VR2 2026 12
GR Gerichte
Beschränkte Akteneinsicht im Enteignungsverfahren
Veröffentlicht am 27. August
Entschieden am 10. August
Der Volltext wird in der Originalsprache angezeigt (Deutsch).
Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 10. August 2026
mitgeteilt am 11. August 2026
Referenz
VR2 26 12
Instanz
Zweite verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Righetti, Vorsitz
Aebli und Richter-Baldassarre
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____
B._____ GmbH
Beschwerdeführer
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hansjörg Kistler
gegen
Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität
Graubünden
Ringstrasse 10, 7001 Chur
Beschwerdegegner
und
Gemeinde C._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Enteignungsrecht (Akteneinsicht)
2 / 10
Sachverhalt
A.
Am 11. Dezember 2025 ersuchte die Gemeinde C._____ das Departement
für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden (DIEM) um Erteilung des
Enteignungsrechts gegen A._____, Eigentümer der Grundstücke Nrn. Z.1._____
und Z.2._____. Sie beantragte in Bezug auf diese Grundstücke die Erteilung des
Enteignungsrechts zur Einräumung der zur Erschliessung bzw. Nutzung und
Erweiterung der Deponie D._____ notwendigen Dienstbarkeiten und – soweit
erforderlich – die Löschung oder rangmässige Nachstellung der zugunsten der
B._____ GmbH eingetragenen Dienstbarkeiten.
B.
Am 14. Januar 2026 ersuchte A._____ das DIEM insbesondere um Edition
des aktuellen Gesellschaftsvertrags «Gesellschaft D._____ (D._____)» sowie des
Betriebsführungsvertrags mit der Kieswerk E._____, F._____ & Co. (F._____), vom
18./28. Juni 2024 aus den Händen der Gemeinde C._____.
C.
Auf Aufforderung des DIEM hin reichte die Gemeinde C._____ am
20. Februar 2026 die beiden Verträge ein. Während sie in Bezug auf den
Gesellschaftsvertrag keine Geheimhaltungsinteressen geltend machte, brachte sie
solche bezüglich des Betriebsführungsvertrags vor. Die Gemeinde beantragte
daher, Letzterer sei Dritten nur in geschwärzter bzw. geschützter Form zugänglich
zu machen.
D.
Mit Verfügung vom 18. März 2026 liess das DIEM A._____ und der B._____
GmbH den aktuellen Gesellschaftsvertrag zukommen und gewährte ihnen in Bezug
auf den Betriebsführungsvertrag vom 18./28. Juni 2024 insoweit Akteneinsicht, als
ihnen dieser in teilweise geschwärzter Form zugestellt wurde.
E.
Dagegen liessen A._____ und die B._____ GmbH (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 30. März 2026 Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Graubünden erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung vom 18. März
2026 sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne
der Erwägungen an das DIEM zurückzuweisen. Es sei zudem festzustellen, dass
die Vergabe des Kiesabbaus und der Materialdeponierung in der Deponiezone
D._____ für die Dauer von rund 30 Jahren ohne vorgängige Ausschreibung gegen
die IVöB (BR 803.710) verstosse und die Gemeinde C._____ verpflichtet gewesen
wäre, ein ordentliches Vergabeverfahren durchzuführen. In prozessualer Hinsicht
beantragten sie die Genehmigung der Vereinigung der Beschwerde betreffend
Erteilung des Enteignungsrechts mit der Beschwerde betreffend Feststellung einer
IVöB-Verletzung durch die Direktvergabe von Abbau- und Deponierechten. Zudem
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verlangten sie die Sistierung des Enteignungsverfahrens vor dem DIEM bis zum
rechtskräftigen Entscheid über die eingereichten Beschwerden.
F.
Mit Verfügung vom 24. April 2026 trennte der Vorsitzende das Verfahren und
überwies die Beschwerde, soweit die Vergabe von Abbau- und Deponierechten
betreffend, an die Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer des
Obergerichts des Kantons Graubünden. Zudem erachtete er es für nicht angezeigt,
das Verfahren vor dem DIEM bis zum Vorliegen des Entscheids betreffend das
submissionsrechtliche Verfahren zu sistieren. Hingegen hiess er das Gesuch, das
Verfahren vor dem DIEM bis zum rechtskräftigen Entscheid im Verfahren betreffend
Akteneinsicht zu sistieren, gut.
