Nachträglicher Erlass von Gerichtskosten

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: KE.2026.00025

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Geschäftsnummer:

KE.2026.00025

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 14.08.2026

Spruchkörper:

2. Abteilung/Einzelrichter

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Übriges Verwaltungsrecht

Betreff:

Kostenerlass

[Mit Urteil vom 31. Dezember 2025 wurden dem Gesuchsteller in den Verfahren SB.2025.00113 und SB.2025.00114 die Gerichtskosten im Betrag von insgesamt Fr. 340.- auferlegt.] Für den nachträglichen Erlass der Gerichtskosten ist § 16 Abs. 1 VRG betreffend die unentgeltliche Rechtspflege analog anwendbar (E. 2.1). Wurde im Verfahren kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, kommt ein späterer Erlass der Gerichtskosten somit nur bei Nachweis, dass die Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder dass sich die finanziellen Verhältnisse seither verschlechtert haben, in Betracht (E. 2.2). Der Gesuchsteller vermag keinen Nachweis zu erbringen, dass die Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder das sich die finanziellen Verhältnisse seither verschlechtert haben (E. 3.2). Abweisung des Kostenerlassgesuchs. Abtretung der Forderungen aus den Verfahren SB.2025.00113 und SB.2025.00114 an das Obergericht des Kantons Zürich (Zentrales Inkasso).

Stichworte:

KOSTENERLASS

UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)

Rechtsnormen:

- keine -

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 5

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

2. Abteilung

KE.2026.00025

Urteil

des Einzelrichters

vom 14. August 2026

Mitwirkend: Verwaltungsrichter

Moritz Seiler, Gerichtsschreiber Luka Markić.

In Sachen

A,

Gesuchsteller,

betreffend Kostenerlass,

hat sich ergeben:

I.

A.

Mit Entscheid vom

28. Januar 2025 wies das kantonale Steueramt, Bezugsdienst, das Gesuch von

A vom August 2024 (eingegangen am 4. September 2024) um Erlass der Staats-

und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer 2011–2018, Nachsteuern samt Zinsen,

Bussen und Verfahrenskosten, im Betrag von Fr. 6'946.30 ab.

B.

Gegen diesen

Entscheid erhob A am 10. März 2025 Rekurs mit dem sinngemässen Antrag, es

sei das Gesuch um Steuererlass gutzuheissen. Auf den Rekurs trat die

Finanzdirektion mit Verfügung vom 19. August 2025 wegen Verspätung nicht

ein.

C.

Gegen die eben

genannte Verfügung gelangte A am 26. September 2025 (Poststempel:

28. September 2025) an das Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom

31. Dezember 2025 trat der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts auf die

vereinigten Beschwerden SB.2025.00113 und SB.2025.00114 nicht ein. Die

Gerichtskosten im Betrag von Fr. 187.50 (SB.2025.00113) und im Betrag von

Fr. 152.50 (SB.2025.00114) auferlegte er A.

D.

Auf die gegen das

Urteil vom 31. Dezember 2025 erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht

mit Urteil vom 11. März 2026 (9D_3/2026) nicht ein.

II.

Mit Schreiben vom 4. August

2026 (Poststempel: 10. August 2026) gelangte A (nachfolgend: der

Gesuchsteller) an das Verwaltungsgericht und ersuchte um Erlass der ihm in den

Verfahren SB.2025.00113 und SB.2025.00114 auferlegten Gerichtskosten im Betrag

von insgesamt Fr. 340.-.

Das Verwaltungsgericht zog die

Akten der Verfahren SB.2025.00113 und SB.2025.00114 bei.

Der Einzelrichter

erwägt:

Für die

Behandlung von Kostenerlassgesuchen ist seit dem 1. Januar 2026 diejenige

Abteilung des Verwaltungsgerichts zuständig, die den dem Gesuch zugrunde

liegenden Entscheid gefällt hat (VGr, 23. Januar 2026, KE.2026.00001,

E. 2.3; Antrag des Verwaltungsgerichts vom 19. November 2024 an den

Kantonsrat, KR-Nr. 20/2025, Beschluss des Kantonsrates über die

Genehmigung der Änderung der Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts,

publ. in: ABl 2025-02-07, Meldungsnummer: RS-ZH01-0000001291, S. 4). Da

der Streitwert weniger als Fr. 20'000.- beträgt und dem Fall keine

grundsätzliche Bedeutung zukommt, hat der Einzelrichter über das vorliegende

Gesuch zu befinden (vgl. § 38b Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).

