerdeführenden als Nutzniesser bzw. als Eigentümerin des

streitbetroffenen Grundstücks bei einer von dessen Baumbestand ausgehenden

Gefahr für die Verkehrsteilnehmenden auf den angrenzenden Strassen

grundsätzlich verpflichtet sind, dieser Gefahr mit geeigneten

Baumpflegemassnahmen zu begegnen (vgl. auch oben, E. 2.1).

Strittig und zu prüfen ist unter

dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit, ob von der als Baum Nr. 5

gekennzeichneten Buche (Fagus sylvatica) eine Gefahr ausging, welcher lediglich

mit ihrer Fällung oder Einkürzung auf rund fünf Meter begegnet werden konnte.

Zu dieser Frage äusserten sich

verschiedene Baumexperten, weshalb nachstehend auf deren Beurteilungen

einzugehen ist.

3.4

3.4.1

E hielt in

seinem Bericht vom 28. März 2022 zuhanden Stadtgrün Winterthur fest, ein

Augenschein der Bäume habe am 15. März 2022 ausschliesslich von der

Strasse aus stattgefunden. Leider habe ihm der Beschwerdeführer 1 nicht

gestattet, sein Grundstück zu betreten. An der Ecke D-Strasse/G-Strasse stehe

eine zirka 28 Meter hohe Buche. Der Baum teile sich kurz über dem Boden in

zwei gleichmässige Stämmlinge auf. Aufgrund der schlechten Vitalität der

Baumkrone sei davon auszugehen, dass der Stammfuss und die Wurzeln von einem

Pilz befallen seien. Der Baum müsse dringend kontrolliert werden, ebenfalls sei

eine Kronensicherung und ein Kronenentlastungsschnitt notwendig.

3.4.2

F untersuchte

die Bäume am 1. Dezember 2022. Sein Bericht vom 7. Dezember 2022

wurde seitens der Beschwerdeführenden (erst) mit dem Begehren um Neubeurteilung

vom 27. März 2023 als Beilage 3 zu den Akten gereicht. Der

streitgegenständliche Baum Nr. 5 wurde darin als "Buche

Nr. 3" bezeichnet. Diese befinde sich in einem geschwächten bis

geschädigten Vitalitätszustand. Der Kronenteil des nördlichen Stämmlings sei

absterbend. In der restlichen, ausladenden Baumkrone befinde sich Totholz bis

5 cm Durchmesser, dies teilweise über dem Gehweg. Die Hauptvergabelung

weise eine einseitig eingewachsene Rinde auf. Die Hauptastverbindungen seien

gut verbunden, es fänden sich keine Rissbildungen. Es gebe mehrere alte

Ästungswunden. Die Klangprobe zur Ermittlung von Fäule im Stammesinneren sei

negativ ausgefallen. Es gebe Pilzfruchtkörper der Tramete (Wundparasit und

Weissfäuleerreger) auf allen Wurzelstrünken im näheren Baumumfeld.

3.4.3

In seinem

Schreiben an den Beschwerdeführer 1 vom 30. Dezember 2022 führte F

aus, der Baumbestand sei gemäss den Auflagen der Stadtpolizei bzw. deren

Schreiben vom 26. Oktober und 29. November 2022 (vgl. oben

Sachverhalt Ziff. I.B) mittels einer Sichtkontrolle begutachtet worden.

Die Ergebnisse seien dem Beschwerdeführer 1 mit Stellungnahme vom

7. Dezember 2022 schriftlich mitgeteilt worden. Die hängenden Starkäste in

den Baumkronen über dem öffentlichen Raum seien zwischenzeitlich aus den

Baumkronen entfernt worden. Damit bestehe zurzeit keine Gefahr für die

öffentliche Sicherheit.

3.4.4

K (H AG)

erstattete am 17. Februar 2023 sein Gutachten mit optischer und

messtechnischer Baumuntersuchung zuhanden der Stadtpolizei. Die Ergebnisse der

Baumuntersuchungen hielt er in einer Tabelle mit sieben Spalten fest.

Betreffend den Baum Nr. 5 notierte er in der Spalte

"Verkehrssicherheit": "nicht gegeben". In der Spalte

"Massnahme Priorität 1" (innerhalb einer Woche) notierte er:

"Fällung". In der Spalte "Bemerkung Priorität 1"

notierte er: "Separate Laboranalyse, zusätzlich kontrolliert am

Langseil" (S. 5). Im Anhang des Gutachtens finden sich sodann die

Ergebnisse der Bohrwiderstandsmessungen betreffend Baum Nr. 5, dargestellt

in zwei farbigen Diagrammen (Referenzmessung sowie Messung am Stammfuss bei

Adventivwurzel). Weiter finden sich im Anhang vier Bilder des Baums Nr. 5

einschliesslich entsprechender Beschreibungen. Diese lauten wie folgt:

"Auskahlende Krone mit viel Totholz und Wipfeldürre";

"Bruchgefährdeter Zwiesel am Stammfuss mit Riss";

"Detailaufnahme des Risses unterhalb der zwieseligen Verzweigung.

