SB.2025.59

BS Appellationsgericht

Therapieaussicht und Verwahrung

Veröffentlicht am 24. September

Entschieden am 3. Dezember

VolltextZusammenfassungDE/FR/IT

Der Volltext wird in der Originalsprache angezeigt (Deutsch).

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2025.59

URTEIL

vom 3.

Dezember 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),

Dr. phil. und MLaw Jacqueline

Frossard, Dr. Andreas Traub,

Prof. Dr. Daniela

Thurnherr Keller, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiberin MLaw

Tamara La Scalea, LL.M.

Beteiligte

A____ , geb. [...] Berufungsklägerin

[...] Beurteilte

vertreten durch lic. iur. Martin

Lutz, Advokat,

Falknerstrasse 3, Postfach,

4001 Basel

Abteilung Straf- und

Massnahmenvollzug Berufungskläger

Amt für Justizvollzug

vertreten durch Dr. Daniel

Delaplace-Widmer

Spiegelgasse 12, Postfach,

4001 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Berufungsklägerin 2

Binningerstrasse 21,

Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufung gegen ein Urteil

des Strafgerichts

vom 25. März 2025 (SG.2025.14)

betreffend

Anordnung einer stationären therapeutischen Behandlung

Sachverhalt

Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte A____ mit Urteil vom 6.

September 2017 der versuchten Tötung, der Drohung, der mehrfachen Beschimpfung

und der Hinderung einer Amtshandlung schuldig und verurteilte sie unter

Berücksichtigung einer verminderten Schuldfähigkeit zu 2 Jahren Freiheitsstrafe

und einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 10.. Das in jenem Verfahren

erstellte Gutachten attestierte ihr eine emotional instabile

Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ und schob den Vollzug der

ausgesprochenen Freiheitsstrafe zugunsten einer Massnahme in einer Einrichtung

für junge Erwachsene gemäss Art. 61 Abs. 1 des Strafgesetzbuches auf. Ein

ergänzendes Gutachten vom 8. Oktober 2018 von Dr. B____ attestierte A____ in

Abänderung der ursprünglichen Diagnose neu eine undifferenzierte Schizophrenie

mit paranoiden, katatonen und hebephrenen Anteilen (ICD-10 F 20.3). Mit

Beschluss vom 19. Januar 2019 hob das Strafgericht die Massnahme für junge

Erwachsene auf und ordnete an ihrer Stelle eine stationäre therapeutische

Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 des Strafgesetzbuches an. Das

Appellationsgericht Basel-Stadt hiess mit Entscheid vom 20. Juni 2019 das

Revisionsgesuch von A____ betreffend das Urteil des Strafgerichts vom 6.

September 2017 insofern gut, als es den Schuldspruch wegen versuchter Tötung,

Drohung, mehrfacher Beschimpfung und Hinderung einer Amtshandlung und die

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Geldstrafe von 10

Tagessätzen zu CHF 10. aufhob und A____ in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 des

Strafgesetzbuches von den genannten Vorwürfen freigesprochen hat. Am 6.

September 2019 bestätigte das Appellationsgericht in teilweiser Gutheissung der

Beschwerde gegen den Beschluss des Strafgerichts vom 29. Januar 2019 die

Aufhebung der Massnahme für junge Erwachsene sowie die Anordnung einer

stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 des Strafgesetzbuches. Die Dauer

wurde auf 3 Jahre ab dem 29. Januar 2019 befristet. Der Straf- und

Massnahmenvollzug (SMV) wies am 6. Oktober 2021 das Gesuch um Aufhebung der

stationären therapeutischen Massnahme ab. Der gegen diesen Entscheid erhobene

Rekurs wurde vom Appellationsgericht als Verwaltungsgericht mit Urteil vom 20.

Januar 2022 abgewiesen. Das Strafgericht verlängerte die stationäre

therapeutische Massnahme auf Antrag des SMV mit Entscheid vom 29. März 2022

gemäss Art. 59 Abs. 4 des Strafgesetzbuches um drei Jahre. Während das

Appellationsgericht am 27. Oktober 2022 die dagegen erhobene Beschwerde noch abwies,

trat das Bundesgericht auf die dagegen gerichtete Beschwerde zufolge Verspätung

nicht ein.

A____ befand sich ab dem 19. Oktober 2018 in der [...], [...],

[...]. Am 3. September 2019 trat sie in die [...] ein. Per 2. Mai 2023 erfolgte

die Verlegung in das [...], einer geschützten Wohneinrichtung mit begleiteter

therapeutischer Unterstützung, wo sich A____ auch anlässlich der

Berufungsverhandlung noch aufgehalten hat. Die bedingte Entlassung wurde ihr am

15. März 2024 letztmals verweigert. Am 16. August 2024 reichte der SMV beim

Strafgericht Antrag auf Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme

um weitere 3 Jahre ein, zog diesen allerdings nach Eingang des ebenfalls vom SMV

beantragten forensisch-psychiatrischen Ergänzungsgutachten vom 26. November

2024 am 10. Dezember 2024 zurück. Mit Entscheid vom 17. Januar 2025 hob der SMV

die stationäre Massnahme zufolge Aussichtslosigkeit ihrer Fortführung gemäss

Art. 62c Abs. 1 lit. a des Strafgesetzbuches per 27. Januar 2025 auf.

Gleichentags stellte der SMV beim Strafgericht Antrag auf Anordnung der

Verwahrung. Das Zwangsmassnahmengericht hat zudem am 27. Januar 2025

Sicherheitshaft wegen Fortsetzungsgefahr verfügt.

Mit Urteil vom 25. März 2025 wies das Strafgericht

Basel-Stadt den Antrag des SMV vom 27. Januar 2025 auf Anordnung der Verwahrung

ab. Die vom Appellationsgericht am 6. September 2019 gemäss Art. 59 Abs. 1 des

Strafgesetzbuches angeordnete und mit Urteil des Appellationsgericht vom 27.

Oktober 2022 gemäss Art. 59 Abs. 4 des Strafgesetzbuches verlängerte stationäre

therapeutische Massnahme gegen A____ wurde erneut für die Dauer von 3 Jahren

angeordnet. Die Sicherheitshaft seit dem 27. Januar 2025 wurde eingerechnet.

Die Verfahrenskosten gingen zu Lasten der Strafgerichtsgerichtskasse und eine

Urteilsgebühr wurde nicht erhoben. Dem Verteidiger, lic. iur. Martin Lutz,

wurden aus der Strafgerichtskasse für seine Bemühungen ein Honorar von CHF

7'402. und eine Spesenvergütung von CHF 354.30 zuzüglich CHF 628.25

Mehrwertsteuer ausgerichtet. Gegen dieses Urteil erklärten der SMV mit Eingabe

vom 9. Juli 2025, die Staatsanwaltschaft mit Eingabe von 10. Juli 2025 sowie A____

(nachfolgend Beurteilte) mit Eingabe vom 17. Juli 2025 Berufung. Der SMV und

die Staatsanwaltschaft haben die Aufhebung der erneut angeordneten stationären

therapeutischen Behandlung und die Anordnung der Verwahrung, unter o/e Kostenfolge

beantragt. Die Beurteilte hat beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei

aufzuheben und sie sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Es sei ihr für den

rechtswidrigen Freiheitsentzug seit dem 29. März 2025 eine angemessene

Entschädigung auszusprechen. Alles unter o/e Kostenfolge und Gewährung der

amtlichen Verteidigung.

Mit Verfügung vom 21. Juli 2025 ist der Beurteilten die

amtliche Verteidigung bewilligt und den Parteien Frist zu einer Stellungnahme

zur Verlängerung der Sicherheitshaft gesetzt worden. Mit Verfügung vom 6.

August 2025 ist die per 12. August 2025 endende Sicherheitshaft bis zum

Vorliegen eines Berufungsurteils wegen Fortsetzungsgefahr verlängert worden.

Mit Verfügung vom 27. August 2025 bzw. Vorladung vom 8. Oktober 2025 sind

der SMV, die Staatsanwaltschaft, die Beurteilte, der amtliche Verteidiger sowie

die Zeugen C____, Pflegedienstleitung [...], Dr. med. D____, [...], die

Sachverständige/Zeugin Dr. med. B____ sowie fakultativ die Beiständin der

Berufungsklägerin geladen worden. Der SMV hat am 4. September 2025 die seit dem

Urteil des Strafgerichts vom 25. März 2025 ergangenen relevanten Vollzugsakten

eingereicht. Am 28. Oktober 2025 hat das [...] einen aktualisierten

Verlaufsbericht zu den Akten gegeben.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

(nachfolgend: KESB) hat bereits am 24. März 2025 (unter anderem) gestützt auf

Art. 426 des Zivilgesetzbuches die Unterbringung der Beurteilten nach einer

allfälligen Entlassung aus der Sicherheitshaft in die Universitäre

Psychiatrischen Kliniken Basel angeordnet. Der Übergang vom langjährig

geschlossenen in ein offeneres Setting sei schrittweise aufzugleisen. Die

Beurteilte hat sich im Rahmen der Sicherheitshaft im Zeitpunkt der

Berufungsverhandlung noch im [...] befunden.

Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 3. Dezember 2025 sind

die Beurteilte sowie der Zeuge C____ und die Sachverständige Dr. B____ befragt

worden. Der Zeuge Dr. D____ konnte krankheitsbedingt nicht an der

Berufungsverhandlung teilnehmen. Nach Abschluss des Beweisverfahrens sind der

SMV, die Staatsanwaltschaft sowie der amtliche Verteidiger der Beurteilten zum

Vortrag gelangt und haben repliziert. Die Parteien haben dabei grundsätzlich an

ihren schriftlich gestellten Anträgen festgehalten.

Für sämtliche

weiteren Ausführungen wird auf das Protokoll der Berufungsverhandlung

verwiesen. Die entscheidrelevanten Tatsachen und Einzelheiten der

Parteistandpunkte ergeben sich aus dem vorinstanzlichen Urteil und den

nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1. Formelles

1.1 Nach

Art. 365 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 363 Abs. 1 der

Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können selbständige

nachträgliche Entscheide erstinstanzlicher Gerichte, wie das vorliegend

angefochtene Urteil des Strafgerichts vom 25. März 2025, mit Berufung

angefochten werden. Nach unterliegt das angefochtene

Urteil der Berufung an das Appellationsgericht. Die Legitimation zur Ergreifung

des Rechtsmittels setzt die Parteistellung gemäss Art. 382 Abs. 1

StPO voraus. nennt als Parteien die beschuldigte Person,

die Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft, wobei Bund und Kantone

gemäss weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu

wahren haben, Parteirechte einräumen können. In § 38 Abs. 2 des Gesetzes über

die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SG 257.100)

werden der Vollzugsbehörde im gerichtlichen Nachverfahren gemäss Art. 363 Abs.

1 StPO volle Parteirechte eingeräumt. Folglich ist der SMV als Vollzugsbehörde

zur Erhebung der vorliegenden Berufung legitimiert (BGer 6B_722/2021 vom 29.

September 2021 E. 2.4.3; AGE SB.2024.49 vom 11. November 2024 E. 1.1). Die

Berufung ist nach form- und fristgemäss angemeldet und

erklärt worden, weshalb darauf einzutreten ist. Zuständiges Berufungsgericht

ist nach § 88 Abs. 1 und § 91 Abs. 1 Ziff. 1 des

Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) eine Kammer des

Appellationsgerichts.

1.2 Gemäss können

mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und

Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die

unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie

Unangemessenheit gerügt werden. Im Berufungsverfahren können neue

Tatsachenbehauptungen und Beweise vorgebracht bzw. berücksichtigt werden (vgl.

statt vieler Jositsch/Schmid ,

Praxiskommentar StPO, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 398 N 7; AGE SB.2024.112 vom 22. Oktober 2025 E. 1.2 ). Daraus

folgt im vorliegenden Fall, dass für die Beurteilung der Frage, inwiefern die

stationäre therapeutische Massnahme zu verlängern ist bzw. ob eine Verwahrung

angeordnet werden muss, auf die Umstände abzustellen ist, wie sie sich zum

Zeitpunkt der Fällung des Berufungsurteils präsentieren. Im

Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt

werden. Erfolgt lediglich eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht

angefochtenen Punkte in Rechtskraft. Die Beurteilte beantragt die Aufhebung des

angefochtenen Urteils sowie die Entlassung aus der mit Urteil des Strafgerichts

Basel-Stadt vom 25. März 2025 erneut angeordneten stationären therapeutischen

Massnahme gemäss Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0).

Auch die Berufungen des SMV und der Staatsanwaltschaft richten sich gegen die

erstinstanzliche erneute Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme

für drei Jahre. Sie beantragen deren Aufhebung und die Anordnung einer

Verwahrung in Anwendung von Art. 62c Abs. 4 und . Nicht

angefochten und in Rechtskraft erwachsen ist die Entschädigung der amtlichen

Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren. Darüber ist folglich nicht

mehr zu befinden.

