VB.2025.00210
ZH Verwaltungsgericht
Rechtsgleiche Lohneinreihung der Statthalter
Veröffentlicht am 22. August
Entschieden am 30. Juli
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Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00210
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00210
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 30.07.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Festsetzung des Lohns des Statthalters
Für die pauschale Unterscheidung zwischen den Bezirken Zürich und Winterthur (Lohnklasse 24) sowie allen übrigen Bezirken (Lohnklasse 23) bei der Entlöhnung der Statthalterinnen und Statthalter ist keine sachliche Begründung ersichtlich (E. 4.2).
Nicht durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt sich ferner die sich aus der Einreihung der Statthalterinnen und Statthalter aller Bezirke ausser Zürich und Winterthur in die Lohnklasse 23 ergebende Gleichbehandlung von diesen mit den übrigen Mitgliedern der Bezirksräte, die in Anwendung von § 30 PVO gemäss Lohnklasse 23 entlöhnt werden (E. 4.3).
Vor diesem Hintergrund hält die Einreihung des Beschwerdeführers in die Lohnklasse 23 nicht vor dem Rechtsgleichheitsgebot nach stand und rechtfertigt es sich, ihn in die Lohnklasse 24 einzureihen (E. 4.4).
Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache zum neuen Entscheid über die Einstufung des Beschwerdeführers innerhalb der Lohnklasse 24 an den Beschwerdegegner.
Stichworte:
LOHNFESTSETZUNG
LOHNKLASSE
RECHTSGLEICHHEIT
SACHLICHER GRUND
STATTHALTER
UNGLEICHBEHANDLUNG
Rechtsnormen:
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00210
Urteil
der 4. Kammer
vom 30. Juli 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Martin Bertschi, Gerichtsschreiberin Sonja Güntert.
In Sachen
A,
vertreten
durch RA C,
Beschwerdeführer,
gegen
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Festsetzung des Lohns des Statthalters,
hat sich ergeben:
I.
A (geboren 1976) wurde mit
Beschluss des Bezirksrats Dielsdorf vom 25. Oktober 2024 als Statthalter
des Bezirks Dielsdorf für die Amtsdauer 20252029 als in stiller Wahl gewählt
erklärt (ABl 2024-10-25, Meldungsnummer: RS-ZH05-0000000516). Mit Beschluss vom
26. Februar 2025 setzte der Regierungsrat des Kantons Zürich seinen
Jahresgrundlohn "nach Klasse 23, Lohnstufe 21, auf
Fr. 184'159.-" fest.
II.
Dagegen gelangte A am 31. März
2025 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte, der Beschluss des
Regierungsrats vom 26. Februar 2025 sei aufzuheben und sein Jahreslohn auf
Fr. 195'248.- "(Lohnklasse 24 / Lohnstufe 20)"
festzusetzen bzw. eventuell "aufgrund von Alter, Dienstalter, Erfahrung,
Qualifikation, Art und Dauer der Ausbildung, Arbeitszeit, Leistung,
Aufgabenbereich und übernommene Verantwortlichkeit etc. durch das
Verwaltungsgericht korrekt festzulegen", subeventualiter sei der
Regierungsrat "dazu zu verpflichten, eine korrekte Lohneinstufung im Sinne
der vorstehenden Rechtsbegehren und der nachfolgenden Begründung
vorzunehmen"; in prozeduraler Hinsicht ersuchte A zudem um Entzug der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
Mit Präsidialverfügung vom 1. April
2025 entzog das Verwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Der Regierungsrat, vertreten durch die Direktion der Justiz und des Innern,
schloss mit Beschwerdeantwort vom 20. Mai 2025 auf Abweisung der
Beschwerde. Hierzu äusserte sich A am 23. Juni 2025. Der Regierungsrat
verzichtete auf weitere Stellungnahme.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für Rechtsmittel gegen Anordnungen des Regierungsrats
betreffend die Festsetzung des Lohns der Statthalterinnen und Statthalter
zuständig (vgl. §§ 41 ff. in Verbindung mit § 19 Abs. 1
lit. a und Abs. 2 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]; Antrag und Weisung des Regierungsrats
zum Gesetz über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts vom
29. April 2009, ABl 2009, 801 ff., 957).
Die weiteren
Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Beschwerde
einzutreten ist.
