Nachweis der Mittellosigkeit bei Rechtspflegegesuch

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00093

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Geschäftsnummer:

VB.2026.00093

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 30.07.2026

Spruchkörper:

4. Abteilung/4. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Übriges Verwaltungsrecht

Betreff:

Gesuch um Akteneinsicht (Nichteintreten)

[Die Vorinstanz trat auf den Rekurs des Beschwerdeführers mangels fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses nicht ein; zuvor hatte sie sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, weil er den Nachweis seiner Mittellosigkeit nicht erbracht habe.] Bei der Frage des Bestehens einer ehelichen Unterhaltspflicht handelt es sich um eine materiellrechtliche (Vor-)Frage, die separat anzuknüpfen und hier mit Blick auf den Wohnsitz bzw. den gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau nach italienischem Recht zu beurteilen ist. Auch ohne eine entsprechende Rechtspflicht können eine tatsächliche gemeinsame Haushaltsführung oder effektive Leistungen eines Ehegatten an den anderen ausserhalb einer solchen allerdings im Rahmen der Beurteilung eines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege bedürftigkeitsmindernd wirken. Nach Aufforderung der Vorinstanz, Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen und namentlich zu allfälligen Unterstützungsleistungen seiner Ehefrau einzureichen, durfte es der Beschwerdeführer deshalb nicht dabei belassen, darauf hinzuweisen, dass er von der Einreichung einer Steuererklärung befreit sei, er und seine Ehefrau den Güterstand der Gütertrennung nach italienischem Recht vereinbart hätten und seine Ehefrau nicht bereit sei, die Kosten des von ihm geführten Verfahrens zu übernehmen (zum Ganzen E. 2.4). Gegenstandslosigkeit UP. Abweisung.

Stichworte:

EHELICHE UNTERSTÜTZUNGSPFLICHT

INTERNATIONALES VERHÄLTNIS

KAUTIONSSÄUMNIS

MITTELLOSIGKEIT

MITWIRKUNGSPFLICHT

UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)

VORFRAGE

Rechtsnormen:

§ 7 Abs. 2 lit. A VRG

§ 16 Abs. 1 VRG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 4

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

4. Abteilung

VB.2026.00093

Urteil

der 4. Kammer

vom 30. Juli 2026

Mitwirkend: Abteilungspräsidentin

Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer,

Verwaltungsrichter Martin Bertschi, Gerichtsschreiberin Sonja Güntert.

In Sachen

A,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Jugend und Berufsberatung,

Amtsleitung,

Beschwerdegegner,

betreffend Gesuch um Akteneinsicht,

hat

sich ergeben:

I.

A hat seiner minderjährigen

Tochter Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, für die das Amt für Jugend und

Berufsberatung (AJB) auf Gesuch der Kindsmutter hin Inkassohilfe leistet. Er

ersuchte das AJB am 23. April 2025 um Zugang zu allen ihn betreffenden

Dokumenten. Mit Verfügung vom 16. Juli 2025 wies das AJB dieses Gesuch

teilweise ab.

II.

Hiergegen erhob A Rekurs an die

Bildungsdirektion. Nachdem ihn diese mit Verfügung vom 1. Oktober 2025

wegen Wohnsitzes im Ausland zu einem Kostenvorschuss von Fr. 800.-

verpflichtet hatte, stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit

Schreiben vom 23. Oktober 2025 forderte die Bildungsdirektion weitere

Unterlagen ein, namentlich Angaben über die Unterstützungsleistungen der

Ehefrau. Nach Einsicht in die hierauf erhaltenen Unterlagen wies sie mit

Verfügung vom 11. Dezember 2025 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

ab und setzte A eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses an. Mit

Verfügung vom 28. Januar 2026 trat sie mangels fristgerechter Leistung des

Kostenvorschusses nicht auf die Beschwerde ein und auferlegte A die

Verfahrenskosten.

III.

Gegen diese Verfügung erhob A

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen

Entscheids sowie die "vollständige Akteneinsicht", eventualiter die

Rückweisung der Sache an die Bildungsdirektion. Sodann ersuchte er um

unentgeltliche Rechtspflege für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren.

Nach Beizug der Akten der

Bildungsdirektion befreite das Verwaltungsgericht mit Präsidialverfügung vom

19. Februar 2026 A von der Kostenvorschusspflicht. Mit Eingaben vom 25. Februar

bzw. vom 18. März 2026 verzichteten das AJB und die Bildungsdirektion auf

Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung.