2. Ausgangslage

2.1 Urteil des Strafgerichts vom 25. März

2025

Ausgehend von den rechtlichen Voraussetzungen für die

Anordnung einer Verwahrung gemäss hat die Vorinstanz

festgestellt, dass bei der Beurteilten nach wie vor ein klares

Behandlungsbedürfnis bestehe einerseits aufgrund ihrer schweren psychischen

Erkrankung, andererseits aber auch im Hinblick auf die damit einhergehende

schlechte Rückfallprognose bei Wegfall eines eng strukturierten Behandlungs-

und Betreuungssettings. Als entscheidend hat die Vorinstanz die Frage

aufgeworfen, ob und welche Behandlungserfolge sich vor dem Hintergrund des

bisherigen Massnahmenverlaufs im Rahmen einer stationären Massnahme noch

erzielen liessen bzw. ob eine Massnahme überhaupt noch geeignet sei, die mit

ihr verfolgten Ziele einer Verhinderung oder Verminderung der Gefahr weiterer

Delikte zu erreichen. Für die Beantwortung dieser Frage hat die Vorinstanz die Ausführungen

der Sachverständigen den Einschätzungen des behandelnden Therapeuten und Arztes

gegenübergestellt, und dabei zwar die Skepsis der Gutachterin anerkannt, den

behandelnden Fachpersonen bezüglich der Massnahmebedürftigkeit allerdings

zugestimmt. Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Beurteilte zu einer Gruppe von

psychisch Erkrankten gehöre, deren Vollzugsverlauf vom Idealfall abweiche, da dieser

im dafür vorgesehenen Zeitrahmen nicht soweit stabilisiert werden konnte, dass

eine bedingte Entlassung möglich sei. Das Ausmass der Erkrankung sei

ausserordentlich schwer und die Behandlung zeitintensiv und komplex. Die

Vorinstanz hat ausgeführt, dass die zu Beginn unzutreffende Diagnose sowie die

ungeeignete Umgebung im Untersuchungsgefängnis durchaus eine Chronifizierung

der Erkrankung begünstigt habe und es auch nicht hilfreich gewesen sei, dass

sich die Beurteilte in diversen Institutionen nicht wohlgefühlt und weggewollt

habe. Die Vorinstanz hat zudem den Eindruck geäussert, dass ihr nun die

Umgebung im Pflegezentrum [...] besser zusage, obschon sie sich auch

dahingehend geäussert habe, da nicht bleiben zu wollen. Positiv hat sie herausgestrichen,

dass es trotz allem gewisse legalprognostische Fortschritte zu verzeichnen

gebe, da bei der Beurteilten eine partielle Störungseinsicht erarbeitet werden

konnte, sie sich überwiegend kooperativ zeige und es gelungen sei, sie im

Stationsalltag zu integrieren. Es sei zudem bis auf eine einmalige Drohung

gegenüber einer Mitpatientin zu keinem fremdgefährdenden Verhalten mehr

gekommen. Es sei dem Pflegezentrum ausserdem gelungen, die sich auf die

Behandlung der Beurteilten ungünstig auswirkende Einflussnahme des Vaters

zurückzudrängen. Auch die Beistandschaft sei positiv zu erwähnen, zumal sie von

der Beurteilten geschätzt werde. Aus all diesen Gründen konkludiert die

Vorinstanz, dass die Beurteilte therapeutisch noch beeinflussbar sei, auch wenn

die bisherige Massnahme zäh verlaufen sei. Es sei zudem gerechtfertigt, die

aktuellen Bemühungen fortzuführen, da die Beurteilte erst seit Ende 2018 in einer

Massnahme nach sei, eine gewisse Verbesserung der Legalprognose

erreicht werden konnte, sie erst 29-jährig sei und ein Nachlassen der jetzigen

Behandlungsintensität ihre Chancen auf einen wieder positiveren Verlauf der

Erkrankung verschlechtern würde. Es gehe primär um die Stabilisierung des

erreichten Niveaus und im Rahmen von kleinen Lockerungsschritten um einen

Ausbau der Fortschritte. Es sei zudem aufgrund der ausserordentlichen Schwere

der Erkrankung auch angezeigt, die vom Bundesgericht grundsätzlich geforderte

Aussicht auf eine deutliche Verringerung der Rückfallgefahr nicht derart strikt

zu handhaben und ein hinreichendes Mass an Wahrscheinlichkeit einer noch

möglichen Verbesserung der Legalprognose genügen zu lassen. Somit bestehe kein

Raum für eine Verwahrung. Zudem hat die Vorinstanz zu bedenken gegeben, dass ebenfalls

kein Raum für eine Fürsorgerische Unterbringung (nachfolgend: FU) bestehe:

nicht nur würden strafrechtliche Massnahmen bei gegebenen Voraussetzungen

zivilrechtlichen Vorkehrungen in der Regel vorgehen, sondern habe zudem das Appellationsgericht

im Oktober 2022 darauf hingewiesen, dass Art. 426 des Schweizerischen

Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210.0) keine ausreichende Grundlage dafür sei, eine

Person alleine deshalb fürsorgerisch unterzubringen, weil sie als

fremdgefährlich eingeschätzt werde, worauf vorliegend allerdings der Fokus

liege (AGE BES.2022.55, E. 3.8.2). Auch Dr. B____ habe darauf hingewiesen, dass

zivilrechtliche Erwachsenenschutzmassnahmen grundsätzlich weniger zeitstabil

seien und weniger Durchsetzungskraft hätten.

Sodann hat die Vorinstanz zur Verhältnismässigkeit angeführt,

dass sich die Beurteilte inzwischen acht Jahre im geschlossenen Vollzug

befinde, was eine erhebliche Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit bedeute.

Das Appellationsgericht habe zudem im Urteil vom Oktober 2022 durchblicken

lassen, dass eine Verlängerung um 3 Jahre gerade noch verhältnismässig sei,

obschon es anerkannt habe, dass die beschränkten Perspektiven der Beurteilten

auf ihre schwere Krankheit zurückzuführen seien und sie unabhängig der

strafrechtlichen Massnahme auf eine engmaschige Begleitung angewiesen sei (AGE

BES.2022.55 E. 3.7). Diese Beurteilung habe auch heute noch Gültigkeit und eine

alternative Unterbringung müsse ebenfalls im stationären Rahmen erfolgen. Auch

sind die zu erwartenden Delikte bei Beendigung der stationären Massnahme mit

Blick auf die Anlasstat als erheblich einzustufen, weshalb dem Schutz der

Allgemeinheit weiterhin ein sehr hohes Gewicht zukomme. Deshalb falle die

Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen noch immer zu Gunsten der

Öffentlichkeit aus. Damit die Beurteilte nicht zu sehr unter Druck komme und

unter Berücksichtigung des Zeitfaktors sei die erneute Anordnung der Massnahme

für drei Jahre verhältnismässig (zum Ganzen vorinstanzliches Urteil, Akten S.

2403 ff.).

2.2 Vorbringen des SMV

Der SMV hat die ausgesprochen schwere Erkrankung der

Beurteilten anerkannt und ebenfalls betont, dass betreffend das

Behandlungsbedürfnis der Beurteilten Konsens bestehe. Zu diskutieren sei

vorliegend primär die Massnahmefähigkeit der Beurteilten. Der SMV hat

eingewendet, dass die Vorinstanz die erhebliche Divergenz in den Einschätzungen

der behandelnden Personen des Pflegezentrums und der Sachverständigen zwar

anerkannt habe, den Ausführungen der behandelnden Personen allerdings ein

grösseres Gewicht zugestanden habe als den stringenten und nachvollziehbaren

Ausführungen der Gutachterin. Diese habe eine Stagnation im Therapieverlauf

festgestellt und ausgeführt, dass aus gutachterlicher Perspektive nicht klar

sei, welche konkreten Behandlungsziele im Rahmen einer Verlängerung der

stationären therapeutischen Massnahme noch erreicht werden könnten.

Höhergradige Ziele, wie ein eigenverantwortlicher und selbstbestimmter Umgang

mit der Erkrankung und ein damit einhergehendes Risikomanagement zur Abwendung

neuer Straftaten, hätten nicht erreicht werden können. Auch eine nachhaltige

und dauerhafte Verbesserung der Legalprognose sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht

möglich, vielmehr gehe es um eine Kontrolle persistierender Risikofaktoren auf

dem aktuellen Niveau. Für den Fall von Differenzen zwischen Gutachten und

Therapiestelle habe sich gemäss SMV das Gericht nach

auf eine sachverständige Begutachtung zu stützen, wobei es von Fachfragen nicht

ohne triftige Gründe abweichen dürfe. Wenn die Schlüssigkeit eines Gutachtens

in wesentlichen Punkten zweifelhaft erscheine, habe es gegebenenfalls

ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Es sei grundsätzlich

nicht zulässig, von einem umfassenden Gutachten einzig gestützt auf Therapie-

und Behandlungsberichte abzuweichen (BGE 150 IV 1 E. 2.3.3). Die Vorinstanz

habe das Gutachten nicht angezweifelt. Umso mehr erstaune es, dass die

Vorinstanz der Empfehlung der behandelnden Personen gefolgt sei, wonach eine

Verbesserung der Legalprognose noch zu erwarten sei im Wissen um die

Verschlechterung der Erkrankung trotz hochdosierter Psychopharmakotherapie und

flankierenden psychotherapeutischen und milieutherapeutischen Interventionen

und trotz der Angaben der Gutachterin, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine

wesentliche und nachhaltige Verbesserung mehr zu erwarten sei.

Zudem sei die Vorinstanz von der bundesgerichtlichen

Rechtsprechung abgewichen, indem sie ausgeführt habe, dass die grundsätzlich

geforderte Aussicht auf eine deutliche Verringerung der Rückfallgefahr nicht

derart strikt zu handhaben sei (Berufungserklärung, Akten S. 2455 f.). In

Abweichung zu der gemäss Bundesgericht notwendigen hinreichenden

Wahrscheinlichkeit, dass sich durch eine stationäre Behandlung über die

Regeldauer von 5 Jahren die Gefahr weiterer mit der psychischen Störung in

Zusammenhang stehender Taten deutlich verringern lässt, habe die Vorinstanz,

mit Blick auf die ausserordentlichen Schwere der Erkrankung, die Aussicht auf

eine noch mögliche Verbesserung der Legalprognose genügen lassen. Dadurch seien

die Kriterien ihres Sinnes entleert. Gemäss Bundesgericht dürfe eine

therapeutische Massnahme bzw. deren Verlängerung nur dann in Betracht gezogen

werden, wenn sich davon noch eine therapeutische Wirkung im Sinne einer dynamischen

Einflussnahme mit Fokus auf die Verbesserung der Legalprognose erwarten liesse.

Eine Unterbringung dürfe nicht nur der Pflege und einer statisch-konservativen

Zuwendung dienen. Der SMV hat diesbezüglich die Einschätzung der Gutachterin

als eindeutig bezeichnet und festgehalten, dass die psychotherapeutischen und

pharmakologischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Es könne nun einzig noch

das Risiko für erneute Straftaten auf dem aktuell settingsbedingten niedrigen

Niveau gehalten werden, womit es sich nur um statisch-konservative Zuwendungen

handle, was nie das Ziel einer stationären therapeutischen Massnahme sein

dürfe.

Die Klärung der zentralen Frage zu den Anforderungen an die

Massnahmefähigkeit sei deshalb wichtig, weil das Appellationsgericht

Basel-Stadt in einem vergleichbaren Fall mit Urteil vom 30. Juli 2024

(SB.2024.45) von fehlenden therapeutischen Erfolgsaussichten einer

Massnahmenverlängerung ausgegangen sei und der damalige Antrag des SMV und der

Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme

abgewiesen habe. Eine Verwahrung sei damals nicht zu prüfen gewesen, da dies

die vorherige Aufhebung der Massnahme durch die Vollzugsbehörde erfordert

hätte. Dieses Urteil sei vorliegend der Grund gewesen, weshalb nach Eingang des

forensisch-psychiatrischen Gutachtens von Dr. B____ der hängige

Verlängerungsantrag zurückgezogen, die Massnahme aufgehoben und die Verwahrung

beantragt worden sei. Wenn die beiden ähnlich gelagerten Fälle nun anders

behandelt würden, sei es für den SMV schwierig, die Erfolgsaussichten der

möglichen Anträge verlässlich einzuschätzen.

Sodann hat der SMV die Voraussetzungen für die Anordnung

einer Verwahrung gemäss und geprüft

und ist zum Schluss gekommen, dass mit der versuchten Tötung eine Katalogtat

vorliege. Ebenfalls sei das Kriterium der anhaltend schweren psychischen

Störung mit Deliktrelevanz erfüllt. Im Falle eines Wegbrechens des aktuellen

Settings sei zudem mit einem raschen und starken Anstieg des Risikos auch für schwere

Gewaltstraftaten zu rechnen und eine Massnahme nach sei aufgrund

der nachvollziehbaren und stringenten Ausführungen der Gutachterin

aussichtslos, zumal die Behandlungsmöglichkeiten vorliegend ausgeschöpft worden

seien und keine weitere wesentliche Verbesserung der Legalprognose mehr zu

erwarten sei. Schliesslich sei die Anordnung der Verwahrung auch

verhältnismässig. Sie sei zweifellos geeignet, die von der Beurteilten

störungsbedingt ausgehende ernsthafte Gefahr weiterer schwerer Gewaltstraftaten

zu bannen. Sie sei zudem alternativlos und erforderlich, um die

Aufrechterhaltung des engen und hoch strukturierten Settings sicherzustellen.

