VB.2025.00327

ZH Verwaltungsgericht

Staatshaftung für private Dienstwagennutzung

Veröffentlicht am 18. August

Entschieden am 30. Juli

VolltextZusammenfassungDE/FR/IT

Der Volltext wird in der Originalsprache angezeigt (Deutsch).

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00327

Standard Suche

Erweiterte Suche

Hilfe

Druckansicht

Geschäftsnummer:

VB.2025.00327

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 30.07.2026

Spruchkörper:

4. Abteilung/4. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Personalrecht

Betreff:

Schadenersatz

[Festlegung der Schadenersatzforderung der Stadt Zürich gegen einen Angestellten, der sich selbst und anderen Kadermitarbeitenden Dienstfahrzeuge zur exklusiven und privaten Nutzung überliess, ein Fahrzeug im städtischen Eigentum zu einem Preis deutlich unter dem Marktwert verkaufte und eine "schwarze Kasse" führte, aus der unter anderem ein zu teures Abschiedsgeschenk für einen pensionierten Mitarbeiter finanziert wurde. Der Angestellte ist der Ansicht, er sei nicht haftpflichtig (VB.2025.00327). Die Stadt macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen Teil der Forderungen als verwirkt betrachtet (VB.2025.00338).] Keine Zuständigkeit des Strafgerichts zur adhäsionsweisen Beurteilung der Ansprüche, da diese auf öffentlichem Recht basieren (E. 3.3 f.). Aber Berücksichtigung des dem Strafurteil zugrunde liegenden Sachverhalts (E. 3.5). Dass der Angestellte die ihm vorgeworfenen Handlungen begangen hat, ist erstellt (E. 3.7). Soweit die Vorwürfe gegen den Angestellten vom Strafurteil gedeckt sind, besteht keine Veranlassung, bezüglich der Widerrechtlichkeit der Handlungen und des Verschuldens des Angestellten von der Beurteilung der Strafbehörden abzuweichen (E. 4.3 f.). Auch die im Strafurteil nicht erwähnte Ausrichtung eines zu teuren Abschiedsgeschenks war widerrechtlich, weil sie entgegen dem einschlägigen Reglement erfolgte (E. 4.5). Die Höhe der einzelnen Schadenspositionen ist ausgewiesen (E. 5.2). Hypothetische Kosten, die der Arbeitgeberin auch bei rechtmässigem Alternativverhalten des (hierfür beweisbelasteten) Angestellten entstanden wären, können nicht bewiesen werden. Der Abzug, den die Vorinstanz unter diesem Titel vornahm, wurde jedoch von der Arbeitgeberin explizit anerkannt, weshalb es damit sein Bewenden hat (E. 5.3 f.). Die Fristen nach § 25 HaftungsG sind Verwirkungsfristen (E. 6.3). Die relative Verwirkungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte tatsächlich Kenntnis vom Schaden hat, nicht mit demjenigen, in welchem er Kenntnis vom Schaden hätte erlangen können (E. 6.4.2). Vorliegend Kenntnisnahme durch die Arbeitgeberin erst im Frühjahr 2017 (E. 6.4.3 ff.). Die Verwirkungsfrist wird durch Geltendmachung beim "zuständigen Gericht" gewahrt. Für Schadenersatzforderungen gegenüber Angestellten ist dieser Zeitpunkt der Erlass der Rückforderungsverfügung. Die Frist steht überdies nach § 26 HaftungsG während eines laufenden Strafverfahrens still. Die relative Verwirkungsfrist ist vorliegend gewahrt (E. 6.4.7). Auch die absolute Verwirkungsfrist wird durch Erlass der Verfügung gewahrt. Die Forderung kann danach nicht mehr "unter der Hand des Gerichts" im Rechtsmittelverfahren verwirken. Die absolute Verwirkungsfrist ist gewahrt (E. 6.5.2 f.). Nachdem die Haftpflicht und die Schadenshöhe feststehen, hat das Gericht nach § 29 HaftungsG in Verbindung mit und die Ersatzpflicht festzulegen. Die Prüfung einer Herabsetzung der Ersatzpflicht hat von Amtes wegen zu erfolgen (E. 7.1). Herabsetzung der Ersatzpflicht wegen Mitverschuldens der Arbeitgeberin und anderer Angestellter (E. 7.2). Abzug Verrechnungsforderung (E. 8). Teilweise Gutheissung (VB.2025.00327). Abweisung (VB.2025.00338).

Stichworte:

ERSATZPFLICHT

KAUSALZUSAMMENHANG

RECHTMÄSSIGES ALTERNATIVVERHALTEN

SCHADENERSATZ

SCHADENERSATZBEMESSUNG

SCHADENSBERECHNUNG

STAATSHAFTUNGSVERFAHREN

STRAFURTEIL

ÜBRIGES ÖFFENTLICHES DIENSTRECHT

VERSCHULDEN

VERWIRKUNGSFRIST

WIDERRECHTLICHKEIT

Rechtsnormen:

§ 14 Abs. 1 HaftungsG

§ 18 HaftungsG

§ 18 lit. e HaftungsG

§ 19 Abs. 3 HaftungsG

§ 25 HaftungsG

§ 26 HaftungsG

§ 7 Abs. 1 VRG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 2

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

4. Abteilung

VB.2025.00327,

VB.2025.00338

Urteil

der 4. Kammer

vom

30. Juli

2026

Mitwirkend: Abteilungspräsidentin

Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter

Martin Bertschi,

Gerichtsschreiber

Dumenig Stiffler.

In Sachen

vertreten

durch RA B,

Beschwerdeführer

(VB.2025.00327)

und Beschwerdegegner

(VB.2025.00338),

gegen

Stadt Zürich,

vertreten durch den Stadtrat von Zürich,

dieser vertreten durch die Vorsteherin

des Departements O,

Beschwerdegegnerin

(VB.2025.00327)

und Beschwerdeführerin

(VB.2025.00338),

betreffend Schadenersatz,

hat sich ergeben:

A war vom 1. Juni 2008 bis

7. Juni 2017 Direktor der Dienststelle C der Stadt Zürich. Am 3. Juli

2024 verpflichtete der Stadtrat der Stadt Zürich A zur Zahlung von

Schadenersatz im Umfang von Fr. 287'944.- zuzüglich Zins von 5 % ab

verschiedenen Zeitpunkten und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der

Stadt Zürich aufgrund verschiedener widerrechtlicher Handlungen von A während seiner

Anstellung ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei.

II.

Einen hiergegen am 9. August

2024 erhobenen Rekurs von A hiess der Bezirksrat Zürich mit Beschluss vom 24. April

2025 teilweise gut und reduzierte die Schadenersatzforderung auf

Fr. 236'080.- zuzüglich Zins von 5 % ab verschiedenen Zeitpunkten

(Dispositiv-Ziff. I). Die Verfahrenskosten auferlegte er zu vier Fünfteln A

sowie zu einem Fünftel der Stadt Zürich (Dispositiv-Ziff. II) und sprach

keine Parteientschädigungen zu (Dispositiv-Ziff. III).

III.

Am 26. Mai

2025 erhob A Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, es

seien unter Entschädigungsfolge der Beschluss des Bezirksrats Zürich vom 24. April

2025 und die Verfügung des Stadtrats der Stadt Zürich vom 3. Juli 2024,

mit welchem er zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet wurde,

vollumfänglich aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens

und zu neuer Entscheidung an den Bezirksrat zurückzuweisen. Das

Verwaltungsgericht eröffnete daraufhin das Geschäft VB.2025.00327.

Der Bezirksrat Zürich

verzichtete am 5. Juni 2025 auf Stellungnahme. Die Stadt Zürich beantragte

am 26. Juni 2025 die Abweisung der Beschwerde. A am 3. November 2025

und 5. Januar 2026 sowie die Stadt Zürich am 5. Dezember 2025 hielten

in der Folge an ihren Anträgen fest. Am 28. Mai 2026 ersuchte das

Verwaltungsgericht das Bezirksgericht Zürich amtshilfeweise um Zustellung von

Unterlagen aus dem gegen A wegen der von ihm zum Nachteil der Stadt Zürich

begangenen Delikte geführten Strafverfahren. Das Bezirksgericht reichte die

entsprechenden Unterlagen am 1. Juni 2026 ein. A nahm am 4. Juni 2026

hierzu Stellung.

Die Stadt Zürich

erhob, vertreten durch die Vorsteherin des Departements O, am 28. Mai

2025 ebenfalls Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss,

in Abänderung von Dispositiv-Ziff. I des Beschlusses des Bezirksrats

Zürich vom 24. April 2025 sei A zu verpflichten, zusätzlich zum bereits

zugesprochenen Schadenersatz von Fr. 236'080.- einen Betrag von

Fr. 41'010.- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Oktober 2008 und

somit insgesamt Fr. 277'090.- zuzüglich Zins von 5 % ab verschiedenen

Zeitpunkten zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht eröffnete daraufhin das

Geschäft VB.2025.00338.

Das Verwaltungsgericht forderte

die Vorsteherin des Departements O der Stadt Zürich mit Verfügung vom 5. Juni

2026 dazu auf, sich zu ihrer Vertretungsbefugnis für die Stadt Zürich zu

äussern. Die Stadt Zürich reichte eine entsprechende Stellungnahme am 18. Juni

2025 ein. Der Bezirksrat Zürich hatte schon am 12. Juni 2025 auf

Stellungnahme verzichtet. A beantragte am 25. Juni 2025 die Abweisung der

Beschwerde der Stadt Zürich unter Entschädigungsfolge und die Sistierung des Verfahrens

bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens VB.2025.00327. Die Stadt Zürich

hielt am 9. Juli 2025 an ihrem Antrag in der Sache fest und beantragte die

Abweisung des Sistierungsantrags sowie die Vereinigung der Verfahren VB.2025.00327

und VB.2025.00338. Die Abteilungspräsidentin wies das Sistierungsgesuch von A

mit Verfügung vom 11. Juli 2025 ab und verzichtete einstweilen auf die

Vereinigung der Verfahren. In der Folge hielt A am 22. August 2025 und 3. November

2025 an seinen Anträgen in der Sache fest und beantragte, die beiden Verfahren

seien (definitiv) nicht zu vereinigen. Die Stadt Zürich verzichtete am 4. September

2025 auf weitere Vernehmlassung.

Die Kammer erwägt:

1.1

Das

Verwaltungsgericht kann Verfahren vereinigen, wenn mehrere Begehren den

gleichen Sachverhalt betreffen und dieselben Rechtsfragen aufwerfen (§ 71

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]

in Verbindung mit Art. 125 lit. c der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember

2008 [SR 272]). Hier haben beide Beschwerden denselben Beschluss des Bezirksrats

Zürich betreffend dieselbe Schadenersatzforderung zum Gegenstand, weshalb die

Verfahren zu vereinigen sind.

1.2

Im Sinn der

einfacheren Lesbarkeit des vorliegenden Urteils wird in der Folge der

Beschwerdeführer im Verfahren VB.2025.00327 (Beschwerdegegner im Verfahren VB.2025.00338)

als Angestellter und die Beschwerdeführerin im Verfahren VB.2025.00338

(Beschwerdegegnerin im Verfahren VB.2025.00327) als Arbeitgeberin bezeichnet.

