Vorzeitige Auflösung wegen Lohnausständen

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

AL.2025.00219

II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter

Gerichtsschreiberin Schüpbach

Urteil

vom

8. Juni 2026

in Sachen

X.___

Beschwerdeführer

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

Einkaufszentrum Neuwiesen

Zürcherstrasse

 8, Postfach 474, 8405 Winterthur

Beschwerdegegnerin

Der 1982 geborene

X.___

war vom 10. Dezember 2007 bis 28.

Feb

r

uar 2025 bei der

Y.___

AG als Architekt/Geschäftsführer tätig (Urk. 9/51-52). Der Versicherte meldete sich am 8. Februar 2025 beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Rüti zur Arbeitsvermittlung (Urk. 9

/

100) und beantragte am 27. Februar 2025 die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 10. Februar 2025 (Urk. 9/92-

95

)

.

Mit Verfügung vom 4.

April

202

5

(Urk.

9

/

45-47

) wurde d

er

Versicherte ab

3

. 

März

202

5

für die Dauer von

16

Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die von ih

m

dagegen erhobene Einsprache vom

7

.

April

202

5

(Urk. 

9

/

38

) wurde mit

Einspracheentscheid

vom

4. August 2025

teilweise gutgeheissen, indem der Versicherte ab dem 1. März 2025 für die Dauer von 11 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde (

Urk.

9/19-23 = Urk. 2

).

Dagegen erhob d

er

Versicherte am

12

.

September

202

5

Beschwerde

(Urk. 1)

und beantragte,

es sei auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung vollständig zu verzichten.

Mit Beschwerdeantwort vom

30

.

Oktober

202

5

beantragte die Beschwerde

gegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk.

8

).

Dies wurde dem Beschwerdeführer am 3. November 2025 zur Kenntnis gebracht (Urk. 11).

Der Einzelrichter

zieht in Erwägung:

1.1

Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der

Beschwerde

in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1

des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht

,

GSVGer

).

1.2

Gemäss

Art. 30 Abs. 1

lit

. a

des Bundesgesetzes

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

(

AVIG

)

ist die versicherte Person in der Anspruchsbe

rechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist.

Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn und

soweit

der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzu

schreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Verhältnissen und

Umstän

den vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt, für das die Arbeitslosen

versicherung die Haftung nicht übernimmt (ARV 1998 Nr. 9 S. 44 E. 2b, 1982 Nr. 4 S. 39 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 8C_842/2008 vom 3. Februar 2009 E. 3.2).

3

Nach Art. 44 Abs. 1

der Verordnung

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

(

AVIV

)

gilt die Arbeitslosigkeit unter anderem dann als selbst

verschuldet, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus auf

gelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (

lit

. b).

Recht

sprechungsgemäss

kann auch eine im gegenseitigen Einvernehmen erfolgte Been

digung des Arbeitsverhältnisses als Selbstkündigung im Sinne von Art. 44 Abs. 1

lit

. b AVIV gelten, sofern die versicherte Person nicht gezwungen war, ihr Einver

ständnis zu geben, um etwa einer drohenden Kündigung zuvorzukommen (BGE 112 V 323 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts C 135/02 vom 10. Februar 2003; vgl. auch Weisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO: AVIG-Praxis ALE

Rz

 D23 f.).

4

ternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe nach Art. 44 Abs. 1

lit

. b AVIV findet das Schadenminderungsprinzip seine Grenzen am Zumut

-

barkeitsgedanken

5

Nach der Rechtsprechung ist bei der Frage der Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz ein strenger Massstab anzulegen. Ein schlechtes Arbeitsklima und Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen können grundsätzlich keine Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses begründen. Belegt die versicherte Person allerdings durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere geeignete Beweismittel), dass ihr die Weiterarbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen ist, ist grundsätzlich von einer Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen auszugehen (BGE 124 V 234 E. 4b/

bb

; Urteile des Bundesgerichts 8C_513/2018 vom 7. November 2018 E. 2.2, 8C_943/2012 vom 13. März 2013 E. 2).

