Abstimmungsinformationen zur Gestaltungsplanrevision

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00847

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Geschäftsnummer:

VB.2025.00847

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 30.07.2026

Spruchkörper:

4. Abteilung/4. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Übriges Verwaltungsrecht

Betreff:

Abstimmung über die Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Sigst Süd

[Stimmrechtsbeschwerde betreffend die Beschlüsse an der Gemeindeversammlung über die Teilrevision eines privaten Gestaltungsplans - die Beschwerdeführer rügen, die Ausführungen des Gemeinderats zuhanden der Gemeindeversammlung seien aus planungsrechtlicher Sicht (Ausmass der Ausnützung) falsch.] Abstimmungserläuterungen genügen dem Erfordernis der sachlichen Information der Stimmberechtigten, wenn die Aussagen darin wohlabgewogen sind und beachtliche Gründe dafürsprechen, wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abgeben und den Stimmberechtigten eine Beurteilung ermöglichen. Das Gebot der Sachlichkeit verbietet es, für den Entscheid der Stimmberechtigten wichtige Elemente zu unterdrücken oder für die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten zu verschweigen (E. 2.2). Im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde ist nicht der Gestaltungsplan auszulegen, sondern zu prüfen, ob die Angaben des Gemeinderats eine freie und unverfälschte Willensbildung ermöglichten, indem sie insgesamt wohlabgewogen und umfassend waren und auf beachtlichen Gründen beruhten (E. 4.1). Dies ist zu bejahen: Hinsichtlich der zulässigen Ausnützungsziffer ist ein Vergleich mit den Bestimmungen über die Arealüberbauung zulässig (E. 4.2). Sodann erweist sich die Angabe einer Ausnützungssteigerung von knapp 20 % (gegenüber der Grundordnung bzw. Regelbauweise) als nachvollziehbar (E. 4.2). Insgesamt sind die Ausführungen und Informationen des Gemeinderats widerspruchsfrei, nachvollziehbar, umfassend und mit den Rechtsgrundlagen vereinbar, weshalb keine Irreführung der Stimmberechtigten über das Ausmass der Ausnützung vorliegt (E. 4.4 und E. 4.6). Dasselbe gilt in Bezug auf die Einhaltung der planungsrechtlichen Grundordnung (E. 4.5). Abweisung.

Stichworte:

ABSTIMMUNGSERLÄUTERUNGEN

AUSNÜTZUNGSBERECHNUNG

FREIE WILLENSBILDUNG0

GEMEINDEVERSAMMLUNG

GESTALTUNGSPLAN

GESTALTUNGSPLANVORSCHRIFTEN

INFORMATION DER STIMMBERECHTIGTEN

PLANUNGSRECHT

POLITISCHE RECHTE

STIMMRECHTSREKURS

Rechtsnormen:

Art./§ 19 Abs. 1 GG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 3

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

4. Abteilung

VB.2025.00847

Urteil

der 4. Kammer

vom 30. Juli 2026

Mitwirkend: Abteilungspräsidentin

Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter

Martin Bertschi, Gerichtsschreiber Matthias Neumann.

In Sachen

1.    A,

2.    B,

beide

vertreten durch RA C,

Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Erlenbach,

vertreten durch den Gemeinderat

Erlenbach,

Beschwerdegegnerin,

betreffend Abstimmung über die Teilrevision des privaten

Gestaltungsplans Sigst Süd,

hat sich ergeben:

I.

Die Stimmberechtigten der

Gemeinde Erlenbach beschlossen an der Gemeindeversammlung vom 16. Juni

2025 unter anderem die Geschäfte "Bau- und Zonenordnung, Teilrevision

Richt- und Nutzungsplanung; Umsetzung Einzelinitiative 'Aufhebung öffentlicher

Gestaltungsplan Bahnhofstrasse'

" (Geschäft

Nr. 3, nach der ursprünglichen Traktandierung Nr. 4) und

"Teilrevision privater Gestaltungsplan Sigst Süd" (Geschäft

Nr. 4, ursprünglich Nr. 5). Sie nahmen den Antrag des Gemeinderats

bezüglich der Umsetzung der Einzelinitiative "Aufhebung öffentlicher

Gestaltungsplan Bahnhofstrasse" mit 156 gegen 132 Stimmen und den Antrag

bezüglich der Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Sigst Süd durch

Handerheben mit wenigen Gegenstimmen an.

II.

Bereits am 6. Juni 2025 hatten

A und B Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat Meilen erhoben und beantragt, es

sei die Abstimmung über die beiden Geschäfte zu verschieben und die Gemeinde

Erlenbach anzuweisen, die Stimmbevölkerung korrekt zu informieren;

eventualiter, bei Durchführung der Abstimmung, sei diese im Fall eines

zustimmenden Resultats für ungültig zu erklären und nach korrekter Information

zu wiederholen. Die Begründung lautete im Wesentlichen, dass die Unterlagen des

Gemeinderats für die Gemeindeversammlung irreführende Angaben zur baulichen

Ausnützung gemäss dem Gestaltungsplan Sigst Süd enthielten. Mit Beschluss vom

16. Dezember 2025 wies der Bezirksrat Meilen den Rekurs ab, soweit er ihn

nicht als gegenstandslos geworden abschrieb (Dispositiv-Ziff. I f.),

wobei er keine Verfahrenskosten erhob und keine Parteientschädigungen zusprach

(Dispositiv-Ziff. III f.).

III.

Hiergegen erhoben A und B am 19. Dezember

2025 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit den Anträgen, es seien unter

Entschädigungsfolge der Beschluss des Bezirksrats Meilen vom 16. Dezember

2025 und der Beschluss der Gemeindeversammlung Erlenbach vom 16. Juni 2025

betreffend die Teilrevision des Gestaltungsplans Sigst Süd aufzuheben,

eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Mit Eingabe vom 5. Januar

2026 verzichtete der Bezirksrat Meilen auf eine Vernehmlassung. In der

Beschwerdeantwort vom 8. Januar 2026 beantragte die Gemeinde Erlenbach

Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik vom 15. Januar 2026 hielten A

und B an ihren Anträgen fest. Die Gemeinde Erlenbach liess sich hierauf nicht

mehr vernehmen.

Die Kammer

erwägt:

1.1

Das

Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen

Rekursentscheide der Bezirksräte in Stimmrechtssachen zuständig

(§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959

[VRG, LS 175.2] in Verbindung mit § 161 Abs. 1 des Gesetzes über

die politischen Rechte vom 1. September 2003 [GPR, LS 161]). Weil

auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde

einzutreten.

1.2

Die Vorinstanz

schrieb den Rekurs als gegenstandslos geworden ab, soweit darin die

Verschiebung der beiden Abstimmungen beantragt wurde, und wies ihn im Übrigen

bezüglich beider Geschäfte ab. Wie aus den Anträgen und der Begründung der

Beschwerde klar hervorgeht, betrifft diese ausschliesslich die Teilrevision des

Gestaltungsplans Sigst Süd (Geschäft 4). Entgegen der irrtümlichen Formulierung

des Beschwerdeantrags 1, der angefochtene Beschluss sei

"vollumfänglich" aufzuheben, und der Betreffzeile der Beschwerde wird

der Bezirksratsbeschluss folglich nur insoweit angefochten, als er sich auf die

Teilrevision des Gestaltungsplans Sigst Süd bezieht.

2.1

Die in der

Bundesverfassung verankerte Garantie der politischen Rechte schützt die freie

der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Geschützt wird

namentlich das Recht der Stimmberechtigten, weder bei der Bildung noch bei der

Äusserung des politischen Willens unter Druck gesetzt oder in unzulässiger

Weise beeinflusst zu werden (BGE 145 I 282 E. 4.1 mit

Hinweisen). In diesem Sinn gewährleisten die staatlichen Organe gemäss § 6

Abs. 1 GPR, dass die Meinung der Stimmberechtigten zuverlässig und

unverfälscht zum Ausdruck gebracht werden kann, indem sie insbesondere einen

freien und offenen Prozess der Meinungsbildung fördern (lit. a) und eine

von Zwang und unzulässigem Druck freie Stimmabgabe ermöglichen (lit. b).

