Verkehrsmedizinische Fahreignungsabklärung

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00141

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Geschäftsnummer:

VB.2026.00141

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 18.08.2026

Spruchkörper:

1. Abteilung/Einzelrichter

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Administrativmassnahmen im Strassenverkehr

Betreff:

verkehrsmedizinische Abklärung der Fahreignung

Verkehrsmedizinische Abklärung der Fahreignung. Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen. Im Gegensatz zu einer strafrechtlichen Verurteilung ist es für die Anordnung von Untersuchungsmassnahmen nicht notwendig, dass die Behörde von der einen (für die betroffene Person nachteiligen) Sachverhaltsdarstellung wesentlich stärker überzeugt ist als von der anderen (E. 3.2). Da medizinische Ursachen nicht ausgeschlossen werden können und diese auch nicht deutlich weniger wahrscheinlich sind als andere Ursachen, bestehen Zweifel an der Fahreignung der Beschwerdeführerin. Demgemäss rechtfertigt sich eine Fahreignungsabklärung, da das deutliche Abkommen von der Fahrbahn ohne erkennbaren Grund doch ein nicht unerhebliches Risiko für weitere Verkehrsteilnehmende darstellt (E. 3.3). Abweisung.

Stichworte:

FAHREIGNUNGSABKLÄRUNG

MEDIZINISCHE URSACHE

UNFALL

ZWEIFEL

Rechtsnormen:

Art. 14 Abs. I SVG

Art. 15d Abs. I SVG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 3

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

1. Abteilung

VB.2026.00141

Urteil

des Einzelrichters

vom 18. August 2026

Mitwirkend: Verwaltungsrichter

Josua Raster, Gerichtsschreiberin Nicole Rubin.

In Sachen

A,

vertreten

durch RA B,

Beschwerdeführerin,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend verkehrsmedizinische Abklärung der Fahreignung,

hat sich ergeben:

I.

Mit Einspracheentscheid vom

30. September 2025 ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich an, A

müsse sich zur Überprüfung der Fahreignung einer verkehrsmedizinischen

Untersuchung

bei einer Ärztin oder bei einem

Arzt der Anerkennungsstufe 4 unterziehen und das Gutachten innert drei

Monaten einreichen. Nach unbenutztem Ablauf der Frist werde der

Sicherungsentzug des Führerausweises geprüft. Dem Lauf der Rekursfrist und der

Einreichung eines Rekurses entzog das Strassenverkehrsamt die aufschiebende

Wirkung.

II.

Hiergegen erhob A am

31. Oktober 2025 Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und

beantragte die Aufhebung der angeordneten Fahreignungsabklärung und die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses.

Mit Verfügung vom

3. November 2025 wies die Sicherheitsdirektion das Gesuch um

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Eine dagegen erhobene

Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 26. November

2025 gut und stellte die aufschiebende Wirkung des Rekurses gegen die Verfügung

des Strassenverkehrsamts vom 30. September 2025 wieder her

(VB.2025.00752).

Mit Entscheid vom

29. Januar 2026 wies die Sicherheitsdirektion den Rekurs ab.

III.

Am 4. März 2026 erhob A

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte unter

Kosten- und Entschädigungsfolgen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

Die Sicherheitsdirektion

verzichtete am 9. März 2026 auf eine Vernehmlassung. Das

Strassenverkehrsamt beantragte am 11. März 2026 die Abweisung der

Beschwerde. A liess sich mit Eingabe vom 26. März 2026 erneut vernehmen.

Der Einzelrichter erwägt:

Die Behandlung

von Beschwerden gegen administrative Massnahmen im Strassenverkehr erfolgt

durch die Einzelrichterin oder den Einzelrichter (§ 38b Abs. 1 lit. d

Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]),

sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung

überwiesen werden (Abs. 2). Vorliegend besteht kein Anlass für eine

Beurteilung durch die Kammer.