Ein milderes Mittel sei nicht vorhanden. Insbesondere sei eine FU vorliegend

unzureichend, um den gleichen Schutz der Öffentlichkeit zu garantieren. Der

Freiheitsanspruch der Beurteilten, welche ohnehin langfristig auf sehr

engmaschige Behandlungs- und Betreuungsstrukturen angewiesen wäre, habe vor dem

Schutz der Allgemeinheit vor schweren Gewaltstraftaten zurückzutreten (zum

Ganzen: Antrag auf Anordnung der Verwahrung, Akten S. 2083 ff.;

Berufungserklärung SMV, Akten S. 2453 ff.; Plädoyer SMV Berufungsverhandlung,

Akten S. 2563 ff.).

2.3 Vorbringen

der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft hat sich den Ausführungen des SMV

vollumfänglich angeschlossen. Sodann hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls die

Frage nach der Therapie- und Massnahmefähigkeit der Beurteilten ins Zentrum

gestellt und angeführt, dass die Sachverständige sich diesbezüglich höchst

pessimistisch geäussert habe. Auch hat die Staatsanwaltschaft nochmals auf den

Grundsatz verwiesen, dass ein Gericht nicht ohne triftige Gründe von einem

Sachverständigengutachten abweichen dürfe, weshalb nur der Schluss zuzulassen

sei, dass keine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sich durch eine

stationäre Behandlung die Gefahr weiterer mit der psychischen Störung in

Zusammenhang stehender Taten deutlich verringern lasse, was dazu führe, dass

die Anordnung der Verwahrung im vorliegenden Fall angezeigt sei (Plädoyer StA

Berufungsverhandlung, Akten S. 2575 ff.).

2.4 Vorbringen der Beurteilten

Der Verteidiger hat namens und auftrags der Beurteilten

festgehalten, dass die Verhältnismässigkeit im engeren Sinn vorliegend nicht

mehr gegeben sei und die Massnahme deshalb aufzuheben sei. Auch die

Verhältnismässigkeit einer Verwahrung sei zu verneinen. Unbestritten sei, dass

die Beurteilte chronisch krank sei und keine Besserung eingetreten sei. Sie

brauche Pflege und Betreuung, dafür sei allerdings eine FU ausreichend, welche

im Vergleich zu einer stationären Massnahme das mildere Mittel darstelle. Trotz

zweieinhalbjähriger Aufenthaltszeit im Pflegezentrum [...] habe es keine

Fortschritte gegeben, wobei festzuhalten sei, dass sie trotz kontinuierlichem

Stimmenhörens und Sichausgelachtfühlens nie fremdgefährlich geworden sei. Die

Beurteilte habe auch in diesem schwierigen Setting deliktsfrei gelebt. Die

versuchte Tötung als Anlasstat habe am Anfang ihrer Krankheit gestanden, sie

sei damals unter Drogen und Medikamenten gestanden. Aufgrund der

Grunderkrankung bestehe ohne zureichende antipsychotische Behandlung das Risiko

einer Verschlechterung des Zustandes. Allerdings werde die Gefährlichkeit der

Beurteilten bestritten, was auch durch die langjährige Deliktsfreiheit belegt

sei. Auch bezüglich der Selbstgefährdung sei nicht nachzuvollziehen, worin die

Gefährlichkeit bestehe, zumal die Beurteilte eine Suizidalität klar verneine. Der

Verteidiger hat die Ausführungen der Gutachterin grundsätzlich gutgeheissen und

hervorgehoben, dass Dr. B____ klar gemacht habe, nichts von einer Verwahrung zu

halten, sondern vielmehr eine FU eine Option sei. Der Verteidiger hat zudem die

Ansicht geteilt, dass das Krankheitsbild nicht mehr gross beeinflusst werden

könne, der Schwere der Krankheit allerdings in einem geschützten Rahmen

Rechnung getragen werden müsse. Die Relevanz für eine strafrechtliche Massnahme

bestehe allerdings nicht mehr (Plädoyer AV Berufungsverhandlung, Akten S. 2601

ff.).

2.5 Vollzugsverlauf

2.5.1 Bevor

auf die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme

bzw. einer Verwahrung eingegangen wird, sind der Vollzugsverlauf sowie die

aktuelle Situation der Beurteilten und die neuesten diesbezüglichen

Erkenntnisse und Entwicklungen zu beleuchten. Für einen Überblick über den

Vollzugsverlauf bis zum Urteil des Strafgerichts vom 25. März 2025 kann auf die

dortigen Erwägungen und die entsprechenden Akten verwiesen werden

(vorinstanzliches Urteil, Ziff. 7. ff., Akten S. 2392 ff. m.w.H.).

2.5.2 Der

SMV hat im Instruktionsverfahren mit Eingabe vom 4. September 2025 (Akten S.

2479) die bis dato ergangenen Vollzugsakten für die Zeit ab dem 25. März 2025

eingereicht. Aus diesen geht unter anderem hervor, dass die Kontakte der

Beurteilten mit dem Vater zu vermehrten psychopathologischen Auffälligkeiten

geführt haben und der Vater sich nicht an Abmachungen gehalten hat, weshalb das

Pflegezentrum beschlossen hat, von Ausnahmeregelungen abzusehen (Akten S. 2496

ff.; S. 2509).

2.5.3 Was den seitherigen Massnahmenverlauf

anbelangt, kann auf den Verlaufsberichts des Pflegezentrums Bauma vom 28.

Oktober 2025 verwiesen werden. Darin wird unter Beurteilung/Ausblick festgestellt,

dass die Beurteilte unverändert unzufrieden sei mit ihrem Aufenthalt im

Pflegezentrum, sich aber ihren Möglichkeiten entsprechend kooperativ verhalte

und in dauerhaftem Kontakt zum Betreuungsteam stehe, von welchem sie sich bei

Bedarf mehrmals täglich Unterstützung hole, wenn ihre krankheitsbedingten Belastungen

zu gross werde. Ihre selbst- oder fremdaggressiven Äusserungen hätten mehrmals

dazu geführt, dass sie nur noch einzelbegleitet oder phasenweise gar nicht den

geschützten Bereich habe verlassen können. Es habe sich vermehrt gezeigt, dass

die Beurteilte mit der familiären Situation überfordert sei, da sich ihr Vater

stark in die Behandlung einmische. Dies führe bei ihr regelmässig zu einer

grossen Anspannung nach seinen Besuchen. Aus Sicht des Pflegezentrums sei die

Verlängerung der stationären Massnahme nach angemessen und

zielführend, wobei kleinschrittig und an das Tempo der Beurteilten angepasst am

Aufbau einer niederschwelligen Tagesstruktur, einem grundlegenden

Krankheitsverständnis sowie einer vertiefteren Medikamentencompliance gearbeitet

werden soll. Auch sei ein Versuch mit einer Elektrokrampftherapie (EKT)

angezeigt, wobei dies die Beurteilte bisher abgelehnt habe (vgl.

Vollzugsbericht, Akten S. 2525). Soweit erforderlich wird auf den Inhalt der

Berichte in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

2.6 Ausführungen

anlässlich der Berufungsverhandlung

2.6.1 Anlässlich

der Berufungsverhandlung vom 3. Dezember 2025 ist die Beurteilte befragt worden.

Dazu ist festzuhalten, dass sie insgesamt einen orientierten Eindruck

hinterlassen hat. Sie hat ausführlich dargelegt, weshalb es ihr im

Pflegezentrum [...] nicht gefalle, doch auch angegeben, was sie an der

Institution schätzt. Sie hat gewusst, welche Medikamente sie wann einnehmen

muss, und sich zu den Nebenwirkungen der Medikamente geäussert. Auch bezüglich

der Freizeitgestaltung ist sie in der Lage gewesen, nachvollziehbare Angaben zu

machen, wobei aufgefallen ist, dass sie sich sehr durch Mitpatientinnen gestört

fühlt. Im Übrigen hat sie eine EKT-Behandlung dezidiert abgelehnt (Protokoll

Berufungsverhandlung, Akten S. 2588 ff.).

2.6.2 Anlässlich der Berufungsverhandlung hat der betreuende

Pfleger C____ ausgeführt, dass sich die Beurteilte trotz langjähriger Therapie

nach wie vor im unteren Bereich der Progressionsstufen befinde und sie

permanent begleitet werden müsse; ein unbegleiteter Ausgang würde zu einer

Überforderung führen. Nichtsdestotrotz habe sie Fortschritte gemacht und könne

therapie- und einzelbegleitet in der Institution bzw. auf deren Areal unterwegs

sein. Sie ziehe sich h.fig in ihr Zimmer zurück, um sich von äusseren Reizen

abzuschirmen. Aufgrund des Einflusses des Vaters sei sie sehr unsicher und habe

deswegen kaum mehr Entwicklungsmöglichkeiten. Beim Kontakt zu ihrem Vater genüge

sich selbst nicht. Seiner Ansicht nach sei mehr zu erreichen, wenn die

Einflüsse durch den Vater wegfallen würden. Der Vater beeinflusse die Therapie

seit Beginn konträr. Es sei nun ein Hausverbot gegen den Vater ausgesprochen

worden, welches aber nicht eingehalten werde. Die Medikamentenabgabe klappe

jedoch trotz des Einflusses des Vaters zuverlässig, obschon es täglich wieder

neu diskutiert werde. Wenn sie Selbstvertrauen aufbauen könnte, seien

Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden; zudem wäre eine EKT möglich und auch im

Bereich der Medikamente bestehe noch Entwicklungspotential. Die Beurteilte habe

Mühe, sich in die Gruppe einzufügen und sei schnell überfordert, was dann zu

Fremd- und Auto-aggression führe, der mit der Reservemedikation entgegengewirkt

werden könne. Im Vordergrund stehe eher Fremd- und weniger Autoaggression. Sie

thematisiere jedoch ihren Zustand und es bleibe beim Androhen. Es bestehe ein

intensiver Kontakt zwischen ihr und dem Pflegepersonal. Im Rahmen einer FU

würde es mit dem Vater eskalieren. Im Falle einer Verwahrung würde das Setting

identisch bleiben, der zeitliche Druck fiele allerdings weg (Protokoll

Berufungsverhandlung, Akten S. 2591 ff.).

2.6.3 Schliesslich ist noch auf die Ausführungen der

Sachverständigen anlässlich der Berufungsverhandlung einzugehen. Basis für ihre

Ausführungen bilden das Gutachten vom 8. Oktober 2018, die Beantwortung der

Ergänzungsfragen vom 20. Dezember 2018, das mündliche Gutachten anlässlich der

strafgerichtlichen Verhandlung vom 20. Januar 2022 sowie das

Ergänzungsgutachten vom 26. November 2024. Bezüglich der Grundlagen wird

vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen sowie die Akten verwiesen

und soweit erforderlich auf den Inhalt der Gutachten an gegebener Stelle

eingegangen (vorinstanzliches Urteil, Akten S. 2399 ff.; Gutachten, Akten S.

293 ff.; Ergänzungsfragen, Akten S. 460 ff.; vorinstanzliches Protokoll, Akten

S. 1166; Ergänzungsgutachten, Akten S. 1947 ff.). An der Berufungsverhandlung

hat die Sachverständige nochmals betont, dass die Beurteilte aufgrund ihrer

chronischen Erkrankung jemand sei, der langfristig auf Betreuung und Behandlung

angewiesen sei. Sie ist auch auf alternative Behandlungsmethoden wie die EKT

oder die Magnetresonanzstimulation eingegangen. Bei ersterer liege die

Erfolgsquote bei schizophrenen Patientinnen und Patienten bei 30%-40%, wobei

äusserst fraglich sei, ob man eine EKT gegen den Willen der betroffenen Person

ausführen könne und solle. Was die Magnetresonanzstimulation anbelange, würden

bereits die Erfolgsaussichten nicht für einen Versuch sprechen. Die

Sachverständige hat hervorgehoben, dass sich die Beurteilte bis auf die

Anlasstat nicht von anderen chronisch kranken schizophrenen Patientinnen und

Patienten unterscheide, die zivilrechtlich untergebracht seien. Aus ihrer Sicht

habe es während der langen Stagnation der Behandlung dennoch relevante

Verbesserungen bei der Legalprognose der Beurteilten gegeben. Obschon im

Verlaufsbericht die Rede von bedrohlichen Fantasien gegenüber Mitpatientinnen

die Rede sei, seien diese nicht direkt und konkret bedroht worden. Vielmehr

habe die Beurteilte dem Betreuungsteam jeweils mitgeteilt, dass sie Gedanken

und Fantasien habe, diesen Personen etwas anzutun. Sie hole sich somit zu einem

frühen Zeitpunkt Hilfe und steuere damit dagegen. Es sei in [...] somit nicht

mehr zu einer Situation gekommen, in der sie eine andere Person direkt

körperlich bedroht oder gar angegriffen habe. Gemäss ihrem Verständnis sei es

in der Vergangenheit eher um Selbst- als und Fremdgefährdung gegangen. Die

Sachverständige hat schliesslich klargestellt, dass sie nicht sehe, dass es

durch die Fortsetzung der Massnahme noch zu einer Verbesserung der

Legalprognose komme, sondern die Massnahme inzwischen eher einen

betreuenden-kontrollierenden Charakter habe. Dabei sei zu beachten, dass von

einer schizophrenen Person per se von einem erhöhten Risiko schwerer Gewaltstraftaten

ausgegangen werden müsse, doch die Beurteilte inzwischen ihre psychische

Erkrankung immerhin akzeptiere und unter entsprechender enger therapeutischer

ärztlicher Begleitung auch eine Medikation, die hoch mit Nebenwirkungen

belastet sei (Protokoll Berufungsverhandlung, Akten S. 2595 ff.).