2.2

Aus Art. 34

Abs. 2 BV wird namentlich eine Verpflichtung der Behörden zu korrekter und

zurückhaltender Information im Vorfeld von Abstimmungen abgeleitet. In Bezug

auf Abstimmungen im eigenen Gemeinwesen kommt den Behörden eine gewisse

Beratungsfunktion zu. Diese nehmen sie mit der Redaktion der

Abstimmungserläuterungen, aber auch in anderer Form wahr. Nach der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind behördliche Abstimmungserläuterungen,

in denen eine Vorlage erklärt wird, unter dem Blickwinkel der

Abstimmungsfreiheit zulässig. Die Behörde ist dabei zwar nicht zur Neutralität

verpflichtet – und darf eine Abstimmungsempfehlung abgeben –, wohl

aber zur Sachlichkeit (zum Ganzen BGE 143 I 78 E. 4.4 mit Hinweisen).

Diesem Erfordernis genügen Abstimmungserläuterungen, wenn die Aussagen darin

wohlabgewogen sind und beachtliche Gründe für diese sprechen, wenn sie ein

umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abgeben und den

Stimmberechtigten eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie trotz einer

gewissen Überspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. lediglich ungenau und

unvollständig sind. Die Behörde muss sich nicht mit jeder Einzelheit einer

Vorlage befassen und nicht alle denkbaren Einwendungen erwähnen, welche gegen

eine Vorlage erhoben werden können. Im Sinn einer gewissen Vollständigkeit

verbietet das Gebot der Sachlichkeit aber, in den Abstimmungserläuterungen für

den Entscheid der Stimmberechtigten wichtige Elemente zu unterdrücken, für die

Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten zu verschweigen oder Argumente von

gegnerischen Komitees falsch wiederzugeben (BGE 139 I 2 E. 6.2, 138 I

61 E. 6.2; zum Ganzen auch VGr, 25. September 2025, VB.2025.00423,

E. 3.2).

2.3

Diese Grundsätze

gelten auch für Abstimmungen an Gemeindeversammlungen. Gemäss § 19 Abs. 1

des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 (GG, LS 131.1) hat der

Gemeinderat im Hinblick auf die Gemeindeversammlung einen Beleuchtenden Bericht

zu verfassen, welcher in der gebotenen Kürze über alle für die Entscheidung

wesentlichen Gesichtspunkte informiert, sachlich abgefasst und gut verständlich

ist (Alain Griffel in: Tobias Jaag/Markus Rüssli/Vittorio Jenni [Hrsg.],

Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 2. A., Zürich/Genf 2025, § 19

GG N. 7 ff.). Nach § 19 Abs. 1 GG in Verbindung mit

§ 64a lit. a, b und d GPR hat dieser Bericht die wesentlichen Vor-

und Nachteile der Vorlage, die Anträge der Exekutivorgane und der

Rechnungsprüfungskommission sowie bei Einzelinitiativen die Stellungnahme der

Initiantin oder des Initianten zu enthalten.

3.1

Hintergrund der

vorliegenden Streitsache ist die Annahme einer Einzelinitiative in Form der

allgemeinen Anregung mit dem Titel "Aufhebung öffentlicher Gestaltungsplan

Bahnhofstrasse" an der Urnenabstimmung vom 19. November 2023. Die

Initiative wandte sich gegen die Verdichtungsmöglichkeiten, welche dieser

Gestaltungsplan zuliess. Die Umsetzungsvorlage betreffend die Aufhebung des

öffentlichen Gestaltungsplans Bahnhofstrasse hatte grundsätzlich die neuerliche

Geltung der Regelbauweise in diesem Gebiet zur Folge (Zone WG4/70, d.

h. Wohnzone viergeschossig mit Gewerbeerleichterung sowie

einer Ausnützungsziffer von 70 %; vgl. Art. 1 und 17 der Bau- und

Zonenordnung der Gemeinde Erlenbach vom 25. September 1995 [BZO]).

Innerhalb des Gestaltungsplangebiets lag das Gebiet des privaten

Gestaltungsplans Sigst Süd, in Kraft seit 31. August 2019. Weil dieser

private Gestaltungsplan auf verschiedene Bestimmungen des öffentlichen

Gestaltungsplans Bezug nahm, wurde er revidiert, um die betreffenden Inhalte

direkt in seinen Bestimmungen zu verankern.