Die Kammer

erwägt:

1.1

Das

Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung der Beschwerde gegen den

Rekursentscheid der Bildungsdirektion zuständig (§ 19 Abs. 3 und

§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG,

LS 175.2]).

1.2

Der

Rekursentscheid vom 28. Januar 2026 kann als Anordnung, die das Verfahren

abschliesst, gemäss § 19a Abs. 1 VRG angefochten werden. Bei der

Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2025, mit der das Gesuch um

unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und dem Beschwerdeführer eine Frist zur

Leistung eines Kostenvorschusses gesetzt wurde, handelt es sich um einen

Zwischenentscheid. Gemäss § 19a Abs. 2 VRG richtet sich die

Anfechtbarkeit von Teil-, Vor- und Zwischenentscheiden sinngemäss nach

Art. 91–93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110).

Nach dieser Regelung wäre der Beschwerdeführer zwar legitimiert gewesen, diese

Zwischenverfügung selbständig anzufechten; er musste von dieser Möglichkeit

jedoch keinen Gebrauch machen und kann die Verweigerung der unentgeltlichen

Rechtspflege und damit den Zwischenentscheid noch mit Beschwerde gegen den

Endentscheid im Rekursverfahren anfechten (§ 19a Abs. 2 VRG in

Verbindung mit Art. 92 sowie Art. 93 Abs. 1 lit. a und

Abs. 3 BGG; vgl. BGr, 25. August 2023, 1C_196/2023, E. 1).

1.3

Die Beschwerde

wurde am 9. Februar 2026 der italienischen Post übergeben. Massgeblich für

die Fristwahrung ist unter diesen Umständen die Übergabe der Beschwerde an die

schweizerische Post (§ 11 Abs. 2 Satz 1 VRG; Kaspar Plüss in:

Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons

Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 11 N. 48).

Unabhängig davon, wann diese erfolgte, wurde die am 13. Februar 2026 beim

Verwaltungsgericht eingetroffene Beschwerde jedenfalls rechtzeitig erhoben.

1.4

Da auch die

übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde

einzutreten.

2.1

Die Vorinstanz

begründete die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege in ihrer

Verfügung vom 11. Dezember 2025 im Wesentlichen damit, dass der

Beschwerdeführer verheiratet sei und die eheliche Unterhaltspflicht auch die

Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses in Rechtsstreitigkeiten des anderen

Ehegatten umfasse. Der Beschwerdeführer habe das Fehlen der ehelichen

Unterhaltspflicht und infolgedessen seine Mittellosigkeit nicht nachgewiesen.

2.2

Gemäss § 16

Abs. 1 VRG haben Private, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren

Begehren nicht offenkundig aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen Anspruch auf

unentgeltliche Prozessführung. Dies bedeutet, dass ihnen die Bezahlung von

Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen ist (VGr, 1. Oktober

2020, VB.2020.00560, E. 1.1; Plüss, § 15 N. 22). Nach § 16

Abs. 2 VRG haben sie überdies Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen

Rechtsbeistands, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren

selbst zu wahren. Mittellos ist, wer angesichts seiner – gesamthaft zu

betrachtenden – finanziellen Verhältnisse nicht innert angemessener Frist in

der Lage ist, für die Prozess- bzw. Vertretungskosten aufzukommen, ohne Mittel

zu beanspruchen, die zur Deckung des Grundbedarfs notwendig sind (Plüss,

§ 16 N. 18 ff.).

Die gesuchstellende Person ist

in Bezug auf den Nachweis ihrer Bedürftigkeit mitwirkungspflichtig (§ 7

Abs. 2 lit. a VRG). Ihr obliegt es, ihre Einkommens- und

Vermögensverhältnisse sowie Lebenshaltungskosten umfassend darzustellen und

soweit möglich auch zu belegen (Plüss, § 16 N. 38). An die

Mitwirkungspflicht der Gesuchstellenden werden praxisgemäss hohe Anforderungen

gestellt. So müssen sie ihre finanzielle Situation detailliert aufzeigen und

belegen. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle

Grundbedarf der gesuchstellenden Person hervorgehen; zudem müssen die Belege

über sämtliche ihrer finanziellen Verpflichtungen sowie über ihre Einkommens-

und Vermögensverhältnisse Aufschluss geben (BGr, 23. Dezember 2022, 8C_495/2022,

E. 5.2; VGr, 18. Dezember 2025, VB.2025.00179, E. 7.2; Plüss,

§ 16 N. 38). Die Entscheidinstanz muss unbeholfene Gesuchstellende

auf ihre Mitwirkungspflicht aufmerksam machen und ihnen darlegen, dass und wie

sie ihre Mittellosigkeit zu belegen haben (Plüss, § 16 N. 39).