2.1

Für den

nachträglichen Erlass der Gerichtskosten ist § 16 Abs. 1 VRG

betreffend die unentgeltliche Rechtspflege entsprechend anwendbar (vgl. Kaspar

Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz

des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 16 N. 17). Gemäss

§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 VRG – der

insoweit mit der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung

(BV) übereinstimmt – kann Privaten die Bezahlung von Verfahrenskosten ganz oder

teilweise erlassen werden, wenn ihnen die nötigen Mittel fehlen und ihr

Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint.

2.2

Gesuche um

unentgeltliche Prozessführung sind spätestens zu stellen, bevor der

Endentscheid ergeht; nach Eröffnung des Endentscheids kommt nur noch ein Gesuch

um nachträglichen Kostenerlass infrage (Plüss, § 16 N. 61). Die

Möglichkeit, um einen Kostenerlass nachzusuchen, ist daher grundsätzlich

subsidiär zur Möglichkeit, die unentgeltliche Prozessführung zu beantragen.

Demzufolge ist es nicht zulässig, ein versäumtes Gesuch um unentgeltliche

Prozessführung bzw. ein versäumtes diesbezügliches Rechtsmittel dadurch zu

kompensieren, dass nachträglich ein Erlassgesuch gestellt wird. Wurde im

Verfahren kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, kommt ein

späterer Erlass der Gerichtskosten nur bei Nachweis, dass die Bedürftigkeit

erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder dass sich die finanziellen

Verhältnisse seither verschlechtert haben, in Betracht (statt vieler VGr,

23. Januar 2026, KE.2026.00001, E. 2.2; VGr, 12. September 2025,

KE.2025.00009, E. 2.2; VGr, 27. August 2025, KE.2025.00005,

E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. Plüss, § 16 N. 17).

3.1

Da der

Gesuchsteller in den Verfahren SB.2025.00113 und SB.2025.00114 nicht um

unentgeltliche Prozessführung ersuchte, kommt ein Erlass der Gerichtskosten

vorliegend nur bei Nachweis in Betracht, dass die Bedürftigkeit erst nach der

Entscheidfällung eingetreten ist oder dass sich die finanziellen Verhältnisse

seither verschlechtert haben (E. 2.2 hiervor).

3.2

Einen solchen

Nachweis vermag der Gesuchsteller nicht zu erbringen. Ein solcher ist weder in

den beigezogenen Akten noch in den durch den Gesuchsteller eingereichten

Unterlagen ersichtlich. Die finanzielle Situation des Gesuchstellers

unterscheidet sich nicht von derjenigen vor Ergehen des verwaltungsgerichtlichen

Urteils vom 31. Dezember 2025 in den Verfahren SB.2025.00113 und SB.2025.00114.

Folglich ist das Kostenerlassgesuch abzuweisen. Umstände, die eine

(ausnahmsweise) Gutheissung aus Billigkeitsgründen rechtfertigen würden, sind

nicht ersichtlich. Die unbestritten prekäre finanzielle Situation des Gesuchstellers

stellt keinen solchen Grund dar (VGr, 11. Mai 2026, KE.2026.00013,

E. 2.2).

3.3

Im Hinblick auf

die ungewisse Einbringlichkeit der Forderung der Gerichtskasse aus den

Verfahren SB.2025.00113 und SB.2025.00114 ist diese an das Obergericht des Kantons

Zürich (Zentrales Inkasso) abzutreten. Es wird am Obergericht sein, den

fraglichen Betrag einzutreiben. Der Gesuchsteller wird somit das Obergericht zu

gegebener Zeit um Ratenzahlung oder Stundung der Forderungen ersuchen können.

Die Kosten des vorliegenden

Verfahrens sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Die Beschwerde

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist gegen

Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben ausdrücklich

ausgeschlossen (Art. 83 lit. m des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni

2005 [BGG]). Darunter fallen auch Entscheide über den Erlass von

Gerichtskosten. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht

BGr, 24. November 2025, 9D_22/2025, E. 3.1; BGr, 23. September

2024, 9D_13/2024, E. 2).

Demgemäss erkennt der

Einzelrichter:

1.    Das Kostenerlassgesuch wird abgewiesen.

2.    Die Forderungen der Gerichtskasse aus dem Verfahren

SB.2025.00113 und aus dem Verfahren SB.2025.00114 werden an das Obergericht des

Kantons Zürich (Zentrales Inkasso) abgetreten.

3.    Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr.    300.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.      35.--

Zustellkosten,

Fr.    335.--

Total der Kosten.

4.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse

genommen.

5.    Gegen dieses Urteil kann subsidiäre

Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an

gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,

einzureichen.

6.    Mitteilung an:

a)    den Gesuchsteller;

b)    die Kasse des Verwaltungsgerichts, unter Hinweis auf

Dispositivziffer 2.