Anrechnung von Nebeneinkommen beim EO-Taggeld

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

EO.2024.00002

III. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna, Vorsitzende

Sozialversicherungsrichter Hurst

Ersatzrichter Sonderegger

Gerichtsschreiber Wyler

Urteil

vom

6. Mai 2026

in Sachen

X.___

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Beschwerdegegnerin

Der 1996 geborene

X.___

war

ab dem 10. Juli 2023 im Rahmen eines Personalverleihvertrages mit

Y.___

für die

Z.___ AG

tätig

, wobei der

V

ertrag

vorsa

h

, dass er vom 22. August bis 17. September vorübergehend ausgesetzt werde und dass er am 6. November 2023 beendet werde

(

Urk. 8/55).

In den Monaten September und November 2023 bezog

X.___

neben seinem Erwerbseinkommen Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Urk. 8/106). A

b dem 4. Dezember 2023

leistete

X.___

Zivildienst (Urk. 8/34). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, richtete

ihm

am 25. Januar 2024

für die Zeit vom 4. bis 26. sowie für den 30. und 31. Dezember 2023 eine Erwerbsersatzentschädigung basierend auf eine

m

Tagesansatz von Fr. 69.

aus (Urk. 8/36+37). Am 29. Januar 2024 setz

te die Ausgleichskasse

die Entschädigung für die Zeit vom 4.

b

is 26.

s

owie für den 30.

u

nd den 31. Dezember 2023 neu

gestützt

auf eine

n

Tagesansatz von Fr. 122.40 fest (Urk. 8/38+39). Mit Eingabe vom 1. Februar 2024 beantragte

X.___

, die Entschäd

ig

ung

sei

für die

gesamte

Dienstperiode 4.

Dezember 2023 bis 7. Mai 2024

auf

der

Basis eines

Tagesansatz

es

von Fr. 217.

auszurich

t

en (Urk.

8/40). Am 25. März 2024

sprach

die Ausgleichskasse

X.___

für die Zeit vom 1. Janu

a

r bis 29.

Februar 2024

eine auf einem

Tagesansatz von Fr. 122.40

basierende Entschädigung

zu

(Urk. 8/70+71).

X.___

beantragte daraufhin m

it Eingabe

n

vom 12. April 2024

,

die Entschädigung

sei

für die Zeit vom 1. Januar bis 29. F

e

br

u

ar 20224

gestützt auf einen

Tagesansatz

von Fr. 219.60 festzusetzen (Urk. 8/72-75).

Am 21. Mai 2024 setzte die Ausgleichskasse die Entschädigung für die Zeit vom 4.

Dezember 2023 bis 30. April 2024

neu

auf

Fr. 216.80

pro Tag

fest (Urk. 8/88-93)

.

X.___

beantragte in der Folge, die Entschädigung sei auf Basis eine

s

täglichen Ansatz

es

von Fr. 219.60 festzusetzen (Urk. 8/94, Urk. 8/97).

Mit Abrechnung

en

vom

7. Juni 2024 sprach die Ausgleichskasse

X.___

auch für die Zeit vom 1.

b

is 7. Mai 2024 eine Entschädigung basierend auf eine

m

Tagesansatz von Fr. 216.80 zu (Urk. 8/103).

Mit Verfügung

en

vom

13. August 2024 setzte die Ausgleichskasse die Entschädi

gung für die gesamte

Dienst

leistung

vom 4.

b

is 26. Dezember 2023 und vom 30.

Dezember 2023 bis 7. Mai 2024 gestützt auf einen Tagesansatz von Fr. 151.20 neu fest und forderte

Entschädigung

en

in Höhe von

Fr. 9'394.45

zurück (Urk.

8/111-117; Urk.

8/118). Dagegen erhob

X.___

mit Eingabe vom 14. August 2024 Einsprache und beantrage die Ausrichtung einer Entschädigung basierend auf eine

m

Tagesansatz von Fr. 219.60, mithin total Fr. 33'598.80 (Urk.

8/120). Mit

E

ntscheid vom 27. September 2024 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (Urk. 2).