1.2
Weil der
Regierungsrat als Vorinstanz wirkte, ist unabhängig vom Streitwert die Kammer
zum Entscheid berufen (§ 38 Abs. 1 und § 38b Abs. 3 VRG).
2.
2.1
Die
Statthalterinnen und Statthalter werden gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a
der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (LS 101),
§ 9 Abs. 1 lit. a des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 10. März
1985 (BezVG, LS 173.1) sowie § 39 lit. b des Gesetzes über die
politischen Rechte vom 1. September 2003 (LS 161) als
Bezirksratspräsidentinnen oder -präsidenten vom Volk an der Urne gewählt. Trotz
Volkswahl fallen sie im Gegensatz zu Magistratspersonen (vgl. § 1 Abs. 3
PG) grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Personalgesetzes (§ 3 des
Personalgesetzes vom 27. September 1998 [PG, LS 177.10]; vgl. auch
betreffend Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksräte im Nebenamt
§ 2 Abs. 1 lit. a der Personalverordnung vom 16. Dezember 1998
[PVO, LS 177.11]; VGr, 19. März 2026, VB.2025.00373,
E. 4.1, und 22. März 2017, VB.2016.00803, E. 3.1).
2.2
Der Regierungsrat
regelt die Entlöhnung der Angestellten im Sinn von § 3 PG (§ 40 Abs. 1
PG). Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 PG werden die Stellen entsprechend
ihren Anforderungen in Funktionsgruppen eingereiht, denen Lohnrahmen zugeordnet
werden.
Gemäss § 8 Abs. 1 PVO
legen der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte hierfür in der
Vollzugsverordnung den Einreihungsplan fest; dieser enthält die
Richtpositionen, die nach 29 Lohnklassen geordnet sind. Die
Richtpositionen werden gemäss dem Verfahren der "Vereinfachten
Funktionsanalyse" (generell-abstrakt) eingereiht. Massgebend sind die
vorausgesetzte Ausbildung und Erfahrung, die mit der Stelle verbundenen
geistigen Anforderungen, die Verantwortung, die psychischen und körperlichen
Anforderungen und Belastungen, die Beanspruchung der Sinnesorgane und die
besonderen äusseren Arbeitsbedingungen, denen die Inhaberin oder der Inhaber
der Stelle ausgesetzt ist (§ 8 Abs. 2 PVO). Jede Stelle wird gemäss
dem Einreihungsplan und den Richtpositionsumschreibungen entsprechend ihren
Anforderungen in der Regel in nur eine Lohnklasse eingereiht (§ 10 Abs. 1
Satz 1 PVO).
Diese gilt
als Einreihungsklasse
(§ 10 Abs. 1
Satz 2 PVO).
Der
Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte reihen die Stellen ab
Lohnklasse 24 ein sowie neugeschaffene Stellen, für die der
Einreihungsplan keine Richtposition vorsieht
(§ 10
Abs. 2 Satz 1 PVO).
Bis Lohnklasse 27 besteht
jede Lohnklasse aus 29 Lohnstufen (§ 13 Abs. 2 PVO). Für Stellen
bis zur Einreihungsklasse 27 gelten jeweils die beiden nächsthöheren
Lohnklassen des Einreihungsplans als erste und zweite Leistungsklasse (§ 14
Abs. 1 PVO). Der Anfangslohn wird in der Regel in den Lohnstufen 117
der Einreihungsklasse festgesetzt (§ 15 Abs. 1 PVO). Im Unterschied
zur Zuordnung der Funktionen und Richtpositionen zu Lohnklassen sowie zur
Zuordnung von Stellen zu Richtpositionen erfolgt die Einstufung innerhalb der
derart festgelegten Einreihungsklasse nach den individuellen Voraussetzungen
der jeweiligen Person, welche die Stelle innehat (vgl. VGr,
9. Juli 2026, VB.2025.00878, E. 2.2 mit Hinweisen). Bei der
Festsetzung werden namentlich Erfahrungen in früherer Stellung, ausgewiesene
Fähigkeiten und besondere Eignung für die neue Stelle sowie Erfahrungen in
Haus-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit berücksichtigt (§ 15 Abs. 2
PVO).
2.3
Der
Einreihungsplan des Regierungsrats im Anhang 1 zur Vollzugsverordnung vom
19. Mai 1999 zum Personalgesetz (VVO, LS 177.111) sieht für die
Statthalterinnen und Statthalter die Lohnklassen 23 und 24 vor.