2.7 Rechtliche

Grundlagen

2.7.1 Nach

rechtskräftiger Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme durch die

Vollzugsbehörde hat das in der Sache zuständige Gericht auf Antrag der

Vollzugsbehörde die Anordnung einer anderen Massnahme zu befinden. Gemäss Art. 62c

Abs. 1 StGB wird eine Massnahme u.a. aufgehoben, wenn deren Durch- oder

Fortführung als aussichtslos erscheint (lit. a). Gemäss Art. 62c Abs. 3 und

Abs. 6 StGB kann das Gericht eine andere therapeutische Massnahme oder gemäss

die Verwahrung anordnen.

2.7.2 Eine Verwahrung ist anzuordnen, wenn die

Täterschaft eine Anlasstat im Sinne von begangen hat, durch

die sie die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person

schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn aufgrund einer

anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit

der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass die

Täterschaft weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme

nach keinen Erfolg verspricht (). Alle

Massnahmen unterliegen grundsätzlich dem Subsidiaritätsprinzip. Dies gilt ganz

besonders für die Verwahrung als einschneidendsten Eingriff in die

Freiheitsrechte der betroffenen Person. Als rein sichernde Massnahme stellt sie

eine ultima ratio dar und darf nicht angeordnet werden, wenn die Gefährlichkeit

der Täterschaft anderweitig behoben werden kann ( Heer/Habermeyer , Basler Kommentar StGB, 4. Auflage,

2019, Art. 64 N 8; BGE 139 IV 57 E. 1.3.3; BGE 134 IV 121, E. 3.4.4; BGE 134 IV

315, E. 3.3). Demnach ist die Anordnung einer Verwahrung unzulässig bei

Erfolgsaussicht einer Massnahme nach (BGE 134 IV 315, E. 3.4 und

3.5).

Der Anlasstat kommt bei der Frage nach einer Verwahrung eine

nicht zu unterschätzende Bedeutung zu, zumal die früheren Straftaten gewichtige

Anknüpfungspunkte für die Beurteilung der weiteren möglichen Gefährlichkeit

einer Täterschaft sind. Allein aus bestimmten schweren Straftaten auf die

Gefährlichkeit einer Täterschaft zu schliessen ist allerdings unzulässig. Als

zusätzliches Erfordernis ist vielmehr der Umstand in die Überlegungen

miteinzubeziehen, ob mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft mit

solchen Delikten zu rechnen ist ( Heer/Habermeyer ,

a.a.O., Art. 64 N 11 ff.).

2.7.3 Gemäss Art.

56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein

nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten der Täterschaft zu begegnen

(lit. a), ein Behandlungsbedürfnis der Täterschaft besteht oder die öffentliche

Sicherheit dies erfordert (lit. b) und die Voraussetzungen der Art. 59-61, 63

oder 64 StGB erfüllt sind (lit. c). Eine stationäre therapeutische Massnahme

zur Behandlung von psychischen Störungen kann nach angeordnet,

wenn die Täterschaft psychisch schwer gestört ist, ein Verbrechen oder Vergehen

begangen hat, das mit ihrer psychischen Störung in Zusammenhang steht (lit. a),

und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit ihrer

psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b). Die

Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme setzt eine hinreichende

Wahrscheinlichkeit dafür voraus, dass sich durch eine solche Massnahme über die

Dauer von fünf Jahren die Gefahr weiterer mit der psychischen Störung in

Zusammenhang stehender Straftaten deutlich verringern bzw. eine tatsächliche

Reduktion des Rückfallrisikos erreichen lässt. Eine lediglich vage, bloss

theoretische Erfolgsaussicht genügt für die Anordnung einer stationären therapeutischen

Massnahme nicht. Nicht erforderlich ist hingegen, dass über einen

Behandlungszeitraum von fünf Jahren ein Zustand erreicht wird, der es

rechtfertigt, der betroffenen Person Gelegenheit für eine Bewährung in Freiheit

zu geben (vgl. BGE 134 IV 315 E. 3.4.1; BGer 7B_197/2023 vom 14.

Juli 2023 E. 4.2.1, 6B_766/2022 vom 17. Mai 2023 E. 3.2, 6B_1420/2022 vom

10. März 2023 E. 1.2.3, 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 2.3.1; je

mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen BGer 6B_1226/2023 vom 20. Dezember 2023 E.

2.3.1).

2.7.4 Die

Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme muss auch verhältnismässig

sein ( und , Art. 56

Abs. 2 StGB). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt in diesem

Zusammenhang, dass die Massnahme geeignet ist, bei der betroffenen Person die

Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme notwendig sein, d.h. sie

hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den

angestrebten Zweck (d.h. die Verbesserung der Legalprognose) ausreichen würde.

Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine

vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S. bzw. Zumutbarkeit

bzw. Angemessenheit). Das bedeutet, dass die betroffenen Interessen

gegeneinander abgewogen werden müssen. Bei einer Prüfung des

Zweck-Mittel-Verhältnisses fallen im Rahmen der Gesamtwürdigung auf der einen

Seite insbesondere die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte der

betroffenen Person in Betracht. Auf der anderen Seite sind das

Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere und die Wahrscheinlichkeit künftiger

Straftaten relevant (BGer 6B_376/2024 vom 5. Juni 2024 E. 2.2.2,

6B_933/2023 vom 15. Februar 2024 E. 12.2.2, 6B_1226/2023 vom 20. Dezember

2023 E. 2.3.2, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 142 IV 105 E. 5.4, 137 IV

201 E. 1.2). Nicht ausser Acht zu lassen ist bei der

Beurteilung der Angemessenheit einer strafrechtlichen Massnahme auch die

Anlasstat. Nach dem Wortlaut von reicht hierfür jedes

Verbrechen oder Vergehen aus. Nur Übertretungen vermögen eine Einweisung in

eine Klinik oder eine Massnahmenvollzugseinrichtung von vornherein nicht zu

rechtfertigen. Indessen darf der Täterschaft in der Regel keine grössere

Gefährlichkeit attestiert werden, als in der Anlasstat zum Ausdruck kommt (BGer

6B_321/2021 vom 27. Juli 2022 E. 3.3.2, 6B_1172/2020 vom 21. Dezember 2020 E.

1.3.2, 6B_1083/2017 vom 21. November 2017

E. 3.6.2; je mit Hinweisen).

2.7.5 Nach

Ablauf der Höchstdauer kann gemäss Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB das

Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der stationären

psychiatrischen Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen, wenn die

Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung noch nicht gegeben sind und zu

erwarten ist, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr

weiterer mit der psychischen Störung der Täterschaft in Zusammenhang stehender

Verbrechen und Vergehen begegnen (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1 und 2.3.1). Das

Gericht kann sowohl für die Erstanordnung als auch für die Verlängerung eine

Frist von weniger als fünf Jahren festlegen. Damit wird nicht die Massnahme als

solche verkürzt, welche dennoch nach Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB verlängert

werden kann, sondern lediglich die Frist, innert welcher eine erneute

gerichtliche Überprüfung derselben zu erfolgen hat, das heisst, die

gerichtliche Überprüfung der Massnahme wird vorverschoben (BGE 145 IV 65 E. 2.2,

mit weiteren Hinweisen). Die stationäre therapeutische Massnahme ist zeitlich

nicht absolut limitiert. Ihre Dauer hängt vom Behandlungsbedürfnis der

massnahmenunterworfenen Person und den Erfolgsaussichten ab, letztlich also von

den Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten, wobei die

Freiheit der betroffenen Person nur so lange entzogen werden kann, als die von

ihr ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen vermag. Die Massnahme dauert aber

grundsätzlich so lange, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich eine

Zweckerreichung als aussichtslos erweist (BGE 147 IV 209 E. 2.4.3, vgl.

ferner BGE 145 IV 65 E. 2.3.3, 143 IV 445 E. 2.2, je mit Hinweisen;

vgl. zum Ganzen: BGer 6B_376/2024 vom 5. Juni 2024 E. 2.2.2). Das

Gesetz geht in davon aus, dass es schwere psychische

Störungen gibt, die einer längeren Behandlung bedürfen (Botschaft

Strafgesetzbuch et al., BBl 1999 II S. 1979, 2078; BGer 6B_489/2019

vom 15. Juli 2019 E. 1.2.2 mit Hinweis).

2.7.6 Beim

Entscheid über die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach

stützt sich das Gericht auf eine sachverständige Begutachtung

(). Im Verfahren betreffend Verlängerung einer stationären

therapeutischen Massnahme ist eine erneute Begutachtung durch eine

sachverständige Person nicht zwingend erforderlich (BGE 135 IV 139 E. 2.1

mit weiteren Hinweisen; vgl. ), im Zweifel aber

empfehlenswert ( Heer , in: Basler

Kommentar StGB, 4. Auflage 2019, N 127b). Das Gericht

würdigt Gutachten grundsätzlich frei (vgl. ).

In Fachfragen darf das Gericht indessen nicht ohne triftige Gründe von einem

Sachverständigengutachten abweichen und Abweichungen müssen begründet werden.

Andererseits kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der

Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Verbot

willkürlicher Beweiswürdigung () verstossen. Erscheint dem Gericht die

Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es

nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGE 150

IV 1 E. 2.3.3, 146 IV 114 E. 2.1, 142 IV 49 E. 2.1.3; BGer 7B_1016/2024

vom 29. Oktober 2024 E. 2.1.1, 6B_376/2024 vom 5. Juni 2024

E. 2.2.3, je mit weiteren Hinweisen).

2.7.7 Nachfolgend ist im Einzelnen zu prüfen, ob

eine erneute Anordnung einer stationären Massnahme angezeigt ist, ob die

Voraussetzungen für die beantragte Verwahrung erfüllt sind, oder ob auf die

Weiterführung einer strafrechtlichen Massnahme zu verzichten ist.

3. Erkenntnisse

und Beurteilung des Appellationsgerichts

3.1 Prüfung

der Voraussetzungen für die (erneute) Anordnung einer stationären Massnahme

3.1.1 Der SMV und die Staatsanwaltschaft beantragen

wegen fehlenden therapeutischen Erfolgsaussichten einer Massnahme die Anordnung

einer Verwahrung. Andere Mittel seien für diesen Fall im Strafrecht nicht

vorgesehen und eine zivilrechtliche Massnahme wie eine FU sei vorliegend

unzureichend, um den gleichen Schutz für die öffentliche Sicherheit zu

garantieren (Plädoyer SMV Berufungsverhandlung, Akten S. 2574; Plädoyer

Staatsanwaltschaft, Akten S. 2577). Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass

eine Massnahme nach wie vor geeignet ist, die Legalprognose bei der Beurteilten

zu verbessern, weshalb sie die stationäre Massnahme verlängert hat und die Voraussetzungen

für die Anordnung einer Verwahrung nicht prüfen musste. Die Beurteilte hat

beantragt, weder eine Verwahrung noch eine stationäre Massnahme anzuordnen

(Plädoyer AV Berufungsverhandlung, Akten S. 2601 ff.).

3.1.2 Unbestritten

ist vorliegend, dass die Beurteilte, wie von gefordert, an

einer schweren psychischen Störung leidet. Bei der Beurteilten ist eine

undifferenzierte Schizophrenie mit paranoiden, katatonen und hebephrenen

Anteilen (ICD-10 F20.3) diagnostiziert worden. Bei der Beurteilten sind zudem

komorbid eine Benzodiazepinabhängigkeit, derzeit abstinent in beschützender

Umgebung, sowie ein Status nach schädlichem Gebrauch von Stimulanzien

festzuhalten. Auch besteht Konsens, dass die Ausprägung der psychischen

Erkrankung der Beurteilten ausserordentlich schwer ist. Diesbezüglich spricht

die Sachverständige im Ergänzungsgutachten davon, dass bei der Beurteilten

inzwischen eine therapieresistente schizophrene Erkrankung vorliege

(Ergänzungsgutachten, Akten S. 1998). Unbestritten ist ebenfalls, dass die

Anlasstaten mit der schweren psychischen Störung im Zusammenhang stehen (vgl.

