Nachträglicher Erlass von Gerichtskosten

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: KE.2026.00027

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Geschäftsnummer:

KE.2026.00027

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 27.08.2026

Spruchkörper:

3. Abteilung/Einzelrichter

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Fürsorgerecht

Betreff:

Kostenerlass

Kostenerlass. Da der Gesuchsteller das Verwaltungsgericht im Verfahren VB.2025.00355 nicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchte, käme ein Erlass der ihm mit Urteil vom 21. Mai 2026 auferlegten Gerichtskosten nur dann infrage, wenn er nachweisen würde, dass seine Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder sich seine finanziellen Verhältnisse erst seither verschlechtert haben. Diesen Nachweis bleibt der Gesuchsteller indes schuldig (E. 2.2). Abweisung des Kostenerlassgesuchs. Abtretung der Forderung der Gerichtskasse an das Obergericht (Zentrales Inkasso).

Stichworte:

ERLASSGESUCH

FINANZIELLE VERHÄLTNISSE

KOSTENERLASS

STUNDUNGSGESUCH

UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)

WIRTSCHAFTLICHE HILFE

Rechtsnormen:

Art. 29 Abs. III BV

§ 16 Abs. I VRG

§ 65A Abs. I VRG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 4

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

3. Abteilung

KE.2026.00027

Urteil

des Einzelrichters

vom 27. August 2026

Mitwirkend: Verwaltungsrichter

Franz Kessler Coendet, Gerichtsschreiberin Cyrielle Söllner Tropeano.

In Sachen

A,

Gesuchsteller,

betreffend Kostenerlass,

hat sich ergeben:

I.

Die Gemeinde C leistete am

3. März 2022 eine subsidiäre Kostengutsprache für die Verpflegungs- und

Nebenkosten für die Platzierung des Sohnes von A in der Institution B,

gültig ab 1. Januar 2022. Am 16. September 2022 widerrief die

Gemeinde die Kostengutsprache mit Wirkung per 30. August 2022. Auf Antrag

der Beiständin des Sohnes gewährte die Sozialbehörde C mit Beschluss vom

22. Oktober 2024 für den Aufenthalt des Sohnes in der Institution B

erneut eine subsidiäre Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 932.- pro

Monat ab 1. September 2022. A und die Kindsmutter wurden aufgefordert,

innert Frist bezeichnete Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen

einzureichen. Bei einem Verstoss dagegen stellte die Sozialbehörde C die

Einleitung der Betreibung über sämtliche übernommenen Forderungen der Institution B

gegen A und die Kindsmutter in Aussicht.

II.

Dagegen gelangte A mit

undatierter Eingabe (eingegangen am 12. November 2024) an den Bezirksrat

Uster und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des Beschlusses der

Sozialbehörde C vom 22. Oktober 2024. Mit Beschluss vom 16. Mai

2025 wies der Bezirksrat Uster den Rekurs ab.

III.

Mit Beschwerde vom 9. Juni

2025 gelangte A ans Verwaltungsgericht und beantragte im Wesentlichen die

Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrats Uster vom 16. Mai 2025. Mit

Urteil vom 21. Mai 2026 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab,

soweit es darauf eintrat. Zur Einreichung der in Dispositivziffer 3 des Beschlusses

der Sozialbehörde C vom 22. Oktober 2024 aufgeführten Unterlagen

wurde eine Frist von 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils

angesetzt. Die Gerichtskosten von total Fr. 770.- auferlegte das

Verwaltungsgericht A (Verfahrensnummer VB.2025.00355).

IV.

Auf eine dagegen von A

erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 3. August 2026 nicht

ein (Verfahrensnummer 8C_469/2026).

V.

Mit Eingabe vom 13. August

2026 (Poststempel vom 15. August 2026) ersuchte A das Verwaltungsgericht

um Erlass der ihm mit Urteil vom 21. Mai 2026 auferlegten und nunmehr in

Rechnung gestellten Kosten; eventualiter sei die Forderung im Sinn einer

"Langzeitstundung" zu stunden. Die 3. Abteilung des

Verwaltungsgerichts eröffnete daraufhin das vorliegende Verfahren mit der

Geschäftsnummer KE.2026.00027 und zog die Akten des Verfahrens VB.2026.00355 bei.

Hinsichtlich des ebenfalls mit Eingabe vom 13. August 2026 von A

gestellten Gesuchs um Erlass der ihm mit Verfügung VB.2026.00114 vom 5. März

2026 vom Verwaltungsgericht auferlegten Gerichtskosten eröffnete dieses ein

separates Verfahren (KE.2026.00028).

Der Einzelrichter erwägt:

Für die

Behandlung von Kostenerlassgesuchen ist seit dem 1. Januar 2026 diejenige

Abteilung des Verwaltungsgerichts zuständig, die den dem Gesuch zugrunde

liegenden Entscheid gefällt hat (VGr, 23. Januar 2026, KE.2026.00001,

E. 2.3; Antrag des Verwaltungsgerichts vom 19. November 2024 an den

Kantonsrat, KR-Nr. 20/2025, Beschluss des Kantonsrates über die

Genehmigung der Änderung der Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts,

publ. in: ABl 2025-02-07, Meldungsnummer: RS-ZH01-0000001291, S. 4). Da

der Streitwert weniger als Fr. 20'000.- beträgt und dem Fall keine

grundsätzliche Bedeutung zukommt, hat der Einzelrichter über das vorliegende

Kostenerlassgesuch zu befinden (vgl. § 38b Abs. 1 lit. c und

Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG,

LS 175.2]).