Gemäss den konkretisierenden
Richtpositionsumschreibungen für den Funktionsbereich 3 (Funktionen der
Justiz [ohne Rechtspflege] und der Polizei) im Handbuch Vereinfachte
Funktionsanalyse (VFA) vom 1. Januar 2020 wird eine neu gewählte
Statthalterin bzw. ein neu gewählter Statthalter "der Bezirke ausser
Zürich und Winterthur" dabei in die Lohnklasse 23 eingereiht und eine
Statthalterin bzw. ein Statthalter "der Bezirke Winterthur und
Zürich" in die Lohnklasse 24 (abrufbar unter:
;
siehe auch den Antrag und erläuternden Bericht der Kommission für Staat und
Gemeinden zur parlamentarischen Initiative KR-Nr. 298/2017 von Michael
Zeugin betreffend Modernisierung des Personalgesetzes vom 15. Mai 2020,
ABl 2020-07-10 S. 3).
3.
Der Beschwerdegegner setzte den
Lohn des Beschwerdeführers mit Blick auf die Einreihung der "Stelle der
Statthalterin bzw. des Statthalters des Bezirks Dielsdorf [...] in der
Lohnklasse 23" und "unter Berücksichtigung seiner Erfahrungen in
früherer Stellung, der ausgewiesenen Fähigkeiten sowie der besonderen Eignung
für die Stelle in Lohnklasse 23, Lohnstufe 21" fest.
Der Beschwerdeführer wendet
dagegen zunächst ein, dass der Beschwerdegegner nicht einmal ansatzweise
darlegt, weshalb man ihn lediglich in Lohnklasse 23 eingestuft hat und
nicht wie von ihm verlangt in Lohnklasse 24. Im Weiteren macht er geltend,
dass die angefochtene Lohneinstufung die Anforderungen des
Rechtsgleichheitsgebots verletze. So sei ihm bekannt, dass verschiedene
amtierende Statthalterinnen und Statthalter bereits per Amtsantritt in
Lohnklasse 24 eingereiht worden seien. Auch sein Amtsvorgänger sei bei
Stellenantritt im gleichen Alter und bei gleicher Erfahrung und Ausbildung in
Lohnklasse 24 eingereiht worden. Diese Ungleichbehandlung sei durch nichts
gerechtfertigt, erscheine willkürlich und müsse demnach korrigiert werden.
Der Beschwerdegegner äussert
sich zu diesen Vorwürfen in der Beschwerdeantwort dahingehend, dass das
Vorgehen bei der Lohneinstufung dem Beschwerdeführer vor Erlass der
Ausgangsverfügung wiederholt (mündlich) erläutert worden sei. Was die
Einreihung der Statthalterinnen und Statthalter in eine Lohnklasse bzw.
Lohnklassen anbelange, sei sodann darauf hinzuweisen, dass "die Stelle
Statthalter/in in den Bezirken Zürich und Winterthur, abweichend von den
übrigen Bezirken, in der Lohnklasse 24 eingereiht" sei, entsprechend
könne damit, dass die beiden Statthalter dieser Bezirke in der Lohnklasse 24
eingereiht worden seien, von vornherein keine Rechtsungleichheit belegt werden.
Ebenfalls keine Rechtsungleichheit ableiten lasse sich aus der
Anfangseinreihung seines Amtsvorgängers sowie des früheren Statthalters im
Bezirk Uster in Lohnklasse 24, da deren Lohn im Jahr 2009 noch von der
Sicherheitsdirektion festgesetzt und zudem per 1. Januar 2010 die
Personalverordnung angepasst worden sei. Die Statthalterinnen von Andelfingen
und Bülach und die aktuellen Statthalter in den Bezirken Pfäffikon und Uster
seien schliesslich in der Lohnklasse 23 eingereiht worden. Die Festsetzung
des Lohns des Beschwerdeführers in Lohnklasse 23 Lohnstufe 21 sei
daher weder willkürlich noch rechtsungleich erfolgt.
4.
4.1
Liegen bei
Staatsangestellten ungleiche Besoldungen vor, findet als Schranke grundsätzlich
einzig das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung
vom 18. April 1999 (BV, SR 101) Anwendung. Dieses verschafft einen
Anspruch auf Beseitigung der Ungleichheit und kann (indirekt) zur Folge haben,
dass die öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin bzw. der öffentlich-rechtliche
Arbeitgeber einer betroffenen Person zur Beseitigung einer Rechtsungleichheit
höhere Leistungen ausrichten muss (BGE 141 II 411 E. 6.1.1).