G.
In der Sache selbst verzichtete das DIEM (nachfolgend: Beschwerdegegner)
am 13. Mai 2026 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
H.
Die Gemeinde C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 18. Mai 2026 zur Sache selbst auf Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
I.
Mit freigestellter Replik vom 29. Mai 2026 stellten die Beschwerdeführer den
Antrag, die Verfügung vom 18. März 2026 sei aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung und formellen Parteiaufnahme der B._____ GmbH an den
Beschwerdegegner zurückzuweisen.
J.
Am 10. Juni 2026 duplizierte die Beschwerdegegnerin bei unveränderten
Anträgen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene Verfügung
sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des
Beschwerdegegners vom 18. März 2026, worin Letzterer den Beschwerdeführern
in Bezug auf den Betriebsführungsvertrag vom 18./28. Juni 2024 betreffend
Kiesabbau und Deponie nur beschränkt Akteneinsicht gewährte (vgl. act. B.1). Nach
(BR 370.100) beurteilt das Obergericht Beschwerden
gegen Entscheide der kantonalen Departemente, soweit diese nicht nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder bei einer anderen
Instanz angefochten werden können, was vorliegend nicht der Fall ist. Somit ist das
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angerufene Obergericht des Kantons Graubünden für die Beurteilung der
vorliegenden Streitsache zuständig. Letzteres entscheidet in der Regel in der
Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern ().
1.2.
Mit einem Endentscheid beendet die Behörde ein Verfahren in der
Hauptsache. Demgegenüber schliessen Zwischenverfügungen das Verfahren vor
einer Behörde nicht ab, sondern stellen bloss einen Zwischenschritt auf dem Weg
der Verfahrenserledigung dar (vgl. UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: Waldmann/Krauskopf
[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 44 N 19
m.H.). Bei der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 18. März 2026 betreffend
Umfang der zu gewährenden Akteneinsicht handelt es sich unstreitig um einen
Zwischenentscheid. Letzterer ist gemäss nur anfechtbar, wenn
er für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge hat, der sich später
voraussichtlich nicht mehr beheben lässt (lit. a), oder wenn er ausdrücklich als
selbstständig anfechtbar erlassen wird, wenn sich das Verfahren dadurch
möglicherweise
vereinfachen
lässt
(lit. b).
Nach
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung bewirkt die Beschränkung der Akteneinsicht grundsätzlich keinen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da sie bei der Anfechtung des
Endentscheids voll wirksam gerügt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_887/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 2.2.1 m.H.). Abgesehen davon wurde die
angefochtene Verfügung betreffend Umfang der zu gewährenden Akteneinsicht
vom Beschwerdegegner zwar als selbstständig anfechtbar im Sinne von Art. 49
Abs. 4 lit. b VRG bezeichnet (vgl. act. B.1). Allerdings erscheint fraglich, ob sich das
Verfahren dadurch möglicherweise vereinfachen lässt (vgl. lit. b der besagten
Bestimmung). Wie es sich damit letztlich verhält, kann mit Blick auf den
vorliegenden Verfahrensausgang offen bleiben.
1.3.
Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben grundsätzlich zu keinen
Bemerkungen Anlass. Allerdings ist auf den Antrag der Beschwerdeführer, die
Sache
zur
formellen
Parteiaufnahme
der
B._____
GmbH
an
den
Beschwerdegegner zurückzuweisen (vgl. act. A.7 S. 3), bzw. auf die in diesem
Zusammenhang
erhobene
Rüge,
wonach
der
Anspruch
der
besagten
Unternehmung auf Parteistellung im Enteignungsverfahren verletzt worden sei,
mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Denn der Beschwerdegegner
hielt in seinem Schreiben vom 23. Januar 2026 an die Beschwerdegegnerin unter
anderem
ausdrücklich
fest,
dass
Dienstbarkeitsberechtigte
Parteistellung
geniessen würden, und forderte die Beschwerdegegnerin daher auf, die Rechte der
von der ersuchten Enteignung betroffenen Dienstbarkeitsberechtigten – namentlich
die B._____ GmbH – in die Grunderwerbstabelle sowie in den Enteignungsplan
5 / 10
aufzunehmen und die ergänzten Akten nachzureichen (vgl. act. C.1). Sodann nahm
der Beschwerdegegner in der angefochtenen Verfügung vom 18. März 2026 auf
dieses
Schreiben
Bezug
und
wiederholte
insbesondere,
dass
Dienstbarkeitsberechtigte im laufenden Enteignungsverfahren Parteistellung
geniessen würden (vgl. act. B.1). Auch gewährte der Beschwerdegegner zur
Einreichung einer Vernehmlassung zum Gesuch der Beschwerdegegnerin vom
11. Dezember 2025, ergänzt am 20. Februar 2026, Frist bis zum 20. April 2026,
wobei die besagte Verfügung samt Beilagen sowohl dem Rechtsvertreter von
A._____ als auch der B._____ GmbH zugestellt wurde (vgl. act. B.1). Insofern
erkannte der Beschwerdegegner der besagten Unternehmung im hängigen
Enteignungsverfahren klarerweise Parteistellung zu.
2.
Streitgegenstand bildet demnach lediglich die Rechtmässigkeit der in Bezug
auf den Betriebsführungsvertrag vom 18./28. Juni 2024 betreffend Kiesabbau und
Deponie durch den Beschwerdegegner beschränkt gewährten Akteneinsicht.
3.
Soweit die Beschwerdeführer in formeller Hinsicht eine Verletzung ihres
Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels hinreichender Entscheidbegründung
geltend machen (vgl. act. A.1 S. 9 und act. A.7 S. 5), verfängt ihr Einwand nicht.
Denn der Beschwerdegegner war nicht gehalten, sich mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu
widerlegen. Er durfte sich vielmehr auf die wesentlichen Punkte beschränken (vgl.
BGE 148 III 30 E. 3.1, 146 II 335 E. 5.1, 141 III 28 E. 3.2.4, 141 V 557 E. 3.2.1 und
134 I 83 E. 4.1). Aus der angefochtenen Verfügung vom 18. März 2026 gehen die
Überlegungen, von denen sich der Beschwerdegegner leiten liess, im Kern hervor
(vgl. act. B.1; siehe ferner BGE 148 III 30 E. 3.1, 145 III 324 E. 6.1, 143 III 65 E. 5.2
und 142 III 433 E. 4.3.2). Insbesondere hat der Beschwerdegegner darin die von
der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen sowie die
relevanten Bestimmungen dargelegt und ist nach Prüfung des edierten
Betriebsführungsvertrags
zum
Schluss
gekommen,
dass
das
Geheimhaltungsinteresse
der
Beschwerdegegnerin
das
Recht
der
Beschwerdeführer
auf
Akteneinsicht
überwiege.
Die
vorgenommenen
Schwärzungen würden als begründet, sachgerecht und verhältnismässig erachtet,
zumal weder die konkreten Vergütungssätze in Ziff. 7 des Betriebsführungsvertrags
noch die Deponiepreiskalkulation im Anhang für das vorliegende Verfahren
betreffend Erteilung des Enteignungsrechts entscheidrelevant seien. Diese
Informationen seien – wenn überhaupt – in einem allfälligen nachgelagerten
Schätzungsverfahren
zu
berücksichtigen.
Diesfalls
hätte
die
Enteignungskommission darüber zu befinden, ob und in welchem Rahmen diese
6 / 10
Informationen zugänglich gemacht würden. Der edierte Betriebsführungsvertrag
vom 18./28. Juni 2024 werde demzufolge nur in geschwärzter Form abgegeben
(vgl. act. B.1). Den Beschwerdeführern war es denn auch möglich, sich über die
Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der
Sache an die nächsthöhere Instanz weiterzuziehen (vgl. BGE 145 IV 407 E. 3.4.1,
143 IV 40 E. 3.4.3 und 142 III 433 E. 4.3.2), was sie mit Beschwerde vom 30. März
2026 auch getan haben (vgl. act. A.1). Eine Gehörsverletzung ist somit nicht
auszumachen. Selbst wenn eine solche vorliegen würde, gälte sie im vorliegenden
Verfahren, in welchem sich die Verfahrensbeteiligten ausführlich zur Streitsache
äussern konnten (vgl. act. A.1 ff.), als geheilt.