Ergänzungsgutachten, Akten S. 1983 f., 1989; vorinstanzliches Urteil, Akten S.

2394, Plädoyer SMV Berufungsverhandlung, Akten S. 2564; Plädoyer AV, Protokoll

Berufungsverhandlung, Akten S. 2601).

3.1.3 Gemäss

Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB kommt eine Verlängerung der stationären

psychiatrischen Massnahme in Betracht, wenn die Voraussetzungen für eine

bedingte Entlassung noch nicht gegeben sind. Die Täterschaft wird gemäss Art.

62 Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen,

sobald ihr Zustand es rechtfertigt, dass ihr Gelegenheit gegeben wird, sich in

Freiheit zu bewähren. Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine

günstige Prognose. Umgekehrt setzt die Verlängerung der Massnahme voraus, dass

der Täterschaft prospektiv noch keine günstige Prognose gestellt werden kann

(BGE 134 IV 139 E. 2.2.1). Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass

die betroffene Person keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der

behandelten Störung in Zusammenhang stehen (BGE 137 IV 201 E. 1.2 m.w.H., in:

Pra 2012 Nr. 22 S. 142,143).

Es ist festzustellen, dass sowohl die Vorinstanz als auch die

Parteien das Hauptaugenmerk auf die Eignung der Massnahme und damit verbunden

auf die Frage gelegt haben, ob und welche Behandlungserfolge sich vor dem

Hintergrund des bisherigen Massnahmenverlaufs im Rahmen einer stationären

Massnahme überhaupt noch erzielen lassen (vgl. unten E. 3.1.4). Übereinstimmend

betonten die beteiligten Personen, dass bei Wegfall des engmaschigen

Behandlungs- und Betreuungssettings die Verschlechterung des psychopathologischen

Zustands und damit verbunden der Anstieg des Risikos für erneute Straftaten zu

befürchten sei. Gegen eine Bewährung in Freiheit würden nicht nur

legalprognostische Überlegungen, sondern auch das geringe psychosoziale

Funktionsniveau und die hohe Selbstgefährdung im Rahmen der schweren

chronischen psychischen Erkrankung sprechen. Ebenfalls wurde auf die Gefahr der

Überforderung bei zu schnellen Vollzugsöffnungen hingewiesen. Zuletzt hat der

SMV eine bedingte Entlassung am 15. März 2024 verweigert (vorinstanzliches

Urteil, Akten S. 2405; Plädoyer SMV, Berufungsverhandlung, S. 2567; Plädoyer

AV, Protokoll Berufungsverhandlung, S. 2602; Ergänzungsgutachten, Akten S. 1996

f.; Historic Clinical Risk-20, Akten S. 1894 f.; Prüfung bedingte Entlassung,

Akten S. 1831 f.).

Somit sind die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung

der Beurteilten nicht erfüllt. Umgekehrt ist folglich die entsprechende

Voraussetzung für eine Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme

gegeben.

3.1.4

3.1.4.1 Damit eine stationäre Massnahme verlängert werden kann, muss sodann im Sinne

von erwartet werden können, dass sich durch die Fortführung

der Massnahme der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung der Täterschaft in

Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen lässt (BGE 135 IV 139

E. 2.3.1), mithin muss die Täterschaft überhaupt behandlungsfähig sein

(BGE 137 II 233 E. 5.2.1, 134 IV 315 E. 3.4.1; BGer 6B_376/2024

vom 5. Juni 2024 E. 2.2.1). Damit ist ein Aspekt der

Verhältnismässigkeitsprüfung, nämlich jener der Geeignetheit der Massnahme zur

Verbesserung der Legalprognose, angesprochen (vgl. BGer 6B_376/2024 vom

5. Juni 2024 E. 2.2.2, siehe auch oben E. 2.7.3).

Eine stationäre therapeutische Massnahme kann nach der

Rechtsprechung nur angeordnet werden, wenn im Zeitpunkt des Entscheids die

hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer

Straftaten innerhalb von fünf Jahren deutlich verringern. Somit reichen die

blosse vage Möglichkeit einer Verringerung der Gefahr bzw. die Erwartung einer

lediglich minimalen Verringerung nicht aus (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1). Die

therapeutischen Massnahmen haben in erster Linie eine therapeutische, dynamische

Einflussnahme (und damit primär eine Verbesserung der Legalprognose) zum Inhalt

und nicht bloss eine Pflege, d.h. eine statisch-konservative Zuwendung (BGE 134

IV 315 E. 3.6, mit Hinweis; vgl. Auch BGE 137 II 233 E. 5.2.1). Eine

Verlängerung bzw. vorliegend eine Neuanordnung, kann deshalb nur in Betracht

gezogen werden, wenn sich davon noch eine therapeutische Wirkung in diesem

Sinne erwarten lässt (BGE 137 II 233 E. 5.2.1; zum Ganzen: BGer 6B_376/2024

vom 5. Juni 2024 E. 2.2.1, 6B_779/2022 vom 29. November 2022 E. 6.3.2,

6B_1190/2021 vom 28. März 2022 E. 2.2.2, jeweils mit Hinweis auf Botschaft

Strafgesetzbuch et al., BBl 1999 II S. 1979, 2078 f.; Heer/Habermeyer , a.a.O, Art. 59

N 41, 58 ff., 63 ff., 89 f.).

Das Bundesgericht hat im Rahmen der Prüfung der Aufhebung

einer stationären therapeutischen Massnahme nach

klargestellt, dass zur Aufrechterhaltung der Massnahme die therapeutische

Behandlung des oder der Betroffenen im Rahmen der stationären Massnahme und

nicht der damit verbundene Freiheitsentzug eine spezialpräventive Erfolgschance

bieten muss (BGE 137 IV 201 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen, in: Pra 2012

Nr. 22 S. 142, 144; BGer 6B_504/2020 vom 17. September 2020

E. 2.2; vgl. auch BGer 6B_1076/2021 vom 28. Oktober 2021

E. 2.3.2 mit weiteren Hinweisen). Eine Aufrechterhaltung der stationären

Massnahme einzig zum Zweck der Sicherung ist unzulässig, da sie sich nicht mehr

von der Verwahrung unterscheiden würde (BGE 137 IV 201 E. 1.3 mit weiteren

Hinweisen, in: Pra 2012 Nr. 22 S. 142, 144), die indessen strengeren

Voraussetzungen unterliegt und als ultima ratio nur bei qualifizierter

Wahrscheinlichkeit einer erneuten schweren Delinquenz in Frage kommt (,

BGE 137 IV 59 E. 6.3, 134 IV 121 E. 3.4.4). Es ist also denkbar, dass zwar

eine stationäre therapeutische Massnahme einerseits mangels Therapierbarkeit der

betroffenen Person nicht mehr weitergeführt und andererseits eine Verwahrung

mangels qualifizierter Wahrscheinlichkeit einer erneuten Straftat nicht

angeordnet wird, aber weiterhin eine Gefährdung besteht (zum Ganzen BGE 137 II

233 E. 5.2.1). In solchen Fällen wird in der Literatur nebst einer

bedingten Entlassung mit engmaschiger Betreuung in Freiheit als gangbare Option

auch eine fürsorgerische Unterbringung im Sinne von genannt ( Heer/Habermeyer , a.a.O., Art. 59

N 68e). Diese Grundsätze sind für die Frage der Aufhebung bzw.

Weiterführung der Massnahme zentral.

3.1.4.2 Die Vorinstanz hat weitere kleinschrittige Entwicklungsmöglichkeiten im

Hinblick auf die Legalprognose und damit die Eignung einer

Massnahmenverlängerung gestützt auf die Ausführungen der behandelnden Ärzte und

der Verlaufsberichte des Pflegezentrums bejaht. Dies auch deshalb, weil es

angesichts der Schwere der Erkrankung der Beurteilten angezeigt sei, die vom

Bundesgericht geforderte Aussicht auf eine deutliche Verringerung der

Rückfallgefahr nicht derart strikt zu handhaben und ein hinreichendes Mass an

Wahrscheinlichkeit genügen zu lassen (vorinstanzliches Urteil, Akten S. 2405,

vgl. oben E. 2.1). Der SMV und die Staatsanwaltschaft sind hingegen der

Meinung, dass keine Therapiefortschritte mehr erreicht werden können und die

bundesgerichtliche Rechtsprechung bezüglich des Ausmasses der Verringerung der

Rückfallgefahr deutlich sei. Damit komme einzig eine Verwahrung in Frage. Zudem

hat der SMV eingewendet, dass im Falle divergierender Beurteilungen ein

Abweichen von einem umfassenden Gutachten gestützt auf Therapie- und Behandlungsberichte

unzulässig sei (Plädoyer SMV, Berufungsverhandlung, Akten S. 2568; vgl. oben E.

2.2 f.). Die Verteidigung hat aus den gutachterlichen Überlegungen zwar

ebenfalls auf eine Stagnation der Therapiefortschritte geschlossen, doch in

Abrede gestellt, dass die für die Bejahung einer Verwahrung notwendigen

Gefährlichkeit vorliege (Plädoyer AV, Berufungsverhandlung, Akten S. 2603; vgl.

oben E. 2.4).

3.1.4.3 Die Sachverständige hat in ihrem

Ergänzungsgutachten vom 26. November 2024 konstatiert, dass die Beurteilte bis

zum damaligen Zeitpunkt lege artis behandelt worden sei, wobei sich zeige, dass

aufgrund der Schwere der Erkrankung höhergradige Ziele, wie etwa ein eigenverantwortlicher

und selbstbestimmter Umgang mit der Erkrankung und ein damit einhergehendes

Risikomanagement zur Abwendung erneuter Straftaten, nicht erreicht werden könne,

was auch auf einen schicksalhaft ungünstigen Verlauf der Krankheit

zurückzuführen sei. Betrachte man den Behandlungsverlauf über die Jahre, sei

auf der einen Seite festzustellen, dass die Symptombelastung und der

Leidensdruck der Beurteilten zugenommen hätten und das psychosoziale

Funktionsniveau auf der anderen Seite kontinuierlich gesunken sei. Trotz des

insgesamt unguten Verlaufs seien auf der anderen Seite jedoch legalprognostisch

einige relevante Behandlungsergebnisse festzuhalten: es habe bei der

Beurteilten zunächst eine zumindest partielle Krankheits- und

Behandlungseinsicht erreicht werden können. Dass dieses ambivalent sei, sei

einerseits ein schizophrenes Grundsymptom und andererseits aufgrund der

Verunsicherung durch die Familiensituation nicht erstaunlich. Trotz geäusserter

Unzufriedenheit sei die Beurteilte ausserdem gegenüber dem Behandlungsteam

stets kooperativ gewesen und habe die Medikamente trotz aller Nebenwirkungen

gemäss Verordnung eingenommen. Die Gutachterin hat festgehalten, dass das

Risiko von schweren Gewaltstraftaten unter regelmässiger Medikation,

Suchtmittelabstinenz und engmaschiger Betreuung gering sei, dennoch könne die

Beurteilte das diesbezügliche Risikomanagement nicht selbständig übernehmen;

sie sei auf das bestehende Behandlungssetting und die Betreuungsstrukturen

angewiesen. Es sei klinisch-psychiatrisch nachvollziehbar, dass sich die

Behandlungsverantwortlichen kleinschrittige und sehr eng begleitete Lockerungen

unter dem Schutz des Rechtstitels der stationären Massnahme wünschen würden. Damit

könne der Nachweis erbracht werden, dass eine Legalprognose auch unter weniger

einschneidenden Strukturen tragfähig sei. Diese Frage müsse aber auch unter

juristischen Gesichtspunkten geprüft werden. Die Gutachterin hat zu bedenken

gegeben, dass dieses Behandlungsziel sehr niederschwellig sei. Insgesamt sei

nicht zu erwarten, dass eine weitere, wesentliche und nachhaltige Verbesserung

des psychopathologischen Zustands und des psychosozialen Funktionsniveaus erreicht

werden könne. Dennoch sei weiterhin eine zuverlässige Behandlungs- und

Betreuungsstruktur zu gewährleisten, wenn nicht mit einer strafrechtlichen

Massnahme, dann seien zivilrechtliche Erwachsenenschutzmassnahmen eine

sinnvolle Alternative (Ergänzungsgutachten Akten S. 1983 ff.; Protokoll

Berufungsverhandlung, Akten S. 2595 ff.; vgl. vorne E. 2.6.3).

3.1.4.4 Sowohl in den Verlaufsberichten als auch

anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung haben die betreuenden Personen

festgehalten, dass die Beurteilte nicht austherapiert sei und weitere

Fortschritte möglich seien. Das Behandlungsteam hat fremdaggressive

Vorkommnisse verneint, allerdings erwähnt, dass es durchaus zu gelegentlichen

fremdaggressiven Gedanken gekommen sei, bei denen die Beurteilte sich nicht

klar von einer Umsetzung auf eine Handlungsebene habe distanzieren können.