Innwendige Fäulnis durch Sondierung mit Stechbeitel und Stahlspiess

erkannt"; "Sicherheitsrelevantes Totholz an Grobästen in der Krone

direkt über dem Gehweg".

3.4.5

Der

Beschwerdeführer 1 reichte der Stadtpolizei am 5. März 2023 eine

Stellungnahme von der Firma J ein. Diese führte aus, das Gutachten der H AG

habe erhebliche Mängel. In ihren Augen dürfte daraufhin niemals eine

Baumfällung erfolgen. Am wichtigsten sei, dass eine Begründung der empfohlenen

Massnahmen fehle. Im Anhang würden zwar einige Defektsymptome gezeigt, diese

würden aber nicht in einen Zusammenhang mit der Massnahme gebracht. Sie würden

nicht einmal in der tabellarischen Auflistung aufgeführt, obwohl ja angeblich

Defektsymptome beurteilt worden seien. Nicht einmal die Resi-Messkurven gäben

Auskunft, da weder klar sei, wo gemessen worden sei, noch die Kurven bewertet

worden seien. Besonders unglaubwürdig werde es, weil die Messkurven nicht das

zeigten, was bei den Massnahmen empfohlen werde. Zum Beispiel zeigten die

Messkurven bei Baum Nr. 5 auf gesamter Messstrecke intaktes Holz, dieser

solle aber gefällt werden. Das heisse, dass der Baum vermutlich aufgrund der

eingerissenen Vergabelung gefällt werden solle. Das wäre aber nicht notwendig,

da man die Vergabelung sichern könne, zumal der vorliegende Riss

("einseitig? beidseitig? tatsächlich gerissen oder teils noch

zusammen?") schön mittig verlaufe. Jedenfalls könnte der Baum wieder

sicher hergestellt werden. Übrigens sei eine Person "mit Langseil in der

Krone" gewesen. Daher könne es nicht so gefährlich gewesen sein, ansonsten

man ein Spanset (Zurr- und Spanngurt) als provisorische Sicherung hätte

einbauen sollen.

3.4.6

K (H AG) nahm

am 7. März 2023 um 13 Uhr einen Augenschein vor Ort vor und hielt

dessen Ergebnisse gleichentags in einer Aktennotiz fest. Er führte aus, die

Sicherheit sei betreffend Baum Nr. 5 aktuell nicht wiederhergestellt. Der

Baum müsse gefällt werden. Optional bestehe die Möglichkeit der Einkürzung auf

rund fünf Meter, damit der gefährliche Riss unterhalb des Zwiesels genügend

entlastet werden könne.

Auf dem Foto im Anhang der Aktennotiz ist in einigen Metern

Höhe unterhalb der Krone – und unterhalb der Stelle, die für die Kürzung

eingezeichnet wurde, ein gelber Spanngurt ersichtlich.

3.4.7

F führte in

seiner Stellungnahme vom 13. Juli 2024 zum Entscheid der

Beschwerdegegnerin vom 7. Mai 2024 aus, Baum Nr. 5 weise keinen Riss

in der Hauptvergabelung auf. Im Wurzelbereich und Stammfuss seien keine

Einfaulungen oder Schäden vorhanden, welche die Standsicherheit negativ

beeinflusst hätten. Die von ihm befürworteten Massnahmen seien von der L AG

ausgeführt worden, Baum Nr. 5 sei mit einem statischen Anker an der

Hauptvergabelung vorsorglich gesichert worden, ein Auftrag für die Montage

einer Kronenverankerung sei vorhanden gewesen. Mittels Holzdichtemessungen sei

eine Holzfäule in der Hauptvergabelung eruiert worden, welche aufgrund der

Grösse absolut kein Risiko bezüglich eines Auseinanderbrechens der Stämmlinge

zur Folge gehabt hätte. Mit einer Totholzentfernung und dem Einbau einer

statischen Kronenverankerung wäre der Baum langfristig – bis zu 15 Jahre –

zu halten gewesen.

3.5

Die Parteien wie

auch die beteiligten Baumfachleute sind sich demnach uneins darüber, ob die

Einkürzung von Baum Nr. 5 zur Beseitigung der von ihm ausgehenden Gefahren

erforderlich war oder ob als mildere Massnahme eine Sicherung der Krone genügt

hätte.