2.1

Für den

nachträglichen Erlass der Gerichtskosten ist § 16 Abs. 1 VRG

betreffend die unentgeltliche Rechtspflege entsprechend anwendbar (vgl. Kaspar

Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz

des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 16 N. 17).

Gemäss § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 VRG – der

insoweit mit der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung

vom 18. April 1999 (BV, SR 101) übereinstimmt – kann Privaten

die Bezahlung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden, wenn

ihnen die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich

aussichtslos erscheint. Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung

sind zu stellen, bevor der Endentscheid ergeht; nach Eröffnung des

Endentscheids kommt nur noch ein Gesuch um nachträglichen Kostenerlass infrage

(Plüss, § 16 N. 61). Die Möglichkeit, um einen Kostenerlass

nachzusuchen, ist daher grundsätzlich subsidiär zur Möglichkeit, die

unentgeltliche Prozessführung zu beantragen, womit es unzulässig ist, ein

versäumtes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bzw. ein versäumtes

diesbezügliches Rechtsmittel dadurch zu kompensieren, dass nachträglich ein

Erlassgesuch gestellt wird. Wurde im ursprünglichen Verfahren kein Gesuch um

unentgeltliche Prozessführung gestellt, kommt ein späterer Erlass der

Gerichtskosten somit nur bei Nachweis in Betracht, dass die Bedürftigkeit erst

nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder dass sich die finanziellen

Verhältnisse seither verschlechtert haben (statt vieler VGr, 13. März 2026,

KE.2026.00005, E. 2.1).

2.2

Der Gesuchsteller

ersuchte das Verwaltungsgericht im Verfahren VB.2025.00355 nicht um Gewährung

der unentgeltlichen Prozessführung. Ein Erlass der ihm mit Urteil vom 21. Mai

2026 auferlegten Gerichtskosten käme deshalb nach dem Gesagten nur dann

infrage, wenn er nachweisen würde, dass seine Bedürftigkeit erst nach der

Entscheidfällung eingetreten ist oder sich seine finanziellen Verhältnisse erst

seither verschlechtert haben. Der Gesuchsteller macht mit Eingabe vom 13. August

2026 geltend, aufgrund seiner derzeitigen "finanziellen Notlage" sei

es ihm nicht möglich, die Rechnung des Verwaltungsgerichts zu bezahlen. Den

Nachweis der Verschlechterung seiner finanziellen Verhältnisse seit dem Urteil vom

21. Mai 2026 bleibt er damit aber schuldig; eine "Nachfrist" für

die Einreichung allfälliger Belege war ihm rechtsprechungsgemäss nicht

einzuräumen (VGr, 26. Juni 2026, KE.2026.00020, E. 2.2). Ferner sind

vorliegend keine Umstände ersichtlich, die eine (ausnahmsweise) Gutheissung aus

Billigkeitsgründen rechtfertigen würden. Die angeblich prekäre finanzielle Lage

des Gesuchstellers stellt für sich allein keinen solchen Grund dar.

Das Kostenerlassgesuch ist somit

abzuweisen.

Im Hinblick

auf die ungewisse Einbringlichkeit der Forderung der Gerichtskasse aus dem

Verfahren VB.2025.00355 ist sie an das Obergericht des Kantons Zürich

(Zentrales Inkasso) abzutreten. Es wird am Obergericht sein, den fraglichen

Betrag einzutreiben. Der Gesuchsteller wird somit das Obergericht zu gegebener

Zeit um Stundung (oder Ratenzahlung) der Forderung ersuchen können. Weitere

Ausführungen zu seinem Eventualgesuch um "Langzeitstundung" erübrigen

sich damit.

Die Kosten des vorliegenden

Verfahrens sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Die Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist gegen

Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben ausdrücklich

ausgeschlossen (Art. 83 lit. m des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni

2005 [BGG]). Darunter fallen auch Entscheide über den Erlass von

Gerichtskosten. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht

BGr, 24. November 2025, 9D_22/2025, E. 3.1; 23. September 2024,

9D_13/2024, E. 2).

Demgemäss erkennt der

Einzelrichter:

Das Gesuch um Kostenerlass wird

abgewiesen.

Die Forderung der Gerichtskasse

aus dem Verfahren VB.2025.00355 wird an das Obergericht des Kantons Zürich

(Zentrales Inkasso) abgetreten.

Die Gerichtsgebühr wird

festgesetzt auf

Fr. 300.--;     die übrigen Kosten betragen:

Fr.   35.--

Zustellkosten,

Fr. 335.--

Total der Kosten.

Die Gerichtskosten werden auf

die Gerichtskasse genommen.

Gegen dieses Urteil kann im

Sinn der Erwägungen subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach

von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004

Luzern, einzureichen.

Mitteilung an:

a)  den Gesuchsteller;

b)  die Kasse des Verwaltungsgerichts, unter Hinweis auf

Dispositivziffer 2.