1.3

Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen

Rekursentscheide eines Bezirksrats betreffend Anordnungen einer politischen

Gemeinde in personalrechtlichen Angelegenheiten nach §§ 41 ff. VRG

zuständig. Hiervon sind auch Haftungsansprüche des Gemeinwesens gegen seine

Mitarbeitenden erfasst (vgl. § 19 Abs. 3 des Haftungsgesetzes vom 14. September

1969 [HaftungsG, LS 170.1]).

1.4

Die Arbeitgeberin verlangt vom Angestellten zusätzlichen

Schadenersatz in der Höhe von Fr. 41'010.-. Dieser wiederum bestreitet

seine von der Vorinstanz betragsmässig auf Fr. 236'080.- festgelegte

Haftung als Ganzes. In beiden Verfahren beträgt der Streitwert damit mehr als

Fr. 20'000.-, womit die Angelegenheit in die Zuständigkeit der Kammer

fällt (§ 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 38b Abs. 1 lit. c

e contrario VRG).

1.5

1.5.1

Die

Beschwerdelegitimation des Angestellten sowie die weiteren

Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf seine Beschwerde

ist einzutreten.

1.5.2

Nach § 49

in Verbindung mit § 21 Abs. 2 lit. a VRG sind Gemeinden und

andere Träger öffentlicher Aufgaben mit Rechtspersönlichkeit unter anderem

beschwerdeberechtigt, wenn sie durch die Anordnung wie eine Privatperson

berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung

haben. Die Arbeitgeberin ist, soweit sie mit ihrer Beschwerde eine Erhöhung des

ihr zugesprochenen Schadenersatzes aufgrund von Pflichtverletzungen des Angestellten

verlangt, betroffen wie eine Privatperson (vgl. Martin Bertschi, in: Alain

Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich

[Kommentar VRG], 3. A., Zürich 2014, § 49 N. 1 in Verbindung mit

§ 21 N. 103). Sie ist daher beschwerdelegitimiert. Der Stadtrat hat

die Beschwerdeerhebung beschlossen (vgl. Art. 88 der Gemeindeordnung der

Stadt Zürich vom 13. Juni 2021 [AS 101.100] in Verbindung mit Art. 13

des Reglements über Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Stadtverwaltung vom

15. Dezember 2021 [ROAB, AS 172.101]), womit die Vorsteherin des Departements O

im Namen der Arbeitgeberin Beschwerde führen durfte (vgl. Art. 47 Abs. 1

ROAB). Auch auf die Beschwerde der Arbeitgeberin ist daher einzutreten.

Der Angestellte wurde am 15. November

2023 vom Bezirksgericht Zürich für Handlungen im Zusammenhang mit seiner

Tätigkeit für die Arbeitgeberin im abgekürzten Verfahren der mehrfachen

ungetreuen Amtsführung, der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt und der

ungetreuen Geschäftsbesorgung für schuldig erklärt. Dieser Verurteilung lagen

soweit hier relevant die Überlassung von Dienstfahrzeugen zur exklusiven und

privaten Nutzung an sich selbst und andere Kadermitarbeitende der

Arbeitgeberin, der Verkauf von Fahrzeugen im städtischen Eigentum zu einem

Preis deutlich unter dem Marktwert und das Führen einer "schwarzen

Kasse", aus der Mitarbeiteranlässe, Abschiedsgeschenke und dergleichen

finanziert wurden, zugrunde (vgl. auch unten E. 3.6). Im Urteilsdispositiv

wurde auch vorgemerkt, dass der Angestellte die "Zivilansprüche" der

Arbeitgeberin dem Grundsatz nach anerkannt habe. Dieses Urteil erwuchs

unangefochten in Rechtskraft.

Die Arbeitgeberin verfügte in der

Folge eine Schadenersatzforderung gegen den Angestellten in Höhe von

Fr. 287'944.- zuzüglich Zinsen. Diese setzt sich wie folgt zusammen:

Fr. 73'044.- für die Differenz

zwischen dem von der Arbeitgeberin bezahlten Kaufpreis und dem später von ihr

vereinnahmten Erlös beim Verkauf des Fahrzeugs, welches der Angestellte für

sich selbst beschafft hatte;

Fr. 231'455.- für die Differenz

zwischen den von der Arbeitgeberin bezahlten Kaufpreisen und den später von ihr

vereinnahmten Erlösen beim Verkauf der Fahrzeuge, welche der Angestellte für

sieben andere Kadermitarbeitende beschafft hatte;

Fr. 10'945.- für die Differenz zwischen

dem Marktwert zum Zeitpunkt des Verkaufs und dem tatsächlich zugunsten der

Arbeitgeberin erzielten Erlös für ein Fahrzeug im Eigentum der Arbeitgeberin,

das der Angestellte an einen in Pension gehenden Mitarbeiter verkaufte;

Fr. 1'000.- für die Ausrichtung

eines Abschiedsgeschenks im Wert von Fr. 3'000.- an denselben in Pension

gehenden Mitarbeiter aus der "schwarzen Kasse" in Überschreitung der

für solche Ausgaben reglementarisch vorgeschriebenen Betragsgrenze von

Fr. 2'000.-;

ein

Abzug

von Fr. 28'500.-

für den Gewinn, welchen die Arbeitgeberin durch den Verkauf eines in Verletzung

der Amtspflichten vom Angestellten auf Rechnung der Arbeitgeberin gekauften und

restaurierten Oldtimers erzielte.

Die Vorinstanz zog in teilweiser

Gutheissung des Rekurses des Angestellten einen weiteren Betrag im Umfang von

Fr. 10'854.- von der Schadenersatzforderung ab, was sie damit begründete,

dass zumindest in diesem Umfang sowieso Spesen für die Arbeitgeberin angefallen

wären, hätte der Angestellte nicht sich selbst und den anderen

Kadermitarbeitenden (zu Unrecht) Dienstfahrzeuge zur Verfügung gestellt. Im

Übrigen erachtete sie eine Teilforderung im Umfang von Fr. 41'010.- für

verwirkt. Im Resultat reduzierte sie die Schadenersatzforderung der

Arbeitgeberin damit auf Fr. 236'080.-. Dieser Betrag setzt sich im

Einzelnen wie folgt zusammen:

Schadensposition

(chronologisch nach Schadenseintritt)

Schadenersatz gem.

Verfügung Arbeitgeberin

Reduktion im

Rekursverfahren

Schadenersatz gem.

Rekursentscheid

Fahrzeug E

Fr. 41'010.-

Fr. 41'010.- (

Verwirkung

Fr. 0.-

Abschiedsgeschenk

Fr. 1'000.-

Fahrzeug F

Fr. 39'686.-

Fr. 1'620.- (

hypoth.

Spesen)

Fr. 38'066.-

Fahrzeug G

Fr. 28'280.-

Fr. 1'620.- (

hypoth.

Spesen)

Fr. 26'660.-

Fahrzeug Angestellter

Fr. 73'044.-

Fr. 2'754.- (

hypoth.

Spesen)

Fr. 70'290.-

Fahrzeug H

Fr. 27'697.-

Fr. 1'350.- (

hypoth.

Spesen)

Fr. 26'347.-

Verkauf Fahrzeug an

pensionierten Mitarbeiter

Fr. 10'945.-

Fahrzeug I

Fr. 43'913.-

Fr. 1'350.- (

hypoth.

Spesen)

Fr. 42'563.-

Fahrzeug J

Fr. 25'525.-

Fr. 1'350.- (

hypoth.

Spesen)

Fr. 24'175.-

Fahrzeug K

Fr. 25'344.-

Fr. 810.- (

hypoth.

Spesen)

Fr. 24'534.-

Abzug Verkauf Oldtimer

Fr. 28'500.-

Total

Fr. 287'944.-

Fr. 51'864.-

Fr. 236'080.-

Der

Angestellte macht vor Verwaltungsgericht geltend, er schulde der Arbeitgeberin

nichts. Die Arbeitgeberin akzeptiert den von der Vorinstanz vorgenommenen Abzug

von Fr. 10'854.- für aufgrund der schädigenden Handlungen des Angestellten

bei ihr nicht angefallene Kosten, beanstandet aber die vorinstanzliche

Feststellung der Verwirkung ihres Schadenersatzanspruchs im Umfang von

Fr. 41'010.-.

3.1

Nach § 14

Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 HaftungsG haftet der

Angestellte für den Schaden, den er der Gemeinde durch vorsätzliche oder

grobfahrlässige Verletzung seiner Amtspflichten zufügt.

3.2

Die Vorinstanz

erwog im angefochtenen Beschluss, dass der Angestellte im rechtskräftigen

Strafurteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. November 2023 die

"Zivilansprüche" der Arbeitgeberin dem Grundsatz nach (wenn auch

nicht der Höhe nach) anerkannt habe. Hiermit sei abschliessend darüber

entschieden, dass der Angestellte in Ausübung seiner Amtspflichten die

Arbeitgeberin widerrechtlich und mit Verschulden geschädigt habe. Über diese

Haftungsvoraussetzungen müsse daher nicht mehr entschieden werden und es könne

nur noch um die Höhe des zu gewährenden Schadenersatzes gehen.

3.3

Zwar trifft es

nach Art. 362 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 126 Abs. 3 der Strafprozessordnung

vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR. 312.0) grundsätzlich zu, dass das

Strafgericht (auch im abgekürzten Verfahren) über Zivilansprüche auch nur dem

Grundsatz nach selbst entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen

kann. In einer solchen Konstellation ist der Grundsatzentscheid über die

Zivilansprüche in der Folge für die Zivilgerichte bindend (vgl. Annette Dolge,

Basler Kommentar, 2023, N. 47). Dies lässt sich jedoch

nicht auf die vorliegende Konstellation übertragen.

Es entspricht ständiger

bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass Ansprüche, die sich aus öffentlichem

Recht ergeben, nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden

können. Hierzu gehören auch solche öffentlich-rechtliche Ansprüche, die sich aus

Staatshaftungsrecht ergeben (vgl. BGE 146 IV 76 E. 3.1, 133 IV 228 E. 2.3.3,

131 I 455 E. 1.2.4, 128 IV 188 E. 2.2 f.; zuletzt bestätigt in

BGr, 21. August 2025, 7B_382/2025, E. 2.1). Zwar handelt es sich beim

vorliegenden Streitgegenstand trotz Anwendbarkeit des kantonalen

Haftungsgesetzes nicht um eigentliche Staatshaftungsansprüche, da es nicht um

Ansprüche

gegen

das Gemeinwesen geht. Aber die Haftungsansprüche des Gemeinwesens

gegen seine Angestellten

sind ebenfalls im Haftungsgesetz geregelt

(§ 14 HaftungsG) und unterstehen damit dem kantonalen öffentlichen Recht

des Kantons Zürich und nicht dem Bundeszivilrecht. Sie können daher nicht

adhäsionsweise geltend gemacht werden und die Strafgerichte sind nicht

zuständig, hierüber zu entscheiden.