K (H AG) äusserte sich zu

dieser Frage in seinem Gutachten vom 17. Februar 2023 (oben,

E. 3.4.4) nicht. Er tat dies auch nicht nach seinem Augenschein vom

7. März 2023 (oben, E. 3.4.6), obschon der Beschwerdeführer 1 in

der Zwischenzeit eine provisorische Kronensicherung hatte anbringen lassen, die

entsprechend auf dem von K (H AG) angefertigten Foto vom 7. März 2023

ersichtlich ist. Er verzichtete sogar auf jeglichen Kommentar zu den inzwischen

durchgeführten Baumpflegearbeiten, obschon er die Aktennotiz vom 7. März

2023 mit den Worten einleitete, Ziel des Augenscheins vor Ort sei die

Feststellung gewesen, welche Baumpflegearbeiten bis dato ausgeführt worden

seien und ob die Sicherheit auf öffentlichem Grund dadurch habe

wiederhergestellt werden können. Die Beschwerdegegnerin sah sich nicht

veranlasst, die Beurteilung von K (H AG) durch gezieltes Nachfragen zu

vervollständigen. Damit hat sie ihre Untersuchungspflicht verletzt.

Analoges lässt sich zum

Gutachten vom 17. Februar 2023 sagen. Wie die vom Beschwerdeführer 1

beigezogene Fachperson J feststellte, fehlt dem Gutachten eine

nachvollziehbare Begründung der empfohlenen Massnahmen unter Bezugnahme auf die

aufgefundenen Defektsymptome. Der Gutachter begnügte sich vielmehr mit Bildern

des Baums einschliesslich Beschreibungen, wobei er offensichtlich auf den

bruchgefährdeten Zwiesel mit Riss und inwendiger Fäulnis abstellte, sowie einer

tabellenartigen Auflistung seiner Beurteilungsergebnisse. Was er aus den

Bohrwiderstandsmessungen ableitete, blieb im Dunkeln (vgl. oben,

E. 3.4.4).

3.6

Die

Beschwerdeführenden werfen K (H AG) eine fehlende Neutralität respektive

einen Interessenkonflikt vor. Sie haben geltend gemacht, er sei nicht nur damit

beauftragt gewesen, den Baumbestand zu begutachten, sondern auch die

Baumpflegemassnahmen gegebenenfalls vorzunehmen. Zwar wurde in der Verfügung

vom 22. Februar 2023 die I AG mit den Baumpflegemassnahmen

beauftragt. Aus der Rechnung, welche der Kostenverfügung vom 31. März 2023

zugrunde liegt, geht jedoch hervor, dass der Baumpflegereinsatz vom

8. März 2023 von K (H AG) in Zusammenarbeit mit der I AG

durchgeführt worden war; als Rechnungssteller trat K (H AG) auf. Dieser

Umstand wird von der Beschwerdegegnerin vor Verwaltungsgericht nicht konkret

bestritten, auch wenn sie eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit in Abrede

stellt. Vorliegend kann offenbleiben, ob seinen fachlichen Bewertungen und

Empfehlungen wegen dieser doppelten Funktion der Beweiswert eines unabhängigen

Gutachtens abgeht. Selbst auf ein unabhängiges Gutachten kann nicht abgestellt

werden, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien seine

Überzeugungskraft ernstlich erschüttern. Die Schlüssigkeit eines Gutachtens

bedingt, dass die Sachverständigen offenlegen, wann und weshalb sie eine – von

anderen (anerkannten) Einschätzungen abweichende – eigene Würdigung

vornehmen (VGr, 3. Oktober 2024, VB.2022.00425, E. 2.5;

24. November 2022, VB.2022.00228, E. 5.3).

Die Fachpersonen F und J,

die der fachlichen Beurteilung von K (H AG) widersprechen, erstatteten

ihre Berichte im Auftrag des Beschwerdeführers 1. Auch wenn auf diese

Privatgutachten nicht unbesehen abgestellt werden kann, so vermögen die

differenzierte Darstellung ihrer eigenen Einschätzungen und ihre substanziierte

Auseinandersetzung mit den weitgehend unbegründeten Feststellungen und

Empfehlungen von K (H AG) erhebliche Zweifel an letzteren zu wecken. Die

Überzeugungskraft seiner aktenkundigen Fachaussagen ist ernstlich erschüttert.

Die Frage, welche Baumpflegemassnahmen zur Gefahrenabwehr innert welchen

Zeitraums als mildestes Mittel zur Anwendung hätten kommen sollen, kann bei

dieser Aktenlage nicht geklärt werden. Der Sachverhalt ist ungenügend geklärt

worden (§ 7 VRG).