4.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 VRG haben die am Verfahren Beteiligten das
Recht, in die Akten Einsicht zu nehmen. Die Einsichtnahme kann zur Wahrung
wichtiger öffentlicher oder schutzwürdiger privater Interessen verweigert werden;
eine solche Verweigerung ist zu begründen (; siehe betreffend
Begründung Erwägung 3 hiervor). Wird zum Nachteil einer Partei auf Akten
abgestellt, in die sie keine Einsicht nehmen kann, ist ihr der belastende Inhalt
mitzuteilen und Gelegenheit zur Stellungnahme und zu Beweisanträgen zu geben
().
4.2.1. Die Beschwerdegegnerin machte in ihrer Stellungnahme vom 20. Februar
2026 im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens in Bezug auf den
Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft D._____ Kies und Deponie (D._____) vom
Februar 2024 (vgl. act. B.11) keine Geheimhaltungsinteressen geltend (vgl. act.
B.10). Demgegenüber führte sie in Bezug auf den Betriebsführungsvertrag
zwischen der D._____, vertreten durch die Beschwerdegegnerin, und der Kieswerk
E._____, F._____ & Co. (F._____), vom 18./28. Juni 2024 betreffend Kiesabbau
und
Deponie
sowie
die
dazugehörigen
Anhänge
aus,
dass
an
der
Deponiepreiskalkulation
im
Vertragsanhang
ein
überwiegendes
Geheimhaltungsinteresse bestehe. Die betreffenden Seiten enthielten detaillierte,
nicht öffentlich bekannte Kalkulationsgrundlagen (u.a. Annahmen/Parameter,
Kostenpositionen
der
Anlagen-
und
Betriebskosten,
Zuschläge,
Rabatte/Lenkungsmechanik, Umrechnungsfaktoren sowie daraus abgeleitete
Preisbestandteile bzw. Einheitspreise). Diese Angaben stellten Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse dar, deren Offenlegung der Beschwerdegegnerin bzw. der
D._____/F._____ erhebliche wirtschaftliche Nachteile verursachen könne,
namentlich: Die Kalkulation zeige die interne Preis- und Kostenstruktur (inkl.
Zuschläge und Margenlogik) in einer Tiefe, die Dritten ermögliche, die Preisbildung
nachzuvollziehen und strategisch zu unterbieten. Dies betreffe insbesondere den
7 / 10
Wettbewerb um Ablagerungsmengen sowie die Positionierung gegenüber anderen
Deponiestandorten und Marktteilnehmern. Zudem beeinträchtige die Offenlegung
von Kostentreibern und Preisbestandteilen die Verhandlungsposition der
Beschwerdegegnerin/D._____
gegenüber
Vertragspartnern,
Dienstleistern,
Lieferanten sowie gegenüber künftigen Projektbeteiligten (z.B. bei Anpassungen,
Zusatzleistungen, Etappierungen oder indexierten Bestandteilen). Sodann diene
das Projekt «Deponie D._____» einem öffentlichen Zweck; gleichzeitig müsse der
Betrieb wirtschaftlich tragfähig organisiert werden. Eine Offenlegung der
detaillierten Kalkulation könne die wirtschaftliche Tragfähigkeit mittelbar gefährden
(z.B. durch marktseitige Reaktionen, Koordinations-/Unterbietungsmechanismen
oder das Auslösen neuer Begehrlichkeiten). Ferner sei die Detailtiefe der
Preiskalkulation für die Beurteilung der Erteilung des Enteignungsrechts
(öffentliches
Interesse,
Notwendigkeit/Verhältnismässigkeit,
Umfang
der
beantragten Rechte, Betroffenheit Dritter etc.) nicht erforderlich. Soweit Preis-
/Entschädigungsfragen später relevant werden sollten, könnten diese – falls
notwendig – auch in einer Form behandelt werden, die Geschäftsgeheimnisse
wahre (z.B. aggregiert, mit Schwärzung einzelner Positionen oder mittels
beschränkter Einsicht). Gestützt darauf werde der Beschwerdegegner ersucht, die
Akteneinsicht in den erwähnten Anhang (Deponiepreiskalkulation) zu beschränken
und diese Seiten im Dossier gegenüber Dritten geschwärzt zu führen bzw. nur in
geschützter Form zugänglich zu machen. Zusätzlich sei in Ziff. 7 des
Betriebsführungsvertrags («Kiesabbau und Entschädigung an D._____») eine
partielle
Schwärzung
vorgenommen
worden.