3.2

Die

Beschwerdeführenden machen geltend, "dass die Abstimmungsunterlagen die

Tatsache verdeckten, dass abweichend von der mit der Initiative angestrebten

Regelbauweise eine massiv erhöhte Baudichte zulässig werden soll". Die

veröffentlichten Unterlagen hielten fälschlicherweise fest, dass der private

Gestaltungsplan Sigst Süd lediglich ca. 20 % mehr Nutzfläche zulasse

der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren findet sich diese Angabe weder im

Beleuchtenden Bericht vom 18. März 2025 noch im Erläuternden Bericht

zur Teilrevision Privater Gestaltungsplan Sigst Süd vom 4. März 2025

[Erläuternder Bericht 2025], sondern im Bericht zu den Einwendungen vom 4. März

2025.) Der Vergleich mit einer Arealüberbauung sei unzulässig, weil die

massgebliche Fläche im Perimeter des Gestaltungsplans Sigst Süd mit 5'432 m

die vorausgesetzte Arealfläche von 6'000 m

nicht

erreiche. Es sei die Ausnützungsziffer von 110 % gemäss Gestaltungsplan

Sigst Süd mit der Ausnützungsziffer von 70 % gemäss der Regelbauweise für

die Zone WG4/70 zu vergleichen; somit betrage die Ausnützungssteigerung 57 %.

Betrachte man die Ausnützung, sei diese entgegen der Beschwerdegegnerin

aufgrund der Geschossfläche gemäss § 255 des Planungs- und Baugesetzes vom

7. September 1975 (PBG, LS 700.1) zu berechnen und nicht aufgrund der

massgeblich wäre, betrage die Ausnützungssteigerung immer noch beinahe 30 %.

Dies komme einer klaren Irreführung der Stimmberechtigten gleich, weshalb der

angefochtene Beschluss der Gemeindeversammlung aufzuheben sei.

4.1

Die Beschwerde

wird damit begründet, dass die Ausführungen des Gemeinderats zuhanden der

Gemeindeversammlung aus planungsrechtlicher Sicht nicht zuträfen. Im Rahmen der

vorliegenden Stimmrechtsbeschwerde ist allerdings nicht der Gestaltungsplan

Sigst Süd auszulegen, wie es bei dessen Genehmigung (§ 89 PBG) oder

Anwendung zu geschehen hätte. Vielmehr ist zu prüfen, ob die Angaben des

Gemeinderats den Stimmberechtigten eine freie und unverfälschte Willensbildung

ermöglichten, indem sie insgesamt wohlabgewogen und umfassend waren und auf

beachtlichen Gründen beruhten (vgl. im Einzelnen E. 2.2). Massstab der

korrekt angewendet; entgegen der auf eine einzelne, missverstandene

Formulierung gestützten Rüge der Beschwerdeführer zeigen ihre Ausführungen,

dass sie sich nirgends auf eine Willkürprüfung beschränkt hat.

4.2

4.2.1

Die

Beschwerdeführer bringen zunächst vor, ein Vergleich mit der Arealüberbauung

sei unzulässig. Dem ist nicht zu folgen. Zwar trifft zu, dass Arealüberbauungen

in der Zone WG4/70 eine minimale Arealgrösse von 6'000 m

voraussetzen

des Gestaltungsplans Sigst Süd nur 5'432 m

beträgt (vgl.

Art. 5 Abs. 3 und Ziff. 6 Abs. 2 der Bestimmungen des

privaten Gestaltungsplans Sigst Süd in der angefochtenen, am 16. Juni 2025

von der Gemeindeversammlung genehmigten Fassung [GPV]; § 8 der Allgemeinen

Bauverordnung vom 22. Juni 1977 [LS 700.2] in Verbindung mit § 69

und § 259 PBG). Diese Fläche ist jedoch nicht ausschlaggebend, wenn es

gilt, die Ausnützungsmöglichkeiten gemäss dem Gestaltungsplan mit denjenigen

nach der Grundordnung zu vergleichen: Die Grundordnung ist gerade unabhängig

vom Bestehen des Gestaltungsplans. Wenn kein Gestaltungsplanperimeter bestünde,

müsste sich eine Arealüberbauung offensichtlich nicht auf diesen beschränken.

Hier ist eine Arealüberbauung auch auf an den Perimeter anschliessendem Gebiet

übergreifende Arealüberbauung möglich wäre. Der Heranzug der Bestimmungen über

die Arealüberbauung für den Vergleich ist daher korrekt.

4.2.2

Gemäss

Arealüberbauung – eine maximale Ausnützungsziffer von 92 % vor, womit der

Gestaltungsplan eine Ausnützungssteigerung von knapp 20 % ermöglicht. Das

entspricht der Angabe im Bericht zu den Einwendungen (S. 6).