3.4

Bei dieser

Ausgangslage kann offenbleiben, ob die im Dispositiv des Strafurteils des Bezirksgerichts

Zürich enthaltene "Vormerknahme" der grundsätzlichen

Forderungsanerkennung des Angestellten überhaupt einen Entscheid über den

Bestand der betreffenden Forderungen darstellt. Sowieso vermochte ein vom

Bezirksgericht gefällter Entscheid über die Ansprüche der Arbeitgeberin gegen

den Angestellten für das öffentlich-rechtliche Haftungsverfahren keine

Bindungswirkung zu entfalten, da es dem Bezirksgericht nach dem Gesagten für

einen solchen Entscheid an der Zuständigkeit fehlte. Entsprechend kann dem

Angestellten entgegen der Ansicht der Vorinstanz auch nicht entgegengehalten

werden, über den Grundsatz seiner Haftung für die von ihm begangenen Straftaten

zulasten der Arbeitgeberin sei bereits abschliessend entschieden worden.

3.5

Das hat aber nicht

zur Folge, dass das Strafurteil keine Bedeutung hat: Der Untersuchungsgrundsatz

(§ 7 Abs. 1 VRG) verpflichtet die Verwaltungsbehörden von Amtes wegen

dazu, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen

Sachverhalts zu sorgen. Diese Pflicht wird regelmässig eingeschränkt, wenn der

gleiche Sachverhalt zuvor bereits im Rahmen eines Strafverfahrens ermittelt

wurde. Um widersprüchliche Entscheide zu vermeiden, darf die Verwaltungsbehörde

in solchen Fällen von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafgerichts nur

unter gewissen Voraussetzungen abweichen. Gemäss der zum Strassenverkehrsrecht

ergangenen Rechtsprechung darf die für den Führerausweisentzug zuständige

Verwaltungsbehörde bei Vorliegen eines rechtskräftigen Strafentscheids von

dessen Tatsachenfeststellungen nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und

ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafgericht unbekannt waren, wenn sie

zusätzliche Beweise erhebt oder wenn das Strafgericht bei der Rechtsanwendung

auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat. Bei der rechtlichen

Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber

grundsätzlich nicht an das Strafurteil gebunden (vgl. § 7 Abs. 4 VRG).

Zurückhaltung ist indessen dann geboten, wenn die Rechtsanwendung stark von der

Würdigung von Tatsachen abhängt, welche die Strafbehörde besser kennt als die

Verwaltungsbehörde (VGr, 30. Januar 2025, VB.2024.00364, E. 2.1 mit

zahlreichen Hinweisen).

3.6

Aus dem Strafurteil vom 15. November 2023 und der

Anklageschrift vom 8. September 2023 sowie der Einvernahme des Angestellten

anlässlich der Hauptverhandlung ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht

abschliessend und für das Verwaltungsgericht nach dem zuvor Gesagten

grundsätzlich verbindlich, (1) dass der Angestellte wiederholt eigenmächtig, in

Kenntnis der fehlenden gesetzlichen oder reglementarischen Grundlagen, die

exklusive und private Nutzung von städtischen Personenwagen für fünf

ausgewählte Kadermitarbeitende der Dienststelle C der Stadt Zürich zu

deutlich zu vorteilhaften Konditionen bewilligte und zu diesem Zweck im Namen

und auf Kosten der Arbeitgeberin fünf Neuwagen im Gesamtwert von rund

Fr. 220'000.- anschaffte; (2) dass er eigenmächtig und ohne gesetzliche

oder reglementarische Grundlage im Dezember 2012 einen Neuwagen aus dem

Premiumsegment im Wert von rund Fr. 104'000.- im Namen und auf Kosten der

Arbeitgeberin anschaffte, um diesen selbst exklusiv und privat zu nutzen, wobei

diese Nutzung ebenfalls zu deutlich zu vorteilhaften Konditionen erfolgte; (3)

dass er im Mai 2012 einem in Pension gehenden Mitarbeitenden ein Fahrzeug für Fr. 555.-

verkaufte, obwohl er wusste, dass dies unter keiner Prämisse zu rechtfertigen

war; (4) dass er mit diesem Vorgehen eine irreguläre Besserstellung seiner

selbst und der besagten Kadermitarbeitenden beabsichtigte und in Kauf nahm,

dass das öffentliche Interesse ideell geschädigt und das Vertrauen der

Öffentlichkeit in ein regelkonformes Handeln der Angehörigen der Verwaltung

geschädigt wurde; (5) dass er in Verletzung seiner Vermögensfürsorge- und

Sorgfaltspflichten seit dem Jahr 2001 eine physische "schwarze Kasse"

führte bzw. weiterführte, welche aus den Erlösen aus dem Verkauf von älteren

Fahrzeugen und weiterem Material der Dienstabteilung gespeist wurde, wobei die

Kasse für die Bezahlung von Mitarbeiteranlässen, Abschiedsgeschenken und

dergleichen verwendet wurde und er in Kauf nahm, dass dieses Geld der

Arbeitgeberin verheimlicht wurde.

3.7

Betreffend die in der Ausgangsverfügung vom 3. Juli

2024 genannten schädigenden Handlungen ist durch das Strafurteil und die zugrunde

liegende Anklageschrift erstellt, dass der Angestellte für sich selbst und vier

Kadermitarbeitende (F, G, H und I) Dienstfahrzeuge zur exklusiven und privaten

Nutzung beschafft hat sowie dass er ein Fahrzeug einem in Pension gehenden

Mitarbeiter zu einem zu tiefen Preis verkauft hat. Nicht im Anklagevorwurf und

damit auch nicht im Strafurteil enthalten war jedoch die in der Verfügung vom

3. Juli 2024 überdies geltend gemachte Überlassung von Dienstfahrzeugen

zur exklusiven und privaten Nutzung an zwei weitere Kadermitarbeiter (J und K)

sowie das ausgerichtete zu teure Abschiedsgeschenk. Ausserdem liess das

Strafgericht eine der angeklagten Überlassungen eines Dienstfahrzeugs für

welche die Arbeitgeberin ebenfalls Schadenersatz fordert ausser Acht, da

diesbezüglich die Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Hingegen wurde der

Angestellte für eine weitere Überlassung eines Dienstfahrzeugs verurteilt (L),

für welche die Arbeitgeberin in ihrer Verfügung vom 3. Juli 2024 keinen

Schadenersatz forderte.

Dennoch können auch die drei

nicht im Strafverfahren behandelten Überlassungen von Fahrzeugen, für welche

die Arbeitgeberin Schadenersatz fordert (E, J und K), als erstellt gelten. Der

Angestellte hat diesbezüglich die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz

explizit anerkannt und es ergeben sich überdies sowohl die Kaufverträge als

auch die Überlassungsverträge für die Fahrzeuge aus den Akten. Entsprechend sind

alle Überlassungen von Fahrzeugen an insgesamt sieben Kadermitarbeitende erstellt.

Was die "schwarze Kasse" betrifft, so enthält die Anklage bzw. das

Strafurteil keine Details zu den einzelnen aus dieser Kasse getätigten

Transaktionen. Jedoch anerkannte der Angestellte, aus der "schwarzen

Kasse" ein Abschiedsgeschenk in Höhe von Fr. 3'000.- ausgerichtet zu

haben. Seine Bestreitungen beziehen sich einzig auf die Frage, ob das Vorgehen

tatsächlich widerrechtlich war, worauf sogleich eingegangen wird.

4.1

Eine

Vermögensschädigung erfolgt widerrechtlich, wenn sie gemäss § 14 HaftungsG

in vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung einer Amtspflicht erfolgt.

Amtspflichten können in einem Gesetz oder in einer Verordnung enthalten sein;

auch ein Verstoss gegen allgemeine Verwaltungsanweisungen oder gegen Pflichten,

welche sich aus dem Pflichtenheft des fraglichen Angestellten ergeben, kann

eine Amtspflichtverletzung darstellen. Zu den Amtspflichten gehört sodann die

Treuepflicht, wonach alles zu unterlassen ist, was die Interessen des Staats

beeinträchtigt (vgl. zum Ganzen VGr, 10. Februar 2010, PB.2009.00032,

E. 2.4 mit zahlreichen Hinweisen). Im Sinn von Art. 77 des (Stadtzürcher)

Personalrechts vom 6. Februar 2002 (AS 177.100) müssen die

städtischen Angestellten rechtmässig handeln und die ihnen übertragenen

Aufgaben persönlich, sorgfältig, wirtschaftlich und im Interesse der Stadt und

ihrer Bewohnerinnen und Bewohner ausführen.

4.2

Der

Verschuldensbegriff wird sowohl im privaten wie auch im öffentlich-rechtlichen

Haftpflichtrecht objektiviert. Massstab dieses objektivierten Verschuldens ist

das als angebracht erachtete Verhalten eines durchschnittlichen Angestellten

mit gleichem Alter, gleicher Lohnklasse, Diensterfahrung und Ausbildung. Die

Begriffe des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sind die gleichen wie im

privatrechtlichen Haftpflichtrecht. Vorsatz liegt vor, wenn die schädigende

Handlung mit Wissen und Willen begangen worden ist; der Angestellte muss sich

über die Konsequenzen seiner Tätigkeit bewusst sein und diese anstreben,

voraussetzen oder zumindest in Kauf nehmen. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor,

wenn der schädigende Angestellte die erforderliche Sorgfalt in krasser Weise

verletzte, wenn ihm also der Vorwurf der Missachtung elementarer Vorsichtsgebote

gemacht werden kann (vgl. zum Ganzen VGr, 10. Februar 2010, PB.2009.00032,

E. 2.6 mit zahlreichen Hinweisen).

4.3

Dass sämtliche

schädigenden Handlungen vom Angestellten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit

ausgeführt wurden, ist unbestritten. Ebenso besteht keine Veranlassung dazu,

bezüglich der Widerrechtlichkeit der Handlungen oder bezüglich des Verschuldens

für diejenigen Handlungen, welche durch das Strafurteil des Bezirksgerichts

Zürich abgedeckt sind, eine andere rechtliche Würdigung vorzunehmen als die

Strafbehörden: Der Angestellte gestand im Strafverfahren ausdrücklich, dass er

entgegen den geltenden gesetzlichen und reglementarischen Grundlagen bzw.

seinen Vermögensfürsorge- und Sorgfaltspflichten handelte und dass er sich

dessen bewusst war, womit er zumindest eventualvorsätzlich handelte. Hierauf

ist er zu behaften. Er wurde denn auch wegen ungetreuer Amtsführung verurteilt.

Dies bedingt die Schädigung der vom Angestellten zu wahrenden öffentlichen

Interessen als objektive Tatbestandsvoraussetzung (vgl. Art. 314 des Strafgesetzbuchs

vom 21. Dezember 1937 [SR 311.0]).

4.4

Dass dies darüber

hinaus auch für diejenigen überlassenen Fahrzeuge gelten muss, die nicht vom

Anklagevorwurf erfasst waren bzw. die aufgrund der Verfolgungsverjährung nicht

strafrechtlich beurteilt wurden, versteht sich von selbst, zumal keine

relevanten Unterschiede zwischen diesen Überlassungen und denjenigen, für

welche der Angestellte verurteilt wurde, ersichtlich sind. Vor diesem Hintergrund

muss hier nicht weiter auf die Ausführungen in seiner Beschwerde betreffend "ausdrückliche

oder stillschweigende Bewilligung der Anschaffung der Geschäftsfahrzeuge"

eingegangen werden (vgl. aber hinten zur Bemessung der Ersatzleistung E. 7.2.1),

die im Kern die Frage der Widerrechtlichkeit bzw. einer Rechtfertigung der

Handlungen oder des Verschuldens betreffen, und stellt es keine Verletzung des Anspruchs

des Angestellten auf rechtliches Gehör dar, dass die Vorinstanz sich nicht mit

diesen Argumenten befasste und auch keine Beweise hierzu abnahm.