Gelingt es der gesuchstellenden Person in ihrer ersten Eingabe nicht, die

Bedürftigkeit zur Zufriedenheit der Entscheidinstanz nachzuweisen, ist sie zur

Klärung aufzufordern. Die Behörde ist aber nicht zur umfassenden Abklärung von

Amtes wegen verpflichtet (BGr, 23. Dezember 2022, 8C_495/2022, E. 5.2

mit Hinweisen).

2.3

Das schweizerische

Eherecht sieht eine eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht vor (Art. 159

Abs. 3 und Art. 163 des Zivilgesetzbuchs [ZGB, SR 210]). Diese

geht dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor und umfasst die Leistung

von Prozesskostenvorschüssen; das heisst, der eine Ehegatte ist gehalten, dem

anderen in Rechtsstreitigkeiten durch Leistung von Prozesskostenvorschüssen

beizustehen (BGE 148 III 21 E. 3.1, 146 III 203

E. 6.3, 142 III 36 E. 2.3; Bernhard Isenring/Martin A.

Der Anspruch ergibt sich aus dem

materiellen Recht (BGr, 7. März 2022, 5A_716/2021, E. 3; BGE 148 III 21

E. 3.1) und gilt bei jedem Güterstand (Michael Rüegg/Viktor Rüegg, Basler

Kommentar, 2025, Art. 117 ZPO [Zivilprozessordnung vom 19. Dezember

2008, SR 272] N. 13; Roland Sarbach, Berner Kommentar, 2026,

Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung bzw. Erlass von

Prozesskostenvorschüssen, sofern der Ehegatte bzw. die Ehegattin den

betreffenden Betrag leisten kann.

Den Nachweis über die fehlende

eheliche Unterstützungspflicht hat die gesuchstellende Person zu erbringen

(BGr, 21. Januar 2022, 1C_519/2021, E. 3.3.1 mit Hinweisen).

2.4

Die Vorinstanz

hielt dem Beschwerdeführer in ihrem Zwischenentscheid vom 11. Dezember

2025 – wie aufgezeigt – entgegen, den "Nachweis der fehlenden ehelichen

Unterstützungspflicht" seiner Ehefrau nicht erbracht zu haben, und

verweigerte ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung. Dabei

wendet sie Schweizer Recht an, doch liegt in Anbetracht des Wohnsitzes des Beschwerdeführers

und seiner Ehefrau bzw. ihres gewöhnlichen Aufenthalts in Italien ein

internationaler Sachverhalt vor, sodass sich die Frage des Bestehens einer

allfälligen ehelichen Unterstützungs- und Beistandspflicht unter Umständen gar

nicht nach Schweizer Recht beurteilt.

Zwar unterstehen

verfahrensrechtliche Fragen grundsätzlich – unabhängig von der

Staatsangehörigkeit der Verfahrensbeteiligten – dem Recht des Prozessgerichts

(lex fori) und bestimmt Art. 11c des Bundesgesetzes über das

Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) unter

dem Titel "Unentgeltliche Rechtspflege" explizit, dass Personen mit

Wohnsitz im Ausland die unentgeltliche Rechtspflege unter den gleichen

Voraussetzungen gewährt wird wie Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Bei der

Frage des Bestehens einer ehelichen Beistands- und Unterhaltspflicht handelt es

sich jedoch nicht um eine verfahrensrechtliche, sondern um eine

materiellrechtliche (Vor-)Frage, die separat anzuknüpfen und hier mit Blick auf

den Wohnsitz bzw. den gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers und seiner

Ehefrau nach italienischem Recht zu beurteilen ist (vgl. Art. 48 Abs. 1

Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten

jedenfalls nicht abgeleitet werden, dass die betreffende Rechtsfrage stets nach

schweizerischem Recht zu beurteilen wäre (vgl. auch OGr Zürich, 23. Juli

2020, RE200010, E. 2), normiert diese Bestimmung doch lediglich die

bundesgerichtliche Praxis, dass der Wohnsitz (und die Staatsangehörigkeit) ohne

Bedeutung für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist (Lorenz Droese,

Auch ohne eine entsprechende

Rechtspflicht können eine tatsächliche gemeinsame Haushaltsführung oder

effektive Leistungen eines Ehegatten an den anderen ausserhalb einer solchen

allerdings im Rahmen der Beurteilung eines Anspruchs auf unentgeltliche

Rechtspflege bedürftigkeitsmindernd wirken (vgl. für Konkubinatspartner etwa

BGr, 15. Dezember 2008, 9C_859/2008, E. 3.4 mit Hinweisen; ferner BGE 142

III 36 E. 2.3). Im Fall des Beschwerdeführers kommt hinzu, dass das

italienische Recht eine der schweizerischen Regelung entsprechende eheliche

Unterstützungs- und Beistandspflicht kennt, die vom vereinbarten Güterstand

unberührt ist (Art. 143 Codice civile [testo del Regio Decreto 16 marzo

1942, n. 262]).