Gemäss Art. 8 Abs. 1
BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Der verfassungsmässige Grundsatz
der Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn eine Regelung rechtliche
Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden
Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich
aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass
im öffentlichen Dienstverhältnis gleiche Arbeit grundsätzlich gleich zu
entlöhnen ist. Den Behörden kommt allerdings in Organisations- und
Besoldungsfragen ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit zu. Innerhalb der
Grenzen des Rechtsgleichheitsgebots und des mit diesem Gebot eng verbundenen
Willkürverbots () sind sie befugt, aus der Vielzahl denkbarer
Anknüpfungspunkte diejenigen Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die
Einteilung und Besoldung massgebend sein sollen, und damit festzulegen, welche
Kriterien eine Gleich- bzw. eine Ungleichbehandlung rechtfertigen.
Verfassungsrechtlich ist nicht verlangt, dass die Besoldung allein nach der
Qualität der geleisteten Arbeit bzw. den tatsächlich gestellten Anforderungen
bestimmt wird. Ungleichbehandlungen müssen sich aber vernünftig begründen
lassen bzw. sachlich haltbar sein. So hat das Bundesgericht erkannt, dass
nicht verletzt sei, wenn Besoldungsunterschiede auf
objektive Motive wie Alter, Dienstalter, Erfahrung, Qualifikation, Risiken, Art
und Dauer der Ausbildung, Arbeitszeit, Leistung, Aufgabenbereich oder
übernommene Verantwortlichkeiten zurückzuführen seien (zum Ganzen BGE 141
II 411 E. 6.1.1, 138 I 321 E. 3.3, 131 I 105 E. 3.1, je mit
Hinweisen), wobei ein gewisser, aus praktischen Gründen bestehender
Schematismus innerhalb der Besoldungsordnung vor dem Rechtsgleichheitsgebot
standhalte, selbst wenn er Grenzfällen nicht immer gerecht zu werden vermöge
(BGr, 11. Januar 2013, 8C_572/2012, E. 3.4.1 mit Hinweisen).
Diese für den Bereich der
Rechtsetzung entwickelte Rechtsprechung gilt es auch bei der Rechtsanwendung zu
beachten. Die Behörde müsse daher bei der individuellen Lohnfestsetzung gleiche
Sachverhalte mit gleich relevanten Tatsachen gleichbehandeln, es sei denn, ein
sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung (vgl. VGr,
25. Januar 2024, VB.2023.00173, E. 4.3 mit Hinweisen).
4.2
4.2.1
Es ist
unbestritten, dass der Beschwerdeführer nach seiner Wahl zum Statthalter des
Bezirks Dielsdorf eine Lohnklasse tiefer eingereiht wurde (insbesondere) als
sein Amtsvorgänger und die Statthalter der Bezirke Zürich und Winterthur,
welche ihre Stelle 2016 bzw. 2024 angetreten haben. Zur Begründung der tieferen
Einreihung im Vergleich mit den beiden letztgenannten verweist der
Beschwerdegegner dabei wie aufgezeigt lediglich auf das Handbuch VFA, wo
bei der Einreihung zwischen Statthalterinnen bzw. Statthaltern der Bezirke
Zürich und Winterthur und Statthalterinnen und Statthaltern der übrigen Bezirke
unterschieden wird, ohne Umschreibung dieser beiden "Richtpositionen"
bzw. Begründung der Unterscheidung.
