Lohnabzüge und Novenverbot

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2026.7

ENTSCHEID

vom 21. Mai 2026

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius

Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber MLaw David

Menzinger

A____ Beschwerdeführer

[...]

gegen

B____ Beschwerdegegner

[...]

Beschwerde gegen einen

Entscheid der Schlichtungsbehörde

vom 30. Dezember 2025

betreffend Forderung aus

Arbeitsvertrag

A____

(nachfolgend Arbeitgeber) kündigte das Arbeitsverhältnis mit B____ (nachfolgend

Arbeitnehmer) am 28. Februar 2024. Mit Schlichtungsgesuch vom 17. September

2025 leitete der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber bei der Schlichtungsbehörde

Basel-Stadt ein Schlichtungsverfahren ein. Darin machte er Ansprüche aus dem

Arbeitsverhältnis von insgesamt CHF 2'701.35 nebst 5 % Zins seit dem 31.

Oktober 2024 sowie die Herausgabe von Werkzeugen geltend. Auf Verfügung der

Schlichtungsbehörde hin reichte der Arbeitgeber weder eine Stellungnahme noch

Unterlagen ein. Zur Schlichtungsverhandlung vom 28. Oktober 2025 erschien der

Arbeitgeber nicht. In der Schlichtungsverhandlung reduzierte der Arbeitnehmer

sein Schlichtungsbegehren auf CHF 2'000.– und beantragte einen Entscheid. Mit

Entscheid vom 28. Oktober 2025 verpflichtete die Schlichtungsbehörde den

Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer CHF 2'000.– nebst 5 % Zins seit dem 31. Oktober

2024 zu zahlen. Auf Antrag des Arbeitgebers begründete die Schlichtungsbehörde

den Entscheid schriftlich.

Gegen den

schriftlich begründeten Entscheid erhob der Arbeitgeber mit Eingabe vom 27.

Januar 2026 (Postaufgabe am 28. Januar 2026) Beschwerde beim

Appellationsgericht Basel-Stadt. Darin beantragte er die (vollständige) Aufhebung

des angefochtenen Entscheids. Mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2026

ersuchte der Arbeitnehmer um Abweisung der Beschwerde. Mit Vernehmlassung vom

11. März 2026 ersuchte die Schlichtungsbehörde ebenfalls um Abweisung der

Beschwerde und begründete, warum es richtig gewesen sei, nach der Säumnis des

Arbeitgebers an der Schlichtungsverhandlung vom 28. Oktober 2025 nicht zu einer

zweiten Schlichtungsverhandlung zu laden. Das Appellationsgericht zog die Akten

der Schlichtungsbehörde bei und fällte den vorliegenden Entscheid auf dem

Zirkulationsweg.

Beim angefochtenen Entscheid der Schlichtungsbehörde handelt

es sich um einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer vermögensrechtlichen

Angelegenheit (vgl. statt vieler AGE BEZ.2022.52 vom 24. August 2022 E. 1.1).

Da der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren weniger als CHF

10'000.– beträgt, ist die Berufung nicht zulässig (vgl. Art. 308 Abs. 2 der

Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Nicht berufungsfähige

erstinstanzliche Endentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a

ZPO). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde des Arbeitgebers ist

einzutreten.

Für den

Entscheid über die vorliegende Beschwerde ist das Dreiergericht des

Appellationsgerichts zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6 des

Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Mit der Beschwerde können die

unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des

Der Arbeitnehmer

leitete gegen den Arbeitgeber bei der Schlichtungsbehörde ein

Schlichtungsverfahren ein. In seinem Schlichtungsgesuch vom 17. September 2025

machte er Ansprüche von insgesamt CHF 2'701.35 nebst 5 % Zins seit dem 31.

Oktober 2024 sowie die Herausgabe von Werkzeugen geltend. Mit Verfügung vom

22. September 2025 stellte die Schlichtungsbehörde das Schlichtungsgesuch

dem Arbeitgeber zu und gab ihm Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme

und von eigenen Unterlagen. Auf diese Verfügung hin reichte der Arbeitgeber

weder eine Stellungnahme noch eigene Unterlagen ein. Mit Verfügung vom 24.