4.5

Hingegen ist auf

die Argumentation des Angestellten betreffend seine Ausgabenkompetenz, mit der

er die Ausrichtung des Abschiedsgeschenks in Höhe von Fr. 3'000.-

rechtfertigt, einzugehen. Bezüglich dieser Handlung liegt keine strafrechtliche

Verurteilung vor und der Angestellte anerkannte weder im Straf- noch im

vorliegenden Verwaltungsverfahren deren Widerrechtlichkeit.

4.5.1

Zwar ist

zutreffend, dass der Angestellte über eine Finanzkompetenz von

Fr. 200'000.- für neue Ausgaben verfügte (vgl. Art. 45 lit. a

der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 10. Dezember 2003 [in der Fassung,

wie sie während der ganzen Dienstzeit des Angestellten in Kraft stand; AS 172.100]).

Diese Kompetenz bezieht sich jedoch nur auf budgetierte neue Ausgaben für einen

bestimmten Zweck. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass der Angestellte

diesen Betrag losgelöst von übrigen Bestimmungen des kommunalen Rechts hätte

ausgeben können. Diesbezüglich ist zu beachten, dass der Anhang zum städtischen

Reglement über besondere Auslagen vom 10. April 2002 (AS 177.150)

explizit vorsieht, dass für ein Abschiedsgeschenk an höheres Kader bei

Beendigung des Arbeitsverhältnisses maximal Fr. 2'000.- zulasten der Stadt

belastet werden dürfen. Diese Regelung verletzte der Angestellte mit der

Ausrichtung eines Abschiedsgeschenks im Wert von Fr. 3'000.- zulasten der

Arbeitgeberin, womit auch diese Handlung widerrechtlich war. Ob der Angestellte

vorsätzlich handelte, kann offenbleiben, da ihm zumindest Grobfahrlässigkeit

vorzuwerfen ist: Eine Person in der Stellung des Angestellten (Direktor einer

Dienststelle) muss Kenntnis von den eigenen Finanzkompetenzen haben und damit

rechnen, dass aus staatlichen Mitteln ausgerichtete Abschiedsgeschenke

betragsmässig einer Beschränkung unterliegen. Wäre der Angestellte

diesbezüglich unsicher gewesen, hätte er entsprechende Nachforschungen

anstellen oder sich beraten lassen müssen (vgl. auch VGr, 10. Februar 2010,

PB.2009.00032, E. 2.6 5. Absatz).

4.5.2

Soweit der Angestellte

dem in Pension gehenden Mitarbeiter ein städtisches Fahrzeug zu günstig verkaufte,

anerkannte er bereits im Strafverfahren, dass er vorsätzlich gehandelt hatte

und dass die Handlung widerrechtlich gewesen war. Ohnehin ergibt sich die

Widerrechtlichkeit aber auch daraus, dass es sich bei diesem Verkauf um eine

gemischte Schenkung zulasten der Arbeitgeberin handelte, wobei die

Beitragsgrenze für Abschiedsgeschenke für den genannten Mitarbeiter bereits mit

dem ausgerichteten Abschiedsgeschenk überschritten worden war und somit kein

Raum für weitere Zuwendungen bestand. Auch diese Transaktion lässt sich daher

nicht mit der Finanzkompetenz des Angestellten rechtfertigen.

4.5.3

Falls die

Vorinstanz das rechtliche Gehör des Angestellten damit verletzt haben sollte,

dass sie sich mit seinen Argumenten zur Ausgabenkompetenz nicht

auseinandersetzte, so wäre diese Gehörsverletzung hiermit geheilt, zumal in

diesem Punkt nur eine Frage der korrekten Rechtsanwendung im Streit lag, bei

deren Beurteilung dem Verwaltungsgericht die gleiche Kognition zukommt wie der

Vorinstanz (vgl. VGr, 22. Januar 2026, VB.2024.00648, E. 2.2).

4.6

Umstritten bleibt

bei diesem Ergebnis lediglich die Frage, ob bei der Arbeitgeberin ein Schaden

eingetreten ist und wenn ja, in welcher Höhe. In diesem Zusammenhang ist auch zu

klären, ob die Kausalität zwischen den schädigenden Handlungen und dem

eingetretenen Schaden zu verneinen ist, weil dieser Schaden auch bei

rechtmässigem Alternativverhalten des Angestellten ganz oder zumindest

teilweise eingetreten wäre.

5.1

Nach der

sogenannten Differenzhypothese entspricht der Schaden der Differenz zwischen

dem gegenwärtigen Vermögensstand einer geschädigten Person und dem Stand, den

das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (vgl. VGr, 8. September 2020,

VB.2019.00546, E. 2.2.1).

5.2

5.2.1

Hätte der

Angestellte nicht widerrechtlich für sich selbst und sieben andere

Kadermitarbeitende Fahrzeuge zur privaten Nutzung auf Kosten der Arbeitgeberin

beschafft, hätte die Arbeitgeberin die Kaufpreise für diese Fahrzeuge nicht

bezahlen müssen und wäre ihr Vermögen um diesen Betrag höher. Ihr ist

entsprechend ein Schaden entstanden, der aus den Kaufpreisen der Fahrzeuge

besteht, aber durch die späteren Verkaufserlöse bei deren Verkauf teilweise

wieder gedeckt wurde. Die Schadensberechnung der Vorinstanzen, wonach so ein

Schaden von insgesamt Fr. 303'499.- (Fr. 73'044.- [Fahrzeug

Angestellter] + Fr. 231'455.- [Fahrzeuge andere

Kadermitarbeitende]) entstand, ist nicht zu beanstanden. Sowohl die Kaufs- als

auch die Verkaufspreise ergeben sich aus den Akten.

5.2.2

Hätte der

Angestellte dem in Pension gehenden Mitarbeiter ein städtisches Fahrzeug nicht

widerrechtlich zu einem Preis deutlich unter dem Marktpreis verkauft, hätte die

Stadt beim Verkauf einen höheren Erlös erzielt. Dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt

des Verkaufs rund Fr. 11'500.- wert war, wurde vom Angestellten im

Strafverfahren explizit anerkannt. Dass das Fahrzeug stattdessen für

Fr. 555.- verkauft wurde, ergibt sich aus den Akten. Hieraus resultiert

ein Schaden von Fr. 10'945.-. Ob das Fahrzeug bereits buchhalterisch

abgeschrieben war oder nicht, spielt keine Rolle. Entweder machte die Arbeitgeberin

bei dem vom Angestellten vorgenommenen Verkauf einen Verlust (weil das Fahrzeug

zu einem tieferen Wert verkauft wurde, als es verbucht war) oder einen zu

tiefen Gewinn (weil das Fahrzeug in der Buchhaltung bereits abgeschrieben war,

aber ein tieferer Gewinn erzielt wurde, als bei einem Verkauf auf dem freien

Markt möglich gewesen wäre). Beides stellte einen Schaden der Arbeitgeberin

nach der Differenzhypothese dar. Damit ist auch diese Schadensposition

ausgewiesen.

5.2.3

Hätte der

Angestellte die reglementarische Betragsgrenze für Abschiedsgeschenke

eingehalten, hätte er dem in Pension gehenden Mitarbeiter ein Abschiedsgeschenk

im Wert von höchstens Fr. 2'000.- ausgerichtet. Dadurch, dass er

stattdessen ein Geschenk im Wert von Fr. 3'000.- ausrichtete, verringerte

sich das Vermögen der Arbeitgeberin um Fr. 1'000.- zu viel, was ebenfalls

einen Schaden darstellt.

5.2.4

Nach dem

Gesagten wurde die Schadenshöhe für alle geltend gemachten Schadenspositionen

von der Arbeitgeberin ausgewiesen. Insofern zielen die Ausführungen des Angestellten,

wonach die Vorinstanz den Schaden unzulässigerweise nach Art. 42 Abs. 2

OR geschätzt habe, ins Leere. Die Schätzung erfolgte viel mehr nur im

Zusammenhang mit einer von der Vorinstanz vorgenommenen Reduktion der

Schadenersatzforderung zugunsten des Angestellten (vgl. sogleich E. 5.3.2).

5.3

Zu klären bleibt, ob der entstandene

Schaden zu reduzieren ist, weil der Arbeitgeberin auch bei rechtmässigem

Alternativverhalten des Angestellten gewisse Kosten entstanden wären. In diesem

Zusammenhang hat die Vorinstanz bereits einen Abzug von Fr. 10'854.-

vorgenommen. Dies begründete sie damit, dass der Angestellte und die übrigen

Kadermitarbeitenden, denen zu Unrecht ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt

wurde, ohne diese Fahrzeuge vereinzelt hätten Dienstfahrten im öffentlichen

Verkehr auf Kosten der Arbeitgeberin vornehmen müssen. Die Kosten schätzte die

Vorinstanz auf Fr. 270.- pro Person und pro Jahr

. Für das Fahrzeug des Angestellten nahm sie zudem einen

weiteren Abzug gestützt auf die von diesem geltend gemachten Dienstreisen vor.

5.3.1

Es entspricht

einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass keine Haftung greift, wenn der

präsumptiv Haftpflichtige beweist, dass ein rechtmässiges Alternativverhalten

denselben (oder einen höheren) Schaden bewirkt hätte wie das tatsächlich

erfolgte rechtswidrige Verhalten (BGE 131 III 115 E. 3.1; BGr,

16. November 2023, 4A_440/2022, E. 2.7). Die Beweislast für diesen

Entlastungsbeweis liegt beim Haftpflichtigen (BGE 131 III 115 E. 3.3).

Zwar gilt im zürcherischen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz

(vgl. § 7 Abs. 1 VRG), die Beweislast ist jedoch auch hier insofern

relevant, als sie bestimmt, wer bei offenem Beweisergebnis die Folgen des unterbliebenen

Beweises zu tragen hat (vgl. Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 7 N. 157).

5.3.2

Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, ist es aus heutiger

Optik mangels entsprechender Aufzeichnungen unmöglich zu rekonstruieren, wie

viele Fahrten in welcher Länge der Angestellte und die übrigen

Kadermitarbeitenden zwischen 2008 und 2017 mit ihren zu Unrecht genutzten

Dienstfahrzeugen zurückgelegt haben, für die ihnen aufgrund der dienstlichen

Notwendigkeit tatsächlich auch bei rechtmässigem Vorgehen eine

Spesenentschädigung zugestanden wäre. Auch eine Befragung der vom Angestellten

angebotenen Zeugen vermag bei dieser Ausgangslage bald zehn Jahre später keine

hinreichende Klärung mehr zu erbringen, weshalb hierauf zu verzichten ist. Entsprechend

ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine entsprechenden

Befragungen vornahm, und ist darin keine Verletzung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör des Angestellten zu erblicken. Ohnehin ist darauf

hinzuweisen, dass Bezirksräte, soweit sie Rechtsprechungsfunktion im

öffentlich-rechtlichen Bereich wahrnehmen, nicht als gerichtliche Behörde

gelten und damit grundsätzlich nach § 26c VRG

e contrario

keine

formalen Zeugeneinvernahmen durchführen können (Alain Griffel, Kommentar VRG,

§ 26c N. 4).

