Rechtsverzögerung bei Zusatzleistungen

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

ZL.2026.00035

II. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin

Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Urteil

vom

15. Mai 2026

in Sachen

X.___

Beschwerdeführer

gegen

Stadt Winterthur

Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur

Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur

Beschwerdegegnerin

Am 21. April 2026 erhob

der Versicherte

Rechtsverzögerungs

b

eziehungsweise

Rechtsverweigerungsbeschwerde, da die Stadt Winterthur systematisch untätig bleibe und die Vollstreckung rechtskräftiger Gerichtsurteil

e

verweigere (Urk. 1) und beantragte, diese sei anzuweisen,

«

die Urteile

»

in den Verfahren Nr

n

. ZL.2025.00096, ZL.2025.00097 und ZL.202

6

.00003 unverzüglich zu vollstrecken.

Ausserdem bemängelte er, dass die Stadt Winterthur sein Gesuch um Vergütung von Krankheitskosten vom

bis 5. März 2026 noch nicht entschieden habe. Des Weiteren

ersuchte er um vorso

r

gliche Massnahmen

, indem die Stadt Winterthur

zu

verpflicht

en sei

, ihm bis zum Abschluss des Verfahrens vorläufig monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 1'499.

zu bezahlen. Schliesslich verlangte er eine Genugtuung von Fr. 20'000.

.

Am 23. April 2026 (Urk. 3/

2

), 24. April 2026 (Urk. 3/

1

), 29. April 2026 (Urk. 5)

,

2. Mai 2026 (Urk. 7)

und am 12. Mai 2026 (Urk. 9)

reichte der Beschwerdeführer Ergänzungen zu seiner Beschwerde nach.

Die Einzelrichterin

zieht in Erwägung:

1.1

Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der

Beschwerde

in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,

GSVGer

).

1.2

Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens

leitende Verfügungen (Art.

52 Abs.

1

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,

ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder Ver

fügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann sodann Beschwerde erhoben werden (Abs.

1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Abs.

2).

1.3

Das mit der

Rechtsverzögerungs

oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwer

deinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des Beschwer

deverfahrens ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverwei

gerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören dagegen die durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten (SVR 2005 IV Nr.

26 S.

102 E.

4.2 mit Hinweisen).

1.4

Erweist sich eine Beschwerde offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden

(§ 19 Abs. 2 GSVGer)

.

2.1

Mit Urteil vom 5. Februar 2026 im Verfahren

Nr.

ZL.2025.000

96 hob das Gericht den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 2. September 2025 auf und wies diese an, über die Einsprache vom 26. Juni 2025 materiell zu entschei

den.

Ausserdem trat das Gericht m

it Verfügungen vom 5. Februar 2026 in den Verfahren

Nrn.

ZL.2025.00097 und ZL.2026.00003 auf die Beschwerden des Ver

sicherten vom 22. September 2025 beziehungsweise vom 12. Januar 2026 gegen die Verfügungen der Stadt Winterthur vom 18. September 2025

respektive

vom 12. Dezember 2025 nicht ein und hielt fest, dass

es

die

Akten

nach Eintritt der Rechtskraft an die Stadt Winterthur zwecks Durchführung des Einsprachever

fahrens überweisen werde.

Das Urteil und die Verfügungen wurden am 3. März 2026 der Schweizerischen Post zum Versand übergeben und von den Parteien am 4. März 2026 in Empfang genommen (vgl. Empfangsbestätigungen in den Verfahren ZL. 2025.00096, ZL.2025.00097 und ZL.2026.00003). Damit

begann die Rechtsmittelfrist am 5. März 2026 zu laufen und endete unter Berücksichtigung der Gerichtsferien vom

Nachdem keine der Parteien gegen die Entscheide beim Bundesgericht Beschwerde erhoben hatte, erwuch

sen

die Entscheide

am 20. April 2026 in Rechtskraft.

Die Eingabe des Beschwerdeführers datieren vom 21. April 2026 (Urk. 