Zwischen dem Beschwerdeführer

und seiner Ehefrau besteht unstreitig eine intakte eheliche Gemeinschaft. Nach

Aufforderung der Vorinstanz vom 23. Oktober 2025, weitere Unterlagen zu

seinen finanziellen Verhältnissen und namentlich zu allfälligen

Unterstützungsleistungen seiner Ehefrau einzureichen, durfte es der

Beschwerdeführer deshalb nicht einfach dabei belassen, darauf hinzuweisen, dass

er aufgrund des von ihm deklarierten Einkommens in Italien (2023 bzw. 2024) von

der Einreichung einer Steuererklärung befreit (gewesen) sei, er und seine

Ehefrau den Güterstand der Gütertrennung nach italienischem Recht (vgl.

Art. 215 Codice civile) vereinbart hätten und seine Ehefrau nicht bereit

sei, die Kosten des von ihm geführten Verfahrens zu übernehmen. Um der ihm nach

§ 16 VRG obliegenden umfassenden Mitwirkungspflicht nachzukommen, hätte er

vielmehr konkret nachweisen müssen, wie hoch das von ihm und seiner Ehefrau (zuletzt)

erzielte Einkommen ist bzw. war, über welche Vermögenswerte er und seine

Ehefrau verfügen und wie hoch ihre Lebenshaltungskosten aktuell sind bzw. in

welchem Umfang sich seine Ehefrau konkret an seinen Lebenshaltungskosten

beteiligt, zumal letztere gegenüber der Vorinstanz am 10. November 2025 schriftlich

erklärte, dass der Beschwerdeführer in einer Immobilie wohne, die ihr gehöre,

ohne Miete bezahlen zu müssen, und sie zudem seine Fahrzeugkosten übernehme

sowie bei Bedarf auch seine (Wohnungs-)Nebenkosten. Zu beachten ist ferner,

dass die Einkommens- und Vermögenssituation der um unentgeltliche Rechtspflege

ersuchenden Person immer in Beziehung zur Höhe der mutmasslich anfallenden

Prozesskosten – von hier Fr. 800.- – zu setzen und ihre Mittellosigkeit

bereits zu verneinen ist, wenn sie in der Lage ist, die zu erwartenden Kosten

aus ihrem Vermögen oder ihrem den prozessualen Zwangsbedarf übersteigenden

Einkommensüberschuss innert absehbarer Zeit, bei weniger aufwändigen Prozessen

innert Jahresfrist, bei anderen innert zweier Jahre, zu tilgen.

2.5

Damit ging die

Vorinstanz zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer seine Mittellosigkeit

(trotz Aufforderung) nicht rechtsgenüglich nachgewiesen habe, und ist die Kautionierung

des Beschwerdeführers wegen Auslandwohnsitzes unter Abweisung seines Gesuchs um

unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses

nicht zu beanstanden.

Nach dem Gesagten ist die

Beschwerde abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die

Akten der Vorinstanz beigezogen, womit dem entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers

entsprochen wurde. Einen Antrag auf Einsicht in die Akten des Verfahrens vor

Verwaltungsgericht stellt der Beschwerdeführer ausdrücklich nicht. Bei seinem

Antrag auf "vollständige Akteneinsicht" handelt es sich

offensichtlich um den Antrag in der Hauptsache, der bei diesem Ausgang des Verfahrens

nicht zu behandeln ist.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens

sind umständehalber auf die Gerichtskasse zu nehmen (Plüss, § 13 N. 63 f.;

siehe auch VGr, 28. Mai 2026, VB.2026.00099, E. 4.2).

Mangels

Kostenbelastung ist das Gesuch des Beschwerdeführers um

unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos

geworden abzuschreiben

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.      70.--

Zustellkosten,

Fr. 1'570.--

Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse

genommen.

4.    Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

vom 17. Juni 2005 (SR 173.110) erhoben werden. Die Beschwerde

ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,

1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.    Mitteilung an:

a)    die Parteien, an den Beschwerdeführer mittels Publikation von Rubrum und

Dispositiv im Amtsblatt des Kantons Zürich;

b)    die Bildungsdirektion.