Unentgeltliche Rechtsvertretung bei Eingrenzung

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00244

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Geschäftsnummer:

VB.2026.00244

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 15.09.2026

Spruchkörper:

1. Abteilung/Einzelrichter

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Ausländerrecht

Betreff:

Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand (GI260036-L / Z02)

Eingrenzung; Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht Die Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistands kann bei jener Instanz angefochten werden, bei der auch der Endentscheid in der Sache anfechtbar ist (E. 1.1). Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, ist auf Ersuchen die Bezahlung der Verfahrenskosten zu erlassen. Überdies haben sie Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (E. 2.1). Das Zwangsmassnahmengericht hat die unentgeltliche Prozessführung zuerkannt, nicht aber die unentgeltliche Rechtsvertretung (E. 2.2). Die sachliche Notwendigkeit einer rechtskundigen Verbeiständung wird jedoch nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das infrage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird. Vielmehr sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsvertretung setzt voraus, dass das Verfahren die Interessen der bedürftigen Partei erheblich tangiert, was bei der Eingrenzung auf ein Gemeindegebiet zu bejahen ist. Im Zusammenhang mit der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeit eines Verfahrens sind sodann namentlich auch in der betroffenen Person liegende Gründe zu berücksichtigen. Der Mandant des Beschwerdeführers spricht keine Schweizer Amtssprache und verfügt aufgrund seiner sozialen Lage in der Notunterkunft offensichtlich nicht über die nötigen Ressourcen, um sich mit dem hiesigen Rechtssystem vertraut zu machen. Es konnte nicht von ihm verlangt werden, eigenständig Beschwerde gegen die Eingrenzung zu führen (E. 2.4). Gutheissung und Rückweisung zur Festsetzung der Entschädigung.

Stichworte:

EINGRENZUNG

UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)

UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)

Rechtsnormen:

§ 16 Abs. I VRG

§ 16 Abs. II VRG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 3

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

1. Abteilung

VB.2026.00244

Urteil

der Einzelrichterin

vom 15. September 2026

Mitwirkend: Verwaltungsrichterin

Sandra Wintsch, Gerichtsschreiberin Regina Meier.

In Sachen

A,

Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Zürich,

Beschwerdegegner,

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Mitbeteiligter,

betreffend Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand

(GI260036-L / Z02),

hat sich ergeben:

I.

Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts

des Bezirksgerichts Zürich vom 3. März 2026 wurde das Gesuch von B um

Bestellung von MLaw A als unentgeltlicher Rechtsvertreter abgewiesen

(Dispositiv-Ziff. 3).

II.

Dagegen erhob A am

20. April 2026 Beschwerde beim Verwaltungsgericht Zürich und beantragte,

Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und B eine

unentgeltliche Rechtsverbeiständung beizuordnen, unter Kosten- und

Entschädigungsfolgen.

Das Migrationsamt und das

Zwangsmassnahmengericht verzichteten mit Eingaben vom 30. April 2026 und vom

28. Mai 2026 auf Vernehmlassung.

Die Einzelrichterin

erwägt:

1.1

Die Festsetzung

des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistands kann bei jener Instanz

angefochten werden, bei der auch der Endentscheid in der Sache anfechtbar ist

(Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.

2014 [Kommentar VRG], § 16 N. 112). Da das Verwaltungsgericht für die

gerichtliche Überprüfung der Eingrenzung zuständig ist (§ 43 Abs. 1

lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]),

gilt dies auch für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde. Diese ist

angesichts des Streitwerts gerichtsintern durch die Einzelrichterin zu

erledigen (§ 38b Abs. 1 lit. c VRG).

1.2

Der Rechtsbeistand

ist gegen die Verweigerung seiner Bestellung als unentgeltlicher

Rechtsvertreter im eigenen Namen beschwerdeberechtigt. Auch die übrigen

formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten

ist.

2.1

Gemäss § 16

Abs. 1 VRG ist Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren

Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, auf Ersuchen die

Bezahlung der Verfahrenskosten zu erlassen. Nach § 16 Abs. 2 VRG

haben sie überdies Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen

Rechtsbeistandes, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren

selbst zu wahren. Für die letzte Voraussetzung sind die Schwere der

Betroffenheit, tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten sowie die

persönlichen Fähigkeiten der betroffenen Person massgebend (VGr, 9. Dezember

2021, VB.2021.00773, E. 2.1 und 2.3; 10. März 2025, VB.2024.00103,

E. 2.1). Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung muss im Licht der

konkreten Umstände des Einzelfalls und der anwendbaren Verfahrensvorschriften

notwendig sein (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 77 ff.).

2.2

Vorliegend hat das

Zwangsmassnahmengericht die unentgeltliche Prozessführung zuerkannt, da die

Mittellosigkeit und die fehlende Aussichtslosigkeit zu bejahen seien. Die

unentgeltliche Rechtsvertretung wurde jedoch nicht gewährt, da keine

rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten vorgelegen hätten, weil die

Untersuchungsmaxime und die Rechtsanwendung von Amtes wegen gelten würden.

Zudem habe der Rechtsvertreter ohnehin nur vorgebracht, die Massnahme sei

unverhältnismässig, weil der Rayon zu klein und die Geltungsdauer der Massnahme

zu lang sei. Dies hätte der Betroffene auch selbst vorbringen können. Wäre

dieser davon ausgegangen, dass er die Kosten seines Vertreters selbst bezahlen

müsse, hätte er keinen Rechtsanwalt mandatiert. Zudem habe der Vertreter nicht

vorgebracht, dass rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten vorliegen

würden, welche dem Beschwerdeführer die selbständige Wahrung seiner Rechte

verunmöglichen könnten.

2.3

Der

Beschwerdeführer macht geltend, dass es sich bei einer Eingrenzung auf das

Gebiet einer Gemeinde um einen schweren Grundrechtseingriff handle und dass

sein Mandant nicht in der Lage gewesen wäre, in einer Landessprache Beschwerde

zu erheben, da er keine davon beherrsche. Sodann kenne er sich im Schweizer

Rechtssystem nicht aus und in der Notunterkunft verfüge er nicht über die

notwendige Infrastruktur (Computer, Drucker, Schreibtisch etc.), um eine

Beschwerde zu verfassen.

2.4

Die sachliche

Notwendigkeit einer rechtskundigen Verbeiständung wird nicht allein dadurch

ausgeschlossen, dass das infrage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder

dem Untersuchungsgrundsatz (vgl. § 7 Abs. 1 VRG) beherrscht wird (BGE 130

I 180 E. 3.2). Vielmehr sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu

würdigen (s. oben E. 2.1). Die Notwendigkeit der unentgeltlichen

Rechtsvertretung setzt voraus, dass das Verfahren die Interessen der

bedürftigen Partei erheblich tangiert, was bei der Eingrenzung auf ein

Gemeindegebiet zu bejahen ist (s. statt vieler VGr, 24. Januar 2019,

VB.2018.00706, E. 2.8.3). Im Zusammenhang mit der tatsächlichen und

rechtlichen Schwierigkeit eines Verfahrens sind sodann namentlich auch in der

betroffenen Person liegende Gründe zu berücksichtigen. Praxisgemäss werden

beschränkte Deutschkenntnisse regelmässig zugunsten der Notwendigkeit einer

Rechtsvertretung gewichtet, ebenso wie eine prekäre Wohnsituation und eine

schwierige soziale Situation im Allgemeinen sowie mangelnde Rechtskenntnisse

und Fähigkeiten, sich im Verfahren zurechtzufinden (VGr, 26. Juni 2025,

VB.2024.00476, E. 7.5; 25. Mai 2022, VB.2021.00851, E. 4.3; 5. April

2019, VB.2019.00148, E. 4.2.2). Der Mandant des Beschwerdeführers spricht

keine Schweizer Amtssprache und verfügt aufgrund seiner sozialen Lage in der

Notunterkunft offensichtlich nicht über die nötigen Ressourcen, um sich mit dem

hiesigen Rechtssystem vertraut zu machen, was aus den Vorbringen in der

Rechtsschrift an die Vorinstanz denn auch hervorging. Es konnte nicht von ihm

verlangt werden, eigenständig mit den richtigen Argumenten bei der richtigen

Instanz Beschwerde gegen seine Eingrenzung zu führen. Daraus, dass der Rechtsvertreter

"nur" die Grösse des Rayons und die Dauer beanstandet habe, kann

sodann nicht geschlossen werden, seine Tätigkeit sei entbehrlich gewesen.

Gerade diese Punkte sind regelmässig Gegenstand einer rechtlich erheblichen

Verhältnismässigkeitsprüfung in ähnlich gelagerten Fällen, was der Mandant des

Beschwerdeführers jedoch nach dem Gesagten nicht selbst in Erfahrung bringen

konnte respektive musste.

Zusammengefasst ist die

Beschwerde gutzuheissen und B in der Person von MLaw A ein unentgeltlicher

Rechtsbeistand für das Verfahren am Zwangsmassnahmengericht zu bestellen. Die

Sache ist zur Festsetzung der Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Ausgangsgemäss

sind die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 65a

Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Er hat

sodann dem in eigener Sache prozessierenden Beschwerdeführer eine angemessene

Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren von Fr. 500.- auszurichten

(§ 17 Abs. 2 VRG), weil der Beizug einer externen Vertretung

gerechtfertigt gewesen wäre und der Beschwerdeführer den Anspruch auf

Entschädigung für die Erfüllung einer Aufgabe geltend macht, die er im Rahmen

eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses wahrnimmt (vgl. VGr,

9. Dezember 2022, VB.2022.00656, E. 4 mit Hinweis; BGr, 11. Februar

2011, 8C_676/2010, E. 6).

Mit

dem vorliegenden Urteil erfolgt eine Rückweisung an die Vorinstanz.

Hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung ist deshalb darauf hinzuweisen, dass

Rückweisungsentscheide grundsätzlich als Zwischenentscheide qualifiziert werden

und nur unter den in Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom

17. Juni 2005 (BGG) genannten Voraussetzungen selbständig anfechtbar

sind.

Demgemäss erkennt die

Einzelrichterin:

1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositiv-Ziff. 3

der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom

3. März 2026 wird aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird MLaw A als

unentgeltlicher Rechtsvertreter für das Verfahren am Zwangsmassnahmengericht

bestellt und die Sache wird zur Festsetzung der Entschädigung an das

Zwangsmassnahmengericht zurückgewiesen.

2.    Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.    105.--

Zustellkosten,

Fr.    605.--

Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner

auferlegt.

4.    Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zu entrichten,

zahlbar innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils.

5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,

von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

6.    Mitteilung an die

Parteien.