Selbstgefährdende Situationen habe es ebenfalls gegeben, so habe die Beurteilte

im begleiteten Ausgang angedeutet, vor ein Auto springen zu wollen (Verlaufsbericht

vom 10. Mai 2024, Akten S. 1876). Es seien kleinschrittige, sehr eng begleitete

Vollzugslockerungen zu erproben, zumal die erreichbaren Fortschritte auf die

Leistungsfähigkeit der Patientin anzupassen seien. Eine Einsicht in das eigene

Gewaltrisiko sei kaum vorhanden, wobei auch das Behandlungsteam als

hauptsächlicher Risikofaktor für delinquentes Verhalten die schizophrene

Grunderkrankung nennt. So seien Ziele der Weiterführung der stationären

Massnahme die Verbesserung der Alltagskompetenz, Krankheitseinsicht und das

Verständnis für das eigene Aggressions- und Gewaltpotential es gebe viele

dynamische Risikofaktoren, die man günstig beeinflussen könne

(Therapiezwischenbericht, Akten S. 1680 ff.; Akten S. 1888 ff.; Protokoll vor-instanzliche

Hauptverhandlung, Akten S.2591 ff.). Im aktuellen Verlaufsbericht vom 28.

Oktober 2025 wurde als ergänzendes Ziel im Rahmen der stationären Massnahme der

Aufbau einer niederschwelligen Tagesstruktur und einer vertiefteren

Medikamentencompliance genannt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die

therapeutischen Massnahmen noch nicht ausgeschöpft seien und insbesondere eine

EKT angestrebt werden solle, wobei auch dann mit nur kleinschrittigen

Fortschritten gerechnet werden könne (Akten S. 2525). Weiter wurde im

Verlaufsbericht festgehalten, dass aufgrund der psychopathologischen

Verschlechterung gruppenbegleitete Ausgänge nicht weiter ausgebaut werden

konnten, da die Beurteilte sich nicht von suizidalen und fremdaggressiven

Gedanken habe distanzieren können. Sie habe mehrfach geäussert, von einer

Mitbewohnerin gestresst zu werden und sie ermorden zu wollen. Diese phasenweise

Fixierung auf die eine Mitbewohnerin habe sich aber unterdessen abgeschwächt (Akten

S. 2524). Bezüglich der Ausführungen von C____ anlässlich der

Berufungsverhandlung sei auf oben verwiesen (E. 2.6.2).

3.1.4.5

3.1.4.5.1 Bevor konkret auf die Geeignetheit der stationären Massnahmen eingegangen wird,

sollen die Behandlungsalternativen näher angeschaut werden. Sowohl der

behandelnde Pfleger als auch die Gutachterin nennen neben einer

Magnetresonanztherapie eine EKT (Protokoll, Berufungsverhandlung Akten S. 2593;

S. 2595; Verlaufsbericht Akten S. 2525, Gutachten Akten S. 1956). Die

Beurteilte hat sich zwar zunächst während ihres Aufenthaltes in der [...] für

die Durchführung einer EKT ausgesprochen, diese Zustimmung in der Folge

allerdings zurückgezogen, weshalb bisher keine solche Behandlung durchgeführt

worden ist (Berichte UPK, Akten S. 1002; S. 1358; S. 1520). Bis heute ist

die Beurteilte bei ihrer ablehnenden Haltung geblieben (Protokoll

Berufungsverhandlung, Akten S. 2589). Die Gutachterin hat sich bereits im Ergänzungsgutachten

vom 26. November 2024 diesbezüglich zurückhaltend geäussert und ausgeführt,

dass sie die Chancen einer spontanen Verbesserung des Krankheitszustands

und/oder eines erfolgsversprechenden Einsatzes weiterer Therapiemethoden wie

dem EKT oder der Magnetresonanztherapie bei der Beurteilten als eher gering

einstuft (Ergänzungsgutachten, Akten S. 1994). In diese Richtung geht auch die

Formulierung im Verlaufsbericht, wonach auch im Falle eines EKT nur mit

kleinschrittigen Fortschritten zu rechnen sei (Verlaufsbericht, Akten S. 2525).

Anlässlich der Berufungsverhandlung hat die Gutachterin erneut zu bedenken

gegeben, dass bei Schizophrenie die Erfolgschancen einer EKT bei 30%-40% liegen

würden, womit nicht einmal die Hälfte der Patientinnen und Patienten positiv

darauf ansprechen würden dies sei ein Faktor, dessen man sich bewusst sein

müsse für die Beurteilung, ob man eine EKT gegen den Willen der betroffenen

Person durchführen möchte oder nicht (Protokoll Berufungsverhandlung, Akten S.

2595).

3.1.4.5.2 Das Bundesgericht hat sich im Entscheid BGer

6B_1322/2022 vom 22. Februar 2023 primär mit der Frage auseinandergesetzt, ob

die Vollzugsbehörde befugt sei, gestützt auf die zwangsweise

Durchführung einer EKT im Massnahmenvollzug anzuordnen. Diesbezüglich hat das

Bundesgericht die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass eine

gesetzliche Grundlage für Zwangsbehandlungen im Massnahmenvollzug bilden könne,

dies allerdings nur dann, wenn die konkrete Behandlungsart bereits im

Strafurteil vorgezeichnet worden sei (BGer 6B_1322/2022 vom 22. Februar 2023 E.

3.2 f.). Die Vollzugsbehörden seien für die Anordnung einer Durchführung einer

Zwangsmedikation zuständig, wenn diese dem Massnahmenzweck und der

Behandlungsart entsprechen, die das Gericht im Strafurteil vorgezeichnet habe

(BGer 6B_1322/2022 vom 22. Februar 2023 E. 3.3.). Die herrschende Lehre

kritisiert diese Rechtsprechung und bemängelt die unzureichende

Normbestimmtheit von , zumal die legitimierende Gesetzesnorm umso

bestimmter und klarer sein müsse, je intensiver und einschränkender ein

Grundrechtseingriff wiege. Gemäss herrschender Lehre würden momentan höchstens

kantonale Normen eine gesetzliche Grundlage für Zwangsbehandlung im

Massnahmenvollzug bieten. Kritisiert wird auch die bundesgerichtliche

Einschränkung auf die im Anlassurteil vorgezeichnete Behandlungsform, nicht nur

sei diese unflexibel, sondern verunmögliche sie auch Anpassungen der

Behandlungsformen im fortschreitenden Behandlungsprozess. Insgesamt sei gemäss

herrschender Lehre nur eine neu zu schaffende gesetzliche Grundlage auf

Bundesebene sachgerecht ( Ege/Pommerehne ,

Zwangsweise Durchführung einer EKT im Massnahmenvollzug zugleich Besprechung

des Bundesgerichtsurteils vom 22.2.2023 [BGer 6B_1322/2022], in: forumpoenale

5/2025 S. 367, S.370 ff.; Heer/Habermeyer ,

a.a.O., Art. 59 N 84a).

Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid festgehalten, dass

die zwangsweise Durchführung der EKT in den Behandlungsempfehlungen der

Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie für

Schizophrenie nicht thematisiert werde, diese nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation

allerdings nur mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgen soll. Ebenso

umstritten in der Psychiatrie sei die Frage nach der Indikation einer

zwangsweisen Durchführung der EKT. In Deutschland habe sich der Bundesgerichtshof

in zwei zivilrechtlichen Unterbringungssachen mit der Frage, ob eine

zwangsweise Durchführung der EKT kunstgerecht sei, auseinandergesetzt und die

zwangsweise Durchführung einer EKT lediglich für den Ausnahmefall bejaht (BGer

6B_1322/2022 vom 22. Februar 2023 E. 3.4.2. m.w.H.). Eine zwangsweise

Durchführung sei vor diesem Hintergrund nur unter Berücksichtigung der Eignung

der Massnahme zur Verbesserung der Legalprognose und dem Fehlen milderer

Massnahmen für die Erreichung des angestrebten Erfolgs sowie dem Vorliegen

einer vernünftigen Relation zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck im

Rahmen einer Einzelfallabwägung unter dem Titel der Verhältnismässigkeit zu

beurteilen (BGer 6B_1322/2022 vom 22. Februar 2023 E. 3.5.). In der Lehre wird

die Ansicht vertreten, dass wenn im Ergebnis eine EKT als medizinisch

angemessene und gleichzeitig noch nebenwirkungsärmere Alternative zu einer

Zwangsmedikation infrage komme, intuitiv erwachsende negative Assoziationen zur

«Elektroschocktherapie» ausgeblendet werden müssten ( Ege/Pommerehne , a.a.O., S. 373).

3.1.4.5.3 Vorliegend ist die EKT im anordnenden Urteil

noch keine Option gewesen, wonach nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine

zwangsweise Durchführung einer EKT über den Vollzug des Strafurteils

hinausgehen würde und nicht gestützt auf angeordnet

werden könnte (Akten S. 500 f.). Anders sieht es gestützt auf §15 des

Justizvollzugsgesetzes des Kantons Basel-Stadt (JVG, SG 258.200) aus. Gemäss

herrschender Lehre könnte wohl eine zwangsweise Durchführung der EKT gestützt

darauf angeordnet werden, sofern die zwangsweise Anordnung verhältnismässig

ist. Wie nachfolgend ausgeführt wird, sind bei der Beurteilten die milderen

Mittel ausgeschöpft (vgl. unten E. 3.1.4.6.). Einzige Hoffnung auf eine

Verbesserung der Legalprognose wäre wohl eine EKT, die vorliegend zwangsweise

erfolgen müsste, da die Beurteilte seit vielen Jahren ihre Teilnahme daran

verweigert. In Anbetracht des Umstandes, dass gemäss Bundesgericht die zwangsweise

Anordnung einer EKT in Fachkreisen umstritten ist, unter Berücksichtigung der

in diesem Zusammenhang ebenfalls sehr zurückhaltend ausfallenden Einschätzungen

der Gutachterin und auch der Vorbehalte des Behandlungsteams gegenüber einer

zwangsweisen Anordnung (vgl. Ergänzungsgutachten Akten S. 1994; Protokoll

Berufungsverhandlung, Akten S. 2595) sowie in Anbetracht des Umstands, dass die

Verweigerung der Behandlung durch die Beurteilte nicht primär der öffentlichen

Sicherheit schadet, zumal es in den letzten Jahren zu keiner akuten Gefahr für

andere mit ihr in Kontakt stehenden Personen gekommen ist (vgl. auch unten

Ausführungen zu der Gefährlichkeit, E. 3.2.3.3), ist festzuhalten, dass eine

zwangsweise Anordnung vorliegend nicht angezeigt ist. Nicht vergessen werden

darf in diesem Zusammenhang, dass für die Durchführung einer EKT eine

Vollnarkose notwendig wäre und auch diese zwangsweise durchzuführen wäre, was

ebenfalls einen schweren Eingriff in die körperliche Integrität darstellen

würde. Demnach bildet die EKT keine valable alternative Behandlungsmöglichkeit.

Dies hat notabene auch für die Magnetresonanztherapie zu gelten, zumal die

Erfolgsaussichten diesbezüglich ohnehin fragwürdig sind.

3.1.4.6 Was die durch die Therapie noch zu beeinflussende Legalprognose anbelangt,

divergieren die Meinungen der Sachverständigen und der behandelnden Personen.

Im Unterschied zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung, wo die betreuenden

Personen noch durchwegs optimistisch über die Beurteilte berichteten und

Möglichkeiten für kleinschrittige Therapiefortschritte aufzählten (vgl. oben E.

3.1.4.4), ist anlässlich der Berufungsverhandlung aufgefallen, dass der

behandelnde Pfleger ein zurückhaltenderes Bild gezeichnet und gar festgestellt

hat, dass die Beurteilte bezüglich der Progressionsstufen zwar Fortschritte

gemacht habe, sie auf der Abteilung allerdings stagniere (Protokoll

Berufungsverhandlung, Akten S. 2591 ff.; vgl. vorne E. 2.6.2). Der

Sachverständigen erschliesst sich nach wie vor nicht, wie und wodurch noch

weitere Verbesserungen in der Legalprognose erreicht werden können, eine

Fortführung der stationären Massnahme habe die Kontrolle persistierender

Risikofaktoren auf dem aktuellen Niveau zur Folge (Gutachten, Akten S. 1992,

Protokoll Berufungsverhandlung, Akten S. 2599).

Die Vorbringen des Pflegeteams vermögen nach Ansicht des

Berufungsgerichts insgesamt keine triftigen Zweifel an den klaren und

nachvollziehbaren gutachterlichen Einschätzungen der fehlenden therapeutischen

Erfolgsaussichten zu wecken. Die Sachverständige äussert sich

unmissverständlich dahingehend, dass es nicht wahrscheinlich sei, eine weitere,

wesentliche und nachhaltige Verbesserung des psychopathologischen Zustands der

Beurteilten mit der Weiterführung der stationären Massnahme zu erreichen. Gerade

auch in Anbetracht der vorsichtigeren Angaben des behandelnden Pflegers

anlässlich der Berufungsverhandlung und der von ihm erwähnten Stagnation der

Behandlung, sieht das Gericht keinen Grund, von den differenzierten Angaben der

Sachverständigen abzuweichen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die

Beurteilte in neuerer Zeit nicht mehr von der Sachverständigen exploriert

wurde. Immerhin hat sich die Sachverständige anlässlich der

Berufungsverhandlung nochmals einen persönlichen Eindruck verschaffen können.