Aus den die rechtliche Grundlage
des Handbuchs VFA bildenden Verordnungen zum Personalgesetz ergibt sich die
Unterscheidung nicht. Im Einreihungsplan in Anhang 1 zur VVO werden die
Statthalterinnen und Statthalter pauschal den Lohnklassen 23 und 24 zugewiesen,
ohne Differenzierung (nach Bezirken). Die historische Auslegung der
massgeblichen Bestimmungen zur Festsetzung des Lohns der Statthalterinnen und
Statthalter legt dabei nahe, dass die Lohnklasse 23 ursprünglich als
Einreihungsklasse für sämtliche Statthalterinnen und Statthalter gedacht war
(vgl. heute § 10 und § 15 Abs. 1 PVO) und die Lohnklasse 24
als Leistungsklasse (vgl. heute § 14 und § 18 PVO):
Die Einreihung der
Statthalterinnen und Statthalter in die Lohnklassen 23 und 24 ist seit dem
Inkrafttreten der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz unverändert; im
Vorgängererlass dieser Verordnung, den Vollziehungsbestimmungen zur
Beamtenverordnung vom 17. April 1991 (aufgehoben per 30. Juni 1999),
war die Lohneinreihung der Statthalterinnen und Statthalter nicht normiert. Sie
wurde stattdessen in der Verordnung über das Dienstverhältnis der Beamten der
Verwaltung und der Rechtspflege (Beamtenverordnung) vom 15. Mai 1991
(aufgehoben per 30. Juni 1999 mit Erlass der PVO) geregelt, wo für die
Richtposition "Statthalter" ebenfalls bereits die Lohnklassen 23
und 24 vorgesehen waren, ohne Differenzierung nach Bezirken. Eine Begründung
dieser Einreihung lässt sich den Materialien nicht entnehmen. Allerdings geht
daraus hervor, dass mit der Beamtenverordnung (und den damit verbundenen
Vorlagen) ein neues Besoldungssystem bzw. ein neues Besoldungskonzept für das
Staatspersonal eingeführt werden sollte mit einer Einreihungsklasse und einer
bzw. mehreren unter der Voraussetzung vorzüglicher Leistung, das heisst
"konsequent nach dem Leistungsprinzip" erreichbaren
Leistungsklasse(n) für alle Angestellten, auch diejenigen, bei denen, so
"beispielsweise Statthalter[n], oder auch ganzen Berufsgruppen eine
Qualifizierung ihrer Leistung schwieriger ist als in anderen Bereichen"
(Kantonsratsprotokolle vom 25. Februar 1991 zur Änderung der
Beamtenverordnung, StAZH MM 24.130 KRP 1991/204/00041991/204/0007 und 1991/205/00041991/205/0007).
Bei Betrachtung der Vorgängererlasse der letztgenannten Verordnung, der
Verordnung über das Dienstverhältnis der Beamten der Verwaltung und der
Rechtspflege vom 16. November 1970 und der Verordnung betreffend die
Amtsstellung und Besoldung von Angestellten der Verwaltung und der Gerichte in
den Fassungen vom 23. September 1918, 10. Juli 1924, 19. Mai
1941 und 15. März 1948 fällt denn auch auf, dass für die Richtposition
"Statthalter" darin zuletzt seit 1961 immer bloss eine Lohnklasse
vorgesehen war (Lohnklasse 13 [ab 1961], Lohnklasse 15 [ab 1964] und
Lohnklasse 18 [ab 1970]). Für die Zeit vor dem 1. Januar 1961 ist
hingegen eine Differenzierung der Einreihung bzw. Entlöhnung der Statthalter
nach Bezirken zu beobachten, wobei die Statthalter des Bezirks Zürich stets am
besten entlöhnt bzw. eingereiht wurden und bei den übrigen Statthaltern die
Einreihung bzw. Entlöhnung von der Geschäftsbelastung und den übernommenen
Sonderaufgaben ("qualifizierten Aufgaben") respektive der Abgabe von
Aufgaben (in ländlichen Bezirken) an ausserordentliche Bezirksanwälte abhängig
war. Zuletzt waren von 1948 bis Ende 1960 die Statthalter der Bezirke
Affoltern, Pfäffikon, Andelfingen und Dielsdorf in Lohnklasse 12 eingereiht
und die Statthalter der Bezirke Zürich, Horgen, Meilen, Hinwil, Uster,
Winterthur und Bülach in Lohnklasse 13. Die Unterscheidung wurde per 1. Januar
1961 mit folgender Begründung aufgehoben:
"Der Kantonsrat hat in
seiner Sitzung vom 3. Oktober 1960 die Schaffung selbständiger
Bezirksanwaltschaften in den Bezirken Meilen, Hinwil, Uster und Bülach