Geschwärzt
worden
seien
ausschliesslich die konkreten Vergütungssätze in CHF (Ansätze pro m3). An den
geschwärzten
Preisangaben
bestehe
ein
überwiegendes
Geheimhaltungsinteresse. Die entsprechenden Ansätze bildeten Bestandteil der
internen wirtschaftlichen Kalkulation des Deponie- und Abbaubetriebs und liessen
unmittelbare
Rückschlüsse
auf
Kostenstruktur,
Margen,
Preisbildungsmechanismen sowie auf die betriebswirtschaftliche Gesamtlogik des
Projekts
zu.
Eine
Offenlegung
würde
die
Wettbewerbs-
und
Vertragsverhandlungsposition der beteiligten Projektträger und Betreiber erheblich
schwächen, namentlich gegenüber Dritten im Bereich Materialannahme, Transport,
Subunternehmung
sowie
gegenüber
konkurrierenden
Deponie-
und
Abbaustandorten. Dies könnte sich mittelbar auch nachteilig auf die wirtschaftliche
Tragfähigkeit der der Öffentlichkeit dienenden Deponieinfrastruktur auswirken. Für
die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs um Erteilung des Enteignungsrechts
seien die konkreten Vergütungshöhen sowie deren Anpassungsmechanik hingegen
nicht
entscheidrelevant.
Vor
diesem
Hintergrund
werde
beantragt,
die
geschwärzten Passagen von Ziff. 7 des Betriebsführungsvertrags der Akteneinsicht
8 / 10
Dritter zu entziehen bzw. nur in entsprechend geschützter Form zugänglich zu
machen (vgl. act. B.10).
4.2.2. Wenn der Beschwerdegegner gestützt auf diese plausiblen Ausführungen
der
Beschwerdegegnerin
und
nach
Prüfung
des
ungeschwärzten
Betriebsführungsvertrags zwischen der D._____ und der F._____ vom 18./28. Juni
2024 samt Anhängen im Rahmen der vorgenommenen Interessenabwägung zum
Schluss gelangt, dass das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdegegnerin das
Recht der Beschwerdeführer auf Akteneinsicht nach überwiege
und die erfolgten Schwärzungen begründet, sachgerecht sowie verhältnismässig
seien (vgl. act. B.1), ist dies nicht zu beanstanden. Am 11. Dezember 2025 ersuchte
die Beschwerdegegnerin den Beschwerdegegner in Bezug auf die im Eigentum von
A._____ stehenden Grundstücke Nrn. Z.1._____ und Z.2._____ um Erteilung des
Enteignungsrechts zur Einräumung der zur Erschliessung bzw. Nutzung und
Erweiterung der Deponie D._____ notwendigen Dienstbarkeiten sowie – soweit
erforderlich – um Löschung oder rangmässige Nachstellung der zugunsten der
B._____ GmbH eingetragenen Dienstbarkeiten (vgl. act. B.8). Insofern ist im
Rahmen des beim Beschwerdegegner hängigen Verfahrens unstreitig über die
Erteilung des Enteignungsrechts zu befinden. Diesbezüglich sieht Art. 2 Abs. 1
KEntG (BR 803.100) vor, dass die Enteignung nur für öffentliche oder im
öffentlichen Interesse liegende Werke zulässig ist, sofern und soweit sie zur
Erreichung des Zwecks erforderlich und eine gütliche Einigung nicht oder nur unter
unverhältnismässigem
Kostenaufwand
möglich
ist.
Damit
hat
sich
der
Beschwerdegegner
im
Rahmen
des
bei
ihm
hängigen
Vorverfahrens
auseinanderzusetzen, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Erhebungen
vorzunehmen sowie über die Erteilung und – eventuell – den Umfang des
Enteignungsrechts zu entscheiden (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Enteignungsverordnung
des
Kantons
Graubünden
[EntV;
BR 803.110]).