Selbstverständlich sind die überaus schwere Erkrankung, der ungünstige

Therapieverlauf sowie der bisherige Therapiefortschritt anzuerkennen. Wie oben

festgehalten, kann die stationäre therapeutische Massnahme nach der

Rechtsprechung aber nur angeordnet bzw. verlängert werden, wenn im Zeitpunkt

des Entscheids die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dadurch lasse sich

die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern. Somit reichen die bloss

vage Möglichkeit einer Verringerung der Gefahr bzw. die Erwartung einer

leidglich minimalen Verringerung nicht aus (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1, vgl. oben

E. 3.1.4.1). Es ist dem SMV zuzustimmen, dass die vorinstanzlichen

Ausführungen, aufgrund der Schwere der Erkrankung die bundesgerichtlichen

Vorgaben weniger strikt zu handhaben und lediglich auf eine «noch mögliche

Verbesserung der Legalprognose» abzustellen, zu kurz greifen (vgl.

vorinstanzliches Urteil, Akten S. 2405). In einem engmaschigen Setting ist bei

der Beurteilten die Gefahr für weitere Straftaten gering. Dies aber nicht, weil

sich die Legalprognose mittels therapeutischer Einflussnahme noch dynamisch

verbessern würde, sondern weil mit der Aufrechterhaltung des intensiven

sichernden und kontrollierenden Behandlungsrahmens das Risiko kontrolliert

werden kann (Gutachten, Akten S. 1996, Protokoll Berufungsverhandlung, Akten S.

2599). Dass die Beurteilte langfristig auf ein intensiv betreuendes,

anleitendes und kontrollierendes Behandlungssetting angewiesen sein wird, ist damit

effektiv dem Ausmass der schweren psychischen Störung geschuldet und wurde von

der Sachverständigen auch stets in die Beurteilung miteinbezogen.

Berücksichtigt wurden auch die bisherig erreichten Fortschritte (siehe oben E. 3.1.4.3).

Trotz dieses Umstands hat sie daran festgehalten, dass die Legalprognose mit

der Weiterführung der stationären Massnahme nicht mehr im Sinne einer

dynamischen Einflussnahme verbessert werden kann, da aufgrund des

Funktionsniveaus der Beurteilten schlicht nicht mehr als die bereits erreichten

Verbesserungen drin liegen. In der konsequenten Schlussfolgerung bedeutet dies,

dass das Behandlungssetting eng bleiben muss, die Wahrscheinlichkeit der Verbesserung

der Legalprognose mittels Verlängerung der stationären Massnahme aber gering

ausfällt. Die Rechtsprechung verlangt für den Fall der Weiterführung einer

stationären Massnahme aber eine «hohe Wahrscheinlichkeit einer deutlichen

Verringerung der Gefahr für weitere Straftaten». Gerade vor dem Hintergrund der

Schwere der Erkrankung der Beurteilten und der langjährigen lege artis

durchgeführten Behandlung sind damit die gemäss den behandelnden Ärzten noch zu

erreichenden kleinschrittigen Fortschritte als nicht ausreichend im Sinne der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu bewerten. Insofern ist auch das vom SMV

erwähnte Urteil des Appellationsgerichts (AGE SB.2024.45 vom 30. Juli 2024) mit

dem vorliegenden Fall vergleichbar. Entgegen der Vorinstanz kommt das Gericht

somit zum Schluss, dass nicht zu erwarten ist, dass sich durch eine weitere

Verlängerung, bzw. Neuanordnung, der stationären Massnahme der Gefahr weiterer

mit der psychischen Störung der Beurteilten in Zusammenhang stehender

Verbrechen oder Vergehen begegnen liesse. Somit fehlt es an einer zentralen

Voraussetzung für die Verlängerung der stationären Massnahme, und gleichzeitig

ist das Erfordernis für die Verwahrung, dass eine Therapie nach

keinen Erfolg mehr verspricht, erfüllt (dazu unten E. 3.2).

3.1.4.7 Ob die Anordnung einer stationären Massnahme

noch erforderlich bzw. verhältnismässig i.e.S. ist, kann somit offengelassen

werden. Es gilt allerdings zu bedenken, dass die stationäre Massnahme bereits 9

Jahre lang dauert und im empfohlenen engmaschigen Setting die Gefahr für

weitere Straftaten gering ist. Nach dieser langen Zeitdauer ist zumindest

fraglich, ob eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen noch immer

zugunsten der öffentlichen Sicherheit ausfällt. Die Beurteilte ist fraglos

weiterhin auf ein engmaschiges Setting angewiesen und wird auch zukünftig in

ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt bleiben. Doch gibt es mildere

Massnahme, die ihrem Betreuungsbedürfnis sowie der im engmaschigen Setting als

gering einzustufende Rückfallprognose gerecht werden (vgl. unten E. 3.2.4.2).

3.2 Prüfung

der Voraussetzungen für die Anordnung einer Verwahrung

3.2.1 Vorliegend geht das Berufungsgericht mit dem

SMV und der Staatsanwaltschaft davon aus, dass eine stationäre Massnahme

hinsichtlich der Legalprognose keinen Erfolg mehr verspricht, weshalb die

Anordnung der Verwahrung zu prüfen ist. Da die Vorinstanz noch davon

ausgegangen ist, dass eine Massnahme nach wie vor erfolgsversprechend sei, hat

sie die Voraussetzungen für die Anordnung einer Verwahrung nicht prüfen müssen,

zumal die Verwahrung als rein sichernde Massnahme eine ultima ratio darstellt

und nicht angeordnet werden darf, wenn der Gefährlichkeit der Tatperson

anderweitig begegnet werden kann.

3.2.2 Die Anordnung einer Verwahrung knüpft in

erster Linie an eine Anlasstat gemäss an. Die Beurteilte

ist mit Urteil des Strafgerichts vom 6. September 2017 nebst der hier

weniger ins Gewicht fallenden mehrfachen Beschimpfung, Hinderung einer

Amtshandlung und Drohung der versuchten vorsätzlichen Tötung, eines

Verbrechens, schuldig erklärt worden. Auch besteht kein Zweifel darüber, dass

die Anlasstat der versuchten vorsätzlichen Tötung in engem Zusammenhang mit der

schweren psychischen Störung stand, die sich zum damaligen Zeitpunkt in einem

psychosenahen Prodromalstadium befunden habe (Ergänzungsgutachten, Akten S. 1984,

1988, vgl. oben E. 3.1.2 f.). Damit ist dieses Erfordernis insofern erfüllt,

als die Beurteilte mit der versuchten vorsätzlichen Tötung eine im

Deliktskatalog aufgeführte Straftat begangen hat.

3.2.3

3.2.3.1 Dass die Beurteilte wie von Art. 64 Abs. 1

lit. b StGB gefordert an einer schweren psychischen Störung leidet, wurde

bereits ausgeführt (vgl. oben E. 3.1.2). Fraglich ist vielmehr, ob die

Beurteilte vorliegend das Erfordernis der qualifizierten Wahrscheinlichkeit

einer erneuten schweren Delinquenz erfüllt. Gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a und b

StGB muss für die Anordnung einer Verwahrung die ernsthafte Erwartung weiterer

Delinquenz bestehen, es muss demnach eine hohe Wahrscheinlichkeit weiterer

schwerwiegender Straftaten zu konstatieren sein. Eine blosse

Wiederholungsmöglichkeit genügt hier nicht ( Heer/Habermeyer ,

a.a.O., Art. 64 N 46 ff.).

3.2.3.2 Bei schizophrenen Personen ist das Risiko, ein Gewaltdelikt zu begehen massiv

höher als bei gesunden Menschen, wobei dieses Risiko durch Substanzmissbrauch

weiter erhöht wird. Die Gutachterin hat als zentralen klinischen Risikofaktor

für zukünftige strafbare Handlungen die psychopathologische Belastung der

Beurteilten, insbesondere die paranoid-feindseligen Wahrnehmungen, ihre

geringen sozialen Kompetenzen sowie die zu Gewalt auffordernden imperativen

Stimmen und Fremdbeeinflussungserleben mit aggressiv-gewalttätigem Inhalt

genannt. Auch wenn diese Faktoren sowohl kurz-, als auch mittel- und

langfristig bestehen, sei zu beachten, dass die entsprechenden Symptome bei der

Beurteilten nur schwach ausgeprägt seien, wobei der Leidensdruck durch

allgemeine, subjektiv bedrohliche und zum Suizid auffordernde Stimmen und

Wahnvorstellungen überwiege. Unter den schützenden Betreuungs- und

Behandlungsstrukturen sei in den letzten Jahren kein gewalttätiges Verhalten

mehr aufgetreten, weshalb inzwischen eher das psychosoziale

Gesamtfunktionsniveau und die Selbstgefährdung für eine Öffnung des

Behandlungs- und Betreuungssettings limitierend seien (Ergänzungsgutachten,

Akten S. 1992 f.; S. 1998 f.).

Anlässlich der Hauptverhandlung hat die Sachverständige

hervorgehoben, dass es erfreulich sei, dass die Beurteilte dem Betreuungsteam

ihre Gedanken und Fantasien bezüglich Gewalt gegenüber den Mitpatientinnen und

Mitpatienten in einem so frühen Zeitpunkt anvertraue, sich gegen Reize

abschirmen könne oder sich Medikamente hole. Zu einer körperlichen direkten

Bedrohung sei es in den Jahren in [...] nun nicht mehr gekommen all dies

spreche für eine geringere Gefährlichkeit, wobei der Unsicherheitsfaktor nach

wie vor die schizophrene Grunderkrankung sei (Protokoll Berufungsverhandlung,

Akten S. 2598 f.). Während im Verlaufsbericht des Pflegezentrums [...] auch die

Selbstgefährdung als limitierender Faktor für Öffnungsschritte im Vordergrund

steht, hat C____ anlässlich der Berufungsverhandlung geschildert, dass

Fremdaggressionen eher Thema seien, wobei der Pfleger relativierend ausgeführt

hat, dass die Beurteilte immerhin ihre Gefühle anspreche und es beim Androhen

bleibe (Verlaufsbericht, Akten S. 2518 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung,

Akten S. 2594). Der SMV und die Staatsanwaltschaft haben hingegen betont, dass

das Risiko für erneute Gewaltstraftaten beim Wegbrechen des aktuellen Settings

mit einer schnellen Verschlechterung des psychopathologischen Zustands

einhergehe und demgemäss mit einem starken Anstieg des Risikos für schwere

Gewaltstraftaten zu rechnen sei (Plädoyer SMV, Akten S. 2573). Der Verteidiger

hat angeführt, dass die Grunderkrankung für sich noch keine Gefährdung der

Allgemeinheit begründe. Dass von der Beurteilten keine Gefährlichkeit mehr

ausgehe, zeige sich gemäss Verteidiger auch darin, dass kein konkretes

fremdgefährdendes Verhalten mehr festgestellt worden sei (Protokoll

Berufungsverhandlung, Akten S. 2602 f.).

3.2.3.3 Es ist festzuhalten, dass sich die Beurteilte im Zeitpunkt der Anlasstat im

Januar 2017 undiagnostiziert in der Prodromalphase ihrer Erkrankung befunden

und unter Drogen- und Medikamenteneinfluss gestanden hat. Inzwischen hat sie

eine gesicherte Diagnose einer undifferenzierten Schizophrenie mit paranoiden,

katatonen und hebephrenen Anteilen, ist medikamentös eingestellt und hat eine

grundsätzliche Compliance. Bereits aus diesem Grund ist die Beurteilte heute in

einer anderen Situation als im Zeitpunkt der Anlassdelikte. Die mehrjährige

stationäre Massnahme und die damit verbundene Therapie haben zwar nicht zu

einer eigentlichen Verbesserung der Legalprognose geführt und die

therapeutischen Einwirkungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft, doch lassen sich

dennoch gewisse für die Legalprognose relevante Verbesserungen feststellen und

es konnte immerhin eine trotz ambivalenter Grundhaltung stabile kooperative

Mitarbeit erreicht werden. So hat die Beurteilte eine grundsätzliche

Medikamentencompliance entwickelt und sie nutzt in akuten Situationen erlernte

Strategien wie Reizabschirmung oder sucht das Gespräch zum Pflegeteam. Dennoch

ist sie aufgrund ihrer Erkrankung gemäss einhelliger Auffassung lebenslang auf

eine engmaschiges Betreuungssetting angewiesen. Diese schützende und

kontrollierende Unterbringung bewirkt bei der Beurteilten eine Risikosenkung.