Gemäss Rapport der kommunalen

Polizeikorps des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2025 fuhr die

Beschwerdeführerin am 13. August 2025 um 11.30 Uhr in Volketswil von

der C-Strasse kommend in den Kreisverkehr. Sie verliess den Kreisverkehr in

Richtung D-Strasse und prallte rund 15 m nach Verlassen des Kreisverkehrs

mit der rechten Fahrzeugfront in einen Baum, welcher sich auf einem die

Fahrspuren trennenden Grünstreifen befand. Beim Eintreffen der Polizei sass die

Beschwerdeführerin noch immer in ihrem Fahrzeug und zeigte körperliche

Auffälligkeiten. Sodann vermochte sie sich nicht an den Unfallhergang zu

erinnern. Eine forensisch-toxikologische Untersuchung deckte keine Stoffe auf,

welche im Zeitpunkt des Ereignisses einen negativen Einfluss auf die

Fahrfähigkeit der Beschwerdeführerin ausgeübt haben könnten. Das Institut für

Rechtsmedizin hielt in seinem Gutachten überdies Folgendes fest:

Ob

die Feststellungen der Polizei gemäss Polizeirapport: "körperliche

Auffälligkeiten[:] Zittern und unkontrolliertes Zucken der Gesichtsmuskulatur

beim Aug und allgemein Gesicht, Reaktion verzögert, Aussprache verwaschen und

leicht lallende Zunge, Aussteigen aus Fahrzeug[:] Gleichgewichtsstörungen, Gang

unsicher, Stimmung weinerlich; wirkt leicht apathisch und abwesend; wirkt

verängstigt; depressiv, Pupillen[:] keine Lichtreaktion", durch

medizinische Ursachen zu erklären seien (welche bereits zum Zeitpunkt des

Ereignisses vorgelegen haben) und somit die Fahrfähigkeit im Ereigniszeitpunkt

vermindert haben, oder ob sie erst nach dem Ereignis als Folgen des

Unfall-Schocks aufgetreten seien, kann nicht differenziert werden.

3.1

Die

Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, es bestünden keine hinreichend

konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an ihrer Fahreignung, welche eine

Fahreignungsabklärung rechtfertigen würden. Es lägen keine Hinweise auf eine

Beeinträchtigung vor; sie sei im Strassenverkehr nie auffällig geworden und

auch ihr Hausarzt würde bestätigen, dass sie in körperlicher und geistiger

Hinsicht unauffällig sei. Sie vermute, dass ihre Einkaufstasche auf dem

Beifahrersitz beim Verlassen des Kreisverkehrs umgekippt sei und sie deren

Ausleeren habe verhindern wollen, weshalb sie wohl aufgrund dieser kurzen

Unaufmerksamkeit die Herrschaft über das Fahrzeug verloren habe.

3.2

Motorfahrzeugführer

müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen (Art. 14 Abs. 1

des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG]). Über keine

Fahreignung verfügt, wem es an der erforderlichen körperlichen und psychischen

Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen fehlt oder wer eine

Sucht hat, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14

Abs. 2 lit. b und c SVG). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer

Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d

Abs. 1 SVG). In den Fällen von Art. 15d Abs. 1 lit. a–e SVG

ist grundsätzlich zwingend und ohne weitere Einzelfallprüfung eine

Fahreignungsuntersuchung anzuordnen, selbst wenn die Zweifel an der Fahreignung

im konkreten Fall noch nicht erhärtet oder nur abstrakter Natur sind. Für die

Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung genügen hinreichende Anhaltspunkte,

welche die Fahreignung in Frage stellen (BGE 150 II 537 E. 4.1 mit

Hinweisen).