September 2025 lud die Schlichtungsbehörde die Parteien zu einer

Schlichtungsverhandlung am 28. Oktober 2025 vor. Auf der Rückseite dieser

Verfügung finden sich «Hinweise zum Schlichtungsverfahren». In diesen wird

unter anderem ausgeführt, dass beim Nichterscheinen der beklagten Partei zur

Schlichtungsverhandlung die Schlichtungsbehörde so verfährt, wie wenn keine

Einigung zu Stande gekommen ist (Klagebewilligung, Entscheidvorschlag oder

Entscheid). Sodann wird ausgeführt, dass bei Streitigkeiten mit einem

Streitwert bis CHF 2'000.– die Schlichtungsbehörde einen Entscheid fällen kann,

sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt; die Reduktion

des Streitwerts auf CHF 2'000.– oder weniger sowie der Antrag auf einen

Entscheid der Schlichtungsbehörde seien auch erst an der

Schlichtungsverhandlung möglich. Dies gelte auch, wenn die beklagte Partei

nicht zu Schlichtungsverhandlung erscheine. Zur Schlichtungsverhandlung vom

28. Oktober 2025 erschien der Arbeitgeber nicht. Der Arbeitnehmer

reduzierte sein Schlichtungsbegehren in der Schlichtungsverhandlung auf CHF

2'000.– nebst Zins und beantragte einen Entscheid durch die

Schlichtungsbehörde. Diesem Antrag kam die Schlichtungsbehörde nach und

verpflichtete den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer CHF 2'000.– nebst Zins zu

zahlen.

In seiner

Beschwerde kritisiert der Arbeitgeber nicht, dass die Schlichtungsbehörde den

Entscheid in seiner Abwesenheit fällte. Er wirft mit anderen Worten nicht die

Frage auf, ob die Schlichtungsbehörde unter den geschilderten Umständen einen

Entscheid fällen durfte. Es fragt sich zunächst, ob das Appellationsgericht

diese Frage ohne entsprechende Rüge des Arbeitgebers von sich aus prüfen darf.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wendet die Rechtsmittelinstanz zwar

grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel

nicht geradezu offensichtlich sind (BGer 4A_390/2023 vom 22. November 2023 E.

7; vgl. auch BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Im vorliegenden Fall, in welchem die

Schlichtungsbehörde dem Arbeitgeber mit Verfügung vom 22. September 2025

Gelegenheit zur vorgängigen fakultativen Stellungnahme gab, ist ein solcher

offensichtlicher Mangel zu verneinen, zumal in der Lehre die Meinung vertreten

wird, dass dies zulässig ist (vgl. dazu Honegger ,

in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, Zürich

2025, Art. 206 N 6; Egli/Mrose ,

in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2025, Art.

206 N 7; Dolge/Infanger/Hotz/Sunaric ,

Schlichtungsverfahren – Leitfaden für die Praxis, 2. Auflage 2025, § 16 N 10;

abweichend allenfalls Dolge/Infanger/Hotz/

Sunaric , a.a.O., § 17 N 18 und 19). Erscheint das Vorgehen der

Schlichtungsbehörde aber nicht als offensichtlich falsch, darf es mangels

entsprechender Rüge des Arbeitgebers nicht auf seine Richtigkeit überprüft

werden.

Im angefochtenen

Entscheid vom 30. Dezember 2025 legt die Schlichtungsbehörde in einem ersten

Schritt dar, dass die Voraussetzungen für das Eintreten auf das

Schlichtungsgesuch des Arbeitnehmers und für das Fällen eines Entscheids

erfüllt sind (Entscheid der Schlichtungsbehörde, E. 1). In einem zweiten

Schritt hält sie fest, dass sie angesichts der Säumnis des Arbeitgebers an der

Schlichtungsverhandlung aufgrund der Akten und der Vorbringen des an der

Schlichtungsverhandlung anwesenden Arbeitnehmers entscheiden durfte (E. 2). In

einem dritten Schritt legt die Schlichtungsbehörde dar, dass der Arbeitgeber

gemäss den vom Arbeitnehmer eingereichten Lohnabrechnungen August und September

2024 drei Lohnabzüge vorgenommen habe: CHF 450.– für einen Maschinen-/Autoschaden,