Dagegen erhob

X.___

Beschwerde und beantragte (Urk. 1), die Berechnung der E

r

werbsersatzentschäd

i

g

u

ng sei auf Basis eines Tagesansatz

es

von Fr. 219.60 vorzunehmen. Die

noch geschuldete E

ntschädi

g

ung

in Höhe

von Fr. 462.

0

7 sei in den nächsten Tagen auszurichten. Es sei festzustellen, dass eine Rechtsverzögerung

vorliege

und es seien die entsprechenden Massnahmen zur Entschädigung

der

Verzögerung anzuordnen. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 25. November 2024 (Urk. 7),

das Taggeld

sei

wie folgt festzusetzen

: Dezember 2023: Fr. 

216.80

, Januar 2024: Fr. 

161.60

, Februar 2024: Fr. 

--, März 2024: Fr. 1

28

.--, April 2024: Fr. 

163.20

, Mai 2024: Fr. 

69.-

-

. Insgesamt resultiere eine Differenz zugunsten des Beschwerdeführers und die Rückforderung reduziere sich um

brutto

Fr. 1'051.--

. Die Beschwerde sei entsprechend teilweise gutzuheissen. Mit Replik vom 21. Dezember 2024 bean

trag

t

e der Beschwerdeführer (Urk. 11), es sei

en

ihm eine

Erwerbsersatzentschä

digung

in Höhe von Fr. 462.07 zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 20.90, eine Genugtuung in Höhe von Fr. 5'000.

--

sowie eine

Umtriebsentschädigung

in Höhe von Fr. 2'425.

auszubezahlen

,

es sei die Berechnung der Entschädigung offen

zulegen, alle unrechtmässigen Rückforderungen bis zum Abschluss des Verfah

rens auszusetzen und die Verfahrensfehler und die Betreibungsandrohung als rechtswidrig an

zu

erkennen (Urk. 11).

Mit Duplik vom 30. Januar 2025 erklärte die Beschwerdegegnerin (Urk.

15), sie halte an ihrem Antrag fest, wonach die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Rückforderung von netto Fr. 9'394.45 auf netto Fr. 8'410.65 zu reduzieren sei. Darüber hinaus seien die Anträge des Beschwerdeführers abzuweisen (Urk. 15).

Mit Stellungnahme vom 2. März 2025 hielt der Beschwerdeführer an seinen mit Replik vom 21. Dezember 2024 gestellten Anträgen fest (Urk. 21). Die Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 16.

Februar und vom 2. März 2025 wurden der Beschwerdegegnerin mit Verfügungen vom 3. (Urk. 20) bzw. 13. März 2025 (Urk. 24) zur

Kenntnis gebracht

.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2025 (Urk. 25) setzte das Gericht dem Bundesamt für Sozialversicherungen

(BSV)

Frist

an

, um zur Frage, ob bzw. inwieweit ein während einer Dienstleistung erzieltes Erwerbseinkommen bei der Taggeldbe

rechnung zu berücksichtigen sei, Stellung zu nehmen. Am 26. Juli 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zum Beschluss vom 8. Juli 2025

ein

(Urk. 26)

.

Das BSV liess sich am 4. September 2025 vernehmen (Urk.

29).

Mit Verfügung vom 9. September 2025 wurde die Stellungnahme des BSV den Parteien

zugestellt

und der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt, um sich dazu sowie

zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Juli 2025 vernehmen zu lassen (Urk. 30).

Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 24. September 2025 –

unaufgefordert - zu den Ausführungen des

BSV Stellung

(Urk. 31).

Die Beschwerdegegnerin liess sich am 1. Oktober 2025 vernehmen (Urk. 32), worauf dem Beschwerdeführer Frist angesetzt wurde, um sich dazu sowie zur Stellungnahme des BSV zu äussern (Urk. 33). Noch bevor die Stellungnahme des Beschwerdeführers

vom 21. Oktober 2025

am 28. Oktober 2025 beim Gericht einging (Urk. 37), reichte die Beschwerdegegnerin am 23. Oktober 2025 eine ergänzende Stellungnahme ein (Urk. 36). Mit

Verfügung vom 29. Oktober 2025

(Urk. 38)

wurde die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 23. Oktober 2025 dem Beschwerdeführer und die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 21.