beschlossen. Damit ist der Zeitpunkt gekommen, um die Einreihung der
Statthalter zu überprüfen. Die Statthalter der Bezirke Meilen, Hinwil, Uster
und Bülach werden durch die Abtrennung der Bezirksanwaltschaften von einem Teil
ihrer qualifizierten Aufgaben, zu denen insbesondere die Tätigkeit als
Untersuchungsrichter gehörte, entlastet; nur zur Stellvertretung für die
Bezirksanwaltschaft können die Statthalter herangezogen werden. Dennoch
beantragt der Regierungsrat, die Statthalter der genannten Bezirke in
Klasse 13 zu belassen, weil ihr verbleibender Aufgabenkreis diese
Einreihung rechtfertigt. In bezug auf die Statthalter der Bezirke Zürich und
Winterthur drängt sich eine Änderung nicht auf. Wenn auch die Zahl der zu
behandelnden Geschäfte wesentlich höher ist, so stehen für ihre Behandlung
qualifiziertere Arbeitskräfte zur Verfügung. Dagegen muss die Einreihung der
Statthalter in den Bezirken Affoltern, Pfäffikon, Andelfingen und Dielsdorf
korrigiert werden. Diese Statthalter sind zugleich noch als Bezirksanwälte
ihres Bezirkes tätig und als solche mit der Brandtour belastet. Auch im
Vergleich mit den normalerweise in Klasse 13 eingereihten
ausserordentlichen Bezirksanwälten, die nach Bedarf zugeteilt werden, kann
die Einreihung der Statthalter der kleineren Bezirke in Klasse 12 nicht
verantwortet werden. Es erscheint daher als gerechtfertigt, die
Statthalter der Bezirke Affoltern, Pfäffikon, Andelfingen und Dielsdorf in
Klasse 13 einzureihen. Dies hat zur Folge, dass sich
sämtliche Statthalter in der gleichen Besoldungsklasse befinden.
Damit ist sowohl dem unterschiedlichen Aufgabenkreis als auch
der Grösse der Bezirke Rechnung getragen." (
Antrag des Regierungsrats und des Obergerichts vom 27. Oktober
1960 zur Abänderung der Verordnung über die Amtsstellung und Besoldung der
Beamten und Angestellten der Verwaltung und der Rechtspflege vom 15. März
1948, StAZH ABl 1960 S. 15571559).
4.2.2
Insofern liefern
die Materialien nicht nur keine Erklärung für die im Handbuch VFA vorgesehene
Einreihung der Statthalterinnen und Statthalter in die Lohnklassen 23 und
24, es drängt sich bei ihrer Betrachtung auch die Frage auf, ob bzw. inwiefern sich
die Rückkehr zu einer unterschiedlichen Einreihung nach Bezirken sachlich
rechtfertigen lässt.
Die Statthalterinnen und
Statthalter nehmen (heute) grundsätzlich alle die gleichen, im
Bezirksverwaltungsgesetz und in Spezialerlassen umschriebenen Aufgaben war. Sie
leiten ein Statthalteramt, dem vor allem die Aufsicht über die Ortspolizei, das
Strassenwesen der Gemeinden und das Feuerwehrwesen sowie die Handhabung des
Übertretungsstrafrechts obliegen, üben dessen Entscheidungsbefugnisse aus und
vollziehen besondere Aufträge des Regierungsrats (§ 11 Satz 1 sowie
§ 12 Abs. 1 und Abs. 3 BezVG; siehe ferner etwa § 19b
Abs. 2 lit. d VRG; § 76 des Volksschulgesetzes vom 7. Februar
2005 [LS 412.100]; § 5 Abs. 1 der Waffenverordnung vom
16. Dezember 1998 [LS 552.1]; §§ 4, 23 und 37 des Gesetzes über
die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen vom 24. September 1978
[LS 861.1]; § 30 Abs. 2 lit. d der Organisationsverordnung
der Direktion der Justiz und des Innern vom 10. März 2023
[LS 172.110.1]). Die vollamtlich tätige Statthalterin bzw. der vollamtlich
tätige Statthalter steht zudem von Amtes wegen als Präsidentin bzw. Präsident
dem Bezirksrat des jeweiligen Bezirks vor und beaufsichtigt die Leitung von
dessen Kanzlei durch die Ratsschreiberin bzw. den Ratsschreiber (§ 9 Abs. 1
lit. a und Abs. 3 sowie § 10 BezVG; vgl. zum Ganzen auch Tobias
Jaag/Markus Rüssli, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich,
5. A., Zürich/Basel/Genf 2019, N. 1613 ff.). Wohl hat der
zuständige Bezirksrat einzig in den Bezirken Zürich und Winterthur über Rekurse
gegen gewisse Verkehrsanordnungen städtischer Behörden zu befinden (vgl.