CHF 1'303.– für zu viel bezogene Ferien und CHF 948.85 für einen Raucherschaden

an einem Auto. Aus den vom Arbeitnehmer eingereichten Dokumenten gehe weiter

hervor, dass er Belege für diese Lohnabzüge verlangt habe und dass keine

Vereinbarung über eine allfällige Lohnkürzung vorliege (E. 3). In einem vierten

Schritt führte die Schlichtungsbehörde aus, dass der Arbeitgeber für die

Lohnabzüge beweispflichtig sei und er keine Unterlagen eingereicht habe, welche

die Lohnabzüge rechtfertigen würden. Der Arbeitnehmer habe deshalb Anspruch auf

den ungekürzten Lohn und damit auf die von ihm geltend gemachte und auf CHF

2'000.– reduzierte Lohnnachforderung (E. 4). In einem fünften Schritt hielt die

Schlichtungsbehörde fest, dass das vorliegende arbeitsrechtliche

Schlichtungsverfahren kostenlos sei (E. 5).

In seiner

Beschwerde vom 27. Januar 2026 macht der Arbeitgeber geltend, dass der

Entscheid der Schlichtungsbehörde auf einer unvollständigen und teilweise

falsch dargestellten Sachlage beruhe, die im Folgenden richtiggestellt werde

(Beschwerde, S. 1). Zum Abzug wegen zu viel bezogener Ferien macht der

Arbeitgeber geltend, dass der Arbeitnehmer in einer Nachricht vom 28. November

selbst bestätigt habe, dass er vier Ferientage zu viel bezogen habe und diese

vom Lohn abgezogen werden dürften (S. 1). Zum Abzug wegen eines Raucherschadens

führt der Arbeitgeber aus, dass in allen Arbeitsfahrzeugen ein striktes

Rauchverbot gelte, der Arbeitnehmer wegen Rauchens ausdrücklich verwarnt worden

sei und den Schaden ausdrücklich bestätigt habe (S. 1 f.). Der Arbeitgeber

macht sodann auch Ausführungen über private Werkzeuge des Arbeitnehmers, die

sich beim Arbeitgeber befinden sollen, und über Werkzeuge und Arbeitskleider

des Arbeitgebers, die sich beim Arbeitnehmer befinden sollen (S. 2).

Neue

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren

können damit grundsätzlich keine Noven geltend gemacht werden. Das Novenverbot

ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven. Unter den

Begriff der Noven fallen auch neue Bestreitungen von Tatsachenbehauptungen und

neue Einreden. Vom umfassenden Novenverbot besteht allerdings eine Ausnahme.

Gemäss Art. 99 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) dürfen in

der Beschwerde an das Bundesgericht neue Tatsachen und Beweismittel so weit

vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.

Daraus folgt, dass Noven auch im kantonalen Beschwerdeverfahren zumindest so

weit vorgebracht werden können, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu

Anlass gibt (AGE BEZ.2022.69 vom 6. Dezember 2022 E. 1.2). Im vorliegenden Fall

hatte der Arbeitgeber nicht erst aufgrund des Entscheids der

Schlichtungsbehörde Anlass, seine in der Beschwerde gemachten Behauptungen

aufzustellen und die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel vorzulegen.

Bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt hätte er auch als juristischer Laie Anlass

gehabt, diese Behauptungen vor der Schlichtungsverhandlung zu machen und die

entsprechenden Beweismittel einzureichen. Folglich können die im vorliegenden

Beschwerdeverfahren aufgestellten Behauptungen und eingereichten Beweismittel

nicht berücksichtigt werden. Ohne Berücksichtigung dieser Noven ist nicht

erkennbar, dass die Schlichtungsbehörde den Sachverhalt offensichtlich falsch

festgestellt oder das Recht falsch angewendet hat.

Aus diesen

Erwägungen folgt, dass die Beschwerde des Arbeitgebers abzuweisen ist. Für das

Beschwerdeverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 114 lit. c

ZPO; AGE BEZ.2019.35 vom 24. Juni 2019 E. 4).

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid der

Schlichtungsbehörde vom 30. Dezember 2025 (SB.2025.548) wird abgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

Mitteilung an:

- Beschwerdeführer

- Beschwerdegegner

- Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT

BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw David Menzinger

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen

Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,

wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG

erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis

bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage

von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht

dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an

Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der

Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die

ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl

Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide

Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.