Oktober 20225 der Beschwerdegegnerin zugestellt.

Das Gericht

zieht in Erwägung:

1

.

1

.1

Personen, die Zivildienst leisten, haben für jeden anrechenbaren Diensttag Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 1a Abs. 2 des Erwerbsersatzgesetzes, EOG). Während Diensten, die nicht unter Art. 9 (Rekrutenschule und gleich

1

.2

1

.2.1

Als Erwerbstätige gelten gemäss Art. 1 Abs. 1 der

Erwerbsersatzverordnung

(EOV) Personen, die in den letzten zwölf Monaten vor dem

Einrücken

während min

destens vier Wochen erwerbstätig waren.

1

.2.2

Gemäss

ie

Entschädigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

aufgrund

Für die Umrechnung werden Tage nicht berücksichtigt, an denen eine Person kein oder nur ein vermindertes Erwerbseinkommen erzielt hat wegen:

a)

Krankheit;

b)

Unfall;

c)

Arbeitslosigkeit;

d)

Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG;

e)

Mutterschaftsurlaub im Sinne von Artikel 329f des Obligationenrechts (OR) oder Urlaub des andern Elternteils im Sinne von Artikel 329g oder 329g

bis

OR;

f)

Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes im Sinne von Artikel 16o EOG;

g)

Aufnahme eines weniger als vier Jahre alten Kindes zur Adoption;

h)

anderer Gründe, die nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen sind.

1

.2.3

Für Personen, die glaubhaft machen, dass sie während des Dienstes eine unselb

ständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten oder einen wesentlich höheren Lohn als vor dem Einrücken erzielt hätten, wird die Entschä

digung auf Grund des Lohns berechnet, der ihnen entgangen ist

.

2

.

2

.1

Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung der im vorliegenden Verfahren beantragten Rückforderung in Höhe von netto Fr. 8'410.65 im Wesentlichen (Urk.

7 und Urk. 15),

d

ie Einsätze des Beschwerdeführers

bei der

Z.___ AG

im Rahmen des Personalverleihvertrags

seien unregelmässig erfolgt

. Das Einkommen habe

deutlich geschwankt. Angesichts der Einkommensschwan

kungen sei es nicht sachgemäss, auf das im Oktober 2023 erzielte Einkommen abzustellen. Zuvor habe der Beschwerdeführer nie ein

entsprechend hohes Einkommen

erzielt. D

er Beschwerdeführer habe ihr

jedoch

einen am 16. Oktober 2023 ausgestellten Arbeitsvertrag mit der

Z.___ AG

eingereicht, wonach er

ab dem

6. November 2023 bei einer Normalarbeitszeit von 43 Stunden pro Woche ein Gehalt von Fr. 7'500.

zuzüglich 13. Gehalt erziel

t hätte

. Da der Beschwerdeführer glaubhaft dargetan habe, dass er die

se

Arbeitsstelle bei der

Z.___ AG

angetreten hätte, wenn er keinen Zivildienst hätten leisten müssen, sei auf den bei der

Z.___ AG

zu erzielenden Lohn von Fr. 8'125.-

-

(Fr. 7'500.

x

13 :

12) abzust

ellen. Sie habe die Taggelder in Höhe von Fr. 216.80 gestützt darauf ausgerichtet.

Vom Einkommen von Fr. 8'125.

 sei jedoch das vom Beschwerdeführer während der Dienstleistung bei

Y.___

tatsächlich erzielte Einkommen in Abzug zu bringen, da in diesem Umfang kein Erwerbsausfall vorliege.

Hieraus ergäben sich folgende Tagesansätze: Dezember 2023: Fr. 216.80, Januar 2024: Fr. 161.60, Februar 2024: Fr. 152.--, März 2024: Fr. 128.--, April 2024: Fr. 163.20, Mai 2024: Fr. 69.--.

2

.2

Der Beschwerdeführer wendete dagegen im Wesentlichen ein (Urk. 1

, Urk. 11, Urk. 18 und Urk. 21

), er sei vom 29. Mai bis

am

10. Juli, vom 22. August bis

am

17. September und vom 4. November bis

am

4. Dezember 2023 arbeitslos gewesen.

Mas

s

gebend

für die Berechnung der Erwerbs

ersatzentschädigung

seien die letzten drei Monate vor

Dienstbeginn, wobei die Zeiten der Arbeitslosigkeit unberücksichtigt zu bleiben hätten. Massgebend seien somit die 90 Tage 10. Juli bis 22. August und 17. September bis 3. November 2023. Sein Stundenlohn

bei

Y.___

habe

sich auf

Fr. 50.-- inklusive

Ferienentschädigung belaufen.

Er habe deshalb Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von

Fr. 

220

.

pro Tag

.

Vor

dem 29. Januar 2024

habe er eine Nebentätigkeit bei

Y.___

mit einem Pensum von 20 % geplant

gehabt

. Diese Form der Mehrarbeit sei gesetzlich erl

a

ubt. Aufgrund der fehlerhaften Ber

e

chnung der

Erwerbsersatzentschädigung

und der daraus resultierenden unzureichenden finanziellen Absicherung habe er sich gezwungen gesehen, sein Pensum im Februar 2024 auf 50 % zu erhöhe

n

. Es besteh

e

kein rechtlic

h

er oder sachlicher Grund, diese Ein

n

ahmen auf die

Erwerbs

ersatzentschädigungsleistungen

anzurechnen

bzw. die Erwerbsersatzentschädi

gungsleistungen

zu kürzen. Die Kürzung solcher Einkünfte würde nicht nur das Prinzip der Fairness verletzen, sondern auch gegen das Verhältnismässig

keitsprinzip und die Fürsorgepflicht der öffentlichen Institutionen verstossen.

Die zusätzliche Arbeitsbelastung von 50 % neben dem Vollzeit-Zivildienst h

abe

seine Lebensqualität physisch und psychisch beeinträchtigt, was

durch seine Besuch

e

bei einem Psychologen ausgewiesen sei. Hierfür sei ihm eine Genug

tuung in Höhe von Fr. 5'000.

auszurichten.

2

.3

Das BSV erklärte mit Stellungnahme vom 4. September 2025

zur Berück

sichtigung eines während einer Dienstleistung erzielten Erwerbseinkommens

zusammenfassend (Urk. 29), werde auf Grundlage eines Arbeitsvertrages glaub

haft gemacht, dass anstelle des Dienstes eine

Stelle

angetreten worden wäre und diene der entsprechende Lohn nach Arbeitsvertrag als Bemessungsgrund

la

g

e für die E

rwerbsersatzentschädigung

, könne zusätzliches Erwerbseinkommen, das während des Dienstes erwirtschaftet werde, nicht bei der Taggeldberechnung

berücksichtigt

werden. Für eine Berücksichtigung des während

der Dienstleitung erzielten Erwerbseinkommen

s

bleibe

gestützt

Die Anknüpfung an das vordienstliche Erwerbseinkommen mache auch aus Sicht der Umsetzung Sinn: Eine Berücksichtigung von Lohn während

d

es Dienstes wäre aufgrund des Massengeschäfts in der Praxis

nicht

möglich. Es müss

t

en in jedem Einzelfall umfangreiche Abklärungen gemacht werden, und zwar, ob es sich um eine

Lohnfortzahlung

des Arbeitgebers während

d

es Dienstes hand

le

oder um einen Lohn, für den eine Arbeitsleistung erbracht worden sei.

Analoges gelte

bei

Selbständigerwerbenden

. Das Bundesgericht habe im Rahmen der Berechnung der E

rwerbsersatzentschädigung stets

auf das

vordienstliche

Erwerbseinkommen abgestellt. Dahinter stehe die Überlegung, dass dies in der Regel den durch den

Dienst

bedingten

Lohnausfall

darstelle.

Eine Berücksichtigung des während des Dienstes erwirtschafteten Erwerbseinkommens würde schliesslich auch zu einer Schlechterstellung des Beschwerdeführers gegenüber einer

zivildienstleistenden

Person, die während des Dienstes nicht erwerbstätig sei, führen.