§ 27 der kantonalen Signalisationsverordnung vom 21. November 2001
[LS 741.2]); umgekehrt sind in Zürich und Winterthur (sowie aktuell in den
Städten Kloten, Uster, Dietikon und Schlieren) aber mit den Stadtrichterämtern
den jeweiligen Statthalterämtern kommunale Zwischeninstanzen vorgeschaltet, die
als Übertretungsstrafbehörden die grosse Masse an Bagatellfällen (Bussen bis
Fr. 500.-) selbständig beurteilen (§ 89 des Gesetzes über die
Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai
2010 [LS 211.1] in Verbindung mit §§ 1 ff. sowie Anhang der
Verordnung über die Zuständigkeit der Gemeinden im Übertretungsstrafrecht vom
3. November 2010 [LS 321.1]).
Die von den Statthalterinnen und
Statthaltern übernommenen Aufgaben können daher für sich betrachtet nicht zur
Begründung der Ungleichbehandlung der Statthalterinnen und Statthalter der
Bezirke Zürich und Winterthur im Vergleich mit ihren Kolleginnen und Kollegen
der anderen 10 Bezirke des Kantons Zürich herangezogen werden.
4.2.3
Nun handelt es
sich bei den Bezirken Zürich und Winterthur ohne Frage um die beiden
bevölkerungsreichsten Bezirke. Die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner eines
Bezirks dürfte dabei mit der Anzahl an Verfahren und beaufsichtigten
Institutionen sowie der Grösse des Verwaltungsapparats korrelieren und damit
eine grössere Führungs- und Fallverantwortung und eine stärkere Exposition mit
sich bringen, worin an und für sich ein zulässiges Differenzierungskriterium
bzw. zulässige Differenzierungskriterien erblickt werden können (vgl. auch
§ 8 Abs. 2 PVO). Indes wird der "strukturell" bedingten
höheren Geschäftslast der Bezirke Winterthur und Zürich einerseits bereits
seitens des Gesetzgebers dadurch Rechnung getragen, dass die Stimmberechtigten
in diesen Bezirken nebst der Statthalterin bzw. dem Statthalter vier weitere
Mitglieder in den Bezirksrat wählen sowie zwei Ersatzmitglieder, während die
Stimmberechtigten in den übrigen Bezirken nur zwei weitere ordentliche
Bezirksratsmitglieder und zwei Ersatzmitglieder wählen (§ 9 Abs. 1 BezVG).
Andererseits kann der (schwankenden) Geschäftslast innerhalb der Bezirke mit
einer (flexiblen) Aufstockung bzw. Aufstockungen des Verwaltungs- bzw.
Kanzleipersonals und der Übertragung von Aufgaben an Adjunkten und/oder
Stellvertretungen begegnet werden, wie dies seit Jahren in den Bezirken bzw.
innerhalb der Statthalterämter gehandhabt wird (vgl. statt vieler
RRB-2019-0887). Zu berücksichtigen ist im Hinblick auf die Geschäftslast und
Verantwortung der einzelnen Statthalterinnen und Statthalter ferner, dass etwa
der Bezirk Bülach nur eine geringfügig tiefere Einwohnerzahl aufweist als der
Bezirk Winterthur bei einer grösseren Zahl (beaufsichtigter) Gemeinden und
gleichzeitig schon wegen der Lage des Flughafens Zürich im Bezirk mit einer
grossen Menge an zu bearbeitenden Übertretungsstrafverfahren konfrontiert ist.
Damit ist keine sachliche oder
vernünftige Begründung für die pauschale Unterscheidung zwischen den Bezirken
Zürich und Winterthur sowie allen übrigen Bezirken bei der Entlöhnung der
Statthalterinnen und Statthalter dargetan bzw. ersichtlich.
