Vorsorgeausgleich eingetragener Partner

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

BV.2021.00073

III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichter Hurst

Sozialversicherungsrichterin Senn

Gerichtsschreiber Hübscher

Urteil

vom

31. März 2026

in Sachen

X.___

Kläger

gegen

1.1

Y.___

Beklagter 1

1.2

Stiftung Z.___

Beklagte 2

1.3

GastroSocial Pensionskasse

Buchserstrasse 1, Postfach, 5001 Aarau

Beklagte 3

1.4

Pensionskasse A.___

Beklagte 4

1.5

Stiftung

B.___

Beklagte 5

sowie

Y.___

Kläger

gegen

2.1

X.___

Beklagter 1

2.2

Stiftung Z.___

Beklagte 2

2.3

GastroSocial Pensionskasse

Buchserstrasse 1, Postfach, 5001 Aarau

Beklagte 3

2.4

Pensionskasse A.___

Beklagte 4

2.5

Stiftung

B.___

Beklagte 5

Mit dem rechtskräftigen Urteil vom 1. November 2021 überwies das Bezirks

gericht Zürich die Streitsache in Bezug auf die Regelung des Vorsorge

ausgleichs im Verfahren betreffend Auflösung der eingetragenen Partnerschaft von

X.___

und

Y.___

dem hiesigen Gericht (Urk. 1). Diesem Urteil war zu ent

nehmen, dass die IV-Anmeldung von

Y.___

auf unabsehbare Zeit pendent sei und der gesetzlich vorgeschriebene Vorsorgeausgleich infolgedessen bis auf Weiteres nicht erfolgen könne (Urk. 

1

S. 2).

2

.

Das Verfahren am hiesigen Gericht wurde mit Verfügung vom 5. April 2022 bis zum Abschluss des IV-Verfahrens von

Y.___

sistiert (Urk. 10).

3

.

Mit Gerichtsverfügung vom 3. September 2025 wurde die Verfahrenssistierung aufgehoben (Urk. 26).

4

.

Auf Aufforderung des Gerichts hin liessen sich die beklagten Pensionskassen mit den Eingaben vom 11. September 2025 (

Pensionskasse A.___

, Stellung

nahme betr.

Y.___

, Urk. 32-33), 15. September (GastroSocial Pensionskasse, Durchführ

bar

keitser

klärung/Rück

meldung betr.

Y.___

, Urk. 34-35), 16. September 2025 (

Stiftung Z.___

, Durch

führbarkeitserklärungen betr.

X.___

und

Y.___

, Urk. 36-37) und 24. September 2025 (Stiftung

B.___

mit der Durchführ

barkeitserklärung betr.

X.___

, Urk. 38/1, und der Stellungnahme betr.

Y.___

, Urk. 38/2) vernehmen.

5

.

Mit Gerichtsverfügung vom 1. Oktober 2025 wurde den Parteien jeweils Frist angesetzt, um zur vorgesehenen Teilung der Austrittsleistungen von

X.___

und

Y.___

Stellung zu nehmen beziehungsweise Anträge zu stellen (Urk. 39).

6

.

Nach Eingang der auf Veranlassung von

X.___

(Urk. 45)

von der Stiftung

B.___

eingereichten korrigierten Durchführ

barkeitserklärung vom 31. Oktober 2025

(Urk. 46-47)

berechnete das Gericht den Vorsorgeausgleich neu

(Urk.

49

S. 3 ff.)

.

Mit Gerichtsverfügung vom 2. Dezember 2025 wurde

X.___

und

Y.___

sowie der GastroSocial Pensionskasse und der Stiftung

B.___

je Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk.

49

)

.

Hernach ging beim Gericht

innert Frist

keine weitere Stellungnahme ein.

Das Gericht

zieht in Erwägung:

1.1

Gemäss

Art. 

33 des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleich

geschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG, SR 211.231)

werden

die während d

er Dauer der eingetragenen Partnerschaft erworbenen Austrittsleistun

gen in der beruflichen Vorsorge nach den Bestimmungen des Scheidungsrechts über die berufliche Vorsorge geteilt.

1

.2

Nach Art. 123 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) berechnen sich die zu teilenden Austrittsleistungen nach den Art. 15-17 und 22a oder 22b des Bun

desgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters

?