6

sicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben (

lit

. a) oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (

lit

. b). Liegen besondere Umstände im Einzelfall vor, kann dieser Rahmen unterschritten werden. Vorausgesetzt ist dabei ein entschuldbarer Grund, der - ohne zur Unzumutbarkeit zu führen - das Verschulden als lediglich mittelschwer oder leicht erscheinen lässt. Dieser kann die subjektive Situation der betroffenen Person (etwa gesundheitliche Probleme, familiäre Situation, Reli

gionszugehörigkeit) oder eine objektive Gegebenheit (zum Beispiel die Befristung der Stelle) beschlagen (Urteil des Bundesgerichts 8C_24/2021 vom 10. Juni 2021 E. 3.2.1 mit Hinweis auf BGE 130 V 125 E. 3.5, vgl. auch Urteil des Bundes

gerichts 8C_342/2017 vom 28. August 2017 E. 4.3).

2.1

Die Beschwerdegegnerin führte im

Einspracheentscheid

aus (Urk.

2

), dass akten

kundig sei, dass

die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29. Oktober 2024 unter Einhaltung der vertraglichen sechsmonatigen Kündigungsfrist per 30. April 2025 gekündigt habe. Am 7.

Februar 2025 sei das Arbeitsverhältnis

i

m gegenseitigen Einvernehmen per 28.

Februar 2025 aufgrund der schwerwiegenden finanziellen Lage des Unternehmens aufgelöst worden (S. 2).

Durch das einvernehmliche Auflösen des Arbeitsverhältnisses habe der Beschwerdeführer auf die Geltendmachung von Lohnforderungen für die vertragliche Kündigungsfrist von sechs Monaten beziehungsweise von einem Monat aufgrund des neuen Stellenantritts verzichtet. In

casu

sei nicht ersichtlich, dass die gesamten Umstände ein vorzeitiges Verlassen der Arbeitsstelle gerechtfertigt hätten.

Die vorzeitig eingetretene Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers rühre damit einzig daher, dass er nicht auf d

er

Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist bestanden habe. Ebenfalls ergäben sich vorliegend aus den Akten keine Indizien dafür, dass ihm die Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist unzumutbar gewesen wäre.

Selbst bei einer Konkurseröffnung oder Zahlungsschwierigkeiten der Arbeitgeberin hätte der Beschwerdeführer in einem entsprechenden Verfahren den ihm dadurch entgangenen Lohn geltend machen können und müssen (S. 3).

Der Beschwerdeführer habe somit unter Missachtung der vertraglichen Kündigungsfrist seine verfrüht eingetretene Arbeitslosigkeit selbst verschuldet und sei daher in der Anspruchsberechtigung einzustellen.

Da der Beschwerdeführer vorliegend aufgrund des neuen Stellenantritts auf die Kündigungsfrist von einem Monat verzichtet habe, erscheine es angemessen, die

Einstellungsdauer auf 11 Tage zu reduzieren, was im Bereich des leichten Verschuldens liege

(S. 4)

.

2.2

Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), dass nicht er die Arbeitslosigkeit verschuldet habe, sondern der Arbeitgeber, der monatelang keine Löhne bezahlt habe. Die ganze Beurteilung im

Einspracheentscheid

sei hinfällig, weil aufgrund der Konkurseröffnung am 26.

Februar 2025 ohnehin die Arbeitslosigkeit eingetreten wäre und eingetreten sei.

2.3

Streitig

und zu prüfen

ist, ob die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers

ab dem

2

8. Februar 2025

durch eigenes Verschulden im Sinne von Art. 30 Abs. 1

lit

. a

beziehungsweise

lit

. b

AVIG und Art. 44 Abs. 1

lit

. b AVIV eingetreten ist und ob die Beschwerde

geg

nerin

ihn

daher zu Recht ab dem

1. März 2025

für 11

Tage in

seiner

An

spruchs

berechtigung eingestellt hat.