4.3

Die

Beschwerdeführer machen sodann sinngemäss geltend, die Angabe einer

Ausnützungssteigerung von knapp 20 % erweise sich auch deshalb als

irreführend, weil die Berechnung der Ausnützung gemäss Gestaltungsplan

korrekterweise nicht auf der Gesamtnutzfläche, sondern auf der Geschossfläche

zu beruhen habe und sich daraus eine weit höhere Ausnützungssteigerung ergebe.

4.3.1

Beschwerdegegnerin

Baubereiche des Gestaltungsplangebiets fest. Ausgehend von der

Ausnützungsziffer von 110 % und der massgeblichen Grundfläche nach

§ 259 PBG werde zunächst die anrechenbare Geschossfläche im Sinn von

§ 255 PBG bestimmt und hierauf die zulässige maximale Gesamtnutzfläche.

Diese ergebe sich, indem für das Dachgeschoss 70 % einer

Vollgeschossfläche hinzugerechnet bzw. mit 4,7 Vollgeschossen gerechnet werde

(Privater Gestaltungsplan Sigst Süd, Erläuternder Bericht gemäss Art. 47

RPV vom 11. Februar 2019 [Erläuternder Bericht 2019], S. 30). Die so

bestimmte maximal zulässige Gesamtnutzfläche belaufe sich auf 7'018 m

was rund 129 % der massgeblichen Grundfläche nach § 259 PBG

(5'432 m

) entspreche. In diesem Sinn wurden auch die

Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2025 informiert

(Protokoll, S. 10).

4.3.2

Die

Beschwerdeführer bezeichnen diese Auslegung als rechtsverletzend. Die

anrechenbare Geschossfläche sei nach § 255 PBG zu berechnen. Die

lediglich der Berechnung der Wohnanteile, der Spiel- und Ruheflächen und der

Parkplatzzahlen. Aufgrund der zulässigen anrechenbaren Ausnützung von 110 %

zuzüglich der privilegierten (d.

h. nicht

anrechenbaren) Geschossflächen gemäss § 255 Abs. 3 PBG im Umfang von

55 % ergebe sich eine nutzbare Geschossfläche von 165 %.

4.3.3

Der

Gestaltungsplan ist eine die Grundordnung derogierende Spezialbauordnung (VGr,

28. April 2022, VB.2021.00038, E. 4.2.3). Er kann die Ausnützung also

auf andere Weise als die Grundordnung festlegen. Das Planungs- und Baugesetz

verwendet den Begriff der Gesamtnutzfläche nicht, was den Gemeinden einen

Ermessensspielraum bei dessen Verwendung und Auslegung eröffnet. Beim

Instrument der in Gestaltungsplänen oft anzutreffenden Gesamtnutzfläche handelt

es sich um eine weitere Möglichkeit, die zulässige Überbaubarkeit einer

Parzelle festzulegen. Die Gesamtnutzfläche unterscheidet sich in der Praxis

üblicherweise darin von der Ausnützungsziffer, dass sie einerseits nicht auf

die Grundstücksfläche bezogen ist, sondern die zulässige Ausnützung in

Quadratmetern festlegt, und anderseits die anrechenbaren Flächen in sämtlichen

Geschossen, auch in den oftmals bei der Berechnung der Ausnützungsziffer

privilegierten Ober- und Untergeschossen, einbezieht. Somit steht es der

Beschwerdegegnerin frei, die Gesamtnutzfläche als Kennziffer in ihren

Gestaltungsplanbestimmungen zu verwenden und diese abweichend von der Geschossfläche

nach § 255 PBG zu berechnen (zum Ganzen VGr, 27. Oktober 2021,

VB.2021.00089, E. 4.3 und 4.3.1 f.).

4.3.4

Gemäss dem

wobei sich aus dem Erläuternden Bericht 2019 (S. 30) ergibt, dass diese

nicht nach § 255 PBG zu berechnen ist, sondern dass die Gesamtnutzfläche

massgebend ist. Dies wird gestützt durch die Ausführungen zum Zweck und zu den

Auswirkungen, wonach unter anderem die massgebliche Grundfläche nach § 259

bzw. festgelegt wurden, und wo die anrechenbare Geschossfläche nach § 255

PBG nicht erwähnt wird (Erläuternder Bericht 2019, S. 24 und 37). Dass die

Bau- und Zonenordnung in verschiedenen Bestimmungen zur Regelung anderer

Kennzahlen ebenfalls auf die Gesamtnutzfläche verweist, spricht nicht dagegen.