5.3.3

Zwar machte der

Angestellte bereits im Rekurs allgemeine Ausführungen dazu, wie sein

Arbeitsalltag ausgesehen habe und wie viele Kilometer er und die anderen

Kadermitarbeitenden schätzungsweise in dienstlicher Verrichtung mit ihren

Fahrzeugen zurückgelegt hätten. Ausser den angebotenen (untauglichen)

Zeugenbefragungen legte er jedoch keine Belege hierfür ins Recht. Dies vermag

keinen Beweis für die behaupteten Kosten, die der Arbeitgeberin bei

rechtmässigem Alternativverhalten entstanden wären, zu erbringen.

Soweit

sich der Angestellte auf die Kilometerstände der Fahrzeuge bezieht, ist mit der

Vorinstanz festzuhalten, dass sich daraus nichts ableiten lässt. Die Fahrzeuge

wurden von allen Personen auch privat genutzt, was der Angestellte im

Strafverfahren explizit eingestand. Entsprechend lässt sich nicht

rekonstruieren, wie viele Kilometer in privater und wie viele in dienstlich

notwendiger Nutzung zurückgelegt wurden. Dass der Angestellte und die

Kadermitarbeitenden praktisch Tag und Nacht sowie am Wochenende hätten

verfügbar sein müssen und auch Nachtdienste geleistet hätten, was der

Angestellte mit der Natur der Tätigkeit der Dienstabteilung begründet, ist

nicht glaubhaft. So trifft es zwar zu, dass die Angestellten der

Dienststelle C der Stadt Zürich, welche tatsächlich täglich auf der

Strasse im Einsatz sind, Nachtschichten arbeiten müssen und sich dies aus der

Natur der Tätigkeit ergibt. Weshalb dies auch für die höchste Führungsebene

gegolten haben soll bzw. warum es sich bei solchen Einsätzen für diese um

dienstlich notwendiges Verhalten gehandelt hätte, ist nicht nachvollziehbar.

Insofern ist erhellend, dass der Nachfolger des Angestellten in der Position

des Direktors ohne Dienstfahrzeug auskam und seine Aufgaben mit dem

öffentlichen Verkehr bewältigen konnte und dass zwei Kadermitarbeitende, die

auch nach der Rückgabe ihrer Dienstfahrzeuge in der Dienstabteilung verblieben,

später nur tiefe jährliche Spesenentschädigungen bezogen. Ob der Nachfolger

einen anderen Führungsstil pflegte oder nicht, spielt keine Rolle. Zumindest

bestehen bei dieser Ausgangslage gewichtige Indizien dafür, dass allfällige

Dienstfahrten mit einem eigenen Fahrzeug nicht oder nicht häufig betrieblich

notwendig waren.

5.3.4

Nicht entscheidend ist schliesslich, wie viel Gewinn die

Arbeitgeberin unter der Leitung des Angestellten erwirtschaftete und wie

erfolgreich er in seiner Tätigkeit war. Hieraus entstehen ihm keine

persönlichen Ansprüche, die er mit den Schadenersatzansprüchen der

Arbeitgeberin verrechnen könnte.

5.4

Nach dem Gesagten können die hypothetischen Kosten, die der

Arbeitgeberin bei rechtmässigem Alternativverhalten des Angestellten entstanden

wären, nicht bewiesen werden. Da die Arbeitgeberin jedoch den von der

Vorinstanz stattdessen in analoger Anwendung von

geschätzten Abzug in ihrer Beschwerde explizit anerkannte, hat es damit sein

Bewenden (§ 63 Abs. 2 VRG). Auf jeden Fall muss bei dieser

Ausgangslage nicht geklärt werden, ob die Schätzung zugunsten des Angestellten

noch höher hätte ausfallen müssen, wie er dies sinngemäss verlangt.

Weiter ist strittig, in welchem

Umfang die Schadenersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen den Angestellten

verwirkt sind.

6.1

Da das

Haftungsgesetz für die vorliegende Konstellation anwendbare Vorschriften

betreffend Verjährung bzw. Verwirkung enthält (vgl. § 25 HaftungsG),

besteht weder Anlass noch Raum für eine ergänzende Anwendung

obligationenrechtlicher Verjährungsbestimmungen gestützt auf § 29 HaftungsG

(vgl. VGr, 8. September 2020, VB.2019.00546, E. 2.2 mit zahlreichen

Hinweisen).

6.2

Nach § 25 HaftungsG

erlischt die Haftung des Angestellten gegenüber dem Kanton (bzw. der Gemeinde),

wenn dieser (bzw. diese) den Schadenersatzanspruch nicht innert zwei Jahren

seit Kenntnis der haftungsbegründenden Tatsachen beim zuständigen Gericht

geltend macht (relative Frist), auf alle Fälle nach zehn Jahren seit der

letzten schädigenden Handlung (absolute Frist). Die Fristen ruhen, solange ein

Strafverfahren oder eine Disziplinaruntersuchung wegen des nämlichen

Tatbestandes durchgeführt wird (§ 26 HaftungsG).

6.3

Aus der Verwendung

des Wortes "erlischt" kann geschlossen werden, dass es sich bei der

Frist nach § 25 HaftungsG um eine Verwirkungsfrist handelt. Dies

entspricht auch der klaren gesetzgeberischen Intention (vgl. KR Prot. 19871991,

S. 10231 [Kommissionspräsident Angst]). Ferner hat das Verwaltungsgericht

in einem früheren Entscheid festgehalten, dass es sich bei der analog

ausgestalteten Frist für Ansprüche Dritter gegen den Kanton nach § 24 Abs. 1

HaftungsG ebenfalls um eine Verwirkungsfrist handelt (VGr, 8. September 2020,

VB.2019.00546, E. 2.2.1). Folglich ist die Fristwahrung von Amtes wegen zu

beurteilen und kann die Frist (abgesehen von der spezialgesetzlichen Ausnahme

von § 26 HaftungsG) grundsätzlich nicht gehemmt, unterbrochen oder

erstreckt werden (vgl. VGr, 8. September 2020, VB.2019.00546,

E. 2.2.2.4).

6.4

Der Angestellte bestreitet zunächst die Einhaltung der

relativen Verwirkungsfrist.

6.4.1

Die Vorinstanz

erwog diesbezüglich, die Arbeitgeberin habe am 16. Mai 2017, aber noch

nicht im September 2016 von den schädigenden Handlungen des Angestellten

Kenntnis gehabt. Angesichts dessen, dass noch im Mai 2017 eine

Strafanzeige gestellt worden sei und die Frist daher bis zum Abschluss des Strafverfahrens

am 15. November 2023 geruht habe, habe die Arbeitgeberin mit ihrer

Verfügung vom 3. Juli 2024 die relative zweijährige Frist von § 25 HaftungsG

gewahrt.

6.4.2

Das Haftungsgesetz bestimmt den Zeitpunkt nicht näher, in

welchem "Kenntnis der haftungsbegründenden Tatsachen" besteht.

Diesbezüglich sind die Bestimmungen des Obligationenrechts bzw. die

Rechtsprechung hierzu ergänzend hinzuzuziehen (§ 29 HaftungsG; vgl. VGr,

8. September 2020, VB.2019.00546, E. 2.2.1, und 27. Januar 2016,

VB.2015.00564, E. 3.2 Abs. 1 [mit Hinweisen, auch zum Folgenden];

BGr, 10. Januar 2007, 2C.3/2005, E. 5.1, sowie 21. November 2018,

2C_245/2018, E. 2.1 und 5.1).

Die relative Verwirkungsfrist

setzt damit ein, wenn der Geschädigte Kenntnis von der Person des Schädigers

und den wesentlichen Elementen des Schadens hat, die es ihm erlauben, den

gesamten Schaden grob zu überblicken und sein Haftungsbegehren in den

Grundzügen zu begründen. Die relative Verwirkungsfrist beginnt mit dem

Zeitpunkt, in dem der Geschädigte tatsächlich Kenntnis vom Schaden hat, nicht

mit demjenigen, in welchem er bei Anwendung der nach den Umständen gebotenen

Aufmerksamkeit ausreichende Kenntnis vom Schaden hätte erlangen können (BGr,

21. November 2018, 2C_245/2018, E. 5.1 mit zahlreichen Hinweisen).

6.4.3

Der Angestellte

macht in diesem Zusammenhang geltend, die Arbeitgeberin habe jeweils sofort bei

Ablage der Belege für die vom Angestellten getätigten schädigenden Handlungen

in der Buchhaltung oder spätestens bei der jährlichen Kontrolle durch die

Finanzkontrolle im folgenden Jahr Kenntnis der haftungsbegründenden Tatsachen

erlangt. Angesprochen ist damit im Wesentlichen die Frage, welches Wissen

welcher Personen der Arbeitgeberin zuzurechnen ist.

6.4.4

Vorweg ist

festzuhalten, dass das Controlling innerhalb der Dienststelle C der Stadt

Zürich Aufgabe der Dienstabteilung selbst war (vgl. Art. 5 Abs. 1 des

Reglements über den städtischen Finanzhaushalt vom 5. Februar 1986 [AS 611.110;

aufgehoben per 31. Dezember 2019]). Der Angestellte als Dienstchef leitete

und beaufsichtigte die Dienstabteilung (Art. 37 der Geschäftsordnung des Stadtrates

vom 27. Juni 1973 [AS 172.100; in der Fassung vor dem 1. Januar 2022]).

Bei dieser Ausgangslage kann der Arbeitgeberin kein Wissen von Mitarbeitenden

zugerechnet werden, die dem Angestellten hierarchisch unterstellt waren und

beispielsweise die Buchhaltung führten, da sie auf Anweisung des Dienstchefs

handelten.

6.4.5

Die

Finanzkontrolle ist hingegen eine unabhängige Dienststelle (vgl. Art. 6

Abs. 1 der Finanzkontrollverordnung vom 18. Dezember 1985 in den

Fassungen, wie sie vom 1. März 2008 bis zum 31. August 2018 in Kraft standen

[aFKVO; AS 611.100]). Sie prüft die Hauptrechnung und die

Sonderrechnungen, die entsprechenden Voranschläge und die Haushaltsführung

gemäss kantonalem und kommunalem Recht und nach anerkannten

Revisionsgrundsätzen (). Wie die Arbeitgeberin zu

Recht vorbringt, kann dies jedoch nicht heissen, dass jede einzelne Buchung

jeder einzelnen Dienststelle im Detail auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft

wird. Sofern sich also die haftungsbegründenden Tatsachen überhaupt aus der

Buchhaltung der Dienststelle C der Stadt Zürich ergaben, kann allein

daraus, dass die Finanzkontrolle diese geprüft und abgenommen hat, nicht

geschlossen werden, dass die Arbeitgeberin Kenntnis von diesen Tatsachen

erlangte. Wie zuvor ausgeführt ist der relevante Zeitpunkt nicht derjenige, in

welchem eine Kenntnisnahme theoretisch möglich gewesen wäre, sondern derjenige,

in welcher die Kenntnisnahme tatsächlich erfolgte (vgl. zuvor E. 6.4.2).

Hätte die Finanzkontrolle tatsächlich Kenntnis von den Handlungen des Angestellten

erlangt, die nicht nur haftungsbegründend, sondern auch strafbar waren, wäre

sie verpflichtet gewesen, dies der Departementsvorsteherin bzw. dem

Departementsvorsteher zu melden (). Da eine solche

Meldung in Bezug auf die hier im Streit liegenden Handlungen des Angestellten

unterblieb, kann davon ausgegangen werden, dass die Finanzkontrolle von ihnen

keine Kenntnis hatte. Dies ist im Übrigen auch insofern wenig überraschend, als

die Transaktionen, welche die "schwarze Kasse" betrafen, ohnehin

nicht verbucht wurden und die übrigen Transaktionen (insb. betreffend die

überlassenen Dienstfahrzeuge) je nach gewähltem Vorgehen bei der Verbuchung in

der Rechnung der Dienststelle C der Stadt Zürich nicht zwingend als

verdächtig erscheinen mussten. So ergibt sich beispielsweise eine

reglementswidrige private Nutzung der Fahrzeuge nicht aus der Buchhaltung.

Insofern ist der Arbeitgeberin auch kein Wissen aufgrund der Tätigkeit der

Finanzkontrolle zuzurechnen.

6.4.6

Damit bleibt zu

klären, ob und ab welchem Zeitpunkt die zuständige Departementsvorsteherin bzw.

der zuständige Departementsvorsteher Kenntnis von den haftungsbegründenden

Tatsachen hatte. Klar ist hierbei, dass von einer schädigenden Handlung erst

Kenntnis genommen werden kann, wenn die Handlung selbst erfolgt ist (zu diesem

Zeitpunkt unten E. 6.5.5). Für den Lauf der relativen Verwirkungsfrist

nicht relevant ist daher entgegen der Ansicht des Angestellten eine allenfalls

schon zuvor "bestehende Praxis". Zum Zeitpunkt der ersten

schädigenden Handlung (1. Oktober 2008) war M die zuständige

Departementsvorsteherin im Departement O und blieb dies bis am 8. April

2014. In der Folge und bis zur Kündigung des Angestellten war der

Departementsvorsteher N.

6.4.6.1

Es bestehen

keine Hinweise darauf, dass die Überlassung von Fahrzeugen durch den

Angestellten an sieben andere Kadermitarbeitende N oder anderen Mitgliedern des

Stadtrats schon lange vor Anhebung der Strafanzeige vom 19. Mai 2017 bekannt

war. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Stadtrat diesen Sachverhaltskomplex

nicht bereits in seiner Strafanzeige aufgeworfen hätte, wenn er hiervon schon

zu diesem Zeitpunkt gesicherte Kenntnis gehabt hätte, wie dies der Angestellte

behauptet. Stattdessen taucht der Vorwurf in den Akten erstmals in einer auf den

16. Mai 2017 und damit drei Tage vor Anhebung der Strafanzeige datierten

Aktennotiz des Departementssekretärs auf und brachte der Stadtrat diesen

Sachverhalt der Staatsanwaltschaft erst als Nachtrag zu seiner Strafanzeige mit

Schreiben vom 15. Juni 2017 zur Kenntnis. Hierbei verwies er im Übrigen

auf eine Medienmitteilung vom 31. Mai 2017. Diese beinhaltet Ausführungen

dazu, dass in der vorhergehenden Woche die "schwarzen Kassen"

entdeckt worden seien und sich ausserdem (ohne genaue Angabe eines Zeitraums)

"gezeigt habe", dass der Angestellte nicht nur (wie bereits bekannt)

für sich selbst, sondern auch für andere Kadermitarbeitende Dienstfahrzeuge zur

privaten Nutzung beschafft habe. Es ist glaubhaft, wenn die Arbeitgeberin

ausführt, dass sie auch von zweiterem in der Medienmitteilung genanntem

Sachverhalt erst kurz vor Anhebung der Strafanzeige Kenntnis erlangt habe. So

beriet der Stadtrat noch im September 2016 personalrechtliche Massnahmen gegen

den Angestellten wegen verschiedener anderer Verstösse gegen rechtliche

Vorgaben in seiner Dienstabteilung. Hätte N oder ein anderes Mitglied des Stadtrats

zu diesem Zeitpunkt schon Kenntnis des hier streitgegenständlichen

haftungsbegründenden Verhaltens des Angestellten betreffend Dienstfahrzeuge

(Überlassung an andere Kadermitarbeitende und Verkauf) sowie Abschiedsgeschenk

gehabt, wäre dieses zweifelsohne thematisiert worden. Gründe dafür, weshalb der

Stadtrat zwar Kenntnis von einem solchen Verhalten gehabt haben sollte, dieses aber

erst aufbrachte, als bereits über personalrechtliche Massnahmen entschieden

worden war, sind nicht ersichtlich.

6.4.6.2

Strittig

bleibt damit einzig, ab welchem Zeitpunkt die zuständigen

Departementsvorstehenden Kenntnis davon hatten, dass der Angestellte sich im Dezember

2012 einen Dienstwagen zur eigenen persönlichen Nutzung beschafft hatte.

Diesbezüglich ergibt sich aus den Akten, dass M im Rahmen einer

Administrativuntersuchung zu den Vorgängen bei der Dienststelle C der

Stadt Zürich während der Dienstzeit des Angestellten am 31. Januar 2018 explizit

befragt wurde, ob sie von "den Betriebsfahrzeugen" gewusst habe.

Hierauf antwortete sie, sie habe keine Ahnung gehabt. Ihr seien zwar die

Schwächen des Angestellten für "PS" bekannt gewesen, aber er habe von

ihr kein Betriebsfahrzeug erhalten. Sie sei zwar ab und zu in seinem Fahrzeug

mitgefahren, aber sie habe nicht geahnt, dass dieses so besonders mit PS

ausgerüstet gewesen sein soll. Auf telefonische Anfrage des Departementssekretärs

hatte M bereits am 9. Mai 2017 bestätigt, dass sie dem Angestellten nie

eine Bewilligung dafür erteilt habe, ein Geschäftsauto für rund

Fr. 100'000.- auf Kosten der Arbeitgeberin zu kaufen. Zwar behauptet der

Angestellte, hierbei handle es sich um eine Lüge, was er auch mit einem Brief

von M beweisen könne. Diesen Brief hat er jedoch in der Folge nie eingereicht

und es sind auch sonst keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass M

diesbezüglich gelogen haben sollte. Keine Rolle spielt entgegen der Ansicht des

Angestellten, dass M mehrfach mit ihm in seinem Dienstfahrzeug mitgefahren sei.

Allein aufgrund der Tatsache, dass der Angestellte dieses Fahrzeug fuhr, musste

M noch nicht darauf schliessen, dass der Angestellte dieses in Abweichung von

den entsprechenden Reglementen für sich selbst zur exklusiven und privaten

Nutzung beschafft hatte und damit die Arbeitgeberin schädigte. Es sei noch

einmal darauf hingewiesen, dass für den Beginn der relativen Verjährungsfrist

nicht relevant ist, wann eine Kenntnisnahme der haftungsbegründenden Tatsachen

theoretisch möglich gewesen wäre, sondern derjenige, in welcher die

Kenntnisnahme tatsächlich erfolgte (vgl. zuvor E. 6.4.2). Dasselbe gilt

auch für allfällige spätere Fahrten des Angestellten mit N.

Für

die gesicherte Kenntnisnahme ist auf die Angabe in der Strafanzeige

abzustellen, wonach die Arbeitgeberin erst Anfang Mai 2017 einen Hinweis darauf

erhielt, dass der Angestellte das von ihm benutzte Fahrzeug auf Kosten der

Arbeitgeberin beschafft hatte. Auch hier wäre nicht nachvollziehbar, weshalb

dieser Sachverhaltskomplex im personalrechtlichen Verfahren im September 2016 nicht

bereits thematisiert worden wäre, hätte der Stadtrat zu diesem Zeitpunkt schon

davon Kenntnis gehabt.

Nach dem Gesagten nahm die

Arbeitgeberin erst im Frühjahr 2017 gesicherte Kenntnis von den

haftungsbegründenden Tatsachen.

6.4.7

Ob die relative Verwirkungsfrist gewahrt wurde, bestimmt

sich nach dem Zeitpunkt, in welchem das Gemeinwesen den Schadenersatzanspruch

beim "zuständigen Gericht" geltend macht (vgl. § 25 HaftungsG).

Hiermit sind die Zivilgerichte nach § 19 Abs. 1 lit. a HaftungsG

angesprochen. Für Schadenersatzforderungen von Gemeinden gegenüber ihren

Angestellten gilt jedoch die Ausnahme, dass nicht die Zivilgerichte zu deren

Beurteilung zuständig sind, sondern die Gemeindevorsteherschaft eine Verfügung

über die Forderungen erlässt, welche anschliessend nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

angefochten werden kann (§ 18 lit. e in Verbindung mit § 19 Abs. 3

HaftungsG). Es ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes, dass der Erlass

dieser Verfügung für die Frage der Wahrung der Verwirkungsfristen nach § 25

HaftungsG mit der Geltendmachung beim zuständigen Gericht gleichzusetzen ist.

Für die Wahrung der relativen Verwirkungsfrist ist also wie die Vorinstanz

korrekt erwog der Erlass der Verfügung der Arbeitgeberin am 3. Juli 2024

massgeblich. Angesichts des Fristenstillstands vom 19. Mai 2017 bis zum 15. November

2023 während des laufenden Strafverfahrens gegen den Angestellten (§ 26 HaftungsG)

war die relative zweijährige Verwirkungsfrist damit zum Zeitpunkt der

fristwahrenden Verfügung der Arbeitgeberin vom 3. Juli 2024 noch nicht

abgelaufen und die Ansprüche damit nicht verwirkt.

6.5

Der Angestellte

macht weiter geltend, für sämtliche von der Arbeitgeberin geltend gemachten

Ansprüche sei mittlerweile die absolute Verwirkungsfrist abgelaufen. Die

Arbeitgeberin bestreitet dies und macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht

die Verwirkung ihres Anspruchs auf Schadenersatz betreffend das am 1. Oktober

2008 an E überlassene Fahrzeug (im Umfang von Fr. 41'010.-) angenommen.

6.5.1

Die Vorinstanz

erwog diesbezüglich, der Anspruch betreffend die Fahrzeugüberlassung im Jahr

2008 sei auch unter Berücksichtigung der Hemmung der Frist durch das

Strafverfahren (§ 26 HaftungsG) Ende Februar/Anfang März 2025 (und damit

vor Fällung des Rekursentscheids) verwirkt. In diesem Umfang hiess sie den

Rekurs des Angestellten gut. Die übrigen geltend gemachten Forderungen der

Arbeitgeberin erachtete die Vorinstanz als nicht verwirkt.

6.5.2

Die Auffassung

der Vorinstanz geht implizit von der Prämisse aus, dass die

absolute

Verwirkungsfrist

von § 25 HaftungsG auch noch während des Rechtsmittelverfahrens

weiterläuft, nachdem der Kanton bzw. die Gemeinde seine resp. ihre Ansprüche

beim Gericht geltend gemacht bzw. wie hier (vgl. zuvor E. 6.4.7)

verfügt hat. Diese Auffassung ist unzutreffend:

Zwar ist der Wortlaut von

§ 25 HaftungsG aufgrund der Satzstruktur und der Verwendung der

Formulierung "auf alle Fälle" in der Einleitung des Teilsatzes

betreffend die absolute Verwirkungsfrist tatsächlich nicht klar. Es sind

grammatikalisch verschiedene Auslegungen zur Frage, ob die Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs

beim zuständigen Gericht bzw. durch Verfügung nur die relative oder auch die

absolute Verwirkungsfrist wahrt, möglich. Es entspricht aber nicht der in der

Schweiz üblichen Rechtsauffassung, dass auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg

und rechtzeitig geltend gemachte Haftungsansprüche "unter der Hand des Gerichts"

verwirken könnten (vgl. auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts zu

den obligationenrechtlichen Verjährungsfristen in BGE 147 III 419). Die

Arbeitgeberin hatte nach Erlass ihrer Verfügung vom 3. Juli 2024 keinen

weiteren Einfluss mehr darauf, wann diese rechtskräftig würde bzw. wann sie zur

Vollstreckung ihrer Ansprüche schreiten konnte. Würde die absolute

Verwirkungsfrist dennoch auch nach diesem Zeitpunkt weiterlaufen, könnte der

Angestellte durch Verzögerung des Verfahrens letztlich ein Erlöschen seiner

Haftpflicht erreichen, was dem Zweck des Haftungsgesetzes zuwiderläuft. Auch

aus der Funktion von absoluten Verwirkungsfristen lässt sich kein Grund dafür

ableiten, dass diese im vorliegenden Fall während der Rechtsmittelverfahren

weiterlaufen müsste. Sinn und Zweck von Verjährungs- und Verwirkungsregelungen

ist in erster Linie die Wahrung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, in dem

der Schuldner vor Ansprüchen aus lang zurückliegender Zeit geschützt wird (BGE 136

II 187 E. 7.4; Thomas Meier, Verjährung und Verwirkung

öffentlich-rechtlicher Forderungen, Zürich etc. 2013, S. 38 ff.).

Ab dem Moment, in dem der Gläubiger seine Haftungsforderung gegen den Schuldner

in der vom Gesetz verlangten Form und noch innert der Frist geltend gemacht

hat, besteht jedoch keine Veranlassung mehr, diesen Schutz zu gewähren.

6.5.3

Nach dem Gesagten ist auch für die Wahrung der absoluten

Verwirkungsfrist von § 25 HaftungsgG einzig relevant, wann die

Arbeitgeberin die im Gesetz zur Fristwahrung der relativen Verwirkungsfrist

vorgeschriebene Handlung vorgenommen hat.

Dies

ist der Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung, mit der die

Schadenersatzforderungen festgelegt werden (vgl. zuvor E. 6.4.7).

6.5.4

Auch die

absolute Verwirkungsfrist ruhte sodann während des Strafverfahrens gegen den

Angestellten. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von § 26 HaftungsG,

welcher von Fristen in der Mehrzahl spricht und sich damit nicht bloss auf die

relative Verwirkungsfrist bezieht. Im Übrigen wäre auch der Zweck der

Bestimmung erheblich beeinträchtigt, wenn sie auf die in § 24 und § 25

HaftungsG statuierten absoluten Verwirkungsfristen keine Anwendung fände.

Diesfalls müsste bei lang andauernden Strafverfahren gegen Angestellte dennoch

schon parallel eine Durchsetzung von Haftungsansprüchen angestrengt werden,

bevor die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorwürfe an den Angestellten

abgeschlossen ist, was durch § 26 HaftungsG gerade verhindert werden soll

(vgl. Prot. KR 19671971, S. 2407 f. [Kommissionspräsident

Bachtler]).

6.5.5

Die Daten, auf welche die Vorinstanz für

die jeweilige "schädigende Handlung" des Angestellten und damit den

Beginn der absoluten Verwirkungsfrist abstellte, sind nicht zu beanstanden: Die

schädigende Handlung des Angestellten bestand in der widerrechtlichen

Überlassung von Fahrzeugen im Eigentum der Arbeitgeberin an Kadermitarbeitende

zu deren privater Nutzung und es ist nachvollziehbar, dass die Vorinstanz

diesbezüglich auf die Daten der "Gebrauchsleihverträge" (1. Oktober

2008, 1. August 2012, 1. September 2012, 4. Februar 2013,

1. Juli 2013, 1. Oktober 2013 und 1. Dezember 2015) abstellte,

zumal diese eine Verfügbarkeit der Fahrzeuge für die betreffenden

Kadermitarbeitenden jeweils ab dem Tag des Vertragsschlusses vorsahen

Beim

vom Angestellten selbst genutzten Fahrzeug ist nicht zu beanstanden, dass von

einer widerrechtlichen privaten Nutzung ab Lieferdatum (11. Dezember 2012)

ausgegangen wurde, da es an einem analogen "Gebrauchsleihvertrag"

fehlt. Damit ist auch die fristauslösende schädigende Handlung auf dieses Datum

festzulegen.

Was den Verkauf eines Fahrzeugs

an einen in Pension gehenden Mitarbeiter zu einem deutlich zu tiefen Preis

betrifft, ist die schädigende Handlung der Abschluss des Kaufvertrags, welcher

gemäss Angaben in der Anklageschrift gegen den Angestellten am 22. Mai

2013 erfolgte. Beim um Fr. 1'000.- zu teuren Abschiedsgeschenk für

denselben Mitarbeiter ist der Zeitpunkt der Übergabe des Geschenks als

schädigende Handlung zu werten. Wann diese genau erfolgte, ergibt sich nicht

aus den Akten. Es darf jedoch davon ausgegangen werden, dass sie rund um die

Pensionierung des Mitarbeiters am 31. Mai 2012 erfolgte.

6.5.6

Die Verwirkungsfrist für die am weitesten zurückliegende

schädigende Handlung des Angestellten (die Überlassung eines Fahrzeugs an E)

begann am 1. Oktober 2008. Sie lief bis zur Einreichung der Strafanzeige

durch die Arbeitgeberin gegen den Angestellten am 19. Mai 2017 und damit

während acht Jahren und rund acht Monaten. Sie ruhte in der Folge nach § 26

HaftungsG bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens am 15. November

2023. Zum Zeitpunkt der Festlegung der Schadenersatzforderungen durch die

Arbeitgeberin am 3. Juli 2024 war die Frist daher insgesamt erst während rund

neun Jahren und vier Monaten gelaufen. Entsprechend wurde die zehnjährige Frist

auch für den ältesten der geltend gemachten Ansprüche gewahrt, womit alle

streitgegenständlichen Ansprüche auch mit Blick auf die absolute

Verwirkungsfrist nicht verwirkt sind.

6.5.7

Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob sich die

Formulierung "nach zehn Jahren seit

der letzten schädigenden Handlung

in § 25 HaftungsG nur auf Dauerdelikte bezieht oder wie die

Arbeitgeberin in ihrer Beschwerde sinngemäss geltend macht auch hier zur

Anwendung gelangt, wo grundsätzlich mehrere verschiedene Handlungen einer

öffentlich-rechtlich angestellten Person während ihrer Dienstzeit zu

Haftungsansprüchen führten, die gemeinsam eingefordert werden. So oder anders

ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz und des Angestellten der

Schadenersatzanspruch für die Überlassung eines Fahrzeugs an E zu dessen

exklusiver und privater Nutzung am 1. Oktober 2008 im Umfang von

Fr. 41'010.- nicht verwirkt.

6.5.8

Die Vorinstanz reduzierte die betragsmässige Schadenshöhe

für die zu Unrecht überlassenen Fahrzeuge alle um eine Pauschale für Spesen,

die auch bei rechtmässigem Alternativverhalten angefallen wären (vgl. zuvor

E. 2 und E. 5.3). Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb sie

dies nicht auch für das am 1. Oktober 2008 an E überlassene Fahrzeug getan

hätte, wenn sie nicht zu Unrecht die Verwirkung der Schadenersatzforderung für

diesen Sachverhaltskomplex festgestellt hätte. Entsprechend rechtfertigt es

sich, die Schadenshöhe für diese Überlassung von Fr. 41'010.- auf

Fr. 38'580.- (Abzug von Fr. 270.- pro Jahr über neun Jahre [20082017])

zu reduzieren.

7.1

Damit stehen als

Zwischenresultat sowohl die Haftpflicht des Angestellten sowie die eingetretene

Schadenshöhe ziffernmässig fest. Wie viel ein fehlbarer Angestellter

tatsächlich zu einem konkreten Schaden beizusteuern hat, regelt das

Haftungsgesetz nicht abschliessend. Die nach § 29 HaftungsG subsidiär

geltenden und räumen den rechtsanwendenden Organen

erhebliches Ermessen ein (VGr, 10. Februar 2010, PB.2009.00032,

E. 3.1.1). Dabei hat das Gericht namentlich die Grösse des Schadenersatzes

nach dort vorgezeichneten und in Lehre und Rechtsprechung näher entwickelten

Faktoren zu bestimmen; nach hat es die Umstände und

die Grösse des Verschuldens zu würdigen (vgl. BGE 127 III 73 E. 5e);

nach kann es die Ersatzpflicht mässigen oder

gänzlich von ihr absehen, wenn Umstände, für die der Geschädigte einzustehen

hat, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt haben;

schliesslich kann eine Ermässigung nach auch

aufgrund der Gefahr einer Notlage erfolgen. Die Vorschriften von

und sind von Amtes wegen anzuwenden und eine allfällige Herabsetzung der

Ersatzpflicht des Schädigers ist unabhängig von den Parteivorbringen zu prüfen

(BGE 111 II 156 E. 4; zuletzt bestätigt in BGr, 2. Mai 2025,

4A_659/2024, E. 9.2)

7.2

Weder die Arbeitgeberin in der Ausgangsverfügung noch die

Vorinstanz im Rekursentscheid

haben sich

mit einer allfälligen Reduktion der Ersatzpflicht des Angestellten gestützt auf

§ 29 HaftungsG in Verbindung und befasst. Jedoch liegen

Gründe für eine Reduktion vor:

7.2.1

So ist zu berücksichtigen, dass die Kadermitarbeitenden,

denen zu Unrecht Fahrzeuge zum teilweisen privaten Gebrauch überlassen wurden,

durch ihre Nutzung der Fahrzeuge den bei der Arbeitgeberin eingetretenen

Schaden wesentlich mitverschuldet haben. Ausserdem erlangte der Angestellte

durch diese Überlassung keinerlei persönliche Vorteile. Ebenfalls ist im

Zusammenhang mit den an andere Kadermitarbeitende überlassenen Fahrzeugen sowie

dem vom Angestellten für sich selbst beschafften Fahrzeug von Belang, dass die

Arbeitgeberin zwar wie bereits ausgeführt wurde bis kurz vor dem Einreichen

ihrer Strafanzeige gegen den Angestellten nichts von den widerrechtlichen

Handlungen im Zusammenhang mit den Fahrzeugen wusste (vgl. zuvor ausführlich

E. 6.4), dem Angestellten aber darin zuzustimmen ist, dass eine frühere

Kenntnis zumindest möglich gewesen wäre. Die Arbeitgeberin trägt insofern

ebenfalls ein Mitverschulden am eingetretenen Schaden, da sie

trotz gewisser Indizien für ein Fehlverhalten (bspw. dass

der Angestellte augenscheinlich ein Fahrzeug der Luxusklasse für dienstliche

Fahrten verwendete) nie weitere Abklärungen in Auftrag gab und das Verhalten

somit länger andauerte als dies möglicherweise sonst der Fall gewesen wäre.