Es ist richtig, dass die Grunderkrankung ein eigentlicher Risikofaktor für

weitere Gewaltstraftaten ist, doch hat die Sachverständige stets

nachvollziehbar ausgeführt, dass sich die Beurteilte ausser der Anlasstat nicht

von anderen schizophrenen Personen mit einem schweren Krankheitsverlauf

unterscheide (vgl. oben E. 2.6.3). Das Anlassdelikt hat sich in ihrer

Wohngemeinschaft gegenüber ihren Mitbewohnern ereignet und somit im

unmittelbaren sozialen Nahraum. Auch in den letzten Jahren war sie aufgrund

ihrer stationären Massnahme wohngemeinschaftlichen Strukturen ausgesetzt, wobei

es regelmässig zu Begegnungen mit Mitpatientinnen und Mitpatienten gekommen ist

und die Beurteilte sich immer wieder von diesen bedroht gefühlt hat und

tatsächlich Mühe bekundet hat, mit diesen zu interagieren. Es sind dennoch seit

Jahren keine tätlichen Übergriffe oder direktes aggressives Verhalten gegenüber

Mitpatientinnen oder Mitpatienten sowie gegenüber dem Personal vorgekommen.

Vielmehr hat die Beurteilte im Falle aufkeimender Fantasien ihre Gedanken dem

Pflegepersonal mitgeteilt oder sich zurückgezogen. Der Beurteilten vor diesem

Hintergrund aufgrund ihrer vor neun Jahren begangen Anlasstat und der

diagnostizierten Schizophrenie eine qualifizierte Wahrscheinlichkeit für

erneute schwere Delinquenz zu attestieren, ginge zu weit, zumal auch nicht

allein aus bestimmten schweren Straftaten zwingend auf die Gefährlichkeit der

Täterschaft geschlossen werden kann ( Heer/Habermeyer ,

a.a.O., Art. 64 N 8 ff.; vgl. oben E. 2.6.4). Damit wird vorliegend mangels Vorliegens

der Voraussetzung der qualifizierten Gefährlichkeit von einer Verwahrung

abgesehen.

3.2.4

3.2.4.1 Der SMV und die Staatsanwaltschaft sind der Auffassung, dass die Anordnung der

Verwahrung alternativlos und damit erforderlich sei, um die Aufrechterhaltung

des aktuell engen und hoch strukturierten Settings sicherzustellen. Es sei kein

milderes Mittel vorhanden, zumal zivilrechtliche Massnahmen wie eine

fürsorgerische Unterbringung vorliegend unzureichend seien, um den gleichen

Schutz für die öffentliche Sicherheit zu garantieren (Plädoyer SMV, Akten S.

2573 f.; vgl. oben E. 2.2). Auch die Vorinstanz hat nachfolgend an die Bejahung

der Eignung einer therapeutischen Behandlung bei der

Verhältnismässigkeitsprüfung erwogen, dass die Fürsorgerische Unterbringung

keine Alternative darstelle (vgl. oben E. 2.1). Der Verteidiger hingegen hat

sich dahingehend geäussert, dass eine zivilrechtliche

Erwachsenenschutzmassnahme eine strafrechtliche Massnahme ersetzen könne,

sofern die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben seien (Plädoyer AV

Berufungsverhandlung, Akten S. 2603).

3.2.4.2 Wie oben ausgeführt kann vorliegend die stationäre therapeutische Massnahme

mangels Erfolgsaussichten der stationären Therapie nicht mehr angeordnet werden

(oben E. 3.1.4.6). Damit ist bereits die Ausgangslage eine andere als im Urteil

der Vorinstanz, wo das Vorliegen der Voraussetzungen für eine stationäre

Massnahme noch bejaht worden sind. Nach Prüfung der Voraussetzungen für die

Anordnung einer Verwahrung wurde ebenfalls festgestellt, dass eine solche mangels

qualifizierter Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung nicht in Frage kommt (vgl.

oben E. 3.2.3.3). Dennoch ist die Beurteilte fraglos weiterhin auf ein

engmaschiges Setting angewiesen. In solchen Fällen wird in der Literatur als

gangbare Option nebst einer bedingten Entlassung mit engmaschiger Betreuung

auch eine fürsorgerische Unterbringung im Sinne von genannt ( Heer/Habermeyer , a.a.O., Art. 59 N 68e; Heer , a.a.O., Art. 62c N 41). Gemäss

kann die zuständige Behörde bei Aufhebung der Massnahme

die KESB informieren. Dies hat das Berufungsgericht vorliegend getan, um einen

reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, wobei ein entsprechendes Verfahren im

Anschluss an die Berufungsverhandlung stattgefunden hat. Selbstverständlich hat

das Berufungsgericht auf das KESB-Urteil keinen Einfluss, doch ist daran zu

erinnern, dass bereits anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung ein

KESB-Verfahren durchgeführt wurde mit dem Entscheid, dass die Beurteilte im

Falle der Nichtverlängerung der Massnahme gestützt auf nahtlos an

die Entlassung aus der Sicherheitshaft in einer psychiatrischen Klinik untergebracht

werde (Akten S. 2481 f.). Die herrschende Lehre ist sich einig, dass eine

zivilrechtliche Vorkehrung die strafrechtliche Massnahme nicht ersetzt und auch

nicht allzu hohe Erwartungen an eine FU gestellt werden dürfen dies hat zu Recht

auch die Gutachterin erwähnt. Nichtsdestotrotz ist die Anordnung einer FU eine

Möglichkeit, die bei weiterbestehendem Therapiebedürfnis in Betracht zu ziehen

ist und gerade auch deshalb eine sinnvolle Alternative ist, um eine geeignete

Anschlusslösung zu finden ( Heer ,

a.a.O., Art. 62c N 41 m.w.H.; BGE 138 III 593; Ergänzungsgutachten, Akten S.

1998; Protokoll Berufungsverhandlung, Akten S. 2598). Auch wenn im Entscheid

des Appellationsgerichts vom 27. Oktober 2022 ausgeführt worden ist, dass Art.

426 ZGB keine ausreichende Grundlage dafür biete, eine Person alleine deshalb

fürsorgerisch unterzubringen, weil sie als fremdgefährlich eingeschätzt wird,

ist vorliegend ebenfalls zu konstatieren, dass stets auch eine Selbstgefährdung

dokumentiert ist (vgl. Verlaufsbericht, Akten S. 2520; Ergänzungsgutachten,

Akten S. 1997; Protokoll Berufungsverhandlung, Akten S. 2598). Die Bedenken des

SMV, dass zivilrechtliche Massnahmen nicht den gleichen Schutz für die

öffentliche Sicherheit garantieren wie eine Verwahrung, ist ernst zu nehmen. Einer

FU steht im Vergleich mit der Anordnung einer stationären therapeutischen

Massnahme oder gar der Verwahrung gegebenenfalls eine höhere Rückfallgefahr gegenüber.

Doch vorliegend vermag dieser Umstand die zentrale Voraussetzung der fehlenden

Erfolgsaussicht bei der Anordnung einer therapeutischen Massnahme bzw. die fehlende

qualifizierte Gefährlichkeit als zentrale Voraussetzung einer Verwahrung nicht

zu ersetzen. Dies auch deshalb nicht, weil sich gerade mit der Weiterführung

einer engmaschigen Betreuung die Rückfallgefahr und damit die Gefahr für die

Öffentlichkeit bei der Beurteilten geringhält. Die nun verbleibende Zeit soll deshalb

unbedingt genutzt werden, um ein für die Beurteilte nachhaltiges engmaschig

betreutes Setting aufzugleisen, das ihrer Erkrankung gerecht wird.

3.3 Zusammenfassend

kann im Ergebnis festgehalten werden, dass weder die Voraussetzungen für die

erneute Anordnung einer stationären Massnahme noch die Voraussetzungen für die

Anordnung einer Verwahrung erfüllt sind und die Berufungen bzw. Anträge des SMV

und der Staatsanwaltschaft entsprechend abzuweisen sind. Hingegen wird die

Berufung von A____ gutgeheissen.

4. Kosten

und Entschädigungen

4.1 Die

Beurteilte beantragt eine angemessene Entschädigung für die Überhaft seit dem

29. März 2025 (Plädoyer AV Protokoll Berufungsverhandlung, Akten S. 2604;

Berufungserklärung AV, Akten S. 2461). Vorliegend ist allerdings keine

Haftentschädigung geschuldet. Obschon weder eine Verwahrung noch erneut eine

stationäre Massnahme angeordnet wurde, ist aufgrund der nun ausgesprochenen FU

der Beurteilten zu keinem Zeitpunkt widerrechtlich die Freiheit entzogen

worden.

4.2 Schuldunfähigen beschuldigten Personen können

die Kosten (nur) auferlegt werden, wenn dies nach den gesamten Umständen billig

erscheint (), wobei diese Vorschrift auch für das selbständige

Massnahmenverfahren gilt ( Domeisen ,

in: Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2023, N 8, mit

weiteren Hinweisen). Vorliegend kommt eine Kostenauflage zulasten der

Beurteilten aus Billigkeitserwägungen bereits deshalb nicht in Betracht, weil

sie vor zweiter Instanz vollumfänglich obsiegt hat bzw. der SMV und die

Staatsanwaltschaft jeweils vollumfänglich unterlegen sind. Bereits die

erstinstanzlichen Kosten sind zu Lasten des Staates ergangen, dies hat auch für

das zweitinstanzliche Verfahren zu gelten (inkl. Kanzleiauslagen zuzüglich

allfälliger übriger Auslagen) und es wird auf die Erhebung einer Urteilsgebühr

für das zweitinstanzliche Verfahren verzichtet.

4.3 Für

die zweite Instanz wird dem amtlichen Verteidiger, Martin Lutz, Advokat, für

seine Bemühungen eine Entschädigung aus der Gerichtskasse ausgerichtet, wobei

grundsätzlich auf seine Honorarnote vom 3. Dezember 2025 abgestellt werden kann

(Akten, S. 2578 ff.). Hierzu werden 3 ¾ Stunden (für die

Berufungsverhandlung vom 3. Dezember 2025 sowie eine Nachbesprechung) zum

Ansatz von CHF 200. hinzugezählt (§ 20 Abs. 2 des

Honorarreglements [HoR, SG 291.400]). Folglich sind dem amtlichen Verteidiger

für seine Bemühungen im Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 4806. und

ein Auslagenersatz von CHF 336.60, zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von

CHF 416.55, somit total CHF 5'559.15 aus der Gerichtskasse zu

entrichten.

Mangels Kostenauflage zulasten des Berufungsbeklagten greift

auch keine Rückerstattungspflicht der Beurteilten für die Kosten der amtlichen

Verteidigung im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren ().

Demgemäss

erkennt das Appellationsgericht (Kammer):

://: Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils der

Kammer des Strafgerichts vom 25. März 2025 mangels Anfechtung in Rechtskraft

erwachsen sind:

- Entschädigung der amtlichen

Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren.

Die Berufung von A____ wird gutgeheissen.

Die Berufungen des Straf- und

Massnahmenvollzugs sowie der Staatsanwaltschaft werden abgewiesen.

Die Anträge des Straf- und

Massnahmenvollzugs sowie der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der Verwahrung

werden abgewiesen.

Auf eine erneute Anordnung einer stationären

therapeutischen Behandlung wird verzichtet.

Der Antrag auf Haftentschädigung für die vom 27.

Januar 2025 bis 4. Dezember 2025 ausgestandene Sicherheitshaft wird abgewiesen.

Auf die Erhebung einer Urteilsgebühr für das

zweitinstanzliche Verfahren wird verzichtet.

Sämtliche ordentliche Verfahrenskosten gehen zu Lasten der

Appellationsgerichtskasse.

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen

Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren kommt

nicht zur Anwendung.

Dem amtlichen Verteidiger, lic. iur. Martin Lutz, Advokat, werden für die

zweite Instanz ein Honorar von CHF 4'806. und ein Auslagenersatz von

CHF 336.60 zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von CHF 416.55, somit total

CHF 5'559.15 aus der Gerichtskasse

zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung kommt nicht zur

Anwendung.

Mitteilung an:

- Beurteilte

- Amt

für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

- Staatsanwaltschaft

Basel-Stadt

- Beiständin

der Beurteilten, [...]

- Kindes-

und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

sowie

nach Rechtskraft des Urteils:

- Strafgericht Basel-Stadt

- VOSTRA-Koordinationsstelle

- Gutachterin Dr. med. B____

APPELLATIONSGERICHT

BASEL-STADT

Der Richter Die

Gerichtsschreiberin

Prof. Dr. iur. Jonas Weber MLaw

Tamara La Scalea, LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher

Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die

Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht

(1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post

oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland

übergeben werden (). Für die Anforderungen an den Inhalt der

Beschwerdeschrift wird auf verwiesen. Über die Zulässigkeit des

Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Referenzen

SB.2025.59Therapieaussicht und Verwahrung

StPO
StGB
BV
ZGB
BGG

Bestimmungsliste

SB.2025.59Therapieaussicht und Verwahrung
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Offizielle Quelle