Rechtsverweigerungsbeschwerde im FINMA-Enforcementverfahren

14. August

Sachverhalt Im gegen mehrere Gesellschaften und den Beschwerdeführer geführten FINMA-Enforcementverfahren reichte dieser einen Restrukturierungsplan ein. Er verlangte von der FINMA vor einer Endverfügung eine gesondert anfechtbare Verfügung über dessen Eignung als mildere Alternative und erhob wegen deren Ausbleibens Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde. Erwägungen • Eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde setzt voraus, dass die verweigerte Verfügung selbst vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar wäre; die verlangte vorgelagerte Beurteilung des Restrukturierungsplans wäre jedoch eine Zwischenverfügung. • Diese Zwischenverfügung wäre weder geeignet, sofort einen Endentscheid herbeizuführen, noch drohte dem Beschwerdeführer ein nicht wiedergutzumachender Nachteil: Die Berücksichtigung des Plans kann zusammen mit der Endverfügung verlangt werden, deren Anfechtung grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat. Entscheid Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten; das Fristwiederherstellungsgesuch wurde gegenstandslos, und dem Beschwerdeführer wurden Verfahrenskosten von Fr. 1'500 auferlegt.

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