Die Abklärungsindikatoren für eine

Fahreignungsuntersuchung in Art. 15d Abs. 1 lit. a–e SVG sind

nicht abschliessend

. Mithin können sich Zweifel

an der Fahreignung auch aus anderen Gründen ergeben (BGE 150 II 537 E. 4.4

mit Hinweisen; BGr, 29. Januar 2025, 1C_260/2024, E. 3.1 mit

Hinweisen; vgl. auch Art. 28a Abs. 1 der Verordnung über die

Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober

1976 [VZV]). Im Gegensatz zu einer strafrechtlichen Verurteilung ist es für die

Anordnung von Untersuchungsmassnahmen nicht notwendig, dass die Behörde von der

einen (für die betroffene Person nachteiligen) Sachverhaltsdarstellung

wesentlich stärker überzeugt ist als von der anderen (VGr, 22. Januar 2026,

VB.2025.00135, E. 3.1).

3.3

Die Vorinstanz

liess den Umstand, dass es überhaupt zu einem Unfall gekommen war, als

hinreichenden Grund für eine Fahreignungsabklärung gelten. Wie es zum Unfall

gekommen ist, ist weiterhin ungeklärt. Die Ausfahrt aus einem Kreisverkehr und

die daraufhin folgende gerade Weiterfahrt stellt ein einfaches Fahrmanöver ohne

besondere Schwierigkeiten dar. Auch liegen keine Anhaltspunkte vor, welche ein

äusseres Ereignis als Grund für den Unfall als wahrscheinlich erscheinen

liessen. Selbst wenn es theoretisch denkbar wäre, dass – wie die

Beschwerdeführerin nun im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren

vorbringt – ihre Tasche auf dem Beifahrersitz beim Verlassen des Kreisverkehrs

umkippte und sie das Herausfallen von Lebensmitteln verhindern wollte, scheint

diese Möglichkeit einer kurzen Unaufmerksamkeit angesichts der Distanz, mit der

die Beschwerdeführerin von der Fahrbahn abgekommen ist, nicht deutlich

wahrscheinlicher als eine körperliche Ursache. Das Attest des Hausarztes der

Beschwerdeführerin vermag eine verkehrsmedizinische Untersuchung nicht zu

ersetzen und auch die Zweifel an ihrer Fahreignung nicht zu beseitigen. Die

körperlichen Auffälligkeiten, welche die Beschwerdeführerin nach dem Unfall

zeigte, können zwar gemäss forensisch-toxikologischem Gutachten

"bloss" eine Folge des Unfalls gewesen sein. Dennoch besteht aber

auch die Möglichkeit, dass einzelne dieser körperlichen Auffälligkeiten bereits

vor dem Unfall vorlagen. Da medizinische Ursachen, wie sie die Vorinstanz in Erwägung 14.1

ihres Entscheids aufführt, nicht ausgeschlossen werden können und diese auch

nicht deutlich weniger wahrscheinlich sind als andere Ursachen, bestehen

Zweifel an der Fahreignung der Beschwerdeführerin. Demgemäss rechtfertigt sich

eine Fahreignungsabklärung, da das deutliche Abkommen von der Fahrbahn ohne

erkennbaren Grund doch ein nicht unerhebliches Risiko für weitere

Verkehrsteilnehmende darstellt.

Im Ergebnis ist

Beschwerdegegner hat die Fahreignungsuntersuchung zu Recht angeordnet. Die

Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

Ausgangsgemäss

wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (§ 65a Abs. 2 in

Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Eine Parteientschädigung

steht ihr bei diesem Ergebnis nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

Der vorliegende

Entscheid stellt einen Zwischenentscheid und einen Entscheid über vorsorgliche

Massnahmen dar (BGE 150 II 537 E. 2; BGr, 4. Juni 2024,

1C_434/2023, E. 2.5). Dieser kann nur unter den Voraussetzungen von

Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG)

selbständig beim Bundesgericht angefochten werden. Hinzuweisen ist sodann auf

Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann.

Demgemäss erkennt der

Einzelrichter:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'200.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.      95.--

Zustellkosten,

Fr. 1'295.--

Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin

auferlegt.

4.    Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinne der Erwägungen

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.

des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,

von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

6.    Mitteilung an:

a)    die Parteien;

b)    die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Rekursabteilung;

c)    das Bundesamt für Strassen (ASTRA), Sekretariat Administrativmassnahmen.