VWKLA.2026.9
SO Obergericht
Rechtzeitigkeit des Kostenvorschusses
Veröffentlicht am 5. September
Entschieden am 1. September
Der Volltext wird in der Originalsprache angezeigt (Deutsch).
Urteilvom1. September 2026
Es wirken mit:
Oberrichter Thomann
Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann
In Sachen
A.___ AG,
Klägerin
gegen
B.___,vertreten durch Daniel Wagner, Advokat,
Beklagter
betreffendForderung
zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:
1. Die A.___ AG (nachfolgend Klägerin
genannt) hat am 2. Juli 2026 eine verwaltungsrechtliche Forderungsklage
gegen B.___ (nachfolgend Beklagter) eingereicht.
2. Mit Verfügung vom 28. Juli 2026
wurde der Klägerin Frist gesetzt, um bis zum 18. August 2026 einen
Kostenvorschuss von CHF 5'000.00 an die Gerichtskasse in Solothurn zu
bezahlen. Dabei wurde angedroht, bei nicht rechtzeitiger Bezahlung werde auf
die Klage nicht eingetreten.
3. Dem Beklagten war mit selber
Verfügung Frist zur Einreichung einer Klageantwort gesetzt worden. Mit Eingabe
vom 18. August 2026 zeigte Rechtsanwalt Daniel Wagner sein
Vertretungsverhältnis an und ersuchte um Akteneinsicht und Fristerstreckung.
4. Da der Kostenvorschuss erst am
20. August 2026 verbucht worden ist, wurde die Frist für die Einreichung
der Klageantwort vorläufig abgenommen und der Klägerin Frist gesetzt, um die
Rechtzeitigkeit der Bezahlung des Kostenvorschusses nachzuweisen.
5. Mit Eingabe vom 27. August 2026
teilte die Klägerin mit, sie habe die Zahlung am 18. August 2026
angewiesen. Sie reichte Zahlungsbelege ein, aus welchen ersichtlich ist, dass
die Bankfreigabe für die Zahlung am 18. August 2026 erfolgt ist, das
Ausführungsdatum jedoch auf den 20. August 2026 lautet.
6. Nach § 76terAbs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) kann von der klagenden Person
ein Kostenvorschussbis zur Höhe der mutmasslichen
Gerichtskosten verlangt werden, unter Androhung des Nichteintretens im
Unterlassungsfalle. Wird er nicht innert der angesetzten Frist geleistet, so
tritt das Gericht auf die Klage nicht ein. Diese Regelung ist abschliessend,
weshalb keine Nachfrist in Analogie zu Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) zu setzen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_439/2024 vom 27. März 2025 E. 3.3).
Nach § 58
Abs. 1 VRG i.V.m. die Frist für eine Zahlung an das Gericht eingehalten,
wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten des Gerichts der
Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz
belastet worden ist. Der Zeitpunkt des Zahlungsauftrags ist nicht massgeblich
(vgl. BBl 2006 7308). Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der
Kostenvorschusszahlung trägt der Rechtsuchende (BGE 139 III 364 E. 3.1 S. 365).
7. Die Klägerin hat zwar den
Zahlungsauftrag am 18. August 2026 erteilt, doch wurde die Zahlung ihrem
Konto erst am 20. August 2026 belastet und dem Konto der Gerichtskasse
gutgeschrieben. Die Bezahlung des Kostenvorschusses ist damit verspätet
erfolgt, weshalb auf die Klage gemäss § 76terAbs. 2 VRG nicht
einzutreten ist.
8. Bei diesem Ausgang hat die Klägerin
die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen (vgl. § 77 VRG),
welche auf CHF 500.00 festzusetzen sind.
Die Klägerin hat den Beklagten zudem zu
entschädigen. Diesem ist bisher kein grosser Aufwand entstanden, weshalb eine
Parteientschädigung von CHF 300.00 angemessen erscheint.
Demnach wirdbeschlossen:
1.Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2.Die A.___ AG hat die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 500.00 zu bezahlen.
3.Die A.___ AG hat B.___ eine
Parteientschädigung von CHF 300.00 auszurichten.
Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin Die
Gerichtsschreiberin
Obrecht Steiner Blut-Kaufmann
Referenzen
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