Rückforderung wegen nicht vollzogener Einstelltage

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

AL.2024.00197

I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin

Gerichtsschreiberin Muraro

Urteil

vom

19. Mai 2026

in Sachen

X.___

Beschwerdeführer

gegen

Unia

Arbeitslosenkasse

Kompetenzzentrum D-CH Ost

Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1

Beschwerdegegnerin

Der 1988 geborene

X.___

war gemäss Anstellungsvertrag vom 11. beziehungsweise 14. Februar 2020 seit dem 24. Februar 2020 bei der

Y.___

AG angestellt (Urk. 7/5) und kündigte den Arbeitsvertrag gemäss Kündigungs

schreiben vom 12. März 2023 per 31. Juni (richtig: 30. Juni) 2023 (Urk. 7/3). Am 3. Juni 2023 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Rüti zur Arbeitsvermittlung bei einem möglichen Stellenantritt ab dem 3. Juli

2023 an (Urk. 7/1) und beantragte am 29. Juli 2023 die Ausrichtung von Arbeits

losenentschädigung ab dem 1. Juli 2023 (Urk. 7/9).

Die

Unia

Arbeitslosenkasse

eröffnete eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 3. Juli 2023 bis am 2. Juli 2025

(Urk. 7/43)

und stellte den Versicherten mi

t

unangefochten in Rechtskraft erwachsener

Verfügung vom 5. September 2023

für die Dauer von 34 Tagen ab dem 1. Juli 2023 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchs

berechtigung ein (Urk. 7/30).

Am 28. November 2023 wurde

der Versicherte

sodann

vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

für die Dauer von 36 Tagen ab dem 21. September 2023

wegen Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit

in der Anspruchsberechtigung eingestellt (vgl. Urk. 7/

93

)

;

auch

d

iese Verfügung erwuchs

unangefochten in Rechtskraft (Urk. 7/92

)

.

Mit Verfügung vom 9. Februar 2024 forderte die

Unia

Arbeitslosenkasse

zum rückwirkenden Vollzug

von noch 15 der 36

verfügten E

instelltage

für die Kon

trollperiode Oktober 2023 Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Betrag von Fr. 2'749.85 zurück (Urk. 7/63).

Die dagegen erhobene Einsprache

des Versicher

ten

vom 4. März 2024 (Urk. 7/74) w

ies sie

mit Entscheid vom

10. September 2024

ab (Urk. 2 = Urk. 

7/94).

Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 3. Oktober 2024 (zur Post gege

ben am 5. Oktober 2024) Beschwerde beim hiesigen Gericht und beantragte eine Überprüfung und Korrektur des angefochtenen Entscheids, insbesondere hinsichtlich der Zumutbarkeit der Arbeit, sowie den Erlass der Rückforderung (Urk. 1).

Mit Eingabe vom 7. November 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. November 2024 angezeigt wurde (Urk. 9).

Die Einzelrichterin

zieht in Erwägung:

Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der

Beschwerde

in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1

des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht

[

GSVGer

]).

2

.

2.1

Der Beschwerdeführer machte

unter anderem

geltend, er habe darum gebeten, die Einstelltage

seien

durch laufende

Taggelder zu tilgen (Urk. 1 Ziff. IV und Urk. 7/74).

Er bitte daher um Überprüfung und Korrektur der Entscheidung (Urk. 

1

S. 2).

2.2

2.2.1

Laut Art. 95 Abs. 1

des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver

sicherung und die Insolvenzentschädigung

(AVIG) richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach Art. 55 und Art. 59c

bis

Abs. 4 AVIG nach Art. 25

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.

2.2.2

Art.

30 Abs.

3

Satz 4

AVIG

legt die Vollzugsfrist für eine Einstellung auf

sechs

Monate

, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat,

fest.

Liegen der Einstellungsbeginn und die Einstellungsverfügung zeitlich derart auseinander, dass dazwischen schon Taggelder ausbezahlt worden sind

,

und ist die versicherte Person nach Erlass der Einstellungsverfügung weiterhin anspruchsberechtigt, kann innerhalb der 6-monatigen Verwirkungsfrist die Ein

stellung mit den ihr noch zustehenden Taggeldern getilgt werden. Ist die versi

cherte Person hingegen beim Erlass der Einstellungsverfügung nicht mehr anspruchsberechtigt, so sind die Einstelltage mittels Rückforderung der ausbe

zahlten Taggelder zu tilgen. Die Rückforderung muss innerhalb der 6-monatigen Einstellungsfrist

verfügt werden

(

vgl. die AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] Ziff.

D50

, Stand: 1. Juli 2023

; vgl. auch das Urteil des Bun

desgerichts

8C_1021/2012 vom 10.

Mai 2013 E.

4.3

).

2.3

Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 36 Tage wurde mit Verfügung des AWA vom 28. November 2023 für die Zeit ab dem 21. September 2023 verfügt (Urk. 7/93).

Zu diesem Zeitpunkt waren dem Beschwerdeführer

gemäss Abrechnung vom 23. November 2023

bereits Taggelder bis Ende November 2023

ausgerichtet

worden (vgl. Urk. 7/51). Innert der sechsmonatigen Verwirkungsfrist war eine Tilgung der Einstelltage

durch laufende

Taggelder für den Monat Dezember 2023 möglich, da für diesen Monat noch keine Taggelder ausbezahlt worden waren. Gemäss Abrechnungen vom 28. Dezember 2023 (Urk. 7/55) sowie vom 18. Januar 2024, welche die Abrechnung vom 28. Dezember 2023 ersetzte (Urk. 7/59),

tilgte die Beschwerdegegnerin 21

der

36 

Einstellt

age durch Verrech

nung mit noch zustehenden

Taggeldern betreffend den Monat Dezember 2023, was sich als zulässig erweist

(vgl. vorstehende E. 2.2.2)

.

Es blieben somit 15 Ein

stelltage übrig

(vgl. Urk.

7/63

S. 2)

.

2.4

Der Beschwerdeführer war ab dem 1. Januar 2024 als Pizzakurier-Fahrer auf Stundenlohnbasis im Zwischenverdienst angestellt (Urk. 7/61). Mit Verfügung vom 9. Februar 2024 forderte die Beschwerdegegnerin

–

rechtzeitig innert sechs

Monaten ab Beginn der Einstellungsfrist am 21. September 2023

–

für die Kon

trollperiode Oktober 2023 Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Betrag von Fr. 2'749.85 vom Beschwerdeführer zurück. Für den Monat Oktober 2023 waren dem Beschwerdeführer

gemäss Abrechnung vom 24. Oktober 2023

für 22

kon

trollierte Tage Fr. 4'033.05 ausbezahlt worden (Urk. 7/49).

Im Zeitpunkt des Verfügungserlasses, mithin am 9. Februar 2024, war für die Beschwerdegegnerin aufgrund des Zwischenverdienstes noch unklar, ob und wann die übrigen 15 Einstelltage mit laufenden Taggeldern

getilgt werden

könn

ten, was sie dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Februar 2024 auf dessen telefonische Rückfrage hin mitteilte (vgl. Urk. 7/64). Dies erweist sich als nachvollziehbar, da die auf den 6. Februar 2024 datierte Lohnabrechnung für den

Zwischenverdienst im

Monat Januar bei der Beschwerdegegnerin erst am 1. März 2024 einging (Urk. 7/65-66).

Es ist daher nicht zu beanstanden, dass

die Beschwerdegegnerin

die verbleiben

den

15 

Einstelltage mittels Rückforderung der bereits ausbezahlten Taggelder

für den Monat Oktober 2023

tilgte

,

musste sie im Zeitpunkt des Verfügungserlasses doch

die Verwirkungsfrist

im Auge behalten

.

Davon abgesehen bleibt

fraglich, ob sich d

er

rückerstattungspflichtige Bezüger von Arbeitslosentaggeldern überhaupt darauf berufen kann, der Tilgung von Einstelltagen durch laufende Taggelder sei der Vorzug zu geben. Durch eine Rückforderungsverfügung entsteht ih

m

im Ver

gleich zur Tilgung mit laufenden Taggeldern kein Nachteil, sondern vielmehr ein Vorteil, besteht

bei einer Rückforderung

doch

noch die Möglichkeit eines Erlasses, welche bei einer direkten Tilgung entfällt.

In masslicher Hinsicht wurde die

rechtzeitig erlassene

Rückforderung

sverfügung

nicht angefochten

und

ist

sie auch

nicht zu beanstanden

(

vgl. die nachvollzieh

bare Abrechnung vom 9. Februar 2024 [

Urk. 7/6

2

]

).

2.5

Zusammengefasst erweist sich die Rückforderung im Betrag von Fr. 2'749.85 als rechtens.

3.1

Soweit der Beschwerdeführer eine Überprüfung der Einstellungsverfügung des AWA vom 28. November 2023 verlangt

e

und geltend macht

e

, es entspreche nicht den tatsächlichen Umständen, dass er eine zumutbare Stelle verweigert habe, ist er darauf hinzuweisen, dass die besagte Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 7/92-93) und damit einer gerichtlichen Überprüfung nicht mehr zugeführt werden kann.

Insoweit ist nicht auf die Beschwerde einzutreten.

3.2

Soweit der Beschwerdeführer ein Erlassgesuch stellt, ist er darauf hinzuweisen, dass die

Verwaltung die Erlassfrage erst prüfen

kann

, wenn die Rechtsbeständig

keit der Rückerstattungsforderung feststeht (Art.

3 Abs.

2 und Art.

4 Abs.

4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV).

Für die Fragen nach der Rückerstattungspflicht einerseits und dem Erlass anderseits sind zwei getrennte Verfahren zu führen (Urteil des Bundesgerichts 9C_747/2018 vom 12. März 2019 E. 1.2).

Dies wurde so auch im angefochtenen Entscheid

fest

gehalten (vgl. Urk. 

2

S. 3-4).

Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin noch nicht über ein Erlassgesuch entschieden und kann das hiesige Gericht auch nicht über ein solches befinden. Der Einspracheentscheid bestimmt den

beschwerde

weise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand, wobei es an einem Anfechtungs

gegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt, wenn und inso

weit keine Verfügung oder kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E.

2.1; BGE 125 V 413 E.

1a).

Auch

auf diese Vorbringen

ist nicht einzutreten.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit

auf diese

einzutreten ist.

Die Einzelrichterin erkennt:

Die

Beschwerde

wird abgewiesen

, soweit darauf eingetreten wird.

Das Verfahren ist kostenlos.

Zustellung gegen Empfangsschein an:

-

X.___

-

Unia

Arbeitslosenkasse

-

seco

- Direktion für Arbeit

-

Amt für Arbeit (AFA)

Gegen diesen Entscheid kann innert

30 Tagen

seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu

stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit

tel und die Unterschrift

der

beschwerdeführenden

Partei oder ihrer Rechtsvertretung

zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin

FehrMuraro