Somit ist den Beschwerdeführern nicht zu folgen.

4.3.5

Der vom

Gemeinderat beauftragte Ortsplaner verglich an der Gemeindeversammlung die

zulässige Gesamtnutzfläche gemäss Gestaltungsplan Sigst Süd von 129 % der

massgeblichen Grundfläche mit derjenigen der Wohnzone WG4/70 bei Regelbauweise,

die er mit 105 % bezifferte, woraus sich eine reale Nutzungssteigerung von

22,8 % ergebe (Protokoll, S. 10). Die Beschwerdegegnerin führt in der

Beschwerdeantwort zudem aus, dass die Gesamtnutzfläche bei einer Arealüberbauung

115,5 % betragen könnte, woraus eine Nutzungssteigerung von nur 11,7 %

resultiere. Diese Zahlen ergeben sich aus Art. 17 lit. b und

§ 49a Abs. 2) PBG. Dagegen ist nicht nachvollziehbar, wie die

Beschwerdeführer bei Regelbauweise eine Gesamtnutzfläche von 99,75 % der

massgeblichen Grundfläche errechnen.

4.4

Insgesamt sind die

Ausführungen, die vom Gemeinderat bzw. in seinem Namen gemacht wurden,

widerspruchsfrei, nachvollziehbar und mit den Rechtsgrundlagen vereinbar. Die

von den Beschwerdeführern monierten Fehler sind nicht erkennbar. Eine

Irreführung der Stimmberechtigten über das Ausmass der Ausnützung ist nicht

gegeben.

4.5

Dasselbe gilt in

Bezug auf die Einhaltung der planungsrechtlichen Grundordnung. Ein

Sondernutzungsplan darf die Grundordnung nicht ihres Sinngehalts entleeren (BGE 149 II 79

E. 4.5; 135 II 209 E. 5.2). Es bestehen keine

Anhaltspunkte, dass dies hier allein aufgrund der Nutzungssteigerung von rund 20 %

gegenüber der Grundordnung der Fall wäre (vgl. BGr, 4. September 2020,

1C_222/2019, E. 5.4.1 [wo eine Nutzungssteigerung von 20 % als mässig

bezeichnet wurde] und 15. April 2013, 1C_429/2012, E. 6.2.3).

4.6

Zudem ergibt sich

aus den weiteren Umständen, dass die Stimmberechtigten umfassend und korrekt

informiert wurden: Bei den Geschäften 3 und 4 der Gemeindeversammlung vom 16. Juni

2025 handelte es sich um die Vorlagen zur Umsetzung der an der Urne

angenommenen Einzelinitiative "Aufhebung öffentlicher Gestaltungsplan

Bahnhofstrasse". Der Gestaltungsplan Sigst Süd wurde nicht neu

beschlossen; mit der streitigen Vorlage beantragte der Gemeinderat vielmehr,

dass entgegen der Einzelinitiative dieser private Gestaltungsplan weiterhin in

Kraft bleiben und nur soweit geändert werden sollte, als es die Aufhebung des

öffentlichen Gestaltungsplans Bahnhofstrasse erforderte. Nur schon aufgrund

dieser Ausgangslage war für die Stimmberechtigten offensichtlich, dass im

Bereich des Gestaltungsplans Sigst Süd die Weitergeltung der bisherigen

besonderen Regelung beantragt wurde, die eine höhere Ausnützung im Vergleich

zur Grundordnung vorsah. Dies ergibt sich auch aus der Diskussion an der

Gemeindeversammlung, in welcher die verbleibende höhere Ausnützung im

Gestaltungsplangebiet Sigst Süd besprochen wurde; so brachte ein Votant

ausdrücklich vor, dass der Gestaltungsplan eine Ausnützungsziffer von 110 %

gegenüber derjenigen der Grundordnung von 70 % vorsehe, und folgerte, dass

die von manchen befürchteten "Hochhäuser [...] dann im Sigst Süd

entstehen" würden (Protokoll, S. 15 f.). Vor der Beratung des

Geschäfts Nr. 3 ging der vom Gemeinderat beauftragte Ortsplaner sodann

detailliert auf die Berechnung der Ausnützungssteigerung im damals hängigen

Rekurs ein, welcher er die Berechnung des Gemeinderats gegenüberstellte

(Protokoll, S. 10). Die Stimmberechtigten wurden also nicht nur über die

Zahlen des Gemeinderats informiert, sondern auch darüber, dass und mit welcher

Begründung diese bestritten wurden. Detailliertere Angaben zur Ausnützung waren

nicht nötig.