Inwiefern
in
diesem
Verfahrensstadium die in Ziff. 7 des ungeschwärzten Betriebsführungsvertrags
zwischen der D._____ und der F._____ vom 18./28. Juni 2024 festgehaltenen
konkreten Vergütungssätze für verkauftes Kies und die im entsprechenden
Vertragsanhang aufgeführte Deponiepreiskalkulation vom 12. Juni 2024 (vgl. act.
B.12) entscheidrelevant sein sollen, ist weder substantiiert dargetan noch
ersichtlich. Insbesondere ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht
nachvollziehbar, inwiefern die geschwärzten Informationen für die Beurteilung der
Frage des öffentlichen Interesses, der Verhältnismässigkeit und der Ernsthaftigkeit
der Einigungsbemühungen von Relevanz sein sollen (vgl. act. A.1 S. 8 f. und act.
A.7 S. 5; siehe auch , welcher die einzureichenden Beilagen zum
Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechts festlegt). Vor diesem Hintergrund ist
9 / 10
nicht zu beanstanden, wenn der Beschwerdegegner in der angefochtenen
Verfügung vom 18. März 2026 festhielt, dass die konkreten Vergütungssätze in
Ziff. 7 des Betriebsführungsvertrags sowie die Deponiepreiskalkulation im Anhang
für das vorliegende Verfahren betreffend die Erteilung des Enteignungsrechts nicht
entscheidrelevant seien (vgl. act. B.1). Sollten die geschwärzten Informationen im
Rahmen eines allfälligen, dem Vorverfahren vor dem Beschwerdegegner
nachgelagerten Schätzungsverfahrens vor der Enteignungskommission (vgl. dazu
) relevant sein bzw. werden, wird Letztere dannzumal über die
Einsichtnahme zu befinden haben. Soweit die Beschwerdeführer in diesem
Zusammenhang vorbringen, dass dies zu einer unzulässigen Verschiebung und
Verlagerung einer materiell-rechtlichen Enteignungsfrage in einen nachgeordneten
Verfahrensabschnitt (Bestimmung der Entschädigung) führen würde, kann ihnen
nach dem Gesagten nicht gefolgt werden. Eine Rechtsverweigerung ist entgegen
der Auffassung der Beschwerdeführer nicht auszumachen (vgl. act. A.1 S. 8 und
act. A.7 S. 5). Insgesamt ist somit nicht zu beanstanden, wenn der
Beschwerdegegner den Beschwerdeführern – entsprechend den von der
Beschwerdegegnerin
vorgenommenen
Schwärzungen
der
konkreten
Vergütungssätze in Ziff. 7 des Betriebsführungsvertrags vom 18./28. Juni 2024 und
der
Angaben
gemäss
Deponiepreiskalkulation
vom
12. Juni
2024
im
Vertragsanhang – nur beschränkt Akteneinsicht gewährt hat.
5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdegegner ist anzuweisen, den Beschwerdeführern eine neue Frist zur
Einreichung einer Vernehmlassung zum Gesuch der Beschwerdegegnerin um
Erteilung des Enteignungsrechts vom 11. Dezember 2025, ergänzt am 20. Februar
2026, anzusetzen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer gemäss
die Gerichtskosten. Mehrere Beteiligte an einem gemeinsam
verlangten oder veranlassten Verfahren haften für die Kosten solidarisch, soweit die
Behörde nichts anderes entscheidet (). Die Staatsgebühr wird
im Rahmen von auf CHF 1'500.00 festgesetzt und sie wird
zusammen mit den Kanzleiauslagen den Beschwerdeführern je zur Hälfte und unter
solidarischer Haftung untereinander auferlegt. Dem Beschwerdegegner bzw. der
Beschwerdegegnerin steht gemäss keine Parteientschädigung
zu.
10 / 10
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden wird
angewiesen, A._____ und der B._____ GmbH eine neue Frist zur
Einreichung einer Vernehmlassung zum Gesuch der Gemeinde C._____ um
Erteilung des Enteignungsrechts vom 11. Dezember 2025, ergänzt am
20. Februar 2026, anzusetzen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
314.00
Total
CHF
1’814.00
gehen je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung untereinander zulasten von
A._____ und der B._____ GmbH.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]
Referenzen
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