HSU.2026.32
Ag Handelsgericht
Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
Veröffentlicht am 25. August
Entschieden am 14. August
Der Volltext wird in der Originalsprache angezeigt (Deutsch).
Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2026.32 / as / mv
Entscheid vom 14. August 2026
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin C._____ AG, _____
Zustelladresse: c._____
Gesuchsgegne- D._____ AG, _____
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend superprovisorische Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in X._____. Sie be-
zweckt insbesondere […].
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in X._____. Sie
hat hauptsächlich […] zum Zweck.
Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. 9876 GB
Y._____ (E-GRID: E._____).
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3.
Mit Gesuch vom 21. Juli 2026 (Postaufgabe: 21. Juli 2026) stellte die
Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
4.
Am 22. Juli 2026 erliess der Präsident folgende Verfügung:
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5.
Das Grundbuchamt L. hat die Vormerkung der vorläufigen Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts am 22. Juli 2026 mit der Nr. 1234 ins Tage-
buch aufgenommen.
6.
6.1.
Die Gesuchsgegnerin hat innert Frist keine Gesuchsantwort erstattet. Der
Präsident setzte der Gesuchsgegnerin daher mit Verfügung vom 3. August
2026 eine letzte, nicht erstreckbare Frist bis 13. August 2026 für die Erstat-
tung einer schriftlichen Antwort an. Damit war die Androhung verbunden,
dass das Gericht bei erneuter Säumnis einen Endentscheid fällen werde,
sofern die Angelegenheit spruchreif sei oder zur Hauptverhandlung vorla-
den werde.
6.2.
Die Gesuchsgegnerin hat auch innert der Nachfrist keine Gesuchsantwort
eingereicht.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur
Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit
zuständig (vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 22. Juli 2026).
2. Versäumte Gesuchsantwort
Die Gesuchsgegnerin ist mit der Erstattung einer Gesuchsantwort innert
der ihr angesetzten Frist und Nachfrist säumig geblieben. Die Säumnisfol-
gen wurden der Gesuchsgegnerin in der Verfügung vom 3. August 2026
angedroht. Das Gericht erlässt damit entweder einen Endentscheid, sofern
die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung vor
(Art. 219 i.V.m. ).
Die im Gesuch vorgebrachten Tatsachenbehauptungen sind vorliegend un-
bestritten geblieben. Zugestanden sind damit die Tatsachen, nicht aber die
klägerischen Rechtsbegehren. Bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit
einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei fehlender Spruchreife, kann das
Gericht nach von Amtes wegen Beweis erheben.
Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-
dentscheid. Hierzu muss das Gesuch soweit geklärt sein, dass darauf man-
gels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder es durch Sachurteil
erledigt werden kann. Dies setzt voraus, dass die Vorbringen des
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Gesuchstellers nicht unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensicht-
lich unvollständig sind, weil das Gericht gegebenenfalls seine Fragepflicht
ausüben muss.1
3. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung
3.1.
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen
die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung
von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden
Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB).
3.2.
Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-
chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-
derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-
men () sonst entspricht.2 Die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen
oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-
weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die
Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.3 Letzt-
lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die
blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht
nachzuweisen hat.4
4. Pfandsumme und Eintragungsfrist
4.1.
Der Präsident hat sich bereits in seiner Verfügung vom 22. Juli 2026 mit
den Behauptungen der Gesuchstellerin auseinandergesetzt und es für
glaubhaft erachtet, dass es sich bei den geltend gemachten Forderungen
um Entschädigungen für Handwerker- oder Unternehmerleistungen i.S.v.
Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB handelt, ein Teil der Forderungen noch nicht
beglichen ist sowie die gesetzliche Eintragungsfrist noch nicht abgelaufen
ist.
1 SK ZPO I-LEUENBERGER, 4. Aufl. 2025, Art. 223 N. 5 und 7; BSK ZPO-WILLISEGGER, 4. Aufl. 2025,
Art. 223 N. 18 ff.
2 BGE 137 III 563 E. 3.3, 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 7. Aufl. 2023, Art. 839/840 N. 37.
3 BGE 86 I 265 E. 3, 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4, 5A_924/2014
vom 7. Mai 2015 E. 4.1.2; SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1533.
4 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 719; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023,
N. 51 f.
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4.2.