Im Rahmen der Prüfung einer

Überentschädigung

seien

nach Art. 69 Abs. 1

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

nur

Leistungen

gleicher Art und Zweckbestimmung

zu berücksichtigen

, die der

anspruchsberechtigten

Person aufgrund de

s

schädigenden

Ereignisse

s

gewährt werden. Der während des Dienstes erwirtschaftete Lohn aus

Erwerbstätigkeit

sei keine Sozialversicherungsleistung und falle demnach auch nicht in den Anwen

ie Erwerbsersatzentschädigung

und der während des Dienstes

erwirtschaftet

Lohn seien zudem keine kongruenten

Leistungen

, die sich auf denselben Schaden bezögen, da der Lohn nicht gezahlt werde, um ein wegfallendes Erwerbseinkommen

auszugleichen

.

2

.4

Die Beschwerdegegnerin brachte mit Stellungnahme vom 1. Oktober 2025 vor (Urk. 32), der eigentliche Zweck der Erwerbsersatzordnung sei die (teilweise) Kompensation des Verdienstausfalls während des

D

ienstes. Sie habe bei der

Festsetzung

des

vordienstlichen

Einkommens des Beschwerdeführers auf das hypothetische Einkommen abgestellt, welche

s

er aufgrund des Vertrags mit der

Z.___ AG

bei einem Stellenantritt hätte erzielen können. Dass er neben dieser

Tätigkeit

weiterhin über

Y.___

ein Nebeneinkommen erzielt hätte, erschein

e

unwahrscheinlich. Im Umfang des tatsächlich erzielten Erwerbsein

kommens liege schlichtweg keine Erwerbsein

b

usse vor, die zu ersetzen sei. Die Kumulation der Erwerbsausfallentschädigung mit Einkommen aus Nebentätig

keiten während des Dienstes

würde

fa

l

sche Anreize

setzen

und zu nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen von Dienstleistenden, die neben ihrem Dienst einen Nebenerw

e

rb ausüben können

,

und

Dienstleistenden

, denen das

aufgrund

des Dienstes gar nicht möglich sei

, führen

. Es treffe zu, dass es sich bei der

Erwerbsersatzentschädigu

ng

um ein Massgen

geschäft handl

e

, weshalb nicht in jedem Einzelfall

umfangreiche

Abklärungen möglich seien

. In der Regel w

e

rde jedoch

während des Dienstes keine Nebenerwerbstätigkeit ausgeübt. Abklärungen

seien

demnach

nur bei Hinweis auf solche Tätigkeiten erforderlich.

Mit ergänzender Stellungnahme vom 23. Oktober 2025 führte die Beschwerde

gegnerin an (Urk. 36),

w

ürde dem Beschwerdeführer ein ungekürztes Tag

geld

und das während des Dienstes erzielte Einkommen zukommen, hätte er insgesamt

Einnahmen, die er vordienstlich niemals erzielt

habe und

auch bei tatsächliche

m

Antritt seiner Stelle bei der

Z.___ AG

kaum erzielt hätte. Hätte der

Beschwerdeführer

vordienstlich tatsächlich schon bei der

Z.___ AG

zum Lohn von Fr. 8’125.

gearbeitet und daneben ein Nebeneinkommen über

Y.___

erzielt, würden beide Einkommen Grundlage für die Höhe der geschul

deten Taggelder bilden. Würde die Nebentätigkeit neben der Zivildienst

tätigkeit weitergeführt, erschie

ne

es ebenfalls stossen

d

, wenn dies kein

e

Kürzung der Taggelder zur Folge hätte. Denn im Umfang der erzielten Nebenverdienste liege offenkundig kein Erwerbsausfall vor.

2

.5

Der Beschwerdeführer erklärte mit Stellungnahme

n vom 24. September (Urk. 31) und

vom 21. Oktober 2025

(Urk. 37)

,

d

ie Beschwerdegegnerin dürfe nicht von ihrem eigenen Berechnungsfehler profitieren, indem sie das aus dieser Notlage entstandene Nebeneinkommen anrechne und dadurch sein

e

Erwerbsersatzent

schädigung

unrechtmässig kürze.

