Aufsichtsbeschwerde

4. September

Sachverhalt Die Post CH AG übernahm die Aktienmehrheit eines Softwareunternehmens. Eine konkurrierende Softwareanbieterin beanstandete dies als unzulässige Ausweitung der privatwirtschaftlichen Tätigkeit, Verletzung des Quersubventionierungsverbots und Wettbewerbsverzerrung; die PostCom trat mangels Zuständigkeit und Parteistellung nicht darauf ein. Erwägungen • Für die verfassungsrechtliche Kontrolle der Übernahme besteht weder eine Zuständigkeit des Bundesrats noch einer anderen Aufsichtsbehörde; die Gesetzeslücke ist modo legislatoris durch eine Zuständigkeit der PostCom zu schliessen, um eine einheitliche Rechtskontrolle und den Rechtsweg zu gewährleisten. • Die Konkurrentin weist als von staatlicher Wettbewerbsteilnahme betroffene Anbieterin die erforderliche Beziehungsnähe auf und kann geltend machen, der Staat beanspruche Sonderrechte, insbesondere durch Quersubventionierung; ein zusätzliches spezifisches Interesse ist nicht erforderlich. • Die Parteistellung folgt zudem aus der Rechtsweggarantie, da kein anderes Verfahren die behaupteten Rechtsverletzungen prüfen kann. Entscheid Die Beschwerde wird abgewiesen; die Sache bleibt zur materiellen Beurteilung unter Gewährung der Parteistellung an die PostCom zurückgewiesen.

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