5.1

Die

Beschwerdeführer bringen zwar vor, dass die Abstimmungsvorlage inhaltlich

höherrangigem Recht widerspreche, weil der Gestaltungsplan Sigst Süd mit der

Grundordnung unvereinbar sei. Sie leiten daraus jedoch zu Recht keine

Verletzung des Stimmrechts ab (vgl. VGr, 11. Dezember 2025, VB.2025.00665,

E. 2). Im Übrigen wurde diese Frage bereits sinngemäss verneint

(E. 4.5).

5.2

Die

Beschwerdeführer machen auch nicht klar genug eine Verletzung in ihren

politischen Rechten geltend, weil die Einzelinitiative "Aufhebung

öffentlicher Gestaltungsplan Bahnhofstrasse" nicht rechtmässig umgesetzt

worden sei, indem innerhalb des Gestaltungsplanperimeters der private

Gestaltungsplan Sigst Süd aufrechterhalten wurde. Insofern ist immerhin

einerseits festzuhalten, dass die Initiative die Aufhebung nicht des

Gestaltungsplans Sigst Süd, sondern nur der damals bestehenden Gestaltungsplanpflichten

forderte (Erläuternder Bericht 2025, S. 6 f.). Es ist ihr also nicht

eindeutig zu entnehmen, dass sie auch für das Gebiet des Gestaltungsplans Sigst

Süd die Rückkehr zum Status quo ante verlangte. Anderseits gilt, dass nicht

ausformulierte Initiativen zwar gemäss ihrem Regelungsgehalt umzusetzen sind,

bei der Umsetzung aber auf grösstmögliche Vereinbarkeit mit dem höherrangigen

Recht zu achten ist (BGE 143 I 361 E. 3.3,

141 I 186 E. 5.3). Die Aufrechterhaltung des Gestaltungsplans

Sigst Süd wurde sinngemäss mit dem übergeordneten Recht begründet: Das Amt für

Raumentwicklung stellte sich bei der Vorprüfung der Umsetzungsvorlagen auf den

Standpunkt, dass das "Einverständnis der Grundeigentümer" für eine

Aufhebung oder Abänderung des Gestaltungsplans Sigst Süd zwingend erforderlich

sei. Die Grundeigentümer lehnten eine Aufhebung ab (Erläuternder Bericht 2025,

S. 7 f.). Zutreffend ist jedenfalls, dass gemäss dem kantonalen Recht

eine Aufhebung oder Änderung eines privaten Gestaltungsplans durch

Mehrheitsbeschluss – wenn überhaupt – nur dann zustande kommen kann, wenn die

Grundeigentümer zustimmen, denen mindestens zwei Drittel der einbezogenen

Flächen gehören, und die schutzwürdigen Interessen der anderen Grundeigentümer

nicht verletzt werden (vgl. § 85 Abs. 2 PBG; VGr, 23. Januar 2003,

VB.2002.00354, E. 2 f. [BEZ 2003 Nr. 3]; Peter Bösch,

Gestaltungsplan – Änderung und Aufhebung, PBG aktuell 2014/4,

S. 51 ff., 52 f.; differenzierend Michael Steiner/Thomas Wipf

in: Christoph Fritzsche et al. [Hrsg.], Zürcher Planungs- und Baurecht,

7. A., Wädenswil 2024, Band 1, S. 235 f.). Entsprechend bestehen

keine Anzeichen, dass die Aufrechterhaltung des privaten Gestaltungsplans Sigst

Süd rechtswidrig wäre.

Die Beschwerde ist folglich

abzuweisen.

In Stimmrechtssachen werden den

Parteien nach § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 4 VRG

in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt, weshalb diese auf die

Gerichtskasse zu nehmen sind. Ausgangsgemäss ist den Beschwerdeführern keine

Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.      95.--

Zustellkosten,

Fr. 2'095.--

Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse

genommen.

4.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,

von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 einzureichen.

6.    Mitteilung

an:

a)    die Parteien;

b)    den Bezirksrat Meilen.