VB.2025.00828

ZH Verwaltungsgericht

Bedingte Entlassung aus stationärer Massnahme

Veröffentlicht am 26. September

Entschieden am 22. Juli

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Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00828

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Geschäftsnummer:

VB.2025.00828

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 22.07.2026

Spruchkörper:

2. Abteilung/2. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Straf- und Massnahmenvollzug

Betreff:

stationäre Massnahme gemäss ; Prüfung der bedingten Entlassung und Aufhebung gemäss

Bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme. [Die an Schizophrenie leidende Beschwerdeführerin verübte im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit u.a. die Tatbestände der falschen Anschuldigung, der mehrfachen Drohung, der Nötigung, der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung, des mehrfachen geringfügigen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der Tierquälerei. Anstelle einer Strafe ordnete das Strafgericht im Mai 2021 eine stationäre therapeutische Massnahme nach an. Die Massnahme wird seit April 2022 in einer Psychiatrischen Klinik vollzogen. Nachdem ihre bedingte Entlassung durch die Vorinstanzen abgelehnt worden war, wandte sich die Beschwerdeführerin an das Verwaltungsgericht. Da die Beschwerdeführerin offensichtlich ausserstande war, ihr Begehren vor Verwaltungsgericht angemessen zu vertreten bzw. den Prozess eigenhändig zu führen, wurde ihr von Amtes wegen eine unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt.] Befristete Zuständigkeit der 2. Abteilung in Angelegenheiten des Straf- und Massnahmenvollzugs (E. 1.2). Nachdem die stationäre Massnahme nunmehr mit Verfügung des Bezirksgerichts im Mai 2026 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Frage der Verlängerung der Massnahme vorsorglich verlängert wurde, kann das Verwaltungsgericht keine bedingte Entlassung anordnen; die Kompetenzen der Strafgerichte gehen jenen des Verwaltungsgerichts vor. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf sofortige bedingte Entlassung erweist sich insofern als gegenstandslos. Streitgegenstand vor Verwaltungsgericht ist nur noch, ob sie innerhalb der Fünfjahresfrist gemäss antragsgemäss bedingt hätte entlassen werden müssen. Die Dauer einer Untersuchungs- oder Sicherheitshaft, die der stationären Massnahme voranging, ist für die Zwecke der Entschädigung () zu berücksichtigen; daraus folgt aber nicht, dass eine solche Haft an die Fünfjahresfrist gemäss anzurechnen wäre. Die Fünfjahresfrist wurde vorliegend daher im Mai 2026 erreicht. Für die Beurteilung, ob die Beschwerdeführerin vor Ablauf der Frist gemäss bedingt hätte entlassen werden können, ist also dieser Zeitpunkt massgebend (E. 1.3.2). Im Rahmen gewährter Lockerungen kam es 2026 unter Verwendung des Mobiltelefons wiederholt zu Kontaktaufnahmen der Beschwerdeführerin mit dem Anlassopfer. Mit dem ausgehändigten Mobiltelefon war erstere offensichtlich überfordert und fiel erneut in strafrechtlich relevante Verhaltensmuster zurück. Die Aussichten, dass sie sich in Freiheit bewähren könnte, sind sehr gering, zumal sie psychiatrisch nicht genügend stabilisiert ist und auch nicht über die nötigen sozialen Kontakte verfügt. Die bisherigen Behandlungsansätze haben keine ausreichende Wirkung erzielen können. Fraglich ist, ob die stationäre Massnahme wegen Aussichtslosigkeit hätte aufgehoben werden müssen (E. 4.7). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Psychiatrische Klinik nachdem die freiwillige Medikamenteneinnahme aufgrund der Weigerung der Beschwerdeführerin nicht zielführend war plant, die Behandlung gegen den Willen der Beschwerdeführerin durchzuführen. Damit sind bisher noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden, sondern bestehen nach wie vor Aussichten auf einen Behandlungserfolg. Zudem hat die Beschwerdeführerin 31 der 46 ihr angebotenen wöchentlichen Gespräche wahrgenommen, womit ein Minimum an Kooperationsbereitschaft bestand, welches für die Durchführung der Massnahme notwendig ist (E. 4.9). Keine Unverhältnismässigkeit der Massnahme (E. 5). Abweisung der Beschwerde, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

Stichworte:

AMTLICHER RECHTSVERTRETER

AUSSICHTSLOSIGKEIT

BEDINGTE ENTLASSUNG

FÜNFJAHRESFRIST

HAFTANRECHNUNG

LEGALPROGNOSE

MASSNAHMENVOLLZUG

SCHIZOPHRENIE

SISTIERUNG

STATIONÄRE MASSNAHME

STREITGEGENSTAND

VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ZUSTÄNDIGKEIT

ZWANGSMEDIKATION

Rechtsnormen:

Art. 36 Abs. II BV

Art. 36 Abs. III BV

Art. 56 Abs. II StGB

Art. 59 Abs. IV StGB

Art. 62 Abs. I StGB

Art. 62d Abs. I StGB

§ 437 Abs. I StPO

§ 16 Abs. I VRG

§ 16 Abs. II VRG

§ 126 ZPO

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 2

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

2. Abteilung

VB.2025.00828

Urteil

der 2. Kammer

vom 22. Juli 2026

Mitwirkend: Abteilungspräsidentin

Silvia Hunziker (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Maja Schüpbach Schmid,

Verwaltungsrichter Moritz Seiler, Gerichtsschreiberin Jsabelle Mayer.

In Sachen

vertreten

durch RA B,

Beschwerdeführerin,

gegen

Justizvollzug und Wiedereingliederung,

Rechtsdienst

der Amtsleitung,

Beschwerdegegner,

betreffend stationäre Massnahme gemäss ;

Prüfung der bedingten Entlassung und Aufhebung gemäss Art. 62d

StGB,

hat

sich ergeben:

Das Bezirksgericht

Winterthur stellte mit Urteil vom 27. Mai 2021 fest, dass A (geboren ) im

Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit die Tatbestände der

falschen Anschuldigung, der mehrfachen Drohung, der Nötigung, der mehrfachen

geringfügigen Sachbeschädigung, des mehrfachen geringfügigen Diebstahls, des

mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Tierquälerei, des mehrfachen Ungehorsams

gegen amtliche Verfügungen im Sinn von Art. 292 des Strafgesetzbuchs vom

21. Dezember 1937 (StGB) sowie der mehrfachen Übertretung des

Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG) erfüllt habe. Anstelle einer

Strafe wurde eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinn von

angeordnet. Die

Massnahme wird seit dem 20. April 2022 in der Psychiatrischen Klinik C

in D (Kanton E) vollzogen.

Im Rahmen der jährlichen Überprüfung

lehnte das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung Kanton Zürich

(nachfolgend: JuWe) die bedingte Entlassung von A aus dem stationären

Massnahmenvollzug ab und hielt fest, dass die Massnahme fortzuführen sei.

II.

Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die

Direktion der Justiz und des Innern mit Verfügung vom 17. November 2025 ab.

III.

Mit Beschwerde vom 15. Dezember

2025 wandte sich A (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) an das

Verwaltungsgericht.

Mit Präsidialverfügung vom

16. Dezember 2025 erwog die Abteilungspräsidentin der 2. Abteilung

des Verwaltungsgerichts (nachfolgend: die Abteilungspräsidentin), dass die

Beschwerdeführerin einen Beschwerdewillen aufzuweisen scheine, aber ihre

diffusen Ausführungen nicht nachvollzogen werden könnten. Sie setzte der

Beschwerdeführerin daher eine einmalige, nicht erstreckbare Nachfrist von

10 Tagen, um dem Verwaltungsgericht eine mit Antrag und Begründung

versehene Beschwerdeschrift einzureichen. Am 26. Dezember 2025 stellte die

Beschwerdeführerin den Antrag "Ich will entlassen werden", ohne dazu

eine verständliche Begründung zu liefern.

Mit Präsidialverfügung vom

29. Dezember 2025 wurden die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Mit

Präsidialverfügung vom 13. Januar 2026 wurde festgestellt, dass die

Beschwerdeführerin offensichtlich ausserstande sei, ihr Begehren vor

Verwaltungsgericht angemessen zu vertreten bzw. den Prozess eigenhändig zu

führen. Die Abteilungspräsidentin setzte ihr daher eine Frist von 20 Tagen,

um im Zusammenwirken mit ihrem Beistand für das vorliegende Verfahren einen

Rechtsvertreter oder eine Rechtsvertreterin zu mandatieren und die Mandatierung

gegenüber dem Verwaltungsgericht schriftlich auszuweisen. Im Unterlassungsfall

werde ihr das Verwaltungsgericht von Amtes wegen eine Vertretung bestellen.

Nachdem die Beschwerdeführerin bzw. die Berufsbeistandschaft die Frist

ungenutzt hatte verstreichen lassen, wurde der Beschwerdeführerin mit

Präsidialverfügung vom 9. März 2026 von Amtes wegen Rechtsanwältin B als

unentgeltliche Rechtsbeiständin zur Erstellung einer verbesserten, den

gesetzlichen Anforderungen genügenden Beschwerdeschrift beigegeben. Hierzu

wurde ihr eine nicht erstreckbare Nachfrist von 20 Tagen angesetzt,

ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten würde.

Innert einer ihr gewährten Notfrist

reichte Rechtsanwältin B am 2. April 2026 die verbesserte

Beschwerdeschrift ein. Mit Präsidialverfügung vom 7. April 2026 wurde dem

Beschwerdegegner Frist zur Beantwortung der Beschwerde und der Direktion der

Justiz und des Innern Frist zur Vernehmlassung zur Beschwerde angesetzt.

Die Direktion der Justiz und des Innern

beantragte mit Vernehmlassung vom 13. April 2026 die Abweisung der

Beschwerde.

Mit Beschwerdeantwort vom

28. April 2026 beantragte der Beschwerdegegner dem Verwaltungsgericht die

vorübergehende Sistierung des Beschwerdeverfahrens, eventualiter die Abweisung

der Beschwerde, und verwies dabei auf die Vernehmlassung des Massnahmenvollzugs

vom 22. April 2026. Letzterer beantragte, das verwaltungsgerichtliche

Verfahren sei zu sistieren, bis über den Antrag auf Zwangsmedikation vom

16. März 2026 sowie über eine Aufhebung der stationären Massnahme bzw.

über eine allfällige Verlängerung der stationären Massnahme im Nachverfahren

rechtskräftig entschieden worden sei. Ein Verlängerungsgesuch werde beim

Bezirksgericht noch vor Massnahmenende (26. Mai 2026) vom Bewährungs- und

Vollzugsdienst eingereicht. Eventualiter beantragte er dem Verwaltungsgericht

die Abweisung der Beschwerde.

Im Rahmen der jährlichen Prüfung der

bedingten Entlassung aus dem stationären Vollzug der Massnahme und der

Aufhebung der Massnahme wies das JuWe mit Verfügung und Antrag vom 8. Mai

2026 die bedingte Entlassung der Beschwerdeführerin aus dem stationären Vollzug

der Massnahme ab und ordnete an, dass die Massnahme fortgeführt werde.

Entsprechend beantragte es dem Bezirksgericht Winterthur, die angeordnete

stationäre Massnahme sei um ein Jahr zu verlängern und nach Ablauf der

Massnahmendauer am 26. Mai 2026 seien die notwendigen

Sicherheitsmassnahmen zu prüfen. Mit Verfügung vom 15. Mai 2026 ordnete

das Bezirksgericht Winterthur an, die stationäre Massnahme im Sinn von Art. 59

StGB gemäss Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 27. Mai 2021 werde

vorsorglich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Frage

der Verlängerung der Massnahme verlängert.

Dem Verwaltungsgericht wurde zudem ein

Bericht der Psychiatrischen Klinik C vom 14. April 2026 sowie ein Antrag

auf Zwangsmedikation vom 16. März 2026 zu den Akten gereicht.

Die Beschwerdeführerin hat sich hierzu

nicht mehr vernehmen lassen.

Die Einzelrichterin hat die Sache zur Beurteilung

an die 2. Kammer überwiesen.

Die Kammer erwägt:

1.1

Das Verwaltungsgericht ist nach § 41

Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a sowie

§ 19b Abs. 2 lit. b Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

vom 24. Mai 1959 (VRG) für die Behandlung von Beschwerden gegen

Rekursentscheide der Justizdirektion über Anordnungen des JuWe betreffend den

Massnahmenvollzug zuständig. Beschwerden betreffend den Straf- und

Massnahmenvollzug fallen gemäss § 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 2

VRG grundsätzlich in die Zuständigkeit des Einzelrichters bzw. der

Einzelrichterin, sofern nicht wie hier ein Fall von grundsätzlicher

Bedeutung gegeben ist (§ 38b Abs. 2 VRG e contrario).

1.2

Bezüglich der (befristeten) Zuständigkeit

der 2. Abteilung des Verwaltungsgerichts in Angelegenheiten des Straf- und

Massnahmenvollzugs ist anzumerken, dass das Verwaltungsgericht im Interesse des

Beschleunigungsgebots einzelne Rechtsgebiete befristet an andere Abteilungen

übertragen kann, wofür es der vorherigen Zustimmung jeweils der Mehrheit der

Mitglieder der betroffenen Abteilung bedarf (VGr, Beschluss vom 24. Juni 2025,

Konstituierung des Verwaltungsgerichts per 1. Juli 2025, publ. in:

Amtsblatt vom 27. Juni 2025, Meldungsnummer RS-ZH04-0000000129). Die

Plenarversammlung des Verwaltungsgerichts hat hiervon im Anschluss an den eben

erwähnten Konstituierungsbeschluss Gebrauch gemacht und gestützt auf § 2

Abs. 2 lit. b der Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts vom

23. August 2010 (OV VGr) die Verfahren im Straf- und Massnahmenvollzug zur

Entlastung der 3. Abteilung befristet bis zum 31. Dezember 2025 der 2. Abteilung

übertragen (vgl. BGr, 18. September 2025, 7B_835/2025, E. 4.2.1).

Massgebend ist das Eingangsdatum der Beschwerde, weshalb die 2. Abteilung

für die vorliegend zu beurteilende Beschwerde vom 15. Dezember 2025 zuständig

ist.

1.3

1.3.1

Der

Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich einerseits durch den

Gegenstand der angefochtenen Verfügung und andererseits durch die

Parteibegehren (BGE 144 II 359 E. 4.3; BGE 136 II 165 E. 5;

BGE 133 II 181 E. 3.3). Gegenstände, über welche die erstinstanzlich

verfügende Behörde nicht entschieden hat und über welche sie auch nicht

entscheiden musste, dürfen nachfolgende Instanzen grundsätzlich nicht

beurteilen, ansonsten sie in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz

eingreifen. Das Anfechtungsobjekt, die Verfügung der unteren Instanz, bildet

den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstands begrenzt (VGr,

13. Juli 2023, VB.2021.00639, E. 1.2; VGr, 6. April 2018,

VB.2018.00003, E. 1.4).

1.3.2

Die Beschwerdeführerin beantragte hauptsächlich die

bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug. Die stationäre

Massnahme wurde nunmehr mit Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom

15. Mai 2026 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die

Frage der Verlängerung der Massnahme vorsorglich verlängert. Für die

Beurteilung der Rechtmässigkeit dieser Verfügung und des damit verbundenen

Freiheitsentzugs ist das Verwaltungsgericht nicht zuständig. Solange das

Verfahren über die Verlängerung der Massnahme hängig ist, kann das

Verwaltungsgericht keine bedingte Entlassung anordnen; die Kompetenzen der

Strafgerichte gehen jenen des Verwaltungsgerichts vor, da andernfalls eine

Gefahr sich widersprechender Entscheide bestünde (vgl. Marianne Heer in: Marcel

Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strafrecht,

4. A., Basel 2019, N. 18a). Demgemäss kann das

Verwaltungsgericht dem Antrag der Beschwerdeführerin auf sofortige bedingte

Entlassung von vornherein nicht (mehr) stattgeben. Insofern erweist sich das

Gesuch als gegenstandslos. Streitgegenstand vor Verwaltungsgericht kann nur noch

sein, ob die Beschwerdeführerin innerhalb der Fünfjahresfrist gemäss Art. 59

Abs. 4 StGB antragsgemäss bedingt hätte entlassen werden müssen (vgl. auch

E. 1.3.1). Da die Beschwerdeführerin die Massnahme nicht aus der Freiheit

heraus antrat, ist für den Beginn des Fristenlaufs

auf das Datum des in Rechtskraft

erwachsenen Anordnungsentscheids abzustellen (

vgl.

BGE 145 IV 65 E. 2.7.1 mit Verweis auf Art. 437

Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO]; bestätigt

in BGE 147 IV 205 E. 2.4).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Dauer einer Untersuchungs-

oder Sicherheitshaft, die der stationären Massnahme voranging, für die Zwecke

der Entschädigung () zu berücksichtigen (vgl. BGE 141 IV

236 E. 3.8). Daraus folgt aber nicht, dass eine solche Haft an die

Fünfjahresfrist gemäss anzurechnen wäre (vgl. BGE 145

IV 65 E. 2.3.4).

Somit

erreichte die Massnahme nach dem Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom

27. Mai 2021, mithin am Ende des 26. Mai 2026, die Dauer von fünf

Jahren. Für die nachfolgende Beurteilung, ob die Beschwerdeführerin vor Ablauf

der Frist gemäss bedingt hätte entlassen werden

können, ist also dieser Zeitpunkt massgebend.

Der Beschwerdegegner beantragte

dem Verwaltungsgericht die Sistierung des Verfahrens. Nach § 71 VRG in

Verbindung mit Art. 126 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember

2008 (ZPO) kann das Gericht ein Verfahren sistieren, wenn dies die

Zweckmässigkeit verlangt, wobei das Verfahren namentlich sistiert werden kann,

wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt. Da hier nach

dem Gesagten nur zu beurteilen ist, ob die Beschwerdeführerin noch innerhalb

der Fünfjahresfrist bedingt hätte entlassen werden müssen (siehe E. 1.3.2),

besteht keine Gefahr widersprüchlicher Urteile und damit auch kein Anlass für

eine Sistierung des Verfahrens. Der Ausgang des beim Bezirksgericht hängigen

Nachverfahrens ist daher auch nicht abzuwarten und das Sistierungsgesuch mit

vorliegendem Entscheid abzuweisen.

Es bleibt daher zu prüfen, ob

die Beschwerdeführerin antragsgemäss

innerhalb der Fünfjahresfrist

aus

der stationären Massnahme zu entlassen gewesen wäre.

3.1

Der Täter wird aus dem stationären Vollzug

der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm

Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1

StGB). Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose.

Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine

weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in

Zusammenhang stehen. Eine Heilung im medizinischen Sinn ist indes nicht

erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene gelernt hat, mit seinen Defiziten

umzugehen. Entscheidend ist, dass die mit der schweren psychischen Störung

zusammenhängende Rückfallgefahr durch die Behandlung ausreichend vermindert

werden konnte (BGr, 5. November 2025, 7B_1021/2025, E. 2.1.2).

3.2

Gemäss

prüft die zuständige Behörde auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann

der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme

aufzuheben ist (Satz 1). Sie beschliesst darüber mindestens einmal

jährlich (Satz 2). Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen

Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein (Satz 3). Bei der Frage,

ob ein Täter bedingt zu entlassen oder eine stationäre therapeutische Massnahme

aufzuheben sei, kommt der Vollzugsbehörde Ermessen zu. In solche

Ermessensentscheide kann das Verwaltungsgericht nur eingreifen, wenn ein

qualifizierter Ermessensfehler vorliegt, der Entscheid sich insbesondere von

sachfremden Motiven leiten lässt (vgl. Marco Donatsch in: Alain Griffel

[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],

3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 50 N. 25 ff.).

4.1

Zur Beurteilung, ob eine ausreichend

günstige Legalprognose vorliege, stützte sich der Beschwerdegegner in seiner

Verfügung vom 11. September 2025 als Ausgangspunkt zum einen auf das

psychiatrische Gutachten von Prof.

Dr.

med. F vom 18. November 2020: Gemäss Gutachten sei von einem

hohen Rückfallrisiko für Straftaten im Sinn der Anlassdelikte auszugehen. Vor

dem Hintergrund der ausgeprägten schizophrenen Grunderkrankung mit

Realitätsverlust sei anzunehmen, dass diese nicht ohne medikamentöse Therapie

überwunden werden könne. Nebst der psychopharmakologischen Behandlung sei der

Schwerpunkt auch auf die Psychoedukation zu legen. Insgesamt seien die

Erfolgsaussichten davon abhängig, wie gut die Symptome der Schizophrenie

gelindert werden könnten und dass die Beschwerdeführerin antipsychotisch

möglichst optimal eingestellt werden könne. Zum anderen bezog sich der

Beschwerdegegner auf den Verlaufsbericht der Psychiatrischen Klinik C vom 27. Mai

2025, wonach die bisherigen Bemühungen zur Verbesserung der

Krankheitswahrnehmung bzw. -einsicht nicht zum erhofften Ergebnis geführt

hätten. Die Beschwerdeführerin lehne weiterhin die notwendige medikamentöse

Therapie ab, weshalb langfristig ein strukturierender und kontrollierender

Rahmen zur Begrenzung des Deliktrisikos notwendig sei. Weiter seien

unbegleitete Ausgänge auf dem Areal erprobt worden. Die Beschwerdeführerin

zeige sich dabei zwar zuverlässig und absprachefähig in Bezug auf ihren

Aufenthaltsort und das Einhalten der begrenzten Zeitfenster, jedoch überfordert

mit dem Zugang zu einem Handy. Innerhalb weniger Tage sei deliktsnahes

Verhalten festgestellt worden. Gemäss E-Mail der Klinik vom 11. September

2025 sei der Beschwerdeführerin das Handy erneut ausgehändigt worden. Im August

2025 habe die Lockerungsstufe AU5 umgesetzt werden können, wodurch die

Beschwerdeführerin täglich in die Stadt D (Kanton E) habe gehen können. Die

Beschwerdeführerin sei im Pflegezentrum G angemeldet worden. Ein Vorgespräch

folge am 18. September 2025.

Der Beschwerdegegner

resümierte daraus, dass die Beschwerdeführerin weiterhin keine

Krankheitseinsicht zeige und die Medikation ablehne, welche für

deliktspräventives Arbeiten und eine günstige Legalprognose zentral sei. Zwar

werde das Delinquenzrisiko unter den aktuellen Rahmenbedingungen als niedrig

eingeschätzt, doch seien weitere flankierende Massnahmen notwendig, um das

Rückfallrisiko zu minimieren. Nachdem sie der Zugang zum Handy zunächst

überfordert habe und es zu deliktsnahem Verhalten gekommen sei, sei ihr im August

2025 das Handy erneut ausgehändigt worden. Zudem sei es ihr möglich, mit den

Lockerungen unbegleitet in die Stadt D (Kanton E) zu fahren. Damit zeige sich

insgesamt eine gewisse äussere Stabilität innerhalb eines klar strukturierten

Rahmens. Ziel sei es daher, ein passendes betreutes Wohnsetting mit klaren

Strukturen zu finden. In der Übergangszeit bis zur Platzierung werde die

Beschwerdeführerin weiterhin durch das stationäre Setting stabilisiert,

strukturiert und auf die Verlegung vorbereitet. Insgesamt könne der

Beschwerdeführerin daher keine ausreichend günstige Legalprognose gestellt

werden. Zudem bestehe eine ausreichende Erfolgsaussicht, durch die Fortführung

der Massnahme die Gefahr weiterer Taten zu verhindern.

4.2

Im Rekursentscheid erwog die Vorinstanz

basierend auf der fehlenden Krankheitseinsicht und der fehlenden Einlassung auf

deliktsorientierte Gespräche , dass keine wesentlichen Veränderungen vorliegen

würden. Dass für die Beschwerdeführerin eine Unterbringung in strukturiertem

Rahmen (z.

Pflegezentrum G) zur Senkung des Rückfallrisikos als notwendig erachtet werde,

erscheine gerade angesichts der langjährig unbehandelt gebliebenen schweren

Erkrankung und der damit einhergehenden manifesten deutlichen sozialen

Desintegration mit Isolation und Obdachlosigkeit als nachvollziehbar. Ohne

soziale Einbindung und Tagesstruktur müsse von einer klar belasteten

Legalprognose ausgegangen werden. Die schrittweisen Öffnungen und Erprobungen

seien sinnvoll, könne doch damit die bisher unter Klinikbedingungen erreichte (fragile)

Stabilisierung der Beschwerdeführerin und eine Senkung des Rückfallrisikos

angestrebt werden. Fraglich sei allerdings, ob die Weiterführung der bereits

dreieinhalb Jahre andauernden Massnahme in diesem Sinn noch verhältnismässig

sei. Zugutezuhalten sei der Beschwerdeführerin, dass aktuell weitere

Ausgangsstufen hätten gewährt werden können, sie mittlerweile unbegleitet in

der Stadt D (Kanton E) unterwegs sein könne und ihr wieder ein Handy habe

abgegeben werden können. Ausserdem sei ein Übertritt in eine andere Institution

(Pflegezentrum G) geplant. Demgegenüber sei die Beschwerdeführerin

offensichtlich pflegebedürftig und die Entlassung in einen unstrukturierten

Rahmen mit einer deutlich belasteten Legalprognose verbunden. Dabei sei

zu beachten, dass die

Beschwerdeführerin unter anderem doch erhebliche Drohungen ausgestossen habe

(Tötung, Feuer legen etc.) und weiterhin nicht einsichtig erscheine. Angesichts

der dem Deliktverhalten zugrunde liegenden schweren Erkrankung der Rekurrentin

(paranoide Schizophrenie) und ihrer zumindest im Kliniksetting nun (dennoch)

erreichten fragilen Stabilität erscheine daher insgesamt noch keine Verletzung

des Übermassverbots (angemessenes Verhältnis von Mittel und Zweck) gegeben. Die

Weiterführung der Massnahme erscheine auch angesichts erwähnter

Vollzugsöffnungen derzeit noch zumutbar, weshalb der Beschwerdegegner die

bedingte Entlassung der Beschwerdeführerin aus der Massnahme zurzeit noch zu

Recht abgelehnt habe. Zu berücksichtigen sei allerdings, dass die

Erfolgsaussichten der Massnahme deutlich eingeschränkt seien. Positiv zu werten

sei, dass sich der Zustand der Beschwerdeführerin unter den Klinikbedingungen

in gewissem Mass stabilisiert habe und ihr weitere Ausgangsstufen hätten

gewährt werden können. Auch habe sie Gespräche der Institution wahrgenommen,

auch wenn nicht deliktsorientiert mit ihr gearbeitet werden könne. Die

Massnahme sei daher gerade noch nicht wegen Aussichtslosigkeit aufzuheben.

Abzuwarten sei, ob die nächsten Schritte eine massgebliche Veränderung bringen.

Bleibe diese aus, werde sich die Frage der Verhältnismässigkeit der

Weiterführung bzw. Aufhebung der Massnahme bald erneut stellen. Dies gelte umso

mehr, als sich die Beschwerdeführerin zuletzt ablehnend gegenüber einem

Übertritt in das Pflegezentrum G gezeigt habe.

4.3

Die Rechtsvertreterin der

Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz widerspreche sich selbst, wenn sie

einerseits ausführe, dass im Kliniksetting eine Stabilität habe erreicht werden

können, andererseits jedoch gemäss Gutachten davon ausgehe, dass zufolge der

abgelehnten Medikamenteneinnahme, dem Nichteinlassen auf deliktsorientierte

Gespräche und der fehlenden Krankheitseinsicht keine wesentliche Veränderung

eingetreten sei. In der Tat ergebe sich aus den Akten keine wesentliche

Veränderung und habe die von der Vorinstanz angeführte Stabilität nicht

erreicht werden können. Vielmehr hätten innerhalb der gesamten Dauer der

stationären Massnahme keinerlei Therapieerfolge erzielt werden können. Eine

Medikamenteneinnahme sei verweigert, eine Zwangsmedikation zu Recht als

unverhältnismässig erachtet worden. Eine Krankheitseinsicht hätte ebenfalls

nicht erreicht werden können, eine deliktsorientierte Therapie habe nicht

stattfinden können. Mit anderen Worten habe sich der Gesundheitszustand

obwohl alles (verhältnismässig) Mögliche versucht worden sei nicht

verbessert, was auch die Vorinstanz anerkenne. Mit Blick auf die

Deliktsprävention hätten trotz der langen Massnahmendauer keinerlei Erfolge

erzielt werden können. Unter diesen Umständen fehle es an der Eignung der

Massnahme zur Deliktsprävention ().

Bei der stationären Massnahme gehe es um Deliktsprävention und nicht um rein

fürsorgerische Überlegungen. Dass noch irgendwelche realistischen

therapeutischen Schritte verbleiben würden, werde von der Vorinstanz nicht

ausgeführt und sei auch aus den Akten nicht ersichtlich. Im Gegenteil habe

sogar die Gegenpartei die stationäre Massnahme als offensichtlich aussichtlos

gewertet. Unter diesen Umständen müsse die Fortführung der Massnahme klar als

nicht Erfolg versprechend bzw. aussichtslos erachtet werden. Die Vorinstanz

habe den Zweck von grundlegend verkannt und das Recht falsch

angewendet sowie ihr Ermessen überschritten.

4.4

Es trifft zu, dass die Vorinstanz davon

ausging, dass die stationäre Massnahme gerade noch genügend Aussicht auf Erfolg

verspreche und eine Aussichtslosigkeit damit gerade noch nicht vorliege. Noch

im Januar 2026 beabsichtigte der Beschwerdegegner, die stationäre Massnahme

wegen Aussichtslosigkeit aufzuheben (vgl. E-Mail von H [JuWe] vom

15. Januar 2026 betreffend "A Aufhebung der Massnahme":

"Ich werde die stationäre Massnahme aussichtslos aufheben und dann wird

der Beistand schauen müssen, wo die Klientin hinkommen kann."). Indes sind

die seit der angefochtenen Verfügung vom 17. November 2025 neu

eingereichten Unterlagen und die sich daraus ergebenden Sachumstände zu

berücksichtigen. Denn das Verwaltungsgericht stellt, zumal es in diesem

Verfahren als erste kantonale Gerichtsinstanz entscheidet, auf die

tatsächlichen Verhältnisse im Entscheidzeitpunkt ab (Donatsch, Kommentar VRG,

§ 20a N. 4 ff., § 52 N. 7 ff.; VGr, 10. Mai

2024, VB.2023.00375, E. 5.2.2; VGr, 13. Oktober 2016, VB.2016.00384,

E. 5.6; vgl. demgegenüber VGr, 20. Juni 2013, VB.2013.00286,

E. 4.2).

4.5

Im Rahmen gewährter Lockerungen im

Zeitraum von Januar bis März 2026 kam es unter Verwendung des Mobiltelefons

wiederholt zu Kontaktaufnahmen der Beschwerdeführerin mit dem Anlassopfer.

Gemäss Bericht der Psychiatrischen Klinik C vom 14. April 2026 hätten die

Inhalte dem Muster der ursprünglichen Anlassdelikte entsprochen. Darauf habe

das Anlassopfer Anzeige erstattet und sei ein neues Strafverfahren eingeleitet

worden. Dieses Verhalten belege, dass deliktsrelevante Handlungsmuster

weiterhin bestünden und auch im stationären Setting nicht ausreichend

kontrolliert werden könnten. Darüber hinaus hätte sich phasenweise eine Zunahme

der psychotischen Symptomatik mit verstärkten paranoiden Inhalten und erhöhter

innerer Anspannung gezeigt. Dabei komme für die Rückfallprävention der

psychiatrischen Behandlung, insbesondere der medikamentösen Stabilisierung,

eine zentrale Bedeutung zu. Der bisherige Behandlungserfolg sei nämlich als

unzureichend zu bewerten. Unter der lediglich für einen Zeitraum von etwa drei

Wochen erfolgten Medikation im September 2024 habe sich eine deutliche

Besserung gezeigt. In der Folge habe die Patientin aber die Medikation von sich

aus beendet und abgelehnt. Die weitere Entwicklung hänge massgeblich davon ab,

inwieweit es gelinge, die Patientin antipsychotisch einzustellen. Aus Sicht der

Psychiatrischen Klinik C seien die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung

aufgrund der fehlenden Krankheits- und Behandlungseinsicht sowie des aktuell

dokumentierten deliktsrelevanten Verhaltens nicht erfüllt. Insbesondere könne

nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Patientin in der Freiheit

bewähren würde.

4.6

Der

Beschwerdegegner argumentiert in seinem Antrag vom

8. Mai 2026 (S. 10 f.), die Legalprognose sei weiterhin als

ungünstig einzuschätzen, doch bestünden aus fachlicher Sicht durchaus

Erfolgsaussichten für eine weitere Behandlung, sofern eine wirksame

antipsychotische Therapie etabliert werden könne. Der weitere Verlauf hänge damit

entscheidend davon ab, ob es gelinge, die Beschwerdeführerin medikamentös

einzustellen. Derzeit sei der Antrag auf Zwangsmedikation der Psychiatrischen

Klinik C beim Dienst I pendent. Erbeten sei eine Einschätzung der

Notwendigkeit, der eingesetzten Medikamente und der ethischen

Rahmenbedingungen. Nach Vorliegen der Einschätzung sei der Beschwerdeführerin

das rechtliche Gehör zu gewähren. Erst danach könne eine Einschätzung der

Verhältnismässigkeit der Zwangsmedikation erfolgen. Bei Scheitern der

medikamentösen Einstellung, insbesondere wenn der Zwangsmedikation nicht

stattgegeben werde, sei vom JuWe die Aufhebung der stationären Massnahme wegen

Aussichtslosigkeit zu prüfen.

Die Beschwerdeführerin liess sich

hierzu nicht vernehmen.

4.7

Aus dem Gesagten lässt sich zur

Legalprognose Folgendes schliessen: Solange sich die Beschwerdeführerin im

Kliniksetting mit engen Strukturen (keine Ausgänge, keine Lockerungen, kein

Mobiltelefon) bewegte, beging sie keine weiteren Anlassdelikte. Nachdem im August

2024 erstmals ein Mobiltelefon ausgehändigt worden war, meldete sich das

frühere Opfer nach wenigen Tagen, er werde wieder belästigt. In der Folge wurde

das Mobiltelefon der Beschwerdeführerin wieder entzogen und schliesslich im August

2025 wiedergegeben. Dabei nahm sie wieder Kontakt mit dem Opfer auf. Die

Beschwerdeführerin war mit dem ausgehändigten Mobiltelefon offensichtlich

überfordert und fiel erneut in strafrechtlich relevante Verhaltensmuster

zurück. Die Aussichten, dass sie sich in Freiheit bewähren könnte, sind sehr

gering, zumal sie psychiatrisch nicht genügend stabilisiert ist und auch nicht

über die nötigen sozialen Kontakte verfügt. Auch die angedachte Anschlusslösung

im Pflegezentrum G scheiterte am Unwillen der Beschwerdeführerin. Die

bisherigen Behandlungsansätze haben wie der Beschwerdegegner in seinem Antrag

auf Verlängerung der Massnahme zu Recht ausführt keine ausreichende Wirkung

erzielen können. Fraglich ist daher, ob die stationäre Massnahme innerhalb der

Fünfjahresfrist wegen Aussichtslosigkeit hätte aufgehoben werden müssen.

4.8

Eine Massnahme, für welche die

Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (Art. 56 Abs. 6

StGB). Gemäss wird die Massnahme

aufgehoben, wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint. Das

Scheitern einer Massnahme darf nicht leichthin angenommen werden. Vielmehr muss

sich eine Massnahme als definitiv undurchführbar erweisen. Eine vorübergehende

Krise des Betroffenen allein genügt nicht (BGE 143 IV 445 E. 2.2;

BGr, 30. November 2023, 7B_309/2023, E. 2.2.1; Heer, Art. 62c

StGB N. 18). Eine stationäre Behandlung verlangt vom Betroffenen ein

Mindestmass an Kooperationsbereitschaft. An die Therapiewilligkeit im Zeitpunkt

des richterlichen Entscheids dürfen bei der stationären Behandlung von

psychischen Störungen nach jedoch keine allzu hohen

Anforderungen gestellt werden. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass es

durchaus aufgrund der psychischen Erkrankung des Betroffenen an der Fähigkeit

fehlen kann, die Notwendigkeit und das Wesen einer Behandlung abzuschätzen. Mangelnde

Einsicht gehört bei schweren lang andauernden Störungen häufig zum typischen

Krankheitsbild. Entscheidend ist, ob beim Betroffenen eine minimale

Motivierbarkeit für eine therapeutische Behandlung erkennbar ist (BGr, 21. Juli

2025, 6B_448/2025, E. 3.3.2). Dabei darf durch den Freiheitsentzug auch

ein gewisser Druck ausgeübt werden. Ist der Betroffene allerdings nicht

umzustimmen, obwohl mehrere aufrichtige Motivationsversuche durchgeführt wurden

und der Betroffene adäquat über seine Chancen und Risiken aufgeklärt wurde,

gibt es keine Interventionen mehr, die dem Therapieziel noch dienen würden.

Erst zu diesem Zeitpunkt wird eine Massnahme aussichtslos (Luisa Hafner,

Therapieverweigerung im Massnahmenvollzug in: SZK 2/2017, S. 40 ff.,

43; VGr, 3. August 2021, VB.2021.00091, E. 6.1). Bei der Frage nach

der Dauer der Motivierungsphase ist zu berücksichtigen, dass der mit der

stationären therapeutischen Massnahme verbundene Freiheitsentzug in der Regel

höchstens fünf Jahre dauert und eine Fortführung der Massnahme nur zulässig ist,

wenn zu erwarten ist, durch die Fortführung lasse sich der Gefahr weiterer, mit

der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und

Vergehen begegnen ().

4.9

Vorliegend kommt die Psychiatrische Klinik C

in seinem Bericht vom 14. April 2026 zum Schluss, dass sich insgesamt

keine ausreichende therapeutische Anbindung der Beschwerdeführerin gezeigt

habe. Eine kontinuierliche Mitarbeit im Sinn einer strukturierten störungs- und

deliktsorientierten Behandlung habe nicht erreicht werden können. Die

medikamentöse Behandlung wurde von der Beschwerdeführerin aufgrund ihres

Krankheitsbilds bisher überwiegend abgelehnt bzw. nach kurzer Zeit wieder

abgebrochen.

Ob sich

eine Massnahme als erfolglos erweist, entscheidet sich allerdings erst, wenn

alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, das heisst, gegebenenfalls auch eine

gegen den Willen des Betroffenen durchgeführte medikamentöse Therapie nicht zum

Ziel führt (BGr, 6. Juni 2003, 6A.24/2003, E. 3.3.3). Nachdem

vorliegend die freiwillige Medikamenteneinnahme nicht zielführend war,

beabsichtigt die Psychiatrische Klinik C, die Behandlung gegen den Willen

der Beschwerdeführerin durchzuführen. Damit sind bisher noch nicht alle

Möglichkeiten ausgeschöpft worden, sondern bestehen nach wie vor Aussichten auf

einen Behandlungserfolg. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die

Beschwerdeführerin doch 31 der 46 ihr angebotenen wöchentlichen Gespräche

wahrgenommen hat (Bericht Psychiatrische Klinik C vom 27. Mai 2025).

Somit bestand doch ein Minimum an Kooperationsbereitschaft, welches für die

Durchführung der Massnahme notwendig ist (siehe E. 4.8). Die stationäre

Massnahme konnte damit (gerade) noch nicht als definitiv gescheitert erachtet

werden.

5.1

Die Beschwerdeführerin rügt, die

Weiterführung der stationären Massnahme sei unverhältnismässig. Bei den von ihr

verübten Tatbeständen handle es sich nicht etwa um schwere Gewaltdelikte,

sondern vielmehr um Ehrverletzungsdelikte und (geringfügige) Vermögensdelikte.

Eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit werde ihr auch einzig hinsichtlich dieser

Art der Deliktskategorien (Drohungen, Sachbeschädigungen, Nötigungen,

Eigentumsdelikte, Hausfriedensbrüche, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen)

attestiert. Dabei handle es sich vergleichsweise nicht um schwerwiegende

Delikte. Die freiheitsentziehende Massnahme, welche trotz ihrer langen Dauer

keinerlei Erfolg gezeigt habe, sei als massiven Eingriff in ihre persönliche

Freiheit zu werten. Indem die Vorinstanz bei dieser Ausgangslage keine

Verletzung des Übermassverbots erkannt habe und die Weiterführung der

stationären Massnahme als verhältnismässig erachtet habe, habe sie ihr Ermessen

überschritten und das Recht falsch angewendet.

5.2

Bei jeder strafrechtlichen Sanktion, die

in verfassungsmässig garantierte Grundrechte eingreift, bleibt zu fragen, ob

sie dem Gebot der Verhältnismässigkeit entspricht (Art. 36 Abs. 2

sowie Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV]). Dieser

Grundsatz gilt im gesamten Massnahmenrecht.

besagt daher, dass der mit einer Massnahme verbundene Eingriff in die

Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und

Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig sein darf. Was das konkret

bedeutet, hängt entscheidend von der Gewichtung der im Einzelfall einander

widerstreitenden Interessen ab, das heisst insbesondere von der Grösse der

Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, und der Schwere des Eingriffs in die

Rechte des Betroffenen, der mit ihr verbunden ist. Eine unverhältnismässige

Massnahme darf nicht angeordnet oder weiter vollzogen werden. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz

verlangt, dass die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit und der

Freiheitsanspruch des Massnahmeunterworfenen als wechselseitiges Korrektiv

gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden. Bei lang andauernder

Unterbringung gewinnt der Freiheitsanspruch des Eingewiesenen zunehmend an

Gewicht. Dem Verhältnismässigkeitsgebot kommt insofern ähnlich dem

Schuldprinzip Begrenzungsfunktion zu. Bei der erforderlichen Abwägung der sich

widerstreitenden Interessen hat der Richter die vom Täter ausgehenden Gefahren

zur Schwere des mit der Massnahme verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu

setzen. Es kommt insbesondere darauf an, ob und welche Straftaten vom

Massnahmeunterworfenen drohen, wie ausgeprägt das Mass der Gefährdung ist und

welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Je schwerer die Delikte

wiegen, die der Massnahmeunterworfene in Freiheit begehen könnte, desto

geringer kann die Gefahr sein, die eine freiheitsentziehende Massnahme

rechtfertigt, und umgekehrt. Je länger die Massnahme und damit der

Freiheitsentzug für den Betroffenen dauert, desto strenger werden die

Anforderungen an die Wahrung der Verhältnismässigkeit (BGr, 10. Februar 2022,

6B_1107/2021, E. 2.2; BGr, 19. Juli 2013, 6B_109/2013,

E. 4.4.1 ff. mit weiteren Hinweisen).

5.3

Aus dem jüngsten Rückfall der

Beschwerdeführerin in deliktsrelevantes Verhalten bei Lockerung der Massnahme

musste befürchtet werden, dass es bei einer bedingten Entlassung zu weiteren

(deliktsrelevanten) Kontaktaufnahmen mit dem primär betroffenen Anlassopfer (u.

a. via Mobiltelefon) kommen würde

bzw. gekommen wäre. Zwar hat die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit keine

Gewaltdelikte oder anderen schwerwiegenden Straftaten begangen und wurden auch

in der Klinik keine sicherheitsrelevanten Ereignisse im Sinn von körperlicher

Aggression dokumentiert (siehe Bericht Psychiatrische Klinik C vom

14. April 2026), doch liegen die von ihr ausgesprochenen Drohungen, für

welche sie straf- bzw. massnahmenrechtlich belangt wurde, keineswegs im

Bagatellbereich: So wurde dem Opfer mehrmals der Tod in Aussicht gestellt

(Genickbruch; mit dem Leben bezahlen; die Augen am nächsten Morgen nicht mehr

öffnen, da bereits umgebracht; in die Luft sprengen) und ihm angedroht, dass

sein Hof angezündet werde. Der Grossteil der Delikte richtete sich denn auch

vorwiegend gegen eine einzige Person, wobei sich die Beschwerdeführerin gezielt

über die ihr gegenüber angeordneten Rayon- und Kontaktverbote hinweggesetzt

hatte. Auch heute noch sechseinhalb Jahre nach den der Verurteilung zugrunde liegenden

Straftaten scheint sich die Beschwerdeführerin geradezu obsessiv gegenüber

dem betroffenen zu verhalten. Damit liegt nach wie vor eine konkrete

Gefährdung von Rechtsgütern Dritter vor. Dabei wird klar, dass die stationäre Massnahme

nicht aus rein fürsorgerischen Überlegungen, wie die Beschwerdeführerin

vorbringt, fortgesetzt werden musste, sondern die Deliktsprävention im Zentrum

steht. Fraglich ist, ob mildere Mittel gegenüber der stationären Massnahme

hätten ergriffen werden können: Dabei kommt als milderes Mittel namentlich

bedingte Entlassung mit Bewährungshilfe und Weisungen unter Anordnung einer

Probezeit in Betracht (VGr, 26. Februar 2021, VB.2020.00784, E. 4.2).

Nach dem Gesagten ist jedoch offenkundig, dass sich die Beschwerdeführerin in

einem anderen Setting (z.

B. Aufenthalt in einem Wohnheim) nicht hätte bewähren können,

vermochte die Beschwerdeführerin doch nicht einmal mit den ihr innerhalb der

laufenden Massnahme gewährten Lockerungen umzugehen. Ein milderes Mittel

gegenüber der stationären Massnahme ist daher nicht ersichtlich. Zudem blieb

die Massnahme weiterhin notwendig. Eine Verletzung des Übermassverbots durch

die Vorinstanz liegt nicht vor.

Demzufolge ist die Beschwerde

abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

Eine Rückweisung zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz kann damit

unterbleiben.

6.1

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten

grundsätzlich der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a

Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG) und steht ihr keine

Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

6.2

Die Beschwerdeführerin beantragt

(eventualiter), ihr sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche

Prozessführung zu gewähren und die bereits eingesetzte unentgeltliche

Rechtsvertreterin gemäss der noch einzureichenden Honorarnote zu entschädigen.

6.2.1

Gemäss § 16 Abs. 1 VRG wird

Privaten, welche nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen und deren

Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen, auf entsprechendes

Gesuch hin, die Bezahlung von Verfahrenskosten erlassen. Zudem haben sie

Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wenn sie

nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16

Abs. 2 VRG).

6.2.2

Da die Beschwerdeführerin aufgrund der

Akten als mittellos erscheint und das Verfahren gerade weil die

Fünfjahresfrist nach bereits erreicht war und

dabei hohe Anforderungen an die Verhältnismässigkeit zu stellen waren nicht

als offensichtlich aussichtlos zu erachten war, ist ihr die unentgeltliche

Prozessführung zu gewähren.

6.2.3

Die Rechtsvertreterin wurde bereits mit Präsidialverfügung vom

9. März 2026 zur Erstellung der Beschwerdeschrift als unentgeltliche

Rechtsbeiständin eingesetzt. Nach Eingang der verbesserten Beschwerde gingen

keine weiteren Eingaben der Rechtsvertreterin ein.

Gemäss § 9 Abs. 1 der Gebührenverordnung

des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr) wird dem

unentgeltlichen Rechtsbeistand der notwendige Zeitaufwand nach den

Stundenansätzen des Obergerichts für die amtliche Verteidigung entschädigt,

wobei die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses

berücksichtigt und Barauslagen separat entschädigt werden. Der Stundenansatz

des Obergerichts beträgt gemäss § 3 der obergerichtlichen Verordnung über

die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) für amtliche oder unentgeltliche

Rechtsvertretungen Fr. 220.-.

Der von der

Rechtsvertreterin mit Honorarnote vom 24. Juni 2026 geltend gemachte

Aufwand beläuft sich auf 14,25 Stunden zum Ansatz von Fr. 220.- bzw.

auf Fr. 3'135.-. Ferner macht sie zuzüglich eine Barauslagenpauschale von

4 %, entsprechend Fr. 125.40, geltend.

Werden

die Barauslagen nicht einzeln ausgewiesen, sondern pauschal abgerechnet,

beträgt der übliche Pauschalansatz 3 % (VGr, 13. April 2022,

VB.2021.00663, E. 4.3.2; vgl. auch VGr, 2. Juli 2025, VB.2024.00341,

E. 5.5). Die Barauslagenpauschale ist daher auf Fr. 94.05 (3 % von

Fr. 3'135.-) zu kürzen.

Im Übrigen erweist

sich der Aufwand angesichts des aufwändigen Verfahrens als angemessen, weshalb

Rechtsanwältin B mit Fr. 3'229.05 zuzüglich 8,1 % MWST, total Fr. 3'490.60,

zu entschädigen ist.

6.2.4

Die Beschwerdeführerin wird auf § 16

Abs. 4 VRG hingewiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche

Prozessführung und/oder Rechtsvertretung gewährt wurde, zur Nachzahlung

verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons

verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie

nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2. Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 70.--

Zustellkosten,

Fr. 2'070.--

Total der Kosten.

4. Der Beschwerdeführerin wird die

unentgeltliche Prozessführung gewährt.

5. Die Gerichtskosten werden der

Beschwerdeführerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. § 16 Abs. 4

VRG bleibt vorbehalten.

6. Es wird keine Parteientschädigung

zugesprochen.

7. Die mit Präsidialverfügung vom 9. März

2026 als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin eingesetzte

Rechtsanwältin B wird für das Beschwerdeverfahren mit total Fr. 3'490.60

(inklusive Barauslagen und MWST) aus der Kasse des Verwaltungsgerichts

entschädigt. Die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 VRG bleibt

vorbehalten.

8. Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in

Strafsachen nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben

werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an

gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

9. Mitteilung an:

a) die Parteien;

b) die Direktion der Justiz und des Innern;

das Eidgenössische Justiz- und

Polizeidepartement (EJPD)

d) die Gerichtskasse.

Referenzen

VB.2025.00828Bedingte Entlassung aus stationärer Massnahme

StGB
StPO

Bestimmungsliste

VB.2025.00828Bedingte Entlassung aus stationärer Massnahme
StGB
StPO

Offizielle Quelle