4.3
Nicht durch
sachliche Gründe rechtfertigen lässt sich im Weiteren aber auch die sich aus
der Einreihung der Statthalterinnen und Statthalter aller Bezirke ausser Zürich
und Winterthur in die Lohnklasse 23 ergebende Gleichbehandlung von diesen mit
den übrigen Mitgliedern der Bezirksräte, die in Anwendung von § 30 PVO
gemäss Lohnklasse 23 entlöhnt werden. So führt nur schon die Bekleidung
einer präsidialen Führungs- und Leitungsfunktion nach der Systematik des
Einreihungsplans üblicherweise zur Zuordnung einer Person in eine höhere
Lohnklasse (vgl. dazu auch VGr, 22. Januar 2026, VB.2024.00648) und
nehmen die Statthalterinnen und Statthalter neben ihrer Tätigkeit als
Präsidentin bzw. Präsident des Bezirksrats wie aufgezeigt diverse weitere
Aufgaben wahr, die über die blosse Mitwirkung in einer Kollegialbehörde
hinausgehen.
4.4
Vor diesem
Hintergrund hält die Einreihung des Beschwerdeführers in die Lohnklasse 23
nicht vor dem Rechtsgleichheitsgebot nach stand und
rechtfertigt es sich, ihn in die Lohnklasse 24 einzureihen.
4.5
Bei der
Festsetzung des Lohns innerhalb einer Lohnklasse kommt dem Beschwerdegegner ein
Beurteilungsspielraum zu.
Nachdem es der Beschwerdegegner
hier trotz wiederholter Aufforderung des Beschwerdeführers unterlassen hat,
darzulegen, wie er bei der Einstufung des Beschwerdeführers konkret vorgegangen
ist bzw. ob und inwieweit er dessen Ausbildung, Erfahrung und seine
Weiterbildungen im Einzelnen berücksichtigt hat, ist die Angelegenheit in
diesem Punkt an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Er hat den Anfangslohn des
Beschwerdeführers in Anwendung von § 15 PVO innerhalb der Lohnklasse 24
(neu) festzusetzen.
5.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Beschluss des Beschwerdegegners vom
26. Februar 2025 ist aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid über die
Einstufung des Beschwerdeführers innerhalb der Lohnklasse 24 an den
Beschwerdegegner zurückzuweisen.
6.
Nach neuerer Praxis des
Verwaltungsgerichts hat bei Beschwerden betreffend die Lohneinreihung bei
unbefristeten Anstellungsverhältnissen grundsätzlich pauschal die (strittige)
Lohndifferenz während eines Jahres als Streitwert zu gelten (vgl. VGr, 9. November
2023, VB.2023.00163, E. 1.5 mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Bei
befristeten Anstellungsverhältnissen wird dagegen auf die (strittigen)
Ansprüche bis zum Ende der Anstellungsdauer abgestellt. Gleich ist bei Personen
zu verfahren, die auf eine feste Amtszeit gewählt wurden. Unter Berücksichtigung
der Amtsperiode des Beschwerdeführers ist daher von einem Streitwert von rund
Fr. 45'000.- auszugehen, weshalb das verwaltungsgerichtliche Verfahren
kostenpflichtig ist (§ 65a Abs. 3 e contrario VRG).
Hinsichtlich der Prozesskosten
gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid praxisgemäss als volles
Obsiegen. Der Beschwerdegegner hat daher die Gerichtskosten zu tragen
(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG)
und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (§ 17 Abs. 2
VRG).
7.
Zur Rechtsmittelbelehrung des
nachfolgenden Dispositivs ist Folgendes zu erläutern: Weil der Streitwert mehr
als Fr. 15'000.- beträgt, ist als Rechtsmittel auf die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zu verweisen (Art. 85 Abs. 1
lit. b BGG).
Letztinstanzliche kantonale
Rückweisungsentscheide sind dabei als Zwischenentscheide im Sinn von
zu qualifizieren (BGE 138 I 143 E. 1.2,
133 V 477 E. 4.2). Sie sind daher vor Bundesgericht nur direkt
anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können
(lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der
Beschluss des Beschwerdegegners vom 26. Februar 2025 wird aufgehoben und
die Sache zum neuen Entscheid im Sinn der Erwägungen an den Beschwerdegegner
zurückgewiesen.
2. Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 4'000.--; die übrigen Kosten betragen:
Fr. 120.--
Zustellkosten,
Fr. 4'120.--
Total der Kosten.
3. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner
auferlegt.
4. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.- zu bezahlen.
5. Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
Beschwerde
erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen ab Zustellung
einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
6. Mitteilung an die Parteien.
Referenzen
Bestimmungsliste
- VB.2025.00210Rechtsgleiche Lohneinreihung der Statthalter