1

), womit zwischen dem

Eintritt der Rechtskraft

und

seine

r Beschwerde

nur ein einziger Tag l

ag

. Ausserdem überwies das Gericht die Akten aus den früheren Verfahren erst am 29. April 2026 (vgl. Empfangsscheine

in den Verfahren Nrn. ZL.2025.00096, ZL.2025.00097 und ZL.2026.00003

). Die Beschwerdegegnerin konnte demnach am 21. April 2026 die Verfügungen und das Urteil vom 5. Februar 2026 noch gar nicht umgesetzt haben. Ein Rechtsverzögerungsgrund liegt daher nicht vor, wes

halb die Beschwerde abzuweisen

ist

.

2.2

D

er Beschwerdeführer beklagte

sich ausserdem darüber

,

dass

er der Beschwerde

gegnerin zwischen dem

und 5. März 2026 Unterlagen betreffend medizinisch notwendige Kosten zur

Erstattung

eingereicht habe, worüber die Beschwerde

gegnerin noch nicht befunden habe und ihm deswegen die Betreibung drohe. Die Beschwerdegegnerin

sprach

dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. April 2026 für das Jahr 2025 Fr. 328.10 und für das Jahr

2026

Fr. 485.25 zu. Damit ist

die

Rechtsverzögerungsbeschwerde

betreffend Erstattung der Krankheitskosten

gegenstandslos geworden.

Insoweit der Beschwerdeführer

geltend machte, es sei ihm nicht der vollständige Ersatz der Krankheitskosten zugesprochen worden

(Urk. 3/1)

, ist

ihm entgegen

zuhalten, dass mittels

Rechtsverweigerungs

/Rechtsverzögerungs

beschwerde

ledig

lich ein an das Gericht weiterziehbare

r

Entscheid erzwungen werden kann. Materielle Prüfungen werden in diesem Verfahren nicht vorgenommen (vgl. vor

stehende E. 

1.3

).

3.1

Soweit der Beschwerdeführer

Genugtuung

für Schäden aufgrund (angeblichen) behördlichen Fehlverhaltens fordert

,

ist darauf hinzuweisen, dass im verwal

tungsrechtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwal

tungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung respektive eines Einspracheentscheids Stellung genommen hat. Diese Voraussetzung ist hinsicht

lich des geltend gemachten Genugtuungsanspruchs nicht erfüllt. Da es somit inso

weit an einem Anfechtungsgegenstand und folglich an einer Sachurteilsvor

aussetzung fehlt, ist in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl.

BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1; intern: aus VV210010)

. Ausserdem ist im vorliegenden Verfahren behördliches Fehlverhalten nicht ersichtlich

(vgl.

vorste

hende E. 2)

.

3.2

Nachdem das Gericht vorliegend in der Sache entschieden hat, erübrigt sich die Prüfung vorsorgliche

r

Massnahmen.

4

.

Angesichts der Sachlage grenzt das Verhalten des

Beschwerdeführers geradezu

an

Mutwilligkeit. Er hat damit zu rechnen, dass ihm im Wiederholungsfall eine Gerichtskostenpauschale wegen mutwilliger Prozessführung auferlegt wird (vgl.

§ 33 Abs. 2 GSVGer).

Die Einzelrichterin erkennt:

Die

Beschwerde

wird abgewiesen

, soweit

darauf einzutreten ist und

sie nicht gegen

standslos geworden ist

.

Das Verfahren ist kostenlos.

Zustellung gegen Empfangsschein an:

-

X.___

-

Stadt Winterthur

unter Beilage von Urk. 1, Urk. 3/1-2, Urk. 5

,

Urk. 7

und Urk. 9

-

Bundesamt für Sozialversicherungen

-

Sicherheitsdirektion Kanton Zürich

Gegen diesen Entscheid kann innert

30 Tagen

seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge

setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (

Art. 

46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit

tel und die Unterschrift

der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung

zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (

Art. 

42 BGG).

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin

Grieder-MartensTiefenbacher