3

.

3

.1

Der Beschwerdeführer war ab dem

10. Juli 2023 im Rahmen

des

Personal

verleihvertrages mit

Y.___

für die

Z.___ AG

tätig.

Der Beschwerde

führer

er

hielt

dabei

einen Stundenlohn von Fr. 46.16 zuzüglich Fr. 3.84 (8,33 %) Ferienentschädigung (Urk. 8/55).

Er

erzielte

gemäss Auskunft

von

Y.___

vom 29. Juli 2024 (Urk.

8/110)

im Juli 202

3

ein Einkommen von

Fr. 5'637.50

(vgl.

aber

Urk. 8/61/5)

,

im

August 2023 von Fr. 5'112.50

(vgl. auch Urk. 8/61/4)

, im September 2023 von Fr.

2'787.50

(vgl. auch Urk. 8/61/3)

, im Oktober 2023 von Fr. 8'057.50

(vgl. aber Urk. 8/61/2)

und im November 2023 von Fr. 787.50

(vgl. auch Urk. 8/61/1)

.

In diesen Beträgen

ist die Ferienentschädigung entgegen der vom Beschwerdeführer m

e

hrfach eingereichten Aufstellung (u.a. Urk. 8/59, Urk. 8/121) bereits enthalten.

Im Dezember 2023

betrug das Einkommen des

Beschwerdeführer

s

gemäss Auskunft

von

Y.___

minus

Fr. 1'450.

--

, da ihm in den Vormonaten zu viel ausbezahlt

worden sei

(

Urk.

8/

110

)

.

Vom

22. August bis 17. September

2023 war der Beschwerdeführer arbeitslos und bezog Arbeits

losenentschädigung, wobei der erzielte Zwischenverdienst (exklusive Ferienent

schädigung) angerechnet wurde (Urk. 8/106/3). Ab dem 6. November 2023 bezog der Beschwerdeführer wieder Arbeitslosenentschädigung (Urk. 8/106

/1

).

Wie sich aus d

en Akten ergibt, lag dem Beschwerdeführer

im Oktober 2023

ein Arbeitsvertragsangebot der

Z.___ AG

vor, gemäss welchem er ab

dem 6.

November 2023

zu einem Monatslohn von

Fr. 7'500.

zuzüglich 13.

Monats

lohn

angestellt worden wäre

(Urk. 8/57/1)

. Dieses Einkommen entspricht einem

monatlichen Einkommen von Fr. 8'125.

(Fr. 7'500.—x

13 :

12)

. Bei

Y.___

hatte der Beschwerdeführer

in 90 Tagen

ohne Abzug der Rückzahlun

g

von Dezember 2023 in Höhe von Fr. 1'450.

ein Einkommen von insgesamt Fr. 22'382.50 erzielt (Fr. 

5'637.50

+

Fr. 5'112.50

+

Fr. 2'787.50

+

Fr.

8'057.50

+

Fr. 787.50

; Urk. 8/110

)

, was

– unter Abzug der Zeiten, in welchen der Vertrag ausgesetzt war -

einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von ca. Fr. 7'460.

(Fr. 22'382.

50 :

3)

entspricht

.

Aus den aktenkundigen Lohnabrech

nungen

(Urk. 8/61)

ergibt

s

i

ch den

n

auch, dass der Beschwerdeführer nicht ein Vollzeitpensum

leistete

(total 487

,

25 Stunden [15

,

75 Stunden + 190

,

25 Stunden + 55

,

75 Stunden +

102

,

25 Stunden +

123

,

25 Stunden]).

Das bei

Y.___

erzielte Einkommen war somit tiefer als das Einkommen,

welches

der Beschwer

deführer ab 6. November 2023 bei der

Z.___ AG

hätte erzielen könne

n

.

Da

glaubhaft

ist

, dass der Beschwerdeführer ohne den anstehenden Zivildienst das Angebot der

Z.___ AG

angenommen

hätte (vgl. sinngemäss Urk. 8/40), ist von einem hypothetischen Einkommen

während der Dienstleistung

von

monatlich Fr. 8'125.--

auszugehen

.