3.1

Aktenkundig

ist, dass der Beschwerdeführer seit dem 10. Dezember 2007 bei der

Y.___

AG angestellt gewesen war. Gemäss Arbeitsvertrag betr

ug

der Bruttolohn ab August 2024 Fr. 14'000.-- und w

urde

jeweils per Ende eines Kalendermonats ausbezahlt (vgl. Urk.

9/11-13).

Weiter ist den Akten zu entnehmen, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29. Oktober 2024 unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist per 30. April 2025 auflöste (Urk. 9/98).

Der Beschwerdeführer setzte seiner Arbeitgeberin mit Schreiben vom 1. Dezember 2024 eine Frist, um den ausstehenden November-Lohn innert drei Tagen zu begleichen

und wies darauf hin, dass er sich ansonsten vorbehalte, seine Arbeitsleistung bis zur Zahlung niederzulegen oder das Arbeitsverhältnis gestützt auf Art. 337a

Obligationenrecht (

OR

)

fristlos aufzulösen (Urk. 9/29).

Mit Schreiben vom 4. Februar 2025 setze der Beschwerdeführer seiner Arbeitgeberin erneut eine Frist, um die Ausstände vom 1. November 2024 bis 31.

Januar 2025

in der Höhe von Fr. 50'775.10

zu begleichen (Urk. 9/30).

Den Akten sind zudem Zahlungsbefehle für die Monatslöhne November 2024 bis Januar 2025 (Urk. 9/31-35) zu entnehmen.

Schliesslich unterzeichneten der Beschwerdeführer und die Arbeitgeberin am 7.

Februar 2025 eine Auflösungsvereinbarung, womit das Arbeitsverhältnis per 28. Februar 2025 aufgelöst w

urde

(Urk. 9/53). In der Auflösungsvereinbarung

w

urde

festgehalten, dass seit Juli 2024 kein Monatslohn pünktlich ausbezahlt worden sei, die letzte Lohnzahlung für den Monat Oktober 2024 am 25. November 2024 ausbezahlt worden sei, die Arbeitgeberin die Löhne für die geleistete Arbeit vom 1. November 2024 bis 31. Januar 2025 bis heute nicht bezahlt habe,

die Arbeitgeberin den vertraglichen 13. Monatslohn des Jahres 2024 bis heute nicht bezahlt habe und

die Arbeitgeberin

aufgrund der schwerwiegenden finanziellen Lage des Unternehmens

die Lohnzahlung

en

März und April 2025 nicht garantieren könne.

Zudem

wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Lohnausstände von November 2024 bis Januar 2025 Betreibungen eingereicht habe.

Es

steht fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Abschlusses der Auflösungsvereinbarung am 7. Februar 2025 keine Zusicherung für eine neue Stelle hatte. Die neue Stelle

bei der

Z.___

GmbH

,

konnte

er gemäss

gleichentags abgeschlossenem

Arbeitsvertrag erst am 1. April 2025

antreten

(Urk. 9/14-15).

Mit Urteil vom 26.

Februar

2025

eröffnete

das Nachlassgericht des Bezirksgerichts Hinwil über die

Y.___

AG (

ehemalige

Arbeitgeberin)

mit Wirkung ab dem 26.

Februar

2025, 16.00 Uhr, den Konkurs;

damit war

die Gesellschaft aufgelöst

(Urk. 9/48).

Es gilt somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer berechtigt war, unter den gegebenen Umstände seine Arbeitsstelle

vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist aufzugeben.

3.2

Mit Abschluss der Auflösungsvereinbarung vom 7. Februar 2025 hat der Beschwerdeführer

auf die

Einhaltung der

sechsmonatige

n

Kündigungsfrist

verzichtet

beziehungsweise

auf die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses

bis Ende April 2025

(

respektive bis Ende März 2025

aufgrund des

Antritts der

neuen Stelle per 1. April 2025).

Ein solches

V

erhalten kann

,

wie die Beschwerdegegnerin zutreffend erkannt hat

,

den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1

lit

. a AVIG erfüllen.