Der Tatsachenvortrag der Gesuchstellerin blieb von der Gesuchsgegnerin
unbestritten und gilt daher als wahr. Deshalb sind die Voraussetzungen für
die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem
Grdst.-Nr. 9876 GB Y._____ (E-GRID: E._____) in der Höhe von
Fr. 106'055.70 zuzüglich Zins zu je 5 % ab dem 27. Mai 2025 auf
Fr. 1'055.70, ab dem 26. Juni 2025 auf Fr. 30'000.00, ab dem 26. August
2025 auf Fr. 30'000.0, ab dem 21. Oktober 2025 auf Fr. 22'500.00, ab dem
27. Februar 2026 auf Fr. 2'500.00, ab dem 26. Mai 2025 auf Fr. 18'000.00
und ab dem 12. Mai 2026 auf Fr. 2'000.00 erfüllt und ist die mit Verfügung
des Präsidenten vom 22. Juli 2026 superprovisorisch angeordnete vorläu-
fige Vormerkung des Bauhandwerkerpfandrechts in diesem Umfang vor-
sorglich zu bestätigen.
5. Prosequierung
5.1.
Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach
eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass
die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem
Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.5 Die Prose-
quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-
liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145
Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach i.V.m.
ausgeschlossen.6
5.2.
Vorliegend ist noch kein ordentliches Verfahren rechtshängig. Der Gesuch-
stellerin ist daher Frist zur Anhebung der Klage im ordentlichen Verfahren
anzusetzen und für den Säumnisfall das ersatzlose Dahinfallen der vor-
sorglichen Eintragungen anzudrohen. Eine Löschung des provisorisch ein-
getragenen Bauhandwerkerpfandrechts seitens des Handelsgerichts
würde aber nur auf entsprechendes Gesuch hin erfolgen. Die Prosequie-
rungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis rund drei Monate.
5.3.
Der Gesuchstellerin ist daher Frist bis 16. November 2026 anzusetzen, um
beim zuständigen Gericht Klage im ordentlichen Verfahren auf definitive
Bestellung des Bauhandwerkerpfandrechts anzuheben. Es gilt kein Still-
stand der Fristen.
5 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1663 ff.
6 BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.N.; vgl. auch SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1670.
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6. Prozesskosten
Die Prozesskosten bestehen vorliegend einzig aus den Gerichtskosten und
werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und Art. 106
Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin zu tra-
gen.
6.1.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 1'500.00 festgesetzt (§ 8
GebührD; SAR 662.110). Dementsprechend wird der Gesuchstellerin der
von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'525.00 zurücker-
stattet und die Gerichtskosten sind von der Gesuchsgegnerin nachzufor-
dern ().
6.2.
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da sich die Gesuchstellerin
im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten liess und sie auch
keine Umtriebsentschädigung geltend macht bzw. nachweist.7
6.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-
gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-
grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten.
Der Präsident erkennt:
1.
In Gutheissung des Gesuchs vom 21. Juli 2026 wird die mit Verfügung
vom 22. Juli 2026 zugunsten der Gesuchstellerin auf dem Grdst.-Nr. 9876
GB Y._____ der Gesuchsgegnerin (E-GRID: E._____) der Gesuchsgegne-
rin superprovisorisch für eine Pfandsumme von Fr. 106'055.70 zuzüglich
Zins zu je 5 % ab dem 27. Mai 2025 auf Fr. 1'055.70, ab dem 26. Juni 2025
auf Fr. 30'000.00, ab dem 26. August 2025 auf Fr. 30'000.0, ab dem
21. Oktober 2025 auf Fr. 22'500.00, ab dem 27. Februar 2026 auf
Fr. 2'500.00, ab dem 26. Mai 2025 auf Fr. 18'000.00 und ab dem 12. Mai
2026 auf Fr. 2'000.00 angeordnete Vormerkung vorsorglich bestätigt.
2.
Das Grundbuchamt L. wird angewiesen, die Vormerkung gemäss Dispo-
sitiv-Ziff. 1 aufrechtzuerhalten.
7 Vgl. SK ZPO I-JENNY, 4. Aufl. 2025, Art. 106 N. 9 m.w.N.
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3.
3.1.
Die Gesuchstellerin hat bis zum 16. November 2026 beim zuständigen
Gericht im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-
handwerkerpfandrechts anzuheben.
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete
vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur
auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'500.00 sind von der
Gesuchsgegnerin zu tragen. Der von der Gesuchstellerin geleistete Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'525.00 wird dieser zurückerstattet und
die Gerichtskosten sind von der Gesuchsgegnerin nachzufordern.
4.2.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-
gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor
dem Handelsgericht stattfindet.
Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (mit Abrechnung)
− die Gesuchsgegnerin (mit Einzahlungsschein)
Zustellung an:
− das Grundbuchamt L. (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte () verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen ().
Aarau, 14. August 2026
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly
Referenzen
Bestimmungsliste
- HSU.2026.32Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts