Prämienerhöhung und Rechtsverweigerungsbeschwerde

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

KV.2026.00026

I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin

Gerichtsschreiber Klemmt

Verfügung

vom

Mai 2026

in Sachen

X.___

Beschwerdeführer

gegen

KPT Krankenkasse AG

Wankdorfallee

 3, 3014 Bern

Beschwerdegegnerin

1.1

Der 1987 geborene

X.___

war bisher bei der CSS

Kranken-Versicherung AG obligatorisch krankenpflegeversichert

(

Urk. 

2/1

S. 2). P

er

Januar 2026 beabsichtigte

er

einen

Versichererw

echsel und achtete

bei der Auswahl des neuen Versicherers

auf die Prämienhöhe der Anbieter (

Urk. 

1

S. 2).

Nachdem er auf der Webseite der KPT Krankenkasse AG

mit Datum vom 2

Oktober 2025

einen

Versicherungsa

ntrag gestellt hatte (

Urk. 

1

S. 2

,

Urk. 

6 S.

1

), erhielt er

ein Antragsformular für die Versicherung

KPTwin.smart

mit Unfall

deckung sowie Jahresfranchise von

Fr. 

2'500.-- und einer vorgesehenen Monats

prämie von

Fr. 

349.8

Damit erklärte er sich einverstanden (

Urk. 

1

S. 2,

Urk. 

2/1).

Nachdem

die KPT die Monatsprämie intern auf

Fr. 

--

erhöht

hatt

e, was der Versicherte am 1

Dezember 2025 in seinem privaten Bereich der Webseite der KPT einsehen konnte (

Urk. 

1

S. 2,

Urk. 

2/4 S. 1), stellte sie

ihm

am 1

Dezember 2025

dennoch Rechnung für

eine Prämie

in Höhe

von

Fr. 

349.85

, zahlbar bis

Januar 2026 (

Urk. 

2/2)

.

A

m 3

Dezember 2025

stellte

sie

eine neue Prämien

rechnung aus mit

eine

r

Monatsprämie von

Fr. 

410.35, zahlbar bis 1

Januar 2026 (

Urk. 

2/3).

Im Rahmen eines elektronischen Schriftverkehrs erklärte sich der Versicherte mit diesem Vorgehen nicht einverstanden, beharrte darauf, der KPT nur Monatsprämien in Höhe von

Fr. 

349.85

zu schulden

,

und

verlangte

mehrmals

den Erlass einer anfechtbaren Verfügung, falls die KPT an ihrer Ansicht festhalte (

Urk. 

2/4

S. 1-5

).

Nachdem er der KPT am 2

Januar 2026 Frist bis zum

Februar angesetzt hatte, um eine Verfügung zu erlassen, und

angekündigt hatte, sich im

Unterlassungsfall

an das Sozialversicherungsgericht zu wenden, an

t

wortete die KPT am 2

Januar 2026 erneut auf elektronische

m

Weg (

Urk. 

2/4

S. 6).

1.2

Am 2

Februar 2025 erhob

der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde bezüglich «

ausbleibender Verfügung und falscher Prämienhöhe» und beantragte sinngemäss,

die KPT sei anzuhalten, die Prämien

höhe von

Fr. 

349.85 zu verfügen

; eventualiter sei ihm die rückwirkende Kündi

gung der Versicherung zu erlauben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der KPT (

Urk. 

1

S. 1).

1.3

Am 1

März 2026 erliess die KPT eine Verfügung, womit

sie die monatliche Prä

mie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung des Beschwerdeführers ab dem

Januar 2026 auf

Fr. 

410.35 festsetzte (

Urk. 

6). Mit Eingabe vom 2

März 2026 reichte der Beschwerdeführer dem Sozialversicherungsgericht

diese Verfü

gung

ein

. Zudem hielt er am sinngemässen Antrag auf Feststellung, dass er Monats

prämien von

Fr. 

349.85 schulde, und am Eventualantrag (neu: Subeven

tualantrag), ihm sei die rückwirkende Kündigung der Versicherung zu erlauben, fest. Eventualiter beantragte er neu, die KPT sei zu verpflichten,

die ihm durch

die einseitige Prämienerhöhung entstandenen Mehrkosten von

Fr. 

60.50 pro Monat selbst zu übernehmen (

Urk. 

5

S. 1).

In ihrer Beschwerdeantwort vom

April 2026 verwies die KPT auf die von ihr am 1

März 2026 erlassene Verfügung und beantragte, es sei die Rechtsverwei

gerungsbeschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben, soweit darauf eingetreten werden könne; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen (

Urk. 

9

S.

2).

Am

April 2026 nahm die KPT ergänzend zu den in der Eingabe des Beschwer

deführers vom 2

März 2026 geänderten Beschwerdeanträgen Stellung und hielt an ihren

Anträgen

fest. Ergänzend wies sie darauf hin, sie

werde das

Einspracheverfahren

durchführen, falls das Sozialversicherungsgericht die Ein

gabe des Beschwerdeführers vom 2

März 2026 als Einsprache gegen ihre Ver

fügung vom 1

März 2026 qualifiziere (

Urk. 

11).

Strittig ist eine monatliche Prämiendifferenz von rund

Fr. 

60.-- (

Urk. 

2/2-3). Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der

Beschwerde

in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 GSVGer).

3.1

Nach Art. 1 Abs. 1 des

Bundesgesetz

es

über die Krankenversicherung (KVG)

sind die

B

estimmungen des

Bundesgesetz

es

über den Allgemeinen Teil des Sozialver

sicherungsrechts (ATSG)

anwendbar, soweit das KVG oder das

Kranken

-

versicherungs

aufsichtsgesetz

nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

3.2

Gemäss

Art. 

52

Abs. 

1 ATSG kann g

egen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende

Verfügungen

.

Laut

Art. 

56

Abs. 

1

ATSG

kann gegen

Einspracheentscheide

oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden.

Art. 

56

Abs. 

2 ATSG sieht zudem

die Möglichkeit einer

Beschwerde

vor

, wenn der Versicherungsträger ent

gegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen

Einsprache

ent

s

cheid

erlässt. Diese Bestimmung betrifft

Rechtsverweigerung

s- und Rechtsverzögerungsbeschwerden. Gegenstand einer solchen Beschwerde bilden nicht die materiellen Rechte und Pflichten, insbesondere die Versicherungs

leistungen, sondern einzig die Frage der

Rechtsverweigerung

oder -verzögerung (SVR 2005 IV Nr. 

26

S. 101, I 328/03; vgl. zum Ganzen Urteil des

Bundesgerichts 8C_336/2012 vom

13. August 2012 E. 3, nicht publ. in: BGE 138 V 318, aber in: SVR 2013 UV Nr.

2

S. 3).

4.1

Als der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 2

Februar 2026 an das Sozialver

sicherungsgericht gelangte, hatte die KPT die von ihm im Rahmen der

gemeinsamen

Korrespondenz verlangte anfechtbare Verfügung (

Urk. 

2/4) noch nicht erlassen

. Deshalb ist die Beschwerde vom 2

Februar 2026 als

Rechtsver

weigerungs

-/

verzögerungsbeschwerde

entgegenzunehmen, zumal er darin aus

drücklich den ausbleibenden Erlass der verlangten Verfügung rügte (

Urk. 

1).

Mit dem Erlass

der

Verfügung

der

KPT

vom 1

März 2026, welche die vom Beschwer

deführer beanstandete Prämienhöhe ab

Januar 2026 zum Gegenstand hat (

Urk. 

6

=

Urk. 

10/31-33)

,

wird die

se

Beschwerde

gegenstandslos

.

D

as

V

erfah

ren ist insofern als erledigt abzuschreiben.

Auf

den weiteren Antrag zur Gewäh

rung einer

Kündiungsmöglichkeit

ist

nicht einzutreten. Denn

bei einer

Rechtsver

weigerungs

-/

verzögerungsbeschwerde

bildet nach dem Gesagten allein die

beanstandete Rechtsver

weigerung/-ver

zögerung

des

V

erfahrens

(

vorste

hend E. 3.2)

.

4.2

Wird die

nachträgliche

Eingabe des Beschwerdeführers

vom 2

März 2026

mit veränderten materiellrechtlichen Anträgen (neu eventuelle Übernahme der durch die Prämienerhöhung entstandenen Mehrkosten von

Fr. 

60.50 pro Monat durch die KPT) als Beschwerde gegen die neu erlassene Verfügung der KPT vom 1

März 2026 entgegengenommen, kann darauf im vorliegenden Verfahren

mangels Zuständigkeit

nicht eingetreten werden. Denn eine Verfügung

, bei der es sich wie hier nicht bloss um eine

prozess- und verfahrensleitende

Verfügung

handelt,

ist nach

dem in

Art. 

52

Abs. 

1 ATSG vorgezeichneten Rechtsweg zunächst mit Einsprache bei der verfügenden Stelle anzufechten.

Im aktuellen Verfahrensstadium ist

daher

die KPT als

Einspracheinstanz

für ein ordentliches Rechtsmittel (funktionell) zuständig und nicht das Sozialversicherungsgericht. Die

Eingabe vom 2

März 2026 (

Urk. 

5-6)

ist

nach Ablauf der Rechtsmittelfrist

gegen diesen Entscheid

an die KPT zu überweisen, damit sie die

se

als Einsprache entgegennehme und behandle. Sollte der Beschwerdeführer mit dem noch zu erlas

senden

Einspracheentscheid

nicht einverstanden sein, wird es ihm freistehen, dagegen beim Sozialversicherungs

g

ericht Beschwerde zu erheben (vorstehend E.

3.2).

Dem

Beschwerdeführer

ist

entgegen seinem Antrag (

Urk. 

1

S. 1)

k

eine Parteient

schädigung zuzusprechen, da

sein

Arbeitsaufwand und

seine

Umtriebe im vorlie

genden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne

zumut

barerweise

nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4 m.w.H.; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_340

/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1).

Die Einzelrichterin verfügt:

Der Prozess wird

, soweit auf die Beschwerde eingetreten wird,

als gegenstandslos gewor

den abgeschrieben

.

Die

Eingabe des Beschwerdeführers vom 2

März 2026 (

Urk. 

5-6)

wird

nach Ablauf der Rechtsmittelfrist

an

die KPT Krankenkasse AG

zur

Entgegennahme als

Einsprache

über

wiesen.

Das Verfahren ist kostenlos.

Dem Beschwerdeführer

wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.

Zustellung gegen Empfangsschein an:

-

X.___

, unter Beilage einer Kopie von

Urk. 

11

-

KPT Krankenkasse AG

-

Bundesamt für Gesundheit

Gegen diesen Entscheid kann innert

30 Tagen

seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes

gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (

Art. 

46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis

mittel und die Unterschrift

der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung

zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (

Art. 

42 BGG).

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Der Gerichtsschreiber

Klemmt