Denn die Auflösung des Anstellungsvertrages mit der

Y.___

AG

im gegenseitigen Einvernehmen gilt als Selbstkündigung im Sinne von Art. 44 Abs. 1

lit

. b AVIV (vgl. Weisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO: AVIG-Praxis ALE

Rz

D24

).

Die

Arbeitslosigkeit ab dem

1

. 

März

20

25

ist

bei dieser Ausgangslage

nach Art. 44 Abs. 1

lit

. b AVIV nur dann nicht selbstverschuldet, wenn ein weiteres Verbleiben an der Arbeitsstelle

- selbst

während der ordentlichen Kündigungsfrist

-

nicht mehr zumutbar gewesen war

vorliegen, die zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen (vgl. AVIG-Praxis ALE

Rz

 D2

7

)

.

3.3

sowohl

der Arbeitgeber wie

auch

der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos auflösen. Als wich

tiger Grund gilt nach Abs. 2 dieser Bestimmung namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fort

setzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf.

Ein wichtiger Grund, der den Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt bei einer erheblichen Verletzung der Lohnzahlungspflicht vor, doch ist

in der Regel

eine vorg

ä

ngige Mahnung erforderlich

.

Bleibt die Lohnzahlung wegen Zahlungsunf

ä

higkeit des Arbeitgebers aus, so ist die Spezialnorm von Art.

337a massgebend (sog. Lohngefährdung)

(Portmann/Rudolph

in: BSK-OR I,

Aufl. 20

20

,

N. 33

zu

Art. 337).

Arbeit

nehmer das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen, sofern ihm für seine Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis nicht innert angemessener Frist Sicherheit geleistet wird.» Art. 337a ist eine gesetzliche Konkretisierung des wichtigen Grundes: Die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers erlaubt dem Arbeitnehmer, das Arbeits

verhältnis – unter einer Bedingung – fristlos aufzulösen (

Schwaibold

in: KUKO OR, 2014, N 1 zu Art. 337a).

anderem

ausgegangen werden, wenn die L

ö

hne wiederholt nur mit Versp

ä

tung bezahlt oder die Sozial

abgaben nicht abgeliefert wurden. In diesem Fall hat der Arbeitgeber jedoch die M

ö

glichkeit, dem Arbeitnehmer durch geeignete Angaben und Belege zu beweisen, dass er trotz der Rückstände zahlungsfähig ist. Erst wenn der Arbeit

nehmer vergeblich Sicherheit für seine Forderungen verlangt hat, kann er in einem zweiten Schritt nach Art. 337a fristlos k

ü

ndigen (Portmann/Rudolph in: BSK-OR I, 7. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 337a).

Zahlungsunfähigkeit liegt nicht bloss nach einer Konkurseröffnung oder Pfändung vor, sondern auch bei Stellung eines Gesuches um Nachlassstundung oder wenn der Arbeitnehmer anderweitige Beweise für die Überschuldung z.

B. durch massive Zahlungsrückstände des Arbeitgebers hat. Nicht genügend ist aber eine bloss vorübergehende Illiquidität, die zu Verzögerungen in der Auszahlung führt

(Streiff/Von

Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7.

Aufl. 2012, N

8 zu Art.

337a)

.

3.4

Vorliegend

kann aufgrund der offenbar seit Juli 2024 unpünktlich bezahlten und ab November 2024 gänzlich unterlassenen Lohnzahlungen der

Y.___

AG an den Beschwerdeführer durchaus von einer Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin ausgegangen werden. Dafür spricht auch, dass

über die

Y.___

AG schliesslich am 26. Februar 2025

der

Konkurs eröffnet

wurde (Urk. 9/48).

Somit kann auch nicht (mehr) von einem vorübergehenden Liquiditätsengpass ausge

gangen werden.

Zwar ist die Zahlungsunfähigkeit an sich noch kein Grund für eine ausser

binder/Portmann in: Obligationenrecht I, Art. 1-529, 3. Auflage, S. 1838, Art. 337a

Rz

1). Jedoch

kam

hier aufgrund de

r von der Arbeitgeberin ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und der in der Kündigungsfrist abgeschlossenen Auflösungsvereinbarung

Es wäre

dem Beschwerdeführer

unter

den gegebenen

Umständen nicht zumutbar gewesen, anstatt d

ie Auflösungsvereinbarung

zu unterzeichnen, zuerst eine Sicherheit zu verlangen und hernach - bei

U

nterbleiben einer solchen - eine fristlose Kündigung auszu

sprechen oder

die

ordentlich

e

(

sechs

monatige

)

Kündigungsfrist

abzuwarten

. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass die Arbeit

geberin bereit gewesen wäre,

für die Forderungen des Beschwerde

führers

aus dem Arbeitsverhältnis Sicherheit (

Art. 

337a OR) zu leisten

, nachdem sie

nach den Aufforderungen sowie Betreibungen seitens des Beschwerdeführers nichts unternommen hatte.

Der Beschwerdeführer hatte, als die Auflösungsvereinbarung

am

7. Februar 2025

unterzeichnet wurde, bereits während drei Monaten keinen Lohn erhalten und

bereits zuvor

war

der Lohn

während vier Monaten

nicht pünktlich beglichen

worden

.

Unter diesen Umständen war es dem Be

schwerdeführer nicht mehr zumutbar, das Arbeitsverhältnis weiter

zu

führen, zumal auch die Arbeitgeberin

offenbar mit der frühzeitigen

Auflösung des Arbeitsver

hältnisses

einverstanden war

. Er war daher aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht dazu berechtigt, das Arbeitsverhältnis per sofort

beziehungsweise frühzeitig

aufzulösen. Denn was bezüglich des Anspruchs auf eine Insolvenzentschädigung nach Art. 

52

Abs. 

1 AVIG

gilt, näm

lich dass

es dem Arbeitnehmer aus arbeitslosen

versiche

rungsrechtlicher Sicht

spätestens

nach vier Monaten ohne Lohn nicht mehr zumutbar

ist

, das Arbeits

verhältnis mit dem insolventen Arbeitgeber weiterzu

führen

(

Urteil des Bundes

gerichts C

163/06 vom 19. Oktober 2006 E. 

3.2

), muss unter den Umständen des vorliegenden Falles auch in Bezug auf die Auslegung

von Art. 44 Abs. 1

lit

. b AVIV gelten, ansonsten sich die Bestimmungen nicht verein

baren liessen.

3.5

Nach dem Gesagten ist in Bezug auf die einvernehmlich herbeigeführte

vorzeitige

Arbeits

losigkeit des Beschwerdeführers ab dem

1. März 2025

von einem Rechtferti

gungsgrund auszugehen, da ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle unter den konkreten Umständen nicht mehr zumutbar war. Die Beschwerdegegnerin hat die Arbeits

losigkeit des Beschwerdeführers daher zu Unrecht als selbstverschuldet im Sinne von Art. 30 Abs. 1

lit

. a AVIG (in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1

lit

. b AVIV) qualifiziert

und

ihn

ab dem

1

. 

März

20

25

für

11

Tage

in der

Anspruchsberechtigung

eingestellt

.

Der angefochtene

Einspracheentscheid

vom

4

. 

August

20

25

(Urk. 2) ist folglich in Gut

heissung der Beschwerde aufzu

heben.

Der Einzelrichter erkennt:

In Gutheissung der Beschwerde wird de

r

angefochtene

Einspracheentscheid

der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

vom

4. August 2025

aufgehoben

.

Das Verfahren ist kostenlos.

Zustellung gegen Empfangsschein an:

-

X.___

-

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

-

seco

- Direktion für Arbeit

-

Amt für Arbeit (AFA)

Gegen diesen Entscheid kann innert

30 Tagen

seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu

stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis

mittel und die Unterschrift

der

beschwerdeführenden

Partei oder ihrer Rechtsvertretung

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin

BachofnerSchüpbach