3.7

Auch die

Vorinstanz konnte diesbezüglich keine Klarheit schaffen und argumentierte

widersprüchlich. So ging sie zunächst davon aus, die Beschwerdegegnerin hätte

auf den Bericht von F vom 30. Dezember 2022 abstellen müssen, wonach vom

Baumbestand keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, und hätte

deshalb auch kein zweites Gutachten einholen dürfen. Andererseits stellte sie

in der Folge unkritisch auf eben dieses Gutachten von K (H AG) vom

17. Februar 2023 ab und kam ohne nähere Begründung und ohne

Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend

mildere Baumpflegemassnahmen zum Schluss, die Verhältnismässigkeit der

Einkürzung des Baums Nr. 5 sei gegeben.

3.8

Nach der

Darstellung der Beschwerdegegnerin vor Verwaltungsgericht war aufgrund ihrer

eingeholten fachlichen Bewertungen im Wesentlichen der erwähnte vertikale

Spalt/Riss inkl. Fäulnis mit der damit verbundenen mangelhaften Standfestigkeit

wegleitend für die Notwendigkeit der vorgenommenen Kürzung beim betroffenen

Baum. Sie stellt zudem unter Bezugnahme auf den Bericht E (oben

E. 3.4.1) einen Pilzbefall in den Raum, diese Frage könne aber

offenbleiben. Ferner weist sie darauf hin, dass sich in der unmittelbaren

Gefahrenzone nicht nur ein Trottoir und eine Bushaltestelle, sondern auch eine

Oberleitung befinden würden. Die Beschwerdeführenden haben an ihrer Darstellung

festgehalten, wonach die von ihnen veranlassten Baumpflege- und

Sicherungsmassnahmen bzw. die Kronensicherung bei diesem Baum ausreichend

gewesen seien. Letzterer ist nach Angaben der Beschwerdeführenden im gekürzten

Zustand (d.

h. mit dem fraglichen Riss unterhalb der Kürzungsstelle)

noch auf dem Grundstück vorhanden. Angesichts der gegensätzlichen Aussagen der

auf beiden Seiten beteiligten Fachpersonen erweist es sich als unumgänglich,

zusätzliche Abklärungen zu der vom Baum ausgehenden Gefahr (insbes. bezüglich

Standfestigkeit) für die Umgebung bei der zur Diskussion stehenden blossen

Kronensicherung als mildere Alternative – unter Bezugnahme auf den betroffenen

öffentlichen Raum – unter Beizug einer neutralen Fachperson durchzuführen.

Der rechtserhebliche Sachverhalt ist insoweit

unvollständig erstellt und es ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts, als

erste Instanz entsprechende Abklärungen zu treffen.

4.1

Die Sache ist nach

dem Gesagten an das Statthalteramt des Bezirks Winterthur zur ergänzenden

Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung im Sinn der vorstehenden Erwägungen

zurückzuweisen.

Dies führt zur

teilweisen Gutheissung der Beschwerde.

4.2

Gemäss § 65a

Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG tragen die

Verfahrensbeteiligten die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen.

Die Rückweisung zur erneuten Entscheidung ist in Bezug auf die Verlegung der

Gerichts- und Parteikosten als Obsiegen zu behandeln, wenn die

Rechtsmittelinstanz reformatorisch oder kassatorisch entscheiden kann (BGr,

28. April 2014, 2C_846/2013, E. 3.2, mit Hinweisen; VGr, 1. Juni

2023, VB.2022.00627, E. 4.2). Vorliegend obsiegen die Beschwerdeführenden;

die Beschwerdegegnerin unterliegt mit ihrem Begehren auf Abweisung der

Beschwerde. Ausgangsgemäss sind ihr die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

aufzuerlegen und hat diese den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden eine

angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 VRG).

Letztinstanzliche kantonale Rückweisungsentscheide sind als

Zwischenentscheide im Sinn von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes vom

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zu qualifizieren

(BGE 138 I 143 E. 1.2, 133 V 477 E. 4.2).

Sie sind daher beim Bundesgericht nur direkt anfechtbar, wenn sie einen nicht

wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die

Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit

einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren

ersparen würde (lit. b).

Demgemäss erkennt der Einzelrichter:

1.    Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

Dispositivziffern IV, V und VI der Verfügung

des Statthalteramts des Bezirks Winterthur vom 8. April 2025 sowie

Dispositivziffern 1, 3 und 4 des Beschlusses des Stadtrats Winterthur vom

21. Februar 2024 werden aufgehoben. Die Sache wird zur ergänzenden

Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an das

Statthalteramt zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.    Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'100.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.    120.--

Zustellkosten,

Fr. 1'220.--

Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin

auferlegt.

4.    Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den

Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren von

insgesamt Fr. 3'000.-

(inkl.

Mehrwertsteuer)

zu bezahlen.

5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,

von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,

1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.    Mitteilung an:

a)    die Parteien;

b)    das Statthalteramt des Bezirks Winterthur.