Daher rechtfertigt es sich, die

Ersatzpflicht des Angestellten betreffend die an die Kadermitarbeitenden

überlassenen Fahrzeuge auf einen Viertel und die Ersatzpflicht des Angestellten

betreffend das für sich selbst beschaffte Fahrzeug auf die Hälfte zu

reduzieren.

7.2.2

Hingegen ist zu

den Vorwürfen betreffend die Ausrichtung eines Abschiedsgeschenks und den Verkauf

eines Fahrzeugs an einen in Pension gehenden Mitarbeiter keine Reduktion der

festgestellten Schadenersatzforderungen angezeigt. Das Verschulden des Angestellten

in diesem Zusammenhang wiegt schwer und ist ihm alleine anzulasten. Dies

insbesondere, weil die genannten Transaktionen über die "schwarze

Kasse" abgewickelt wurden, was auch jegliche Möglichkeit der Kenntnisnahme

durch die Arbeitgeberin ausschloss.

7.2.3

Insgesamt ist daher der Schadenersatz, den der Angestellte

der Arbeitgeberin zu leisten hat, nach der folgenden Berechnung von

Fr. 277'090.- auf Fr. 73'821.25 zu reduzieren.

Schadensposition

Schaden

nach Reduktion durch Vorinstanz gem. E. 5.3 und

unter Berücksichtigung nicht verwirkte Forderung gem. E. 6.5.8

Haftungsquote

Haftungsbetrag

Fahrzeuge Kadermitarbeitende

(alle sieben kumuliert)

Fr. 220'925.-

25 %

Fr. 55'231.25

Abschiedsgeschenk

Fr. 1'000.-

100 %

Fr. 1'000.-

Fahrzeug Angestellter

Fr. 70'290.-

50 %

Fr. 35'145.-

Verkauf Fahrzeug an

pensionierten Mitarbeiter

Fr. 10'945.-

100 %

Fr. 10'945.-

Abzug

Verkauf Oldtimer

Fr. 28'500.-

Total

Fr. 274'660.-

Fr. 73'821.25

Diese Berechnung geht von der

Annahme aus, dass der Gewinn, den die Arbeitgeberin durch den Verkauf eines in

Verletzung der Amtspflichten vom Angestellten auf ihre Rechnung gekauften und

restaurierten Oldtimers erzielte, erst auf der letzten Stufe der Berechnung und

damit nach Festlegung der Höhe der Ersatzleistung (und damit der definitiven

Schadenersatzforderung der Arbeitgeberin gegen den Angestellten) abzuziehen

ist. So gingen schon die Arbeitgeberin und die Vorinstanz vor. Dies ist indes nur

zutreffend, soweit es sich dabei um eine Verrechnungsforderung des Angestellten

handelt, die mit der Schadenersatzforderung der Arbeitgeberin zu verrechnen

ist. Hiervon wäre eigentlich nicht auszugehen, da wie bereits erwähnt (vgl.

zuvor E. 5.3.4) dem Angestellten keine Ansprüche gegenüber der

Arbeitgeberin aufgrund eines von ihm bewirkten "Gewinns" zustehen.

Letztlich können die Ausführungen der Arbeitgeberin in ihrem Beschluss vom 3. Juli

2024 aber nicht anders verstanden werden, als dass sie vom Bestand einer

Verrechnungsforderung des Angestellten im Umfang von Fr. 28'500.- ausgeht

und diese Forderung anerkennt, worauf sie zu behaften ist. Entsprechend sind

die ältesten Teilforderungen des Schadenersatzanspruchs der Arbeitgeberin

gemäss der nachfolgenden Tabelle mit der Verrechnungsforderung zu verrechnen

(vgl. Art. 120 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 des Obligationenrechts

vom 30. März 1911 [SR 220]

analog

Schadensposition (Datum

Schadenseintritt)

Haftungsbetrag (gem.

E. 7.2.3)

Verrechnungsbetrag

Restbetrag

Fahrzeug E (1. Oktober

2008)

Fr. 9'645.-

Fr. 0.-

Abschiedsgeschenk (31. Mai

2012)

Fr. 1'000.-

Fr. 0.-

Fahrzeug F (1. August

2012)

Fr. 9'516.50

Fr. 0.-

Fahrzeug G (1. September

2012)

Fr. 6'665.-

Fr. 0.-

Fahrzeug Angestellter

(11. Dezember 2012)

Fr. 35'145.-

Fr. 1'673.50

Fr. 33'471.50

Total Verrechnung

Fr. 28'500.-

9.1

Schliesslich ist

zu klären, inwiefern die Schadenersatzforderung der Arbeitgeberin zu verzinsen

ist.

9.2

Zum Schaden gehört

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in dem

das schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat. Dieser Schadenszins

bezweckt, den Anspruchsberechtigten so zu stellen, wie wenn er für seine

Forderung am Tage der widerrechtlichen Handlung befriedigt worden wäre (BGE 139

V 176 E. 8.1.2 und 122 III 53 E. 4a). Da das Haftungsgesetz den

Schadenszins nicht regelt, ist dieser grundsätzlich unter Rückgriff auf das

Zivilrecht zu bestimmen (§ 29 HaftungsG). Seine Höhe ist in analoger

Anwendung von auf 5 % festzulegen (vgl. auch BGE 139

V 176 E. 8.1.2).

9.3

Im vorliegenden

Fall ist davon auszugehen, dass die finanziellen Auswirkungen der schädigenden

Handlungen des Angestellten jeweils sofort mit der schädigenden Handlung

eintraten (vgl. für die entsprechenden Zeitpunkte zuvor E. 6.5.5). Mit der

Überlassung der Dienstfahrzeuge an sich selbst und andere Kadermitarbeitende

zur privaten Nutzung wurden diese einer städtischen Nutzung entzogen und war ab

diesem Zeitpunkt der bezahlte Kaufpreis der Stadt ein eingetretener Schaden.

Das ausgerichtete zu teure Abschiedsgeschenk schädigte das Vermögen der

Arbeitgeberin im Moment von dessen Auszahlung und das zu günstig verkaufte

Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verkaufs. Entsprechend hat die Vorinstanz den Beginn

des Zinsenlaufs für die einzelnen Teilforderungen korrekt festgelegt.

10.

10.1

Nach dem Gesagten

ist die Beschwerde des Angestellten teilweise gutzuheissen und ist der von ihm

an die Arbeitgeberin zu leistende Schadenersatz auf Fr. 73'821.25 zu

reduzieren. Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist abzuweisen. Zwar ist der

Arbeitgeberin zuzustimmen, dass ihre Forderungen allesamt nicht verwirkt sind. Aufgrund

der zuvor ausgeführten Umstände ist ihrem Antrag auf Erhöhung des von der

Vorinstanz zugesprochenen Schadenersatzes aber im Resultat dennoch kein Erfolg

beschieden (vgl. Plüss, § 13 N. 50).

10.2

Im Übrigen ist

festzuhalten, dass die Vorinstanz den Parteien zu Unrecht Verfahrenskosten für

das Rekursverfahren auferlegt hat. Wie eingangs angemerkt, fallen auch

Haftungsansprüche des Gemeinwesens gegen seine Mitarbeitenden unter den Begriff

der personalrechtlichen Streitigkeit (vgl. oben E. 1.3; ferner Plüss,

§ 13 N. 85). Damit hätte die Vorinstanz gemäss § 13 Abs. 3

VRG für das Rekursverfahren den Parteien keine Kosten auferlegen dürfen. Daher

ist die Kostenauflage sowohl für die im Rekursverfahren obsiegende

Arbeitgeberin (zu einem Fünftel) als auch für den unterliegenden Angestellten

(zu vier Fünfteln) aufzuheben und sind die Kosten des Rekursverfahrens

vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.

10.3

Weil der

Streitwert mehr als Fr. 30'000.- beträgt, ist das Verfahren vor

Verwaltungsgericht kostenpflichtig (§ 65a Abs. 3 VRG). Die im

vorliegenden Urteil festgesetzte Schadenersatzforderung der Arbeitgeberin gegen

den Angestellten beträgt rund drei Viertel weniger als das, was die

Arbeitgeberin im vorliegenden Verfahren beantragte. Entsprechend ist von einem

Obsiegen des Angestellten im Umfang von drei Vierteln auszugehen, womit er

einen Viertel der Gerichtskosten zu tragen hat. Die übrigen drei Viertel der

Gerichtskosten trägt die Arbeitgeberin (§ 65a Abs. 2 in Verbindung

mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Hierbei sind der Kostenfestlegung

die zusammengerechneten Streitwerte der vereinigten Verfahren zugrunde zu legen

(vgl. zuvor E. 1.4).

10.4

Die mehrheitlich

unterliegende Arbeitgeberin hat dem mehrheitlich obsiegenden Angestellten zudem

eine angemessene Parteientschädigung für das Rekurs- und das

Beschwerdeverfahren von insgesamt Fr. 12'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu

entrichten (§ 17 Abs. 2 VRG).

11.

Weil der Streitwert (in beiden

Verfahren) mehr als Fr. 15'000.- beträgt, ist als Rechtsmittel die

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110)

gegeben (; vgl. VGr, 19. Mai 2022,

VB.2021.00619, E. 6).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1. Die Verfahren VB.2025.00327 und VB.2025.00338 werden

vereinigt.

2. Die Beschwerde im Verfahren VB.2025.00338 wird

abgewiesen und die Beschwerde im Verfahren VB.2025.00327 teilweise

gutgeheissen. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. I des Beschlusses des Bezirksrats

Zürich vom 24. April 2025 wird A verpflichtet, der Stadt Zürich Fr. 73'821.25

zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5 % auf:

Fr. 33'471.50

seit 11. Dezember 2012;

Fr. 6'586.75

seit 4. Februar 2013;

Fr. 10'945.-

seit 22. Mai 2013;

Fr. 10'640.75

seit 1. Juli 2013;

Fr. 6'043.75

seit 1. Oktober 2013;

Fr. 6'133.50

seit 1. Dezember 2015.

In Abänderung von Dispositiv-Ziff. II des Beschlusses

des Bezirksrats Zürich vom 24. April 2025 werden die Kosten des Rekursverfahrens

auf die Staatskasse genommen.

3. Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 12'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 270.--

Zustellkosten,

Fr. 12'270.--

Total der Kosten.

4. Die Gerichtskosten werden zu einem Viertel A und zu

drei Vierteln der Stadt Zürich auferlegt.

5. Die Stadt Zürich wird verpflichtet, A für das Rekurs-

und das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 12'000.-

zu bezahlen.

6. Gegen dieses Urteil kann Beschwerde im Sinn der

Erwägungen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der

Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

7. Mitteilung an:

a) die Parteien;

b) den Bezirksrat Zürich.

Referenzen

VB.2025.00327Staatshaftung für private Dienstwagennutzung

OR
ZPO
StPO
StGB
BGG

Bestimmungsliste

VB.2025.00327Staatshaftung für private Dienstwagennutzung
OR
ZPO
StPO
StGB
BGG

Offizielle Quelle