Bei einem monatlichen Einkommen von Fr. 8'125.

ergibt sich ein Tagesansatz von Fr. 216.80 (Fr. 8'125.

-- :

30 = Fr. 270.85; Fr. 271.

x 0,8

= Fr. 216.80).

3

.2

3

.2.1

Strittig

und zu prüfen ist sodann, ob der Beschwerdeführer für die gesamte Dauer der Dienstleitung Anspruch auf ein ungekürztes Taggeld hat oder

ob

das Taggeld auf Basis des erlittenen Erwerbsausfalls, das heisst der Differenz zwischen dem ohne Diens

t

leistung erzielten Einkommen und dem während der Dienstleitung bei

Y.___

effektiv erzielten Einkommen

, zu berechnen ist

.

3

.2.2

Massgebend

dass

ein allfälliges während der Dienstleistung erzieltes Einkommen bei der Berechnung der Erwerbsersatzentschädigung zu berück

sichtigen wäre, ist der EOV aber ebenfalls nicht zu entnehmen.

Dass während eines Zivildiensteinsatzes eine zusätzliche Erwerbstätigkeit erlaubt ist, ergibt sich e contrario aus Art. 35

des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (

ZDG

)

, ist doch während des Einsatzes nur eine Erwerbstätigkeit innerhalb des Einsatzbetriebes verboten (explizit dazu die Botschaft zum ZDG vom 22. Juni 1994,

BBl

1994 III 1609 ff., 1685). Ob bzw. wie ein während eines Zivil

dienst

einsatzes in einem anderen Betrieb bzw. als Selbständigerwerbender erzieltes Einkommen bei der Taggeldberechnung zu berücksichtigen ist, ergibt sich aber

a

us dem ZDG und der Verordnung über den zivilen Ersatzdienst (ZDV) nicht.

3.2.3

Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort

auf

die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern

stillschweigend

– im negativen Sinn – mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung.

Eine echte Gesetzeslücke liegt vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Aus

legung

zu ermittelnden Inhalt

eine Vorschrift entnommen werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende, zu entnehmen ist. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm

grundsätzlich verwehrt

(BGE 145 III 169 E. 3.3, 144 II 281 E. 4.5.1

).

3

.2.

4

Während – wie dargelegt – weder das EOG

, die

EOV

, das ZDG noch die ZDV

sich explizit

zur

F

rage, äussern, ob bzw. inwieweit ein während der Dienstleistung erzieltes Einkommen bei der Berechnung der Entschädigung anzurechnen ist, äussert sich die Botschaft

zum EOG

dazu (

BBl

1951 III

297, 3

08 ff.): «Es bedarf keiner nähern Begründung, dass auch die zu schaffende, neue gesetzliche Regelung alle Wehrmänner, die vor dem Einrücken eine Erwerbstätigkeit aus

übten, in die Entschädigungsberechtigung einbeziehen muss. Man könnte sich zwar auf den Standpunkt stellen, dass nur jene Wehrmänner, die einen tatsächlichen Erwerbsausfall erleiden, entschädigungsberechtigt sein sollen. Die Abklärung, ob in jedem einzelnen Fall ein direkter oder indirekter Erwerbsausfall eintritt oder nicht und gegebenenfalls in welchem Umfang, würde jedoch auf derartige Schwierigkeiten stossen, insbesondere bei den Selbständigerwerbenden, dass eine Beschränkung des Kreises der Entschädigungsberechtigten auf jene, die einen tatsächlichen Erwerbsausfall erleiden, überhaupt nicht in Betracht gezogen werden kann. Es ist vielmehr, wie in der Lohn- und Verdienstersatzordnung, von der sicherlich meist zutreffenden Vermutung auszugehen, dass die Leistung von Militärdienst für jeden Erwerbstätigen einen Erwerbsausfall zur Folge hat.»

Nachdem vom Parlament be

züglich

massgebliches Erwerbseinkommen der bundes

rätliche Entwurf des EOG übernommen wurde, ergibt sich aus

dem Gesagten, dass

nach dem Willen des Gesetzgebers

für die Berechnung der

Erwerbsersatzentschädigung

einzig das vordienstliche Einkommen massgebend sein soll.

Der Gesetzgeber war si

ch

dabei im Klaren, dass in Einzelfällen das vordienstliche Einkommen nicht dem Erwerbsausfall entspricht. Nichtsdestotrotz verzichtete er – auch aus Praktikabilitätsgründen – bewusst auf eine spezifische Regelung. Es handelt sich deshalb bei

der fehlenden Regelung der Anrechnung eines allfälligen Einkommens während der Dienstleistung um ein

qualifiziertes

Schweigen des Gesetzgebers,

weshalb kein Raum für eine richterliche Lücken

füllung besteht.

3.3

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer für die gesamte Dienstleistung vom

4. bis 26.

Dezember 2023 und vom 30. Dezember 2023 bis

Mai 2024

Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung basierend auf einem Tages

ansatz von Fr. 216.80

hat

.

Nachdem d

ie Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer Taggelder in der entsprechenden Höhe ausgerichtet

hat

(Urk.

8/88-93, Urk. 8/103), hat sie weder dem Beschwerdeführer Taggelder nachzuzahlen noch hat der Beschwerdeführer Taggelder zurückzuerstatten. Der angefochtene

Einspracheentscheid

vom 27.

September 2024

, mit welchem die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer Taggelder in Höhe von

Fr. 9'394.45

zurückfordert,

ist deshalb ersatzlos aufzuheben.

4

.

Der Beschwerdeführer beantragt die Ausrichtung von Verzugszinsen. Gemäss Art.

26 Abs. 2 ATSG werden die

Sozialversicherungen

für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, f

r

ühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig.

Am 21. Mai 2024 setzte die Ausgleichskasse die Entschädigung für die Zeit vom 4. Dezember 2023 bis 30. April 2024 basierend auf

dem effektiv geschuldeten

Tagesansatz von Fr.

216.80 fest

und richtete die Entschädigung entsprechend aus

(Urk. 8/88-93

)

Am 7. Juni 2024 sprach die Ausgleichskasse

X.___

auch für die Zeit vom 1. bis 7. Mai 2024 eine Entschädigung basierend auf eine

m

Tagesansatz von Fr. 216.80 zu (Urk. 8/103).

D

ie Ausrichtung der Taggelder erfolgte somit fristgerecht, weshalb die Beschwerdegegnerin keine Verzugszinsen zu leisten hat.

5

.

Der Beschwerdeführer machte im Laufe des Verfahrens

eine Genugtuung

in Höhe von Fr. 

5'000.

bzw. Fr. 1'500.-- bis Fr. 2'000.--

geltend

(Urk. 11, Urk. 21, Urk.

26

; Urk. 31

)

.

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Genugtuungsan

sprüche sind nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Da der Beschwer

de

führer auch nicht geltend macht, die Beschwerdegegnerin habe diesbezüglich zu Unrecht noch keinen Entscheid erlassen (Art. 56 Abs. 2 A

TSG)

, ist

betreffend

Genugtuungsansprüche auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. §

19

ff. des Haftungsgesetzes;

§ 1 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung

).

Zusammenfassend ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass der angefochtene

Einspracheentscheid

vom 27. September 2024 ersatzlos auf

zuheben ist. Im weitergehenden Umfang ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist

(vgl. auch Urk. 18)

, abzuweisen.

7

.

Dem

Beschwerdeführer

ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da

sein

Arbeitsaufwand und

seine

Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne

zumutbarerweise

nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4

m.w.H

.; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1).

Das Gericht erkennt:

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene

Einspracheentscheid

der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 27. September 2024

ersatzlos aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Das Verfahren ist kostenlos.

Dem Beschwerdeführer

wird keine P

arteie

ntschädigung zugesprochen.

Zustellung gegen Empfangsschein an:

-

X.___

-

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

-

Bundesamt für Sozialversicherungen

Gegen diesen Entscheid kann innert

30 Tagen

seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu

stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis

mittel und die Unterschrift

der

beschwerdeführenden

Partei oder ihrer Rechtsvertretung

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

Arnold GramignaWyler