, Hinter

lassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügig

tuiert, dass d

ie zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsgut

haben im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens und der Austritts

leistung zuzüglich allfälliger Freizügig

keitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschlies

sung

entspricht. Die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeit

punkt der Eheschliessung sind auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs

verfahrens aufzuzinsen. Baraus

zahlungen und Kapitalabfindungen während der Ehedauer werden nicht berück

sichtigt.

Gegenseitige Ansprüche der Ehegatten auf Austritts

1

.3

Das hiesige Gericht hat gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Tei

lungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache überwiesen worden ist, da im Scheidungsverfahren nicht über den Vorsorgeausgleich entschieden werden konnte (Art. 25a Abs. 1 Satz 1 FZG).

1.4

vor

sorge (BVG) zu verzinsen.

Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssatz von

Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten

(Urteil des Sozial

ver

sicherungsgerichts des Kantons Zürich BV.2020.00063 vom 16. Dezember 2021 E. 1.2)

.

Für den Fall des Eintritts der Verzugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids) würde der anzuwendende Zinssatz

gig

keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

,

FZV).

2.1

Gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 1. November 2021 sind die Vor

sorgeguthaben vom Sozialversicherungsgericht hälftig zu teilen (Urk. 1 S. 3). Laut der mit diesem Urteil genehmigten Vereinbarung vom 8. Oktober 2021 über die Nebenfolgen der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft verfügte

X.___

über Guthaben bei der

Stiftung Z.___

und der Stiftung

B.___

und

Y.___

über Guthaben bei der

Stiftung Z.___

, der

GastroSocial

Pensionskasse und der Pensionskasse

A.___

(Urk. 

1

S. 2-3).

2.2

2

.1

Laut

dem

Schreiben

der

Stiftung Z.___

be

trug

das

Sparguthaben

von

X.___

per

Stichdatum

am

Dezem

ber 2020 (Rechtshängigkeit des Auflösungsverfahrens) Fr. 203'183.10 (Anteil BVG: Fr.

68'053.05). Zur Freizügigkeitsleistung bei der Eintragung der Partner

schaft am 3. Dezember 2020 (richtig: 21. Januar 2010) hielt die Stiftung fest, dass ihr diese «nicht bekannt» sei (Urk. 37).

Bezüglich des Guthabens bei der Stiftung

B.___

ist deren Schreiben vom 31. Oktober 2025 eine Austrittsleistung per 3. Dezember 2020 in der Höhe von Fr. 414'753.20 (Anteil BVG: Fr. 95'304.85) zu entnehmen. Die Austrittsleistung bei Beginn der eingetragenen Partnerschaft am 21. Januar 2010 (aufgezinst auf den Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft) betrug Fr. 279'719.80.

Dazu führte die Stiftung

B.___

Stiftung B.___

ferner mit, dass in der Austrittsleistung auch die am 10. Dezember 2014 respektive am 8. Juni 2015 getätigten freiwilligen Einkäufe in der Höhe von Fr. 20'000.-- beziehungsweise Fr. 15'000.-- enthalten seien (Urk. 47). Da sie während der Dauer der einge

tragenen Partnerschaft vorgenommen wurden, gehören sie ebenfalls zur zu teilenden

Austrittsleistung (Thomas Geiser, in: BSK-ZGB I,

2

.2

Der Vorsorgeausgleich umfasst sämtliche während der Ehe erworbenen Vorsorge

ansprüche, womit die einzelnen Austrittsleistungen für die Ermittlung der zu

teilenden Austrittsleistung zusammengezählt werden müssen (Franziska Grob, in:

kann somit festgehalten werden, dass die zu teilende Austrittsleistung von

X.___

Fr. 338'216.50 beträgt (Austrittsleistungen im Zeitpunkt der Einleitung

des

Ver

fahrens betref

fend Auflösung der eingetragenen Partnerschaft von Fr. 617'936.30 abzüglich Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eintragung der Partnerschaft, auf

gezinst auf den Zeitpunkt des Verfahrens betreffend Auflösung der einge

tragenen Partnerschaft, von Fr. 279'719.80).

3

3

.1

Bezüglich der Guthaben von

Y.___

kann den vom Gericht eingeholten Stel

lungnahmen der involvierten Pensionskassen zunächst entnommen werden, dass

betreffend

Y.___

laut den Angaben der GastroSocial Pensionskasse bei Ein

tragung der Partnerschaft am 21. Januar 2010 eine Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 22'895.90 (Anteil BVG: Fr. 19'126.30) bestand (Urk. 35/1). Auf

gezinst auf den Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens betreffend Auflösung der eingetragenen Partnerschaft entspreche dies einem Guthaben von Fr. 26'719.70 (Anteil BVG: Fr. 22'320.55, Urk. 35/1).

Gemäss

den

Angaben

der

Stiftung Z.___

vom

September

2025

war

Y.___

dort

vom

Januar

2013

bis

Februar

2018 versichert.

Er

hatte

ein

Freizügigkeitsguthaben

von

total

Fr.

46'585.35

eingebracht. Die

vorangegangene

Pensionskasse

war

die

GastroSocial

Pensionskasse.

Am

Februar

2013

wurden

Fr.

40'913.50

und

am

Juli

2014

Fr.

5'671.85

einbezahlt (Urk.

36). Bezüglich der letztgenannten Überweisung hat die GastroSocial Pensi

onskasse

die

Austrittsabrechnung

vom

Juli

2014

über

einen

Auszahlungsbetrag in

der

Höhe

von

Fr.

5'671.85

(Urk

.

35/2)

ein

gereicht.

Das

Guthaben

bei

der

Stiftung Z.___

per Stichtag 3.

Dezember 2020 in der Höhe von Fr.

168'872.75 (BVG-Anteil: Fr.

71'317.-

) hatte am 16.

September 2025 noch Bestand, da die Stiftung die Durch

führbar

keit der Teilung der Austrittsleistung bestätigt hat (Urk. 36).

Seit dem 18.

April 2017 ist

Y.___

überdies wieder bei der GastroSocial Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Bis zum Stichtag am 3.

Dezember 2020 hatte er ein Guthaben in der Höhe von Fr.

10'183.70 (Anteil BVG: Fr.

9'643.65) geäufnet (Urk. 35/1).

Alsdann bestätigte die Stiftung

B.___

am 24.

September 2025, dass

Y.___

während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft per 3.

Dezember 2020 eine

Austrittsleistung

in

der

Höhe

von

Fr.

23'031.60

gemäss

Art.

22a

FZG

erworben habe. Sie führte weiter aus, dass

Y.___

per Ende 2020 aus ihrer Vorsorge

einrichtung ausgetreten sei. Sie habe die Austrittsleistung am 15.

Juli 2021 an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG überwiesen (Urk. 38/2).

Und schliesslich ist der von der Pensionskasse

A.___

mit Eingabe vom 11. September 2025 (Urk. 32) eingereichten Austrittsabrechnung per 31. März 2023 (Urk. 33) zu entnehmen, dass

Y.___

am 1. Mai 2021 in die Pen

sionskasse

A.___

eingetreten ist. Die Pensionskasse

A.___

überwies die Austritts

leistung (inkl. Zins) am 5. Oktober 2023 an die Stiftung Auffangein

richtung BVG (Urk. 33). Demnach war

Y.___

erst nach der

Anhängig

machung

des Ver

fahrens zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft am 3. Dezember 2020 in die Pensionskasse

A.___

eingetreten. Das bei der Pensionskasse

A.___

angesparte Vorsorgeguthaben gehört somit nicht zum auf

grund der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft vorzunehmenden Vorsorgeaus

3

.2

Die zu teilende Austrittsleistung

von Y.___

beträgt folglich Fr. 175'368.35 (Austrittsleistungen im Zeitpunkt der Einleitung

des

Ver

fahrens betreffend Auflö

sung der eingetragenen Partnerschaft von Fr. 202'088.05 abzüglich Austritts

leistung im Zeitpunkt der Eintragung der Partnerschaft, aufgezinst auf den Zeit

punkt des Verfahrens betreffend Auflösung der eingetragenen Partner

schaft, von Fr. 26'719.70).

4

Die

Differenz

zwischen

den

Ansprüchen

von

Y.___

und

X.___

beläuft

sich

somit

auf

Fr.

162'848.15

(Fr.

338'216.

50

.

/.

Fr.

175'368.35).

G

egenseiti

ge Ansprüche der Ehegatten

beziehungsweise der eingetragenen Partner

auf Aus

trittsleistungen

oder

auf

Rentenanteile

werden

grundsätzlich

verrechnet

(Art.

124c

ZGB

; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich BV.2020.00063

vom 16. Dezember 2021

E.

2

).

X.___

hat

vo

n einem seiner

Vor

sorgekont

i

folglich Fr.

81'424.10 ([Fr.

338'216.

50 .

/. Fr.

175'368.35

] :

2) auf ein Vorsorgekonto von

Y.___

zu über

tragen

.

5

Wenn ein Ehegatte beziehungsweise ein eingetragener Partner über Guthaben bei mehreren Vorsorgeeinrichtungen verfügt

,

wird er den Vorsorgeanteil häufig nur durch Übertragung des Saldos aus einer Vorsorgeeinrichtung begl

ei

chen. Die Auf

teilung zwischen obligatorischer und weitergehender Vorsorge besteht bei dieser Vorsorgeeinrichtung aber nicht zwingend im gleichen Verhältnis, welches auch

der

gesamte

n

Ausgleichsforderung des anderen Ehegatten entspricht. Die Vor

sorgeeinrichtung, welche die Austrittsleistung ausrichten muss, kann nicht ver

pflichtet werden, die übertragene Leistung in einem anderen Ver

hältnis als dem

jenigen des Altersguthabens nach

Art.

15 zum übrigen Vor

sorgegut

haben zu belasten. Entsprechend werden durch die Übertragung die An

sprüche des einen

oder anderen Ehegatten

beziehungsweise eingetragenen Partners

zu Gunsten des anderen beein

trächtigt. Das hat der Gesetzgeber aus

P

raktikabilitätsgründen bewusst in Kauf genommen (Geiser,

a.a.O.

,

N.

8 zu Art.

124c ZGB mit Hinweis).

Es rechtfertigt sich, die Stiftung

B.___

zur Zahlung zu ver

pflich

ten, da

X.___

nach Lage der Akten bei dieser Vor

sorge

ein

richtung das grössere Guthaben angespart hat (E.

2

.2.1). Zu überweisen ist die Zahlung an die

Gastro

Social

Pensionskasse, weil

Y.___

dort aktuell berufsvor

sorge

versichert ist (E.

2

.3.1). Per Stichtag 3. Dezember 2020 betrug der BVG-Anteil am Spar

gut

haben von

X.___

gerundet 23 % (E.

2

.2.1). Daraus folgt, dass im zu überweisenden Betrag von total Fr. 81'424.10 ein BVG-Anteil in der Höhe von Fr. 18'710.20 enthalten ist.

6

Zudem ist der zu überweisende Betrag ab 4.

Dezember 2020 (dem Tag nach dem massgebenden Stichtag der Teilung, Urteil des Sozialversicherungsgerichts BV.2020.00063 vom 16. Dezember 2021 E. 3, hier: 3. Dezember 2020) zu ver

zinsen. Anzuwenden ist der für die Verzinsung der Altersguthaben gemäss Gesetz und Reglement geschuldete Zins (Thomas Geiser/Christoph Senti, in: Thomas Geiser/Thomas Gächter/Jacques-André Schneider (Hrsg.), BVG und FZG, 2.

; E. 1.4 vorstehend

).

7

Die

Stiftung

B.___

ist

entsprechend

anzuweisen,

zulasten

des

Vorsorgekon

tos von

X.___

(Versicherten-Nr.

…

, Vertrags-Nr.

…

) den Betrag

von

Fr.

81'424.10

(BVG

-

Anteil:

Fr.

18'710.20)

zuzüglich

Zins

ab

dem

Dezember

2020

auf

das

Vorsorgekonto

von

Y.___

(Referenz-Nr.

…

)

bei der

GastroSocial

Pen

sions

kasse zu überweisen.

Das Gericht erkennt:

Die Stiftung

B.___

wird angewiesen, zulasten des Vorsorgekontos von

X.___

(Versicherten-Nr

. …

,

Vertrags-Nr.

…

)

den

Betrag

von

Fr.

81'424.10

(BVG

-

Anteil: Fr.

18'710.20) zu

züglich Zins ab dem 4.

Dezember 2020 auf das Vorsorgekonto von

Y.___

(Referenz-

Nr.

…

) bei der

GastroSocial

Pensionskasse zu über

weisen.

Das Verfahren ist kostenlos.

Zustellung gegen Empfangsschein an:

-

X.___

-

Y.___

-

Stiftung Z.___

-

GastroSocial Pensionskasse

-

Pensionskasse

A.___

-

Stiftung

B.___

-

Bundesamt für Sozialversicherungen

Gegen diesen Entscheid kann innert

30 Tagen